Willy Bartz verstärkt die FWG

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

1. Herzlichen Glückwunsch lieber Willy und gutes Gelingen der FWG! Es ist ein wichtiges Aufzeigen von einer möglichen Koalition nach der Wahl 2025

   Antworten

2. Es ist natürlich das Recht von Herrn Bartz, sich einer anderen Gruppierung anzuschließen, obwohl er das Ratsmandat über die FDP erhalten hat. Ob Parteiwechsel unter Mitnahme des Mandats dem Wählerwillen entsprechen, ist eine andere Frage, sie dürfte zu verneinen sein.

   Antworten

   1. Ich stimme ihnen zu. Allerdings kann ich mir nicht verkneifen zu erwähnen, dass sie sich 1994 gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Bürgermeister Holger Pfleger von der SPD-Ratsfraktion abgespalten haben. Die damals neue Ratsfraktion Demokraten 94 haben auch ihre Mandate aus der SPD mitgenommen. … Man wird mit dem Alter eben einsichtiger … :-)

      Antworten

      1. Da haben Sie sicherlich Recht, nur war ich damals nicht über die SPD-Liste in den Stadtrat gewählt worden, sondern habe mich erst mit der Abspaltung den Demokraten 94 als Sachkundiger Bürger zur Verfügung gestellt. Aber wenn Sie schon diese alte Geschichte wieder ausgraben, hier zwei Alterseinsichten eines im nächsten Jahr 70-Jährigen: Ich habe politisch zwei Fehler gemacht, der zweite Fehler war, mich aus der Partei rausschmeißen zu lassen, der erste war, 22 Jahre vorher mit 17 Jahren in die SPD einzutreten.

3. § 43 Gemeideordnung NRW regelt die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder; Absatz 1 lautet: “Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.”  – Da steht nicht, dass ein Ratsmitglied immer der Partei folgen muss, für die es in den Rat gekommen ist. Ein Ratsmitglied ist nur seiner Überzeugung und dem öffentlichen Wohl verpflichtet. Schön, wenn das allen Ratsmitgliedern so klar wäre wie Willy Bartz.

    

   Antworten

   1. Sehr beeindruckend durchschaubar wie sie ihrem Vereinsvorsitzenden des Städtepartnerschaftvereins Israel zur Seite springen.

      Antworten

      1. Nun ja, so durchschaubar wie Ihre Statements.

4. Der Übertritt von Willy F. Bartz von der FDP zur FWG BGL überrascht, da sie im Widerspruch zu seinem bisherigen Auftreten steht und auch im Widerspruch zur Programmatik der FWG BGL steht. Möglicherweise entschied er sich aus praktischen Überlegungen, da ihm als Parteiloser weniger Einflussmöglichkeiten geboten hätten. Die Freien Wähler profitieren von seinem Wechsel, was die Stimmenverhältnisse etwas verändert. In der Politik geht es immer auch um mehr Einfluss, mehr Stimmen, Mehrheiten und Hegemonie. Insofern ist diese Entwicklung, wenn auch moralisch kritikwürdig, am Ende aber doch verständlich und nachvollziehbar

   Während die FWG BGL vor Ort von mir als glaubwürdig und demokratisch wahrgenommen wird, bleibt eine klare Distanzierung von problematischen Figuren wie Hubert Aiwanger und Henning Rehse auf Kreis-, Landes- und Bundesebene aus. Das wäre aber notwendig, denn die Politik der Freien Wähler ist auf übergeordneten Ebenen nach rechts und zur AfD weit offen. Dieses wirft Fragen auf, da die FWG BGL offiziell und auch formal Teil dieses Verbands ist.

   Der Wechsel Bartz’ hätte durch ein klares politisches Statement begleitet werden können, was jedoch fehlt. Das muss aber folgen, denn die FWG BGL, auch wenn sie es hier leugnet, ist in die Struktur der Freien Wähler und ihrer Politik eng ver- und eingebunden, wie auch deren enge Zusammenarbeit im FW-Kreis und Kreistag und personelle Besetzung dort belegen. Leider reicht der Kommentar denn der von mir hochgeschätzte Fraktionsvorsitzenden Rainer Röhr hier soeben abgegeben hat, nicht dazu aus, denn die FWG BGL bleibt damit in den Strukturen der Freien Wähler inhaltlich und personell verhaftet.

   Die Entscheidung zeigt, wie dynamisch und volatil politische Landschaften sind. Das ist eben Demokratie. Ob dieser Schritt der FWG und Bartz bei der Kommunalwahl 2025 schaden oder nutzen wird, bleibt abzuwarten, denn ob Willy F. Bartz dann wieder in den Stadtrat einziehen kann, entscheiden andere. Bei der Kommunalwahl im September 2025 wird es ein Votum geben, wie die Wähler*innen diese Entwicklung beurteilen.

   Zunächst etwas kritischer geworden, bleibe ich aus persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Akteuren der FWG BGL vor Ort diesen Menschen jedoch geneigt. Die Bürger*innen erwarte aber klare politische Aussagen, statt Dementis und Verschleierung der faktischen Vereinsstrukturen der Freien Wähler.
   ___________
   Hinweis der Redaktion: Tomás M. Santillán ist Kreisvorsitzender der Linken und will Bundestagskandidat seiner Partei werden.

   Antworten

5. Zur nochmaligen Klarstellung: Die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach ist 2019 neu gegründet worden. Sie ist entstanden aus dem Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach, die sich damals gegen den Flächennutzungsplan der Stadt gewehrt hat.

   Wir sind keine Partei, sondern ein eingetragener Verein und ausschließlich auf lokaler Ebene tätig. Es gibt bei uns keinerlei Vorgaben übergeordneter Ebenen, wie das bei Parteien üblich ist. Wie handeln vollkommen eigenständig. Genauso verhält es sich mit dem Kreisverein, ebenfalls ein e.V., und seinen Mitgliedern, den Freien Wählergemeinschaften des Kreises. Der Landesverband ist ebenfalls keine Parteiorganisation, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss zum Austausch kommunaler Themen auf Landesebene.
   In den Satzungen aller dieser Organisationen lässt sich dies nachlesen.

   Uns und insbesondere den in der FWG agierenden Personen Nähe zum rechten politischen Spektrum zu unterstellen, geschieht offenbar allein aus dem Grund, uns bewusst – aus welchen Gründen auch immer – politisch zu schaden. Es wäre ein Leichtes, sich über unser Programm und unsere politische Arbeit in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sowohl hier auf in-gl, im Ratsinformationssystem der Stadt sowie auf unseren Webseiten zu informieren.

   Antworten

   1. Lieber Rainer,

      die Darstellung über die Gründung der FWG aus dem Bündnis von Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan FNP erweckt den Eindruck als würden alle Aktiven aus den Bürgerinitiativen die FWG BGL unterstützen. Das ist und war nie der Fall, denn sowohl das überparteilich Bündnis der Bürgerinitiativen als auch die einzelnen Bürgerinitiativen (BI) in den Stadtteilen haben sich immer als überparteilich verstanden und das auch immer wieder betont.

      In den einzelnen BIs waren tatsächlich Vertreter*innen und Mitglieder aus fast allen Parteien vertreten und auch an maßgeblicher Stelle aktiv. Hier möchte ich die Rolle der Grünen und Die Linke hervorheben. Tatsächlich haben deren Vertreter*innen die Positionen der BIs im Stadtrat vertreten, denn damals gab es noch keine FWG BGL. Es gab aber auch Mitglieder der SPD, FDP und CDU, die sich in den BIs engagiert hatten.

      Ich bin darüber persönlich betroffen, dass Du an dieser Stelle das Bündnis der BI (BBIGL) für die FWG BGL politisch vereinnahmst und dabei vergisst, dass Die Linke es war, die dieses Bündnis der BIs in Bergisch Gladbach vorgeschlagen hatte, um die Durchsetzungskraft der Aktiven über Weltanschauungen hinweg zu bündeln. Damals ist es uns allen und uns gemeinsam gelungen Parteipolitik aus dem Bündnis und den BIs weitestgehend herauszuhalten (bis auf wenige Ausnahmen) und trotzdem erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen im Stadtrat zu nehmen. Das war richtig gut und ich habe dich und deine Kolleg*innen auch schätzen gelernt.

      Ich kann mich gut erinnern, dass ich einer der sehr wenigen Stimmen im Stadtrat war, die konsequent die Positionen der BIs vertreten haben und auch so abgestimmt habe.

      Nach der finalen Abstimmung um den Flächennutzungsplan sind viele Aktive aus den BIs dann auch kommunalpolitisch aktiv geworden. Einige davon in der FWG, aber auch bei den Grünen und bei Die Linke.

      Ich würde mich sehr freuen, wenn die FWG BGL zukünftig auf die weiteren politische Vereinnahmung der BBIGL und der Stadtteil-BIs verzichten würde und fair und transparent darstellen würde, wie es wirklich war.

      Danke Dir!

      ___________
      Hinweis der Redaktion: Tomás M. Santillán ist Kreisvorsitzender der Linken und will Bundestagskandidat seiner Partei werden.

      Antworten

      1. Wer in den Kommentarem auf meinen Namen oben klickt, findet diese Information über meine Parteizugehörigkeit sehr schnell. Tatsächlich bin ich aktuell “noch” nicht der linke Bundestagskandidat im WK99, denn diese*r wird erst am Montag, den 9.12.2024 von der Partei Die Linke RBK aufgestellt. Alles muss seine demokratische Ordnung haben, so wie es das Wahlgesetz vorsieht.

6. An den Linksaussen mit seinem leidigen Falschabsender,
   für sie gilt Gleiches wie für Frau Freitag (ich hoffe, die ist nicht die Gemahlin Herrn Freitags). Unsachliches Gesülze über alles Mögliche, was sich irgendwie “Freie Wähler” oder “FW” oder so ähnlich nennt, nicht aber die “FWG Bergisch Gladbach” meinend. In einem Aufsatz würde der Lehrer in rot “Thema verfehlt” drunter schreiben.

   Antworten

   1. Es bleibt dabei: Die FWG in Bergisch Gladbach ist der anerkannte Ortsverein der Freien Wähler Deutschland in Bergisch Gladbach. Als informierter Kommunal- und Europapolitiker kennt Herr Bartz sicher Herrn Rehse und kennt die Aussagen von Herrn Aiwanger. Er wußte sehr genau auf was und wen er sich da eingelassen hat und auch die FWG muss sich harte Kritik an ihrer angeblichen “Liberalität” und “Unabhängigkeit” gefallen lassen. – Punkt, Ausrufezeichen und Ende!

      Senden sie mir doch gerne eine Mail an meine hier hinterlegten echten Mailanschrift, denn dann habe ich ihren “Falschabsender”, den ich aktuell nicht sehen kann. Erwarten sie aber nicht von mir, dass ich auf rechte Polemik in meinem Postfach antworte. Das wandert direkt in den Papierkorb.

      Und zur ihrer Information: Ich bin weder mit Martin Freitag oder Hanna Freitag verpartnert, sondern aktuell Bi-Single.

      P.S.: romantische Annährungen sind unerwünscht …

      Antworten

7. Noch mal, Frau Freitag,
   haben Sie sich jetzt in ein Feindbild verbissen oder woher kommt das gebetsmühlenartige Einschlagen auf die “FREIE WÄHLERGEMEINSCHFT BERGISCH GLADBACH”? Oder sind sie nicht in der Lage, die von den “Freie Wähler” von Herrn Aiwanger und Konsorten – in Schulterschluss mit Herrn Söder – zu unterscheideb? Vielleicht hilft da ein Exkurs in Sachen Parteien-Landschaft!

   Antworten

   1. Sehr geehrte Damen und Herren,

      Ich habe belegt, dass die FWG Bergisch Gladbach mit den Freien Wählern verbunden ist, sowohl organisatorisch als auch personell, insbesondere durch Rainer Röhr und seine Funktionen bei den Freien Wählern.

      Meine Frage bleibt unbeantwortet, warum diese Verbindung seitens der FWG Bergisch Gladbach abgestritten wird.

      Ich stelle die Vermutung auf, dass sich die FWG Bergisch Gladbach möglicherweise für diese Tatsache schämen könnte.

      Abschließend bin ich erschrocken und enttäuscht über dieses Verhalten der Vertreter der FWG Bergisch Gladbach, einschließlich Willy Bartz, und bezeichnet dieses Auftreten als schäbig gegenüber den eigenen Wählern und gegenüber den Freien Wähler. Ich appelliere an deren Aufrichtigkeit, denn sie haben durch ihre Kommentare viel Schaden für sich selbst angerichtet.

      Ich bitte sie weitere Beschimpfungen und Unterstellung zu unterlassen!

      Hanna Freitag

      Antworten

8. Frau Freitag, Ihre Recherche, die Nähe Herrn Röhrs zu ziemlich rechts stehenden Parteien und Personen und sogar zur “afd” festgestellt zu haben, mag auf dem Papier so stimmen, in der Realität kann ich sie nicht nachvollziehen.

   Ich konnte als Mitkämpfer gegen die Realisierung des letzten FNP-Entwurfs das Werden der FWG Bergisch Gladbach hautnah miterleben und wäre beinahe selbst Mitglied der Gemeinschaft geworden. Dies hat Herr Röhr verhindert, die Führung der Gemeinschaft aber hatte damals bis vor Kurzem Dr. Benno Nuding, dem eine Nähe zu rechtsgerichteten Personen oder Parteien wohl kaum nachjgesagt werden kann.

   Wenn sich das bei Herrn Röhr änderte, seitdem Herr Dr. Nuding nicht mehr sein politischer Chef ist, so habe ich keine Kenntnis davon, mag aber im Rahmen des Möglichen liegen.

   Antworten

   1. Ich kann gut verstehen, dass die FWG BGL sie nicht aufgenommen haben, denn dann hätte Frau Hanna Freitag ein Argument mehr die politische Einordnung der Freien Wähler.

      Antworten

9. Herzlichen Glückwunsch Herr Bartz, eine sehr gute weil DEMOKRATIE STÄRKENDE Entscheidung. Chapeau!

   Damit tuen Sie unserer Stadt viel Gutes. Die Freien WählerVereinigung Bergisch Gladbach waren und sind eine große Bereicherung für die Demokratie in unserer Stadt, da am wenigsten ideologiegeleitet und damit am sachorientiertesten. Und oft Hebammen für gute Entscheidungen.

   Ein (Dauer?)Problem ist leider, dass die Freie Wählergemeinschaft immer mit den überregionalen Freien Wählern und sogar dem antisemitisch-vorbelasteten Aiwanger in einen Topf geworfen werden. Könnte eine Umbenennung oder ein NamenZusatz helfen?

   In jedem Fall sollte öfters die demokratische Entstehungsgeschichte aus vielen Bürgerinitiativen gegen den Flächennutzungsplan KOMMUNIZIERT werden. Ihnen, der FWG und ALLEN DEMOKRATEN gutes Gelingen.

   Antworten

   1. Lieber Herr Thiel,

      Danke für diesen Beitrag, das tut dem Engagement der Damen und Herren der FWG gut, man kann es nicht häufig genug sagen, wo diese FWG herkommt. Vor allem aber, welche Arbeit Sie leistet, wie sachorientiert die Damen und Herren unterwegs sind und wie loesungsorientiert. Von Herr Bartz eine gute Wahl und auf Sicht eine Verstärkung für die FWG.

      Wenn dann jemand Äpfel mit Birnen verwechselt, dann sollte man dem wie in diesem Falle, einfach einmal keine Aufmerksamkeit schenken, ansonsten läuft man Gefahr, der Falscheinordnung auch noch ein Forum zu bieten. Getreu dem Motto, es wird schon etwas hängenbleiben….

      Antworten

10. Willy Bartz ist gut aufgehoben.

    Die Freien Wähler bundesweit, insbesondere unter der Führung von Hubert Aiwanger, wurden in den letzten Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, sie würden sich in bestimmten Bereichen auf einen harten Rechtskurs zugehen. Dabei geht es auch um Antisemitismusvorwürfe Diese Diskussion wird von politischen Beobachtern und Kritikern auf verschiedenen Ebenen geführt, insbesondere in Bezug auf populistische Rhetorik und Themen, die auch von rechten Parteien wie der AfD besetzt werden und Übereinstimmungen haben. Ein Beispiel dafür ist: Migrationspolitik.

    Während die Freien Wähler traditionell als bürgerlich-konservative und regionale Partei gelten, wurden in den letzten Jahren verstärkt Themen betont, die auch in rechten Kreisen populär sind, etwa die Betonung nationaler Interessen und Abgrenzung.

    Diese eigentlich antieuropäische und rechte Politik passt letztendlich gut zur FDP, auch wenn sie in Wahlkämpfen immer wieder etwas anderes behauptet hat.

    Antworten

    1. Sehr geehrter Herr/Frau Warnke,
       Sie verwechseln die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach mit der Partei “Freie Wähler” von Herrn Aiwanger. Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach ist ein eingetragener Verein, welcher sich auf kommunaler Ebene um die Belange der Stadt kümmern möchte und dies seit der letzten Kommunalwahl auch im Rat der Stadt Bergisch Gladbach mehrfach bewiesen hat.
       Vielleicht sollten Sie sich das nächste Mal kommunal vor Ort informiert, bevor Sie von “linksaussen” hineinrufen ohne Ahnung oder Fakten zu haben.

       Sie können sich gerne auf unserer Homepage (https://fwg-bergischgladbach.de/) über unsere sachorientierte und bürgernahe Politik informieren.

       Mit freundlichen Grüßen
       Ihr Willy F. Bartz

       Antworten

       1. @Willy F. Bartz

          Die Freien Wähler operieren durch ein Geflecht verschachtelter Vereine, was es schwer macht, ihre genaue Organisation und politische Ausrichtung zu durchschauen. Das erweckt den Eindruck beabsichtigt zu sein, um den Wählern Unabhängigkeit vorzutäuschen. Ihre Antwort und Dementi liegt auf dieser Linie. Ein genauer Blick auf diese Vereinsstrukturen zeigt jedoch, dass diese eng miteinander verflochten sind.

          Ebenso wichtig ist es, sich die handelnden Personen vor Ort anzusehen. Wer in diesen Strukturen fest verankert ist, prägt maßgeblich die politische Arbeit und die inhaltliche Ausrichtung. In vielen Fällen zeigt sich, dass die FWG nicht nur organisatorisch, sondern auch personell eine klare Verbindung zu den Freien Wählern aufweist.
          Wer also Wert auf Transparenz und eine kritische Prüfung legt, sollte sich mit diesen Hintergründen intensiv auseinandersetzen, bevor er eine Entscheidung trifft.

          Schauen wir uns Henning Rehse aus Wermelskirchen an. Er verkörpert den klassischen politischen Multifunktionär bei den Freien Wählern. Seine zahlreichen Mandate und Positionen verschaffen ihm nicht nur politischen Einfluss, sondern auch erhebliche Entschädigungen, die ein solides Einkommen ermöglichen dürften. Rehse ist Mitglied des Stadtrats Wermelskirchen für die WNK (Freie Wähler), Kreistagsmitglied im Rheinisch-Bergischen Kreis für die Freien Wähler, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR), sowie Geschäftsführer der Freien Wähler auf kommunaler und Kreisebene. Darüber hinaus ist er ehrenamtlicher Vorsitzender der Freien Wähler im Bezirk Bergisches Land und war stellvertretender Landesvorsitzender des Landesverbandes der Freien Wähler. Sowohl im Stadtrat als auch im LVR fungiert er als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
          Angesichts dieser Fülle an Aufgaben stellt sich die Frage, wie Rehse in der Lage ist, die Vielzahl an Vorlagen aus den Gremien zu lesen, diese inhaltlich zu bewerten und gleichzeitig an den zahlreichen Sitzungen und Terminen teilzunehmen. Die Effektivität einer solch umfangreichen Mandatsanhäufung wird damit infrage gestellt.
          Rehse sorgte mit einer Entscheidung in der LVR-Fraktion der Freien Wähler für Schlagzeilen: Der ehemalige Kreisvorsitzende der AfD, Thomas Kunze, wurde nicht nur in die Fraktion aufgenommen, sondern auch direkt zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dieser schnelle Aufstieg eines Ex-AfD-Mitglieds wirft Fragen auf – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Rehse schon in der Vergangenheit keine Berührungsängste mit der AfD zeigte. Kritiker werfen ihm vor, den rechten Flügel der Freien Wähler gezielt zu stärken. Das Forum WK beschreibt Rehse als jemanden, der sich vom einstigen CDU-Mitglied hin zu einem „zynischen Kleinstparteiführer“ entwickelt habe, der mittlerweile offen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD aufruft.

          Die Freien Wähler stehen spätestens seit der Antisemitismus-Affäre um den bayrischen Landesminister Hubert Aiwanger (FW) unter Beobachtung. Während sich einige Vertreter der Partei ausdrücklich von der AfD distanzieren, zeigen andere Sympathien für Gespräche oder sogar Zusammenarbeit. Im Bergischen Land scheint der Kurs der Freien Wähler unter Rehses Einfluss klar nach rechts zu gehen. Die Aufnahme eines ehemaligen hochrangigen AfD-Funktionärs in die Fraktion der Freien Wähler im LVR ist ein deutliches Signal in diese Richtung.
          Eine Veränderung innerhalb der Freien Wähler im Bergischen Land ist derzeit nicht in Sicht. Rehse gilt als starker Mann der Partei in der Region, und auch aus benachbarten Ortsverbänden wie Bergisch Gladbach sind keine kritischen Stimmen zu vernehmen. Die Freien Wähler in Bergisch Gladbach setzen dem nichts entgegen, wie deren Mitgliedschaft im Kreisverband und in der Kreistagsfraktion belegen.

          Wie die Zeit Online in einem Kommentar treffend formuliert: „Rechts von der CSU ist ganz schön viel Platz.“ Ist das nun der Platz von Willy Bartz?

11. Tatsächlich haben die FDP, AfD, FWG oder Bürgerpartei GL kein einziges Direktwahlkreismandat im Stadtrat Bergisch bekommen. Alle deren Ratsmitglieder, sind über die Reserveliste der Partei in den Rat eingezogen.

    2007 habe ich die SPD nach mehr als 20 Jahren sehr aktiver Mitgliedschaft verlassen. Damals war ich noch als Sachkundiger Bürger SB für die SPD im Kreistag tätig. Kurz vor meinem SPD-Parteiaustritt habe ich den Landrat RBK schriftlich über die formale Niederlegung meines Mandat als SB informiert und noch offene Mitgliedsbeiträge an die SPD bezahlt. Erst am nächsten Tag bin ich der Partei Die Linke beigetreten, ohne Funktionen oder Mandate, sondern mit einem klaren aber solidarischen Schnitt.

    Wer wegen seiner Überzeugung seine alte Partei verlässt, sollte auch so glaubwürdig sein und sein Mandat eben nicht in eine andere Partei mitnehmen, die dieses Mandat nicht durch Wahlergebnisse und das Votum der Wähler*innen bekommen oder verdient hat.
    Ein solches Verhalten schafft nicht nur eine schiefes Bild in den Gremien, sondern sorgt auch für Verdruss bei den Wähler*innen. Der Eindruck der unredlichen Vetternwirtschaft breitet sich zunehmend aus.

    Dabei geht es nicht um juristische Fragen, denn die Mandatsträger sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Natürlich ist der Parteiwechsel inkl. Mandat völlig legal.
    Legalität ist aber etwas anderes als Moral, Anstand und politische Glaubwürdigkeit. Hier sehen wir einen zunehmenden Sittenverfall in der Politik …

    Die “Gruppe” der Stadtratsmitglieder und Sachkundigen Bürger*innen, die vor wenigen Jahren noch für eine andere Partei zur Wahl angetreten ist, ist nun wieder um eine Person größer geworden.

    ** Fabian Schütz stramm fiskalisch an den Aufwandentschädigungen orientiert von der KIDitiative über die Demokrative14 zur AfD und heute zur rechten “Bergische Mitte”. Rechter Fraktionsvorsitzender in mehreren Kostümen.

    ** Frank Samirae von links über grünliberal mach kapitalistisch rechts. Die Linke, Die Grünen, Piraten und heute bei der rechten Bürgerpartei GL …. Als Einzelratsmitglied auf dem Trockenen und mit wenig Einnahmen. Es ging immer nur um eins.

    ** Iro Herman ist seiner politischen Linie treu geblieben. Von der rechten Bürgerpartei GL zur Bündnis mit ehemaligen AfD-mitgliedern zur rechten “Bergischen Mitte”. Darauf können wir aber keine Erklärung an Eides statt abgeben, dass dies auch so bleiben wird.

    ** Und nun Willy Bartz von FDP zur FWG, der kein einsamer Wolf bleiben will.

    Meistens haben diese Herren ihre Mandate und Funktionen zu anderen Parteien mitgenommen.

    Viele Wähler*innen fühlen sich bei diesem Vorgehen um ihre Stimme betrogen, denn eigentlich haben sie eine Partei gewählt.

    Ehrlich wäre es, wenn die Mandatsträger, ihre Mandate an die Partei zurückgeben und ihre Ämter niederlegen würden, statt ihre Mandate in einer andere Partei oder Fraktion mitzunehmen. “Loslassen” würde Politik wieder bürger*innennäher und glaubwürdiger machen.

    Herr Bartz und die FWG haben sich für einen anderen Weg entschieden.

    Antworten

    1. Volle Zustimmung, Tomás! Eine Lossagung von der Partei ist legitim, Werte ändern sich. Aber ein Mandatsträger, der sein über die Reserveliste errungenes Mandat nach dem Parteiaustritt behält, täuscht Wähler und hintergeht Parteimitglieder, die das ermöglicht haben. Das beschädigt das Vertrauen in die Demokratie und wirkt wie eigennütziges “am Stuhl kleben”.

       Antworten

       1. Lieber @Markus Gerhards,

          Der Übertritt von Willy F. Bartz von der FDP zur FWG BGL überrascht, da sie im Widerspruch zu seinem bisherigen Auftreten steht und auch im Widerspruch zur Programmatik der FWG BGL steht. Möglicherweise entschied er sich aus praktischen Überlegungen, da ihm als Parteiloser weniger Einflussmöglichkeiten geboten hätten. Die Freien Wähler profitieren von seinem Wechsel, was die Stimmenverhältnisse etwas verändert. In der Politik geht es immer auch um mehr Einfluss, mehr Stimmen, Mehrheiten und Hegemonie. Insofern ist diese Entwicklung, wenn auch moralisch kritikwürdig, am Ende aber doch verständlich und nachvollziehbar.

          Während die FWG BGL vor Ort von mir als glaubwürdig und demokratisch wahrgenommen wird, bleibt eine klare Distanzierung von problematischen Figuren wie Hubert Aiwanger und Henning Rehse auf Kreis-, Landes- und Bundesebene aus. Das wäre aber notwendig, denn die Politik der Freien Wähler ist auf übergeordneten Ebenen nach rechts und zur AfD weit offen. Dieses wirft Fragen auf, da die FWG BGL offiziell und auch formal Teil dieses Verbands ist.

          Der Wechsel Bartz’ hätte durch ein klares politisches Statement begleitet werden können, was jedoch fehlt. Das muss aber folgen, denn die FWG BGL, auch wenn sie es hier leugnet, ist in die Struktur der Freien Wähler und ihrer Politik eng ver- und eingebunden, wie auch deren enge Zusammenarbeit im FW-Kreis und Kreistag und personelle Besetzung dort transparent machen.

          Die Entscheidung zeigt, wie dynamisch und volatil politische Landschaften sind. Das ist eben Demokratie. Ob dieser Schritt der FWG und Bartz bei der Kommunalwahl 2025 schaden oder nutzen wird, bleibt abzuwarten, denn ob Willy F. Bartz dann wieder in den Stadtrat einziehen kann, entscheiden andere. Bei der Kommunalwahl im September 2025 wird es ein Votum geben, wie die Wähler*innen diese Entwicklung beurteilen.

          Zunächst etwas kritischer geworden, bleibe ich aus persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Akteuren der FWG BGL vor Ort diesen Menschen jedoch geneigt.

          Die Bürger*innen erwarte allerdings von der FWG BGL nun klare Aussagen, statt Dementis und Verschleierung der faktischen Vereinsstrukturen der Freien Wähler. Wenn die FWG BGL nichts mit Rehse, Aiwanger und den Freien Wählern zu tun haben wollen, wie Martin Freitag und Willy F. Bartz ja implizieren, sollte die FWG BGL die übergeordneten Verbände der Freie Wähler formal und durch Austritt verlassen und ihr Kreistagsmandat an diese zurückgeben, so wie sie ein Ratsmandat von der FDP “eingeheimst” haben.

          ___________
          Hinweis der Redaktion: Tomás M. Santillán ist Kreisvorsitzender der Linken und will Bundestagskandidat seiner Partei werden.

       2. Nichts für Ungut! Aber wenn es ums Täuschen geht, sollte gerade die FDP die Platte wechseln und am Besten den Ton abschalten.

    2. Bravo Tomás, auf den Punkt gebracht! Es geht nur noch um die eigene Sache,egoistisch,selbstverliebt und der Politik nicht dienlich!

       Antworten

    3. Sie waren sachkundiger Bürger und wurden von der Partei NACH der Wahl dazu ernannt. Da ist es ja auch richtig, dass Sie es zurückgeben, wenn Sie die Partei verlassen. Zur Wahl standen Sie nie damals.

       Eine Wahl ist immerhin noch eine Personenwahl. Direktkandidat und Listenkandidaten sind zum Zeitpunkt der Wahl bekannt.

       Vielleicht wurden die Kleinparteien eben genau aufgrund der Personen auf der Liste gewählt, weil man ja weiß, dass es nicht für ein Direktmandat reicht.

       Da ist es auch in Ordnung, dass die gewählten Menschen ihr Mandat behalten, wenn die Partei sich verändert und man dies nicht mittragen möchte.

       Antworten

       1. @Sam Urai

          Leider ist nicht ganz klar auf wenn sie sich konkret mit ihrer Antwort auf meinen Kommentar beziehen. Für mich gilt zumindest, dass ich mehrfach zur Wahl stand und auch fast 10 Jahre für Die Linke Mitglied des Stadtrats war. Aber vielleicht meinen sie nicht mich….

          Nach der Rechtslage ist es natürlich “in Ordnung” und juristisch einwandfrei, dass Mandatsträger*innen ihre Mandate behalten. Das gilt übrigens auch für Sachkundige Bürger*innen. Wenn der Stadtrat diese einmal gewählt hat, können sie nur durch eigenen Rücktritt oder Neukonstituierung des Gremiums ihre Mandate verlieren. Die Verfassung und der Gesetzgeber wollen mit dieser Regelung und Trennung der Mandatsträger*innen von den Parteien deren persönliche Gewissensentscheidung schützen. Zu dieser Gewissensentscheidung gehört eben auch die moralische Entscheidung, ob sie ihr Mandat an ihre alte Partei, für diese eigentlich gewählt worden, zurückzugeben, es zu behalten oder sogar zu anderen Parteien mitnehmen.

          Bei den Reservelisten zur Kommunalwahl handelt es sich nur bedingt um Personenwahlen, da sie für den Stadtrat nur eine Stimme haben und diese dann auf die Reserveliste kumuliert werden. Tatsächlich hat Herr Willy F. Bartz nur die wenigen FDP-Stimmen in seinem Kommunalwahlkreis direkt und persönlich bekommen. Alle anderen Stimmen, die ihm dann den Einzug in den Stadtrat ermöglich haben, wurden von den anderen 25 FDP-Kandidat*innen in den Wahlkreisen eingesammelt. Tatsächlich geben die meisten Wähler*innen ihre Stimme der Partei, für die die einzelnen Kandidat*innen antreten ab, denn diese steht immer auch neben den Namen auf dem Wahlzettel.

          Am Ende ist die Aufgabe der Wähler*innen über diese moralische Entscheidung der Mandatsträger*innen eine eigene Bewertung und ein Votum abzugeben. Eben bei der nächsten demokratische Wahl …

          Die FDP hat sich in den letzten 20 Jahren eigentlich kaum verändert und Christian Lindner führt diese seit 2013 als Bundesvorsitzender an.

          Tatsächlich bezog und bezieht sich Willy F. Bartz immer nur auf den persönlichen Vertrauensverlust der Partei-Akteure vor Ort und nicht auf die FDP insgesamt. So hat er bei allen seine vorangegangen Erklärung immer seine liberale Haltung betont und auch seine Treue zur FDP und besonders zu Christian Lindner.
          Erst die Drohung mit einem Parteiausschlußverfahren durch den FDP-Kreisverband hat im zum Parteiaustritt getrieben, der dann in der Fahnenflucht zu den Freien Wählern mündete.

12. Keine gute Idee, Herr Bartz!!

    Die Skandale der FW-Partei der letzten Jahre machen sichtbar, wie rechtslastig der Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger ist. Dies ist nur die Spitze eines Eisbergs. Überall rücken ehemalige AfD-Mandatsträger zu den Freien Wählern auf. Die Freien Wähler FWG gehen politisch weiter ins rechte bürgerlich Lager als sie es vorher schon waren.

    Verfolgen wir den ehemaligen rechte AfD Kreisvorsitzenden Thomas Kunze, der von den Freien Wählern in der Landschaftsversammlung mit offenen Armen aufgenommen wurde. Im Stadtrat sitzt Thomas Kunze mit dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Fabian Schütz in der Fraktion Bergischen Mitte zusammen. Vielleicht tun die sich aber noch mit den Freien Wählern und der FWG zusammen?

    Die Partei der Freien Wähler muss sich überall mit rechten Ex-AfDlern zusammentun. Herr Bartz sitzt jetzt zusammen mit denen in einer Partei.

    Es wird interessant, wer den heißeren Draht zum allmächtigen FW-Regionalfürst Henning Rehse hat. Dieser steckt ständig mit Thomas Kunze die Köpfe zusammen und dann werden wir sehen, wie es bei der Kommunalwahl aussehen wird. Vielleicht auch ein Zusammenschluss von Bürgerpartei Bergisch Gladbach, Bergischer Mitte und den Freien Wähler zu einer Liste mit vielen Ex-Afdlern dabei. Buntes Bäumchen Wecheldich oder einfach nur eine braune Mischung?
    … und dann noch Ex-FDPler?

    Wer es anders nicht will, hat es nicht anders verdient.

    Antworten

    1. Liebe Frau Freitag,
       Sie verwechseln die Partei der Freien Wähler von Herrn Aiwanger mit dem Verein „Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach e.V.“
       Wir sind keine Partei sondern eine Wählergemeinschaft wie es schon im Namen steht. Und wir sind ausschließlich regional für Bergisch Gladbach aktiv. Die Namensähnlichkeit ist zwar verwirrend aber für politisch interessierte dürfte das kein Problem darstellen. Es wäre schön wenn Sie sich z.B. über unsere Homepage informieren würden dann wären solche Fake-News nicht nötig.
       Martin Freitag
       Stellv. Fraktionsvorsitzender FWG

       Antworten

    2. Sehr geehrte Frau Freitag,
       bitte verzeihen Sie, aber Sie verwechseln die Freie Wählergmeinschaft Bergisch Gladbach e.V. mit der Partei Freie Wähler. Wenn Sie auf der Website (https://fwg-bergischgladbach.de/) schauen, werden Sie schnell erkennen, dass wir mit den Freien Wählern und Herrn Aiwanger nichts zu tun haben.

       Deswegen bitte ich Sie, wie es bereits mein Kolleg Herr Freitag getan hat, solche Aussagen vorher zu überdenken und sich bzgl. unseres Vereins sachkundig zu machen.

       Mit freundlichen Grüßen
       Ihr Willy F. Bartz

       Antworten

       1. Hallo Herr Bartz,
          vielleicht gestatten Sie eine Lernfrage?
          Für den Stadtrat wurde ein Verein und keine Partei gewählt?
          Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nichts mit der Partei um Herrn Aiwanger zutun haben.
          Allerdings hätte ich auch hier eine Rückfrage: auf Ihrer Homepage (https://fwg-bergischgladbach.de) steht unter “Mitgliedschaften” ein Link zum Verein “Freie Wähler Rheinisch Bergischer Kreis e.V.”. Dieser Verein hat ein Logo, dass der Partei um Herrn Aiwanger sehr ähnelt. Weiterhin verlinkt die Homepage der Freien Wähler RBK auf die Homepage der Partei (https://www.freiewaehler.eu/) sowie auf den entsprechenden Landesverband NRW (https://www.freiewaehlernrw.de/). Hier wäre ich für eine Einordnung dankbar.

       2. Sehr geehrter Herr Bartz,
          sehr geehrter Herr Freitag,

          mit Ihrer Stellungnahme vermitteln Sie den Eindruck, die FWG sei nicht mit den übergeordneten Strukturen der FREIEN WÄHLER verbunden. Diese Darstellung halte ich für unzutreffend und potenziell irreführend.
          Reiner Röhr, Mitglied des Stadtrats für die FWG-Fraktion, ist gleichzeitig Vorstandsmitglied der FWG Bergisch Gladbach e.V. sowie des Kreisvorstands der FREIEN WÄHLER – Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. Die FWG Bergisch Gladbach ist wiederum eine Ortsvereinigung des Kreisverbands, der selbst Teil des Landesverbands FW NRW ist. Dieser Landesverband gehört zum Bundesverband der FREIEN WÄHLER, dessen Vorsitzender Hubert Aiwanger ist.

          Alle diese Organisationen – von der FWG Bergisch Gladbach bis hin zum Bundesverband – nutzen das gleiche Logo und treten bei Wahlen gemeinsam unter der Dachmarke FREIE WÄHLER an. Es mag sein, dass die FWG Bergisch Gladbach sich als unabhängiger Verein sieht, doch faktisch wird sie durch die Wahlgesetze als Teil einer Partei betrachtet und sollte auch so behandelt werden.

          Besonders Henning Rehse, der regionale Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, agiert in zahlreichen Funktionen – im Stadtrat Wermelskirchen, in der Landschaftsversammlung und im Kreistag – in enger Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der FREIEN WÄHLER, darunter auch Reiner Röhr. Seine Nähe zur AfD sowie zu Hubert Aiwanger ist wiederholt kritisch diskutiert worden.

          Ich frage mich daher: Warum wird von Ihrer Seite versucht, diese klar erkennbaren Zusammenhänge zu leugnen oder herunterzuspielen?
          Entweder unterschätzen Sie die Transparenz, mit der diese Verbindungen öffentlich nachvollziehbar sind, oder Sie glauben tatsächlich an die eigene Darstellung. In beiden Fällen wirkt dies auf mich wie ein bewusster Versuch, die Bürgerinnen und Bürger über die wahre politische Einordnung Ihrer neuen politischen Heimat zu täuschen.

          Für mich ist eindeutig: Die FWG Bergisch Gladbach ist integraler Bestandteil der FREIEN WÄHLER und steht damit – unabhängig von lokalen Ansätzen – in direktem Zusammenhang mit deren überregionalen Strukturen und politischen Ausrichtungen. Dies sollte offen kommuniziert werden.

          Ihr Beitritt zur FWG hätte ein Zeichen für pragmatische, lösungsorientierte Politik setzen können. Stattdessen scheint er dem Ansehen der FWG und ihnen eher zu schaden. Für mich positionieren sich die FREIEN WÄHLER in der politischen Landschaft rechts von der CDU und nahe an Parteien wie der Bürgerpartei GL, der Bergischen Mitte oder der AfD.

          Ich hoffe, Sie nehmen diese kritischen Anmerkungen zum Anlass, Ihre Kommunikation zu überdenken und in Zukunft auf mehr Transparenz zu setzen.

          Mit freundlichen Grüßen,
          Hanna Freitag