Flüchtlinge: Stein appelliert an Verantwortung des Landes

Mit einer ganzen Reihe von Projekten versucht die Stadt Bergisch Gladbach, der steigenden Zahl von Flüchtlingen gerecht zu werden. Gleichzeitig appelliert Bürgermeister Frank Stein an die Landesregierung, selbst die Unterbringung der Menschen zu organisieren und zu bezahlen. Eine zentrale Einrichtung des Landes könnte auf dem Gelände der BASt in Bensberg gebaut werden, sagt Stein. Aber nur unter einer Bedingung.

Mehr als 1500 Plätze für Flüchtlinge unterhält in Bergisch Gladbach alleine die Stadtverwaltung, viele weitere Menschen sind privat oder in eigenen Wohnungen untergebracht. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Zuweisungen durch die Bezirksregierung weiter zu. Darauf reagiert die Stadtverwaltung mit der kurzfristigen Aufstellung von Mobilheimen, dem Anmieten weiterer Gebäude, dem Ausbau der Hermann-Löns-Hallen und der Vorbereitung einer weiteren großen Unterkunft auf dem Ascheplatz am Belkaw-Stadion.

In der Bevölkerung, bei den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung und auch in der Stadtverwaltung wächst gleichzeitig das Gefühl der Überforderung. Denn die Geflüchteten müssen nicht nur untergebracht – sondern auch betreut, integriert, mit Kita- und Schulplätzen versorgt werden.

In diesem Dilemma bezieht Bürgermeister Frank Stein ebenso klar wie differenziert Stellung. Einerseits, sagt er: „Aus humanitären Gründen können und werden wir uns der Unterbringung von Geflüchtete auch zukünftig nicht verweigern.“

Andererseits sieht auch er, dass die Kommunen (und nicht nur Bergisch Gladbach) „die Grenzen des Leistbaren erreicht“ haben. Seit Jahren forderten die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden von Bund und Land „eine grundsätzliche und nachhaltige Entlastung – leider bisher vergeblich“, kritisiert der Bürgermeister.

Daher erneuert Stein seine Forderung, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen ein Beispiel an Bayern nehme. Dort ist das Land für die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete organisatorisch und finanziell zuständig. Mehr noch: Wenn Kommunen doch mit einzelnen Maßnahmen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften beauftragt werden, erstattet der Freistaat Bayern die Kosten.

„Warum ist das nicht auch in NRW so?“, fragt Stein. Hier müssen die Kommunen nicht nur die Unterbringung selbst leisten, sie bleiben auch auf einem Teil der direkten und indirekten Kosten sitzen. Das Land NRW betreibt zwar eigene „Zentrale Unterbringungseinrichtungen“, dort wohnt aber nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge.

Eine zentrale Landeseinrichtung in Bergisch Gladbach?

In der Sitzung des Sozialausschusses brachte die CDU am Donnerstag die Frage auf, ob die Stadtverwaltung dem Land angeboten habe, eine solche Zentraleinrichtung in Bergisch Gladbach zu errichten.

Auf Nachfrage des Bürgerportals reagiert Bürgermeister Stein mit einer Klarstellung: „Wir haben uns nie um eine Landesreinrichtung beworben oder ähnliches.“

Ein Thema war es dennoch: Im vergangenen Jahr sei eine Anfrage der Bezirksregierung im Rathaus eingegangen, die auf der Suche nach weiteren Standorten war. Daraufhin habe Stein, so berichtet er jetzt, dem Regierungspräsidenten persönlich vorgeschlagen, einen Teil des riesigen Geländes der Bundesanstalt für den Straßenbau (BASt) an der A4 in Bensberg für eine solche Einrichtung zu nutzen. Darauf habe die Bezirksregierung jedoch nie reagiert.

Die BASt kommt neu ins Spiel

Sollte die Bezirksregierung doch noch auf den Vorschlag eingehen, so Stein, würde er persönlich das unterstützen. Aber nur unter einer Bedingung: Wenn die Zahl der Flüchtlinge, die in der zentralen Einrichtung untergebracht werden, auf die Zahl der Menschen angerechnet werden, die Bergisch Gladbach auf Basis der zwei einschlägigen Quoten aufnehmen muss.

Das ist allerdings geltende Rechtslage; seit 2023 rechnet die Bezirksregierung die Menschen in einer Landeseinrichtung voll auf die Quoten an.

Die BASt war im Sozialausschuss ohnehin Thema: CDU und FDP schlugen das weitläufige Gelände als Alternative zum Aschenplatz an der Paffrather Straße vor, wo eine dauerhafte Unterkunft für bis zu 240 Menschen gebaut werden soll. Sozial-Dezernent Stephan Dekker verwies darauf, dass die Stadt sich schon vor knapp zehn Jahren an die BASt gewandt und sich ein klares „Nein“ eingehandelt hatte.

Der damalige Bürgermeister Lutz Urbach hatte es mehrfach versucht, auch direkt beim damaligen Bundesbauminister Alexander Dobrindt. Ohne Erfolg.

Aber jetzt, räumte Dekker im Sozialausschuss ein, könne man es in der Tat noch einmal versuchen.