21 Fragen an Tomás M. Santillán (Linke)

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1. Ich finde es schön, dass du dir eine friedliche Welt vorstellst. Aber wie kann man so etwas umsetzen? Da muss doch ein umdenken in den einzelnen Charakteren stattfinden wie beim kriegstreiber Putin zb oder bei Trump, der gegen homos ist aber zu YMCA mit den Village People auf einer Stunde Wahlkampf Veranstaltung tanzt

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   1. Könnten Sie erläutern, wo und wie er sich “gegen homos” geäußert hat?
      Und erst Kriegstreiber Putin und dann den tanzenden Trump zu nennen ist schon komisch, hatten Sie kein anderes Beispiel für ihn?

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      1. Hallo Sam Urai,
         ganz so verkehrt ist es nicht, Putin und Trump in einem Atemzug zu nennen. Das, was gerade in den USA geschieht läuft geradezu auf eine Oligarchie hinaus. Putin hat es vor vielen Jahren auch so gemacht.

      2. Na ja, wer am ersten Tag im Amt die Diskriminierungsverbote für sexuelle Minderheiten aufhebt, der stellt seinen Standpunkt schon sehr deutlich dar.

   2. Sehr geehrter Torsten,

      ich setze auf mehr internationale Verständigung und Diplomatie. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE, die aus der Schlussakte von Helsinki 1975 hervorgegangen ist, muss wiederbelebt werden. Wir brauchen eine Politik, die Grenzen nicht durch Krieg oder Eroberungen verschiebt. Dies ist aktuell besonders relevant im Hinblick auf den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Wir benötigen eine diplomatische Lösung für diesen menschenverachtenden Konflikt, die die Menschenrechte sowie das Völkerrecht respektiert. Es geht darum, Frieden für die Menschen in der Region zu schaffen.

      Gleichzeitig kommen auch aus den USA besorgniserregende Töne. So hat der neue US-Präsident geäußert, Grönland in die USA eingliedern zu wollen – notfalls mit militärischen Mitteln. Grönland ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark. Formal gehört Grönland zwar nicht direkt zur EU, ist jedoch mit ihr assoziiert, während Dänemark ein zentraler Bestandteil der Union ist. Wir erinnern uns daran, dass der russische Präsident die Diskussion um ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie die NATO-Aufnahme als Anlass für den Krieg in der Ukraine nutzt. Dennoch halte ich es für unwahrscheinlich, dass die USA tatsächlich einen Krieg um Grönland mit Dänemark provozieren würden. Diese Aussagen verdeutlichen jedoch die widersprüchliche Welt, in der wir leben – eine Welt, die Unsicherheit schürt.

      Was wir dringend benötigen, ist mehr Sicherheit und Vertrauen anstelle von Misstrauen. Frieden erfordert Mut – nicht mehr Waffen.

      Mir ist bewusst, dass wir derzeit weit von einem sicheren Frieden in Europa entfernt sind. Ebenso ist mir klar, dass Putin und Trump die internationale Bühne dominieren und schwierige Verhandlungspartner sind. Doch ein dauerhafter Frieden kann nur durch Diplomatie erreicht werden. Wir müssen miteinander reden, denn ein stabiler Frieden in Europa ist nur möglich mit der Russischen Föderation und den USA. Unser Ziel muss Abrüstung und die Entmilitarisierung der Politik sein.

      Frieden bedeutet jedoch auch Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit. Das schließt den Respekt vor verschiedenen Weltanschauungen, Religionen, Lebensentwürfen, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie kultureller Vielfalt ein. Aus diesem Grund ist es von zentraler Bedeutung, die Völkerverständigung über Grenzen hinweg neu zu beleben – nicht sie durch rechten Nationalismus zu blockieren.

      Die Linke steht für mehr Demokratie, mehr Vielfalt, mehr Toleranz und mehr Frieden – in Deutschland, Europa und der ganzen Welt.

      Mit freundlichen Grüßen
      Tomás M. Santillán

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2. @Frank Schmitz

   Sie schreiben von der #Mahnwache für die Toten der CoVID19-Pandemie

   Die Zeit der Pandemie war eine seltsame Zeit, fast unwirklich – wie ein Dämmerzustand. Wir, die mit klarem Verstand und Wissenschaft versuchten, Licht ins Dunkel zu bringen, waren oft Zielscheibe von Anfeindungen. Nicht, weil wir die Wahrheit verschwiegen, sondern weil wir sie wissenschaftlich fundiert gesagt haben. Die Mahnwachen, auf die sie sich beziehen, die damals unter dem Motto für Menschlichkeit, Vernunft und Zusammenhalt standen, waren wie Leuchtfeuer für eine solidarische Bürgerschaft in einer dunklen Zeit.

   #Mahnwache – ja, ich erinnere mich daran, wie Herr Santillán mit auf dem Trotzenburgplatz stand und hunderte Impfgegner und rechte COVID19-Leugner daran “vorbeispezierten”. Die Kerzen standen nicht nur für die Opfer der Pandemie, sondern auch für die Wahrheit und Wissenschaft selbst, die damals unter schweren Angriffen litt. Diese Mahnwachen stand gegen die Wogen aus Fake-News und Lügen an, die wie eine Flut über uns schwappte, gespeist von Angstmacherei, politischer Ignoranz und kalkulierter rechten Hetze.

   Und wir, die wir als Bürgerinnen in Bergisch Gladbach gemeinsam gegen den Virus antraten, wussten, dass es dabei nicht nur ein Kampf gegen ein Virus war. Es war ein Kampf um den Zusammenhalt , um das Herz einer Gesellschaft, die zwischen Vernunft und Wut hin- und hergerissen wurde.

   Tomás M. Santillán gebührt unser Dank für diese #Mahnwachen. Auch heute, im Nachklang jener Tage, ist dies ein Zeugnis dafür, dass Zivilcourage keine Lautstärke braucht, sondern Standhaftigkeit. Diese Beharrlichkeit in einer Zeit, in der es leichter gewesen wäre zu schweigen, zeigte was es bedeutet, Mensch zu sein.

   Es tut mir leid, dass ich nicht an den Mahnwachen teilnehmen konnte. Doch vielleicht reicht ein spätes Danke, um anzuerkennen, dass es nicht unbemerkt geblieben ist. DANKE!

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   1. Lieber Herr Santillan, wie genau hilft die Politik der Linken der Unterschicht der Bevölkerung? Was kann man für positive Änderungen erwarten, wenn Sie ins Amt kommen?

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      1. Sehr geehrter Lennart,

         ich finde den Begriff “Unterschicht” eher schwierig, denn für sie uns mich sind alle Menschen gleichgestellt. Sie denken sicher auch so und beziehen sich wohl auf die sozialen Unterschiede und die wirtschaftlich ungerechte Verteilung von Ressourcen und Vermögen und die Menschen, die sich mit einem geringen Einkommen nur ein sehr prekäres Leben führen können oder müssen, obwohl sie jeden Tag für ihre Familien zur Arbeit gehen.

         Ziel der Politik der Linken ist eine gerechte Welt zu schaffen, in der die Wohltaten und auch die Belastungen fair verteilt werden. Aktuell ist das aber leider anderes, denn die Reichen profitieren und zahlen dabei kaum Steuern, während der Mittelstand und die Geringverdiener*innen für alles zur Kasse gebeten werden.

         Die Linke möchte die Lebensverhältnisse aller Menschen verbessern, die besonders unter hohen Mieten, hohen Energiekosten und hohen Lebensmittelpreisen leiden.

         Dazu fordern wir mehr öffentliche Investitionen, die sicher und fair bezahlte Arbeitsplätze in allen gesellschaftlichen Bereichen nachhaltig absichern. Wir brauchen z.b. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, Schulen, Bildung und konsequenten und wirksamen Klimaschutz. Das lässt sich auch nicht gegeneinander ausspielen und alles ist wichtig.

         Die Linke will überall faire Löhne durchsetzen. Das bedeutet nicht nur eine Anhebung der Mindestlöhne, sondern auch die normalen Arbeitnehmer*innen müssen steuerlich entlastet werden, um dann mehr Geld nach Hause zu bringen. Hier unterscheiden wir uns von AfD, CDU und FDP, denn diese wollen Steuerentlastungen nur für Reiche, während die unteren Einkommensgruppen sogar mehr Steuern bezahlen müssen (so deren Wahlprogramme).

         Um das zu erreichen wollen wir die oberen Einkommen (inkl. Kapitalerträge, etc.) und Reichen höher besteuern. Allein das würde jährlich 70 Milliarden Euro mehr in den Bundehaushalt einbringen, mit der dann auch die oben genannten Investitionen finanziert werden können.

         Alle müssen von den Investitionen profitieren. So wollen wir einen ticketlosen und kostenlosen ÖPNV oder auch kostenlose Kita-Plätze. Wir brauchen neue und viele bezahlbare Wohnungen und einen harten Mietenstopp und werden weitere Finanzspekulationen mit der Daseinsvorsorgen entschlossen bekämpfen. Die Linke fordert ein eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0%.

         Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit und fragen die Parteien der Bundesregierung und Landesregierung NRW, was sie in den letzten Jahren von deren Wahlversprechen tatsächlich eingehalten haben, die sie immer nur zu Wahlkämpfen wie ausgraben, aber nie umsetzen. Wo sind die billigen Wohnungen, die Olaf Scholz uns versprochen hat und wo sind niedrige Energiepreise und Heizungskosten?

         Das wäre aber nur der Anfang!

         Mit freundlichen Grüßen
         Tomás M. Santillán

3. Schade das es Herrn Santillán nicht möglich war sich auch für meine Freiheit einzusetzen ,Stichwort #Mahnwache . “Ungehorsam und Widerstand gegen eine Übermacht, als Solidarität wichtig und notwendig war. “

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   1. Rückfrage zu Ihrem Anliegen

      Sehr geehrter Franz Schmitz,

      es tut mir leid zu hören, dass Ihnen etwas widerfahren ist. Leider bin ich mir nicht sicher, worauf Sie sich in Ihrer Nachricht genau beziehen. Sie sprechen von Freiheit, Ungehorsam, Widerstand und Solidarität – könnten Sie mir genauer schildern, was geschehen ist?

      In den letzten Jahren habe ich an zahlreichen Mahnwachen zu verschieden Themen teilgenommen oder diese organisiert. Die Themen waren meist Frieden, Freiheit, Demokratie, Vielfalt, Antifaschismus, …. aber auch Iran, Kurdistan, Israel, Ukraine, … . Da ich mir nicht sicher bin, auf welche Mahnwache Sie anspielen, möchte ich auf drei Beispiele aus der jüngsten Zeit eingehen:

      1. **Mahnwachen gegen den russischen Krieg in der Ukraine** Diese stehen für die Freiheit der ukrainischen Bevölkerung und die Unterstützung der russischen Friedens- und Demokratiebewegung. Wo sehen Sie sich in diesem Zusammenhang?

      2. **Mahnwachen gegen die rassistische Politik der AfD** Hier möchte ich offen sagen, dass ich mich nicht für die Freiheit von Faschisten einsetzen werde denn Faschismus ist ein Verbrechen. Ich nehme jedoch an, dass Sie sich nicht als Faschist verstehen.

      3. **Mahnwachen für Freilassung der israelischen Geiseln der Hamas** Diese finden regelmäßig in Bergisch Gladbach statt, und ich unterstütze diese Aktionen ausdrücklich. Dabei rede ich gelegentlich auch. Wichtig ist ein Friedensprozess, der Freiheit und Sicherheit für alle Menschen in der Region anstrebt.

      Ich hoffe, Sie können mir Ihr Anliegen näher erläutern, damit ich es besser verstehen und entsprechend und angemessen auf ihren Kommentar reagieren kann.

      Mit solidarischen Grüßen
      Tomás M. Santillán

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      1. Das bezog sich auf die Montagsspaziergänge,finden sie es nicht bedenklich das Biden vorsorglich die damaligen Corona-Experten wie Fauci, Cheney und andere begnadigt hat.

      2. @ Franz Schmitz:
         Er (Biden) fügte hinzu, “die Begnadigungen dürften weder als Anerkennung eines Fehlverhaltens einer Person noch als Schuldeingeständnis für ein Vergehen missverstanden werden.” “Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.” Der nächste US-Präsident Trump droht seinen Gegnern schon jetzt mit Strafverfolgung. Trump hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.

         Und dann finden Sie es scheinbar bedenklich, dass Biden diese Personen begnadigt hat. Für mich nicht nachvollziehbar.

      3. Es ist äußerst bedenklich, dass der scheidende Präsident der USA es aus guten Gründen für nötig hält, politische Gegner des neuen US-Präsidenten vor dessen Jähzorn und Rachefantasien schützen zu müssen.

      4. Sehr geehrter Herr @Franz Schmitz,

         dann habe ich ja richtig geantwortet. Leider konkretisieren sie ihre persönliche Situation nicht, so dass ich annehmen muss, dass ihre “Freiheit” während der Pandemie nie bedroht war, sondern weiterhin auf wilde Lügen und rechte Verschwörungsthesen setzen, um sich als angebliches Opfer zu inszenieren.

         Donald Trump hat ja sehr deutlich angekündigt, dass er seine politischen, liberalen und demokratischen Widersacher durch stattliche Repression verfolgen will.

         Ich finde es tatsächlich viel bedenklicher, dass der neue US-Präsident massenweise Rassisten, Faschisten und Gewalttäter, die sich nachweislich beim “Sturm auf das Capitol” strafbar gemacht haben, begnadigt hat. Im unterschiede zu diesen haben sich die von ihnen angesprochenen Corona-Experten wie Fauci, Cheney und andere eben nicht strafbar gemacht, sondern haben im Sinne des Gemeinwohls gehandelt.

         Er ist aber nun das Privileg der US-Präsidenten Begnadigungen auszusprechen und alle Präsidenten hatten und haben dafür Gründe. Manche sind einfach nur menschlich, aber manche sind einfach durchtrieben durchsichtig!

         Tomás M. Santillán