Bürgermeister Lutz Urbach bei der Bürgerversammlung im OHG

Bürgermeister Lutz Urbach hat sich nie mit Kritik und klaren Worten in Sachen Flüchtlinge zurückgehalten – doch die bezogen sich auf die Bezirksregierung und die Landesregierung. In der Frage, ob die Aufnahme der Flüchtlinge zu bewältigen sei, folgte er der Linie von Kanzlerin Merkel.

Bei der Bürgerversammlung in der IGP am 22. September sagte Urbach noch:

„Sie werden nicht erleben, dass ich resigniere. Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe – der stellen wir uns. Bisher kriegen wir das doch ganz gut hin.”

Inzwischen hat der Bürgermeister seine Meinung ein Stück weit geändert. Heute früh um 7:30 Uhr gab er  n-tv eine Stellungnahme zu Merkels Auftritt am Vorabend. Zur ihrem „wir schaffen das” sagte er:

„Das Fiese an unangenehmen Wahrheiten ist, dass sie unangenehm, aber auch wahr sind. Wenn die Zugangszahlen so bleiben, dann werden wir es nicht mehr schaffen.

1161 Flüchtlinge, Woche für Woche kommen bis zu 70 hinzu

Der Hintergrund für diesen Stimmungswandel ist leicht nachvollziehbar. Am 22. September, zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung in Paffrath,  hatte die Stadt Bergisch Gladbach insgesamt rund 960 Flüchtlinge untergebracht. Heute, gut drei Wochen später sind es bereits 1161 Menschen.

Woche für Woche kommen fast 70 Flüchtlinge hinzu, die die Stadt trotz sinkender Temperaturen in Zelten und schlecht beheizbaren Turnhallen unterbringen muss. Seit einigen Tagen werden auch die Turnhalle der KGS In den Auen in Refrath und die Container an der Taubenstraße in Frankenforst belegt, die Turnhalle in Sand ist mit 90 Personen übervoll.

„Die Grenzen des Machbaren”

Dennoch halte er an dem Anspruch fest, dass jeder Mensch, der nach Bergisch Gladbach kommt, abends ein Dach über dem Kopf und auch ein Bett hat, stellt Urbach im Gespräch mit dem Bürgerportal fest. Aber selbst das könne die Stadt nicht mehr lange gewährleisten:

„Wir kommen faktisch an die Grenzen des Machbaren.”

Dabei gehe es nicht nur um Wohnungen, Hallen und Zelte – sondern um Defizite und Überlastungen in vielen Bereichen. Zuletzt sei die Feuerwehr zu Ikea gefahren, um Betten einzukaufen.  Notbetten gibt es keine mehr in Deutschland. Leichtbauhallen auch nicht mehr.

Die Hilfe der Vereine und der Ehrenamtler ist nicht unendlich

Bislang, so Urbach, hätten andere Vereine einspringen können und Trainingszeiten angeboten, als die ersten Hallen in Sand und Refrath belegt wurden. Aber spätestens bei der vierten Halle könne das nicht mehr funktionieren.

Gleiches gelte für die viele ehrenamtliche Arbeit: auch die könne man nicht einfach noch einmal verdoppeln.

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Halle in Refrath reicht nur für 50 Personen

Auch bei der Schaffung von Unterbringungen läuft nicht alles nach Plan. So stellte sich erst beim Aufbau der Betten heraus, dass die Turnhalle in Refrath nur für 50 und nicht für 80 Personen ausreicht.

Die Containeranlage in Frankenforst ist fast fertig und ebenfalls zum Teil schon bezogen.

In Paffrath hinter der IGP wird der Aufbau der Container wie geplant noch bis Mitte November dauern.

Katterbach wird ein „richtig großer Standort”

In Katterbach wird gerade die erste Leichtbauhalle aufgebaut. In zwei Wochen folgt die zweite, in weiteren zwei Wochen eine größere Halle, die beide Zelte ersetzen wird. Damit sollen nicht nur die Lebensbedingungen der aktuell 156 Flüchtlinge verbessert werden, sondern auch die Kapazität des Camps deutlich erhöht werden.

Konkrete Zahlen nennt Urbach dazu nicht, doch es werde ein „richtig großer Standtort”.

Immobilien-Task-Force zeigt erste Erfolge

Relativ gut laufe derzeit der Kauf und Anmietung von Immobilien; die Arbeit der neu eingerichteten Task Force habe sich eingespielt. Dennoch bleibe der Immobilienbestand endlich, viele Optionen seinen schon mehrfach geprüft worden. (Kontakt und alle Infos hier)

Für eine Lösung der Probleme und Entlastung der Kommunen nimmt Urbach ganz direkt die Bundesregierung in Haftung, auf die internationale Staatengemeinschaft oder die EU will er nicht setzen: „Wenn wir etwas bewirken wollen, dann geht das nur aus eigener Kraft.”

„Transitzonen können ein Ansatz aus eigener Kraft sein”

Als einen Ansatz sieht er die Transitzonen an den Grenzen, um diejenigen Menschen ohne Chance auf ein Bleiberecht zu identifizieren und gleich zurückzuschicken – und nicht erst, nachdem die Kinder hier drei Jahre in der Schule waren.

„In den ungeliebten Transitzonen müssen die Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, freundlich empfangen und nach einer schnellen Entscheidung auch zügig in ihre Heimat zurückgeführt werden”, sagte er bei n-tv.

Gleichzeitig verlangte Urbach das „derjenige, der die Einladung ausspricht, also der Bund, in die operative Verantwortung geht”. Im Gespräch mit dem Bürgerportal konkretisiert er das: die Bundesregierung müsse wenigstens die Hälfte der Flüchtlinge selbst versorgen – und könne auch ein anderes Problembewusstsein gewinnen.

In der BASt in Bensberg könnte der Bund sehr viele Menschen versorgen

Dass der Bund dafür Kapazitäten hat, glaubt Bergisch Gladbachs Bürgermeister genau zu wissen. Seit Wochen weist er darauf hin, dass die Bundesregierung mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Bensberg über ein „riesiges Gelände mit vielen Hallen und Duschen” verfüge. Ohne Reaktion. Daher habe er jetzt einen Brief direkt an Bundesbauminister Alexander Dobrindt geschrieben.

Resignieren, das betont Urbach, sei bei ihm nicht drin.


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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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4 Kommentare

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  1. Herr Urbach,

    noch einmal: Schauen Sie sich die Hallen mal von innen an. Dort kann man sich ein paar Stunden aufhalten, wenn man dort zu tun hat. Dort dauerhaft Menschen wohnen zu lassen, ist schon allein aufgrund der beim Betrieb von Prüfeinrichtungen (da werden zum Beispiel Belastungsversuche an Straßenaufbauten und Betonteilen durchgeführt – das geht nicht ohne Dreck, und den bekommen Sie auch nicht so einfach wieder raus) auftretenden Schmutzbelastung nicht möglich.
    In einer Turnhalle habe ich komplett andere, viel sauberere Bedingungen.
    Außerdem bleibt die Frage, wie Sie die Sicherheit der Menschen dort sicherstellen wollten. Ich verrate es Ihnen: solange die Gerätschaften in den Hallen stehen, ist das schlichtweg nicht möglich. Wollen Sie ernsthaft vorschlagen, die Maschinen in den Königsforst zu stellen, dort vergammeln zu lassen, die Hallen kernsanieren und zu Wohnzwecken ausbauen zu lassen, und den Forschungsbetrieb der BASt auf lange Zeit unmöglich zu machen?
    Zahlen Sie der BASt später die Neuanschaffung der Geräte?

    Schlagen Sie doch etwas noch besseres vor: auch die Büro-Räumlichkeiten der BASt genügen aktuellen Standards nur bedingt. Vielleicht sollte der komplette Laden an den Hauptsitz des übergeordneten Ministeriums umziehen – nach Berlin. Sie könnten die Räumlichkeiten übernehmen, Ihr Büro in einer der angeblichen Luxus-Hallen aufschlagen, und in den Büros können Flüchtlinge untergebracht werden. Die WC-Dichte dürfte insgesamt sogar ausreichend sein, die Anzahl der Duschen wäre etwas sehr knapp bemessen, aber man könnte vielleicht in die Labor-Räume noch einige einbauen.
    Besonderes Bonbon: Mit der Aktion wären Sie gleich noch ein paar derzeit in Bergisch Gladbach wohnende lästige Steuerzahler los.

    Im Ernst: Ihr Vorschlag ist nicht sinnvoll. In den Hallen der BASt finden Sie ähnliche Bedingungen vor wie in jenen von G+H Isover. Und dort würde auch niemand, der einigermaßen bei Trost ist, Menschen unterbringen wollen.
    Und die in der BASt vorhandenen Duschen reichen vielleicht aus, um einer kleinen (einstelligen) Anzahl an Nutzern zur Verfügung zu stehen, für “sehr viele Menschen” würde das aber nicht reichen.

  2. Ich kenne Städte, die schon viel mehr Flüchtlinge seit 3 Monaten unterbringen statt nur auf die anderen zu schimpfen. Was ist in Bergisch Gladbach eigentlich mit dem leer stehenden Flügel des ehemaligen Lübbe-Hauses. Das steht doch leer oder? Im gesamten Stadtgebiet stehen unglaublich viele unbewohnte Häuser. Ist da die Task Force schon aktiv geworden?

  3. Was für ein Quatsch! Waren die Turnhallen nicht genutzt? Und was ist dann wichtiger; Schulkinder oder Werkstätten und Prüfeinrichtungen?

  4. “In der BASt in Bensberg könnte der Bund sehr viele Menschen versorgen”

    Was für ein grotesker Blödsinn! Vielleicht sollte der Bürgermeister sich den Laden mal aus der Nähe anschauen. Den Tag der offenen Tür im Frühsommer hat er zwar verpasst, aber er bekäme sicherlich eine exklusive Führung. Und der Betreiber dieser Plattform, der diesen Unsinn ungeprüft übernimmt und sich die ziemlich exklusive und mit großem Realitätsabstand ausgestattete Meinung des Herrn Urbach zueigen macht, könnte gleich mal mitkommen.

    Ja, die BASt verfügt über Hallen. Die stehen aber nicht einfach so in der Gegend herum, die werden genutzt. Es gibt Werkstätten, es gibt Prüfeinrichtungen. Und dort wird – auch wenn Herr Urbach den Gedanken für abwegig hält – gearbeitet.

    Einige der Hallen dürfen (tlw. zeitweise) nicht von jedem betreten werden. Entweder, weil sich aufgrund der Gefahren, die von den dort vorhandenen Maschinen und Prüfeinrichtungen ausgehen, nur entsprechend unterwiesenes Personal dort aufzuhalten hat. Oder, wie im Falle der FTVA, weil schützenswerte Geheimnisse der Automobilindustrie berührt sind (die BASt ist eine der akkreditierten Institutionen, in denen NCAP-Crashtests durchgeführt werden. Gelegentlich lassen Autohersteller dort Prototypen gegen die Wand fahren. Wenn das der Fall ist, werden die Schlösser der entsprechenden Halle ausgetauscht, und es haben nur noch eine Handvoll Leute Zugang).
    Und ja: es gibt sanitäre Einrichtungen auf dem BASt-Gelände. Dass diese für “sehr viele Menschen” geeignet wären, möchte ich bezweifeln.

    Unterm Strich: Der Vorschlag ist vollkommen absurd. Mit der gleichen Begründung (“riesiges Gelände mit vielen Hallen und Duschen”) könnte man auch dafür werben, Flüchtlinge bei der Firma Krüger unterzubringen. Oder bei G+H Isover.