Haushalt: 2023 und 2024 weniger schlecht als erwartet

Die Haushaltspläne der Stadt Bergisch Gladbach weisen eigentlich immer rote Zahlen in erheblichen Dimensionen aus – doch das vergangene Jahr konnte der Kämmerer mit einem Überschuss abschließen und auch 2024 wird das Defizit nicht ganz so hoch wie erwartet. Denn bislang sind die Gewerbesteuer-Einnahmen in GL stabil. Dennoch will und muss die Stadt weiter sparen.

Eigentlich stehen in diesem Jahr gar keine Haushaltsberatungen an, denn der Stadtrat hatte einen Doppelhaushalt beschlossen, der auch für 2025 gilt. Für die anstehenden Sitzungen von Finanzausschuss und Stadtrat legt Kämmerer Thore Eggert daher nur einen freiwilligen Nachtragshaushalt vor – dessen Anpassungen im Rahmen bleiben, der aber dennoch ein paar Überraschungen und Festlegungen enthält.

Eine positive Entwicklung gab es beim (vorläufigen) Abschluss des Jahres 2023: Der weist nicht – wie geplant – ein Defizit von 17 Millionen Euro aus, sondern einen Überschuss von 3,49 Millionen Euro.

Die Differenz, so erläutern Eggert und der Fachbereichsleiter Finanzen Bernhard Bertram, gehe auf mehrere Faktoren zurück. So hatte das Land den Kommunen vorgeschrieben, außerordentliche Ausgaben für Corona und für Flüchtlinge aus der Ukraine zu „isolieren“ und damit in die Zukunft zu verschieben. Zusätzliche positive Effekte seien von den starken Gewerbesteuereinnahmen und vielen kleineren Minderausgaben ausgegangen.

Gewerbesteuer: Unternehmen in GL „sehr resilient“

Ein ähnliches Rot-/Schwarz-Wunder werde es 2024 aber nicht geben. Für das laufende Jahr war ein Defizit von 63 Millionen Euro eingeplant, am Ende werde das Minus etwas kleiner ausfallen, sagt Eggert voraus. Eine erste konkrete Prognose stehe aber noch aus.

Ein wichtiger Grund, warum Bergisch Gladbach seinen abgesteckten Konsolidierungskurs ohne große Veränderungen fortsetzen könne, seien die „erstaunlich stabilen Gewerbesteuereinnahmen“. Im Gegensatz dazu hatten Städte wie Leverkusen oder Köln erhebliche Mindereinnahmen hinnehmen und kompensieren müssen. Noch seien die Bergisch Gladbacher Unternehmen „sehr resilient“, sagt Eggert. Doch auch hier seien einige Firmen stark vom US-Markt abhängig – und da müsse man abwarten, wie sich die zweite Präsidentschaft von Donald Trump auswirken werden.

2025 wird das Defizit etwas größer

Für 2025 plant der Kämmerer jetzt mit einem Minus von 57 Millionen Euro – das wäre eine Verschlechterung gegenüber dem Stand bei Verabschiedung des Doppelhaushalts um rund 3,5 Millionen Euro.

Dabei steigen die Ausgaben im Nachtragshaushalt 2025 um 18,5 Millionen Euro, die u.a. für steigende Personalkosten und nach wie vor kräftig wachsende „Hilfen für junge Familien“ eingesetzt werden konnte. Bei den Einnahmen seien aber auch höhere Schlüsselzuweisungen von Bund und Land im Umfang von 15,4 Millionen Euro zu erwarten – womit das Defizit um die genannten 3,5 Millionen größer wird.

Konsolidierungsdruck unverändert hoch

Das gute Ergebnis von 2023 hat die Rücklagen der Stadt zwar etwas geschont, bilanziert Kämmerer Eggert – der Spardruck bleibe jedoch unverändert hoch. Nach der angepassten Finanzplanung reiche die allgemeine Rücklage noch bis 2033, dann soll die Stadt den Turnaround schaffen und wenigstens kleine Überschüsse machen.

Diese Planung, das betont Eggert, könne natürlich nur aufgehen, wenn die Ausgaben weiterhin konsequent konsolidiert werden – und wenn es keine großen negativen Veränderungen von außen gebe. Zu den möglichen negativen Überraschungen gehöre auch die Kreisumlage: „Wir bekommen unsere Aufgaben im Moment ohne schmerzhafte Einschnitte in den Griff“, sagt Eggert, „das setzt aber auch voraus, dass der Kreis macht, was möglich ist.“

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Die Stadt selbst, das hatte ihr der Stadtrat in einem Haushaltsbegleitbeschluss aufgetragen, soll weitere drei Millionen Euro an strukturellen Ausgaben pro Jahr einsparen. Das, so Eggert und Bertram, werde zwar nicht im ersten Jahr, aber doch nach und nach gelingen. Dazu listet der Nachtragshaushalt einige Maßnahmen auf – von Mehrerträgen im Flüchtlingsbereich, über das Schülerticket bis hin zu Optimierungen in der Organisation der Verwaltung.

Und auch die Erhöhung der Grundsteuer B gehört zum Plan: Wie bereits grundsätzlich beschlossen soll sie 2026 und dann noch einmal 2031 jeweils um 75 Punkte steigen (ganz unabhängig von den Veränderungen durch die Grundsteuerreform zum Jahreswechsel).

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