Wegen einer „starren ideologisch geprägten Haltung“ vor allem der SPD hat die FDP die Ampelkoalition im Stadtrat mit sofortiger Wirkung verlassen. Anlass ist ein tiefer Dissens in der Frage, wie sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Investoren zu vergraulen. Damit stehen SPD, Grüne und Bürgermeister Frank Stein nach zwei Jahren „Durchregieren“ ohne eigene Mehrheit da.

Gut zwei Jahre hatte die Koalition von Grünen, SPD und FDP in Bergisch Gladbach gehalten, doch jetzt hat die FDP einen abrupten Schlusspunkt gesetzt und das Bündnis mit sofortiger Wirkung verlassen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte die FDP am späten Montagabend mit.

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Knackpunkt für die FDP war die unverrückbare Haltung der SPD, bei künftigen Bebauungspläne eine feste 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau festzuschreiben.

Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender der FDP Bergisch Gladbach

Das sei in der aktuellen Zeit kontraproduktiv und überschreite eine rote Linie der Liberalen, sagt FDP-Fraktionschef Jörg Krell im Gespräch mit dem Bürgerportal. Gleichzeitig bietet er eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit den früheren Partnern in den Bereichen Schule, Verkehr, Klima und Digitalisierung an.

SPD und Grüne berufen sich bei ihrem Festhalten an der 30-Prozent-Quote auf den Koalitionsvertrag von 2020 – die FDP verweist darauf, dass sich die Welt seither grundlegend verändert habe und ein solcher Beschluss ein deutliches negatives Signal an alle Investoren sei. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, nicht zu Kompromissen bereit gewesen zu sein.

Der Streitfall: 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau

Hintergrund ist die Baulandstrategie: Sie soll dafür sorgen, dass der Anteil an geförderten und bezahlbaren Wohnungsbau wieder steigt. Laut Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP unterschrieben hatten, soll in jedem neuen Bebauungsplan festgeschrieben werden, dass die Investoren mindestens 30 Prozent der Fläche für sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Dagegen hatte die CDU hart opponiert – und auch die FDP hatte in diesem Jahr mit ihren Zweifeln zunächst für eine Vertagung gesorgt.

In einer zweiten Expertenanhörung der Ampel, das berichtet jetzt Krell, hätten die Fachleute klar vor einer starren 30-Prozent-Quote gewarnt. Dafür sei jetzt – bei rasant steigenden Baukostenpreisen und wachsender Unsicherheit – einfach nicht die Zeit. Und ein solches Signal hätte auch negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Zanders-Areals mit Hilfe privaten Kapitals, sagt Krell.

SPD und Grüne sehen nun dagegen die Sozialbindung beim Wachendorff-Gelände in Gefahr. Dort hatte sder Investor die (noch nicht geltende) 30 Prozent-Quote vorgab zugesagt – allerdings nur unter der Bedingung, dass diese künftig für alle gilt. Wenn die Baulandstrategie nun nicht verabschiedet wird sehen Gründe und SPD auch diese Selbstverpflichtung in Gefahr. Dagegen argumentiert Krell, dass bei Wachendorff auch ein städtebaulicher Vertrag reiche, um den Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen zu verankern.

Das Ende der Kompromissfähigkeit

Nach Krells Darstellung habe die FDP hart um einen Kompromiss gerungen, zum Beispiel durch eine vorläufige Vertagung des Beschlusses – darauf sei die SPD jedoch „aus ideologischen Gründen“ nicht eingegangen. Die Grünen hätten sich nicht so eindeutig positioniert.

Damit sei für die FDP eine Grenze überschritten, ergänzt die FDP-Ortsvereinsvorsitzende Dorothee Wasmuth. „Wir haben immer zu dieser Koalition gestanden, aber wir dürfen unsere grundlegenden Werte nicht aufgeben.“ Auch die Liberalen stünden hinter dem Ziel, mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Aber das werde mit der Strategie der ehemaligen Partner eben nicht erreicht.

Dem halten SPD und Grüne in einer eigenen Pressemitteilung entgegen, die FDP habe sich Kompromissversuchen verweigert und die schriftliche Zusage im Koalitionsvertrag gebrochen. Die Schaffung von Sozialwohnungen sei nicht nur einer der Kernpunkte des Koalitionsvertrags, sondern nicht verhandelbar. Die 30-Prozent-Quote sei „nicht das Ergebnis vermeintlicher grün-roter Ideologie, sondern sind von renommierten Experten erarbeitet worden.“

Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verweist darauf, dass es in GL nur sehr wenig Flächen gibt, bei denen die Stadt steuern könne – zugunsten der Schaffung von Wohnraum für alle. Würde der Stadtrat diesen kleinen Gestaltungsspielraum auch noch aufgeben wäre das „eine Bankrotterklärung“.

Grüne und SPD betonen zudem, in einem Kompromissvorschlag auf die Liberalen zugegangen zu sein, der eine ständige Evaluation des Baulandbeschlusses, Ausnahmen von der 30-Prozent-Quote bei kleineren Bauvorhaben und eine Öffnungsklausel erlaubt hätte. Ohne Erfolg.

Über die Baulandfrage hinaus wirft Krell den Partnern allerdings auch in der Verkehrspolitik eine ideologische Haltung vor.

Eine an Sachfragen orientierte Weiterentwicklung ist mit SPD und Grünen auf zentralen Feldern nicht machbar. In Fragen des Städtebaus und der Verkehrspolitik sind beide in viel zu starkem Maße ideologisch belastet. Es ist besser, die nicht tragfähige Koalition zu beenden und keine Entscheidungen zu treffen, die für die zukünftige  Entwicklung Bergisch Gladbachs kontraproduktiv sind.“

Jörg Krell, Fraktionschef der fDP

Details nennt Krell dazu aber auch auf Nachfrage nicht.

Welche Projekte jetzt noch ein Chance haben

Trotz des Bruchs will die FDP, wenn möglich, das in den vergangenen zwei Jahren aufgebaute Vertrauensverhältnis fortsetzen und wichtige Projekte fortsetzen, sagt Wasmuth. Neben Schulen, Klima und Digitalisierung gehöre auch der Verkehr dazu, betont Krell. Natürlich müssten Radverkehr und ÖPNV gestärkt werden, die Frontstellung zwischen Auto und Rad müsse jedoch aufgebrochen werden.

Ob es für die Baulandstrategie noch eine Chance gibt hängt nun davon ab, wie sich der Stadtrat neu sortiert. Mit CDU und FDP sind nun zwei starke Akteure eindeutig dagegen.

Aber auch einige andere Projekte der Ampel, die die FDP nur mit Bauchschmerzen mitgetragen hatte, könnten jetzt auf der Kippe stehen. Zudem stehen sehr schwierige Haushaltsverhandlungen an, die ausgerechnet vom FDP-Mann Thore Eggert als Stadtkämmerer geführt werden.

Neue Mehrheiten?

Die Ampel hatte bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 im Stadtrat (56 Sitze) mit 29 Mandaten eine sehr knappe Mehrheit, nach dem Verlust der drei Sitze der FDP verfügen Grüne und SPD nur noch über 26 Stimmen.

Damit könnten sie nun eine „Minderheitsregierung“ bilden und von Fall zu Fall bei der CDU, der FDP oder der FWG Verbündete suchen.

Oder aber Grüne und SPD gehen eine neue Koalition mit den beiden Stadträten der FWG ein: Damit kämen sie auf 28 Stimmen und zusammen mit der Stimme von Bürgermeister Frank Stein (SPD) erneut auf die knappe Mehrheit von 29 Stimmen.

In einer ersten persönlichen Reaktion nannte Benno Nuding, Fraktionschef der FWG, eine solche Koalition „eher unwahrscheinlich“.

Theoretisch möglich ist auch eine Koalition der Grünen (16 Mandate) mit der CDU (20). Solche Bündnisse gibt es zwar auch auf Kreis- und Landesebene, aber aufgrund der diametralen Vorstellungen von grün und schwarz in Bergisch Gladbach in der Verkehrs- (und oft auch Klima-)Politik ist das schwer vorstellbar.

Auch ein Wiederaufleben der „großen“ Koalition von CDU und SPD (10 Sitze) aus der vergangenen Legislaturperiode ist rechnerisch möglich, politisch jedoch sehr unwahrscheinlich.

Auf jeden Fall wird die Kommunalpolitik damit in Bergisch Gladbach in der nächsten Zeit ein ganzes Stück spannender, nachdem die Ampel zwei Jahre lang ihre Vorhaben durchdrücken konnte. Für die vielen akuten Probleme und Projekte wird es aber schwierig.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Dokumentation

Die Erklärungen von FDP sowie SPD und Grünen im Wortlaut:

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

31 Antworten auf “FDP kündigt die Ampel-Koalition auf“

  1. Ein reichlich verspätet konsequenter Schritt

    – Nur aus den falschen Gründen und mit der wohl eher verzweifelten Hoffnung, nun von denen mit prallem Portfolio wieder in Gnaden „be-stimmt” zu werden.

    Die Grundfrage auch bei dem nun letztlich „knackenden” Thema lautet doch:

    Warum gibt es überhaupt diesen rasant wachsenden und ganz real existierenden Bedarf an sozialem Wohnungsbau?

    Welche politischen Rahmenbedingungen begründen und verschärfen soziale Schieflagen, prekäre Verhältnisse und gesellschaftlichen Verwerfungsdruck längst bis weit in die vielbeschworene „Mitte” hinein?

    Natürlich sind das Fragen bzw. Ursachen, die kaum auf lokaler Ebene zureichend beantwortet bzw. wirksam angegangen werden können

    – Auf lokaler Ebene kommt der entsprechende Druck nur ganz konkret und spürbar an.
    Und es macht keinen Sinn, ihn einfach zu leugnen oder mit einem „Klassenkampf von oben” dagegen zu „revoltieren” …

    Die Ampel an der Strunde ist jetzt außer Betrieb, im Bund irrlichtert sie weiter,
    und man darf gespannt sein, ob das gelbe Licht beim nächsten Schaltpunkt noch genügend „Spannung” erreicht …

    PS: Auch wenn derzeit viel getan wird, um die „Alternative“ zu boostern
    – Der vielfach verständlich entzündete Blick in‘s „Blaue” bietet leider weder schöne Aussichten noch sonst erhebende Perspektiven, weder an der Strunde noch an der Spree …

  2. Auch die FDP-Fraktion bekennt sich zum geförderten Wohnbau in Bergisch Gladbach. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Wir wollen aber nicht nur einen vermeintlichen Erfolg auf Papier, sondern eine reale Veränderung. Dazu ist eine starre Quote von 30% ungeeignet, da sie Investoren abschreckt. Dies zeigte sich auch in der Expertenanhörung am vergangenen Montag. Der damalige Koalitionsvertrag sah auch keine starre Quote vor, dies ist schlicht falsch. Es wurde lediglich vereinbart 30% geförderten Wohnraum und 30% preisgedämpften Wohnraum anzustreben. Eine konkrete Strategie wurde nicht vereinbart. Wir stehen auch weiterhin zu diesen Kennzahlen. Allerdings wollen wir -bspw. in Form von städtebaulichen Verträgen- individuelle Vereinbarungen mit Investoren treffen, um das Ziel zu erreichen. Nur so schrecken wir einerseits Investoren nicht ab und erreichen andererseits das Ziel mehr geförderte und mehr preisgedämpfte Wohnbauprojekte zu realisieren. Dies bedeutet einen tatsächlichen Mehrwert für unsere Stadt

    1. Sie kündigen ernsthaft die Koalition, weil die 30%-Zielmarke des Koalitionsvertrags jetzt auch in der Baulandstrategie festgehalten wird? Wer soll das denn verstehen?

  3. Endlich hat die FDP die Reissleine gezogen.
    Wer erstellt mit 30% Anteil Sozialbindung dringend benötigten Wohnraum?
    Auch die grotesken Installations und Umbauversuche
    von Fahrradstrassen in Bergisch Gladbach, lösen bei grossen Teilen der Mitbürger Unmut und Unverständnis aus.
    D.R. Weber

    1. 30 Prozent Sozialbindung ist nichts im Vergleich zu anderen Städten, die mittlerweile 40, 50, 60 Prozent Sozialbindung vorsehen, weil dort (wie bei uns) gigantischer Nachholbedarf an bezahlbaren Wohnungen herrscht. Schauen wir doch mal, ob sich nicht auch bei unseren bescheidenen 30 Prozent Interessenten finden.

  4. Wie es die FDP selber sagt hat sich die Welt seit 2020 grundlegend verändert.
    Um so egoistischer ist es die eigenen Wirtschaftsinteressen (erneut) über das wohlsein der einzelnen Bürger*innen zustellen.
    Gerade jetzt müssen wir für unsere Bürger*innen da sein und einen bezahlbaren Wohnraum ermöglichen.

    Dies nicht zutun ist ein klarer Schritt gegen den, auch von der FDP unterschriebenen, Koalitionsvertrag zu verstoßen.

    Liebe FDP, wann stellt ihr die Bürger*innen endlich über die Wirtschaft?

  5. Tschüss FDP in den unter 5% Wählerzustimmungsbereich.
    Die CDU wird sich ( hoffentlich NICHT!) ins Fäustchen lachen, sondern um so mehr KONSTRUKTIV an der Lösung der vielen großen Probleme MITARBEITEN.
    Das Totschlagargument der „Ideologie(n)“ (immer nur bei den ANDEREN !) sollten bitte alle DEMOKRATISCHEN Parteien mal endlich beenden. Ich hoffe für Bergisch Gladbach auf frischen neuen Wind statt Häme oder Blockaden.

    1. Der letzte Satz ist wunderbar!
      „Ich hoffe für Bergisch Gladbach auf frischen neuen Wind statt Häme oder Blockaden.“ Genau das brauchen wir! Weg mit den Blockaden – hin zu positiver, lösungsorientierter Politik für ALLE Bürger*innen!

  6. In Bonn sind 50% Sozialer Wohnungsbau vor kurzem beschlossen worden. Dort sind die Baukosten nicht günstiger als bei uns. Also warum wollen wir nur 30% ? Sozialer Wohnungsbau kann richtig gerechnet, sich auch finanziell lohnen. Für unsere Gesellschaft ist es allemal besser, auch für die sozial Schwachen zu sorgen, statt nur denen besseren Wohnraum zugestehen, die eh schon sehr gut leben. Schade, dass die FDP nur ihre „bessere“ Klientel im Blick hat. Auf bundespolitischer Ebene hatten wir das schon einmal mit der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststätten-Gewerbe. Liebe FDP, das hat mit Freiheit nichts zu tun. Das ist asoziale Klientel-Politik. Ich kann nur hoffen, dass sich das in den nächsten Wahlen im Ergebnis niederschlägt.

    1. Was ist denn die FDP-Position zur Quote? Es muss ja etwas unter 30% sein. Kann man da als Kompromiss nicht einfach das arithemtische Mittel diskutieren?

  7. Habe ich schon einmal FDP gewählt? Ja, aber…
    Die Lust daran ist mir vergangen, als die FDP eine Koalition verlassen hat und somit Helmut Schmidt nicht länger Bundeskanzler war.

    Und, Herr Krell, mein Gedächtnis ist mindestens so lang, wie das von Helmut Kohl. Zudem wird meine Haltung gerade wieder bestätigt. Glauben Sie wirklich, so Ihre Partei und deren Standpunkt zu stärken?

  8. Wenn ich mir diese Minderheitenpartei Partei und deren Blockadehaltung im Bund ansehe….
    Sehr gut für die Ampel Koalition im Stadtrat!
    In NRW wird die FDP m.E. auch seit der letzten Wahl nicht vermisst.

  9. Wenn die Ideologie von Rot/Grün darin besteht, dass bis 2030 Tafeln und Suppenküchen für Obdachlose aus dem gesellschaftlichen Gesamtbild unserer Stadt verschwunden sind, gilt es deren „Ideologie“ in allen Punkten zu folgen. Was spricht dagegen, Herr Krell?
    Oder, wie will die FDP dieses Ziel erreichen? Durch freiwilligen Vermögensverzicht ihrer Hausbesitzerklientel etwa? Diese Freiheitsspielräume hat sie meines Wissens jedoch nie erkennbar ausgenutzt.

  10. Sehr gute Entscheidung und es war abzusehen, dass die FDP sich zu oft verbiegen muss.
    Ähnlich wie im Bund (14%) lässt man sich von dieser Minderheit durch die Manege führen. Gut, dass man sich hier zurückbesinnt.

    Oder man hat einfach nur Angst, dass es weiter LTW und BTW unter 5% geben wird.

    Drücken wir uns die Daumen, dass es eine Minderheitenregierung bleibt und endlich mal zusammengearbeitet, gestritten und diskutiert wird. Arbeitet für Mehrheiten und entscheidet es nicht im Hinterzimmer bzw. außerhalb der Ausschüsse. Die Diskussionen bekommt der Bürger nämlich nicht mit.

    Streitet sachlich, faktenbasiert und zielorientiert. Und vor allem ehrlich, nicht wie die Ampel im Bund.

    Allen viel Erfolg beim Voranbringen unserer Stadt.

    @Döschner:
    Koalitionsvertrag Seite 10, Abs, 2: „Wir werden … anstreben“ heißt nicht, dass es da keine Kompromisse geben darf. Seit 2020 hat sich viel getan, also muss hier auch angepasst werden.

    Hat man bei den Grünen doch auch geschafft, wo jetzt Kohle- und Ölkraftwerke angefahren werden, um der Situation gerecht zu werden. Ideologische Umweltsäue ;) Auch raus aus dem Parlamenten?

  11. Selbst der Investor vom Wachendorff Gelände, der in unserem Land nicht für seine soziale Ader bekannt ist, hat die 30% akzeptiert. Ich glaube er weiß besser als die FDP, ob sich das Projekt rentiert
    Hier wird ein Grund konstruiert, um die Koalition platzen zu lassen.

    Die SPD hat von Anfang an klar gesagt, dass dieses Projekt ihr Steckenpferd ist und sozialer Wohnungsbau nicht verhandelbar ist. In Köln und anderen Kommunen wird es seit Jahren erfolgreich praktiziert.

  12. So viel zum fehlenden sozialen und verantwortlich demokratischen Miteinander in Bergisch Gladbach:
    3 Sitze der FDP sind also das Zünglein an der Waage?
    Eine mächtige Position!
    Überlegen sich die 3 Sitze der FDP (und die 20 Sitze der CDU), dass das soziale Miteinander auf dem Spiel steht mit dem Verweigern von sozialen (Wohn!!!-)Konzepten zugunsten der sozial und finanziell Gutsituierten?
    Schauen Sie doch mal in andere Länder: Was sagen die 3 Sitze der FDP (und die 20 Sitze der CDU), wenn in Bergisch Gladbach in einigen Jahren ebenso Gewalt, Missgunst und Angst das Klima beherrschen?
    Die Mitschuld an solchem Heulen und Zähneknirschen, daran würden bestimmt niemals die 3 Sitze der FDP (und die 20 Sitze der CDU) übernehmen …

  13. Da hatte unsere Stadt mal die Möglichkeit sich zu bewegen und zwar nicht rückwärts… und nun ist es wiedereinmal die FDP die wegen ihrer tiefsitzenden Klientelpolitk den Fortschritt ausbremst…
    Ein Meisterstück aus der Reihe „Förderung von Poltikverdrossenheit“
    Einfach nur Schade für Bergisch Gladbach

  14. Zitat: „die Frontstellung zwischen Auto und Rad müsse jedoch aufgebrochen werden“

    Das geht aber nicht, wenn man nicht bereit ist, dass Auto zum Rückzug zu zwingen.

  15. Die Ampelkoalition ist ja wohl gescheitert, das aus gutem Grunde. Die FDP hatte immer grössere Bauchschmerzen und wollte diese nicht weiterhin ertragen. Wo ist denn die “ marode städtische Infrastruktur “ nachhaltig von der Ampel verbessert worden. Fussgängerzone tut sich nichts! Sicherheit bleibt weiterhin auf der Strecke, das Sicherheitsunternehmen hält sich an problematischen Orten zurück. der Busbahnhof wird immer unsicherer. Die Fussgängerzone wird immer mehr zur Rennstrecke für rücksichtslose Radfahrer, dies nur als Beispiele. Die Digitale Zukunft wurde auch nicht von der Koalition geliefert. In Schildgen wurde der Ausbau von einem privaten Interessenten vorangetrieben. In Paffrath wirbt auch dort auch ein privater Investor ohne Hilfestellung der Stadt um Kunden. Wo hat denn die Ampel auch dort geliefert? Wo bleibt denn die zukunftsgerichtete Stadtentwicklung wirklich? In der Schaffung von Fahrradstrassen und Umweltbelastungen durch Verkehrsführung durch Fussgängerzonen über die Buchmühle und die Buchmühlenstrasse? Da kann ich verstehen, dass die FDP die Bevormundung durch Parteidenker nicht mehr ertragen kann und will. Wie soll es jetzt weitergehen. Wer kommt für die Belastungen für die Stadt denn jetzt auf?

    1. Ich frage mich gerade, wer genau die politische „Gestaltung“ in den letzten Jahrzehnten zu verantworten hat…..
      Einer Koalition, die zwei Jahre in Verantwortung ist, Vorwürfe zu machen, Sie würde die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nicht schnell genug beseitigen, der ist mehr als unredlich.
      Sie sollten selber wissen, dass Prozesse und Verwaltung ein sehr schwerfälliger Apparat sind!

    2. Ich habe jetzt die Hoffnung, dass nun z. B. bei den derzeitigen Verkehrsplanungen die derzeitige Ideologie sich nicht mehr durchsetzen kann und die Interessen von Fußgängern, Behinderten, Senioren, Anwohnern und Geschäftsleuten endlich wieder mehr Gehör finden werden.
      Der soziale Wohnungsbau muss mehr gefördert werden, aber ob das mit einer Quote erreicht wird?

      1. Sie haben bei der Aufzählung die Interessen der RadfahrerInnen vergessen. Und wenn es nach der CDU ginge, würden wohl vor allem die Interessen der AutofahrerInnen durchgesetzt.
        Der Begriff Ideologie passt wohl auf die Pläne aller Parteien.

      2. Frau Schichtl, wenn Sie meinen Kommentar GELESEN hätten, würden Sie bemerkt haben, dass weder von Autofahrern noch von CDU die Rede war, dafür aber z. B von der großen Gruppe der (geh-) behinderten Senioren.

      3. @H.Bernhauser – Dann werden Sie neben Ihrer privaten Hoffnung aber bestimmt auch versuchen sich politisch als Beisitzerin der Senioren-Union zu engagieren und die geplanten Einschränkungen für den Gehverkehr an der Altenberger-Dom-Str. durch halbseitiges Gehwegparken an die Rats-Fraktion der CDU adressieren und diese weitgreifenden Benachteiligung vor allem von mobil eingeschränkten (Senioren) Personen als nicht akzeptabel ablehnen. Dafür danke ich Ihnen schon jetzt!

        PS. Ich habe gehört, es gibt auch zahlreiche Senioren, die sich als Radfahrer*innen sichere Infrastruktur wünschen, um nicht länger auf das Auto angewiesen sein zu müssen.

        https://in-gl.de/2022/11/21/stadt-empfiehlt-3-variante-fuer-altenberger-dom-strasse/

      4. @Michael Funcke, da scheint ein Missverständnis vorzuliegen.
        Die Senioren-Union hat in einem Beitrag zu den Parkgebühren allen Ernstes eine autokonforme Verkehrspolitik als altengerechte Verkehrspolitik bezeichnet.

  16. Es besteht also noch Hoffnung für die FDP! Nach ihrer Zustimmung zu mehreren rot-grünen Ideen hätte ich das nicht mehr für möglich gehalten.

    1. Was ist von einer FDP übrig geblieben, die vor nicht allzu langer Zeit einmal konstruktiv Weichen auf vielen politischen Ebenen mitgestellt hat – und dafür auch aus heutiger Sicht noch größten Respekt verdient?
      Selbst Gerhard Baum sagt, dass er auf sein Wahlrecht bereits verzichtet hat, bevor er diese heutige FDP wählt.

  17. Habe ich es richtig verstanden, dass für die FDP das Umsetzen der Vereinbarungen zum sozialen Wohnungsbau die rote Linie ist? Das darf doch nicht wahr sein!
    Also FDP= nein zum sozialen Miteinander zugunsten der hohen Gewinne

  18. FDP geht der Koalitionsvertrag am Ar*** vorbei – wer braucht so eine Partei?
    #FDPrausausdenParlamenten

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