Der Machtkampf innerhalb der Linken in Bergisch Gladbach und RheinBerg ist entschieden: mit großer Mehrheit beschloss eine Kreis-Mitgliederversammlung, den Ortsverband aufzulösen und bei der Kommunalwahl am 13. September nicht anzutreten.

„Nach intensiver und sehr klarer Aussprache” habe die Kreismitgliederversammlung am Samstag mit mehr als zwei Drittel Mehrheit in geheimer Abstimmung entschieden, „in Bergisch Gladbach nicht mehr zur Wahl des Stadtrates anzutreten und auch keine Kandidatur für das Bürgermeisteramt anzumelden,” teilte der Kreisvorstand am Sonntag mit.

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Mit der gleichen Mehrheit (36 zu 17 Stimmen) sei der Ortsverband der Partei Bergisch Gladbach aufgelöst und eine Untersuchungskommission eingerichtet worden, um „die Vorgänge und Streitpunkte innerhalb des Ortsverbandes zu untersuchen und aufzuarbeiten”.

Zur Kommunalwahl 2014 waren Catherine Henkel, Thomas Santillan, Lucie Misini und Thomas Klein gemeinsam angetreten.

Als Begründung werden das Bündnis der beiden Ratsmitglieder der Linken, Thomas Klein und Lucie Misini, mit der Bürgerpartei GL von Frank Samirae sowie die von ihnen bezogenen „hohen Entschädigungszahlungen” angeführt.

Zudem kritisiere der Kreisverband, dass sich „diese Ratsmitglieder nicht ausreichend an der solidarischen Finanzierung der Parteiarbeit beteiligt haben”. Im Antrag 2, der jetzt beschlossen wurde, ist auch vom Verdacht der Wahlmanipulation die Rede.

Nun sollen Basisgruppen in Bergisch Gladbach gebildet werden, um die Partei neu aufzubauen.

Hintergrund ist der Streit zwischen Thomas Klein, dem Vorsitzenden des Ortsverbands sowie der Ratsfraktion, und Thomas M. Santillán, der in Partei und Fraktion bis 2014 sein Vorgänger war, als Einzelmitglied im Stadtrat sitzt und seit 2019 Kreissprecher ist. (Siehe Chronik unten).

Santillán kommentiert die Entwicklung wie folgt: „Ein trauriger Tag für die Linke Bergisch Gladbach. Doch diese klare Entscheidung der Mitglieder an der Basis ermöglicht uns einen gemeinsamen Neuanfang im Ortsverband. Wir alle müssen jetzt überlegen, wie es weitergeht und wie es uns gelingt alle Mitglieder mitzunehmen und gemeinsame linke Politik zu machen. Das gilt auch ganz besonders für diejenigen, die bei der Abstimmung unterlegen waren. Auf diese müssen wir jetzt zugehen.”

Eine Stellungnahme von Thomas Klein ist angefragt, liegt aber bislang nicht vor.

Aktualisierung 27.7.: Die Stellungnahme von Thomas Klein und anderen Mitgliedern des Ortsvorstandes liegt jetzt vor, wir dokumentieren sie in diesem Beitrag.

Bei der Wahl zum Kreistag tritt die Linke an, bei der Wahl zum Bergisch Gladbacher Integrationsrat ist sie mit der „Linken internationalen Liste” vertreten.

Der Kölner Stadtanzeiger hat die Kreismitgliederversammlung am Samstag verfolgt und berichtet (kostenpflichtig) ausführlich.

Die Chronik eines langen Konflikts

Thomas Klein hatte nach der Kommunalwahl 2014 gemeinsam mit Lucie Misini eine Fraktion gebildet. Catherine Henkel, die als dritte Kandidatin der Linken in den Stadtrat gewählt worden war, blieb außen vor

Dabei spielte Tomás Santillán, in der Ratsperiode zuvor Fraktionschef und nun auf der Liste Nr. 4, eine Rolle, ebenso eine mögliche Kooperation der Linken mit der Bürgerpartei GL von Frank Samirae.

2015 gab Henkel entnervt auf, Santillán rückte nach – und auch er wurde nicht in der Fraktion zugelassen. Statt dessen paktierten Klein und Misini 2016 mit Frank Samirae und bilden seither die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”. 

Santillán sitzt als Einzelratsmitglied im Stadtrat und wurde 2019 zum Vorstandssprecher des Kreisverbands der Linken gewählt. Kreisverbände haben bei der Linken eine besonders starke Stellung, sie sind vor Ort die unterste Parteigliederung und bei ihnen werden die Mitglieder geführt.

Bei der Mitgliederversammlung am 20.6.2020 wurden laut Ortsverband Fatma Siep als Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl sowie als Kandidaten für den Stadtrat Lucie Misini, Thomas Klein, Claudia Watzlawik, Markus Winterscheidt, Fatma Siep und Stephan Schinkel gewählt. 

Daraufhin stellte der Kreisverband die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage und erklärte den Ortvorstand für aufgelöst.

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5 Kommentare

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  1. Wenn auch im Westentaschenformat, so zeigt hier doch mal wieder (auf vergnügliche Weise) das ZK-gemäße Kaderverständnis der nur mäßig getarnten SED sein Gesicht: In der Welt der freien Wahlen ist die Linke nicht angekommen.

    Alleine der Versuch, mit den Stimmen von Mitgliedern, die gar nicht zum betreffenden Ortsverband gehören, diesem Ortsverband die Teilnahme an der Wahl zu untersagen, zeigt in lehrbuchhafter Weise, wo der Unterschied zwischen Abstimmungen und Demokratie liegt.

    In einer demokratischen Partei entscheidet ein Ortsverband selber, ob er zur Kommunalwahl antritt oder nicht. Witzig, wenn Rösrather u.a. selbiges Bergisch Gladbachern untersagen.

    Ob der Keisverband also überhaupt berechtigt ist, eine solche Entscheidung zu treffen, scheint mir fraglich. Wäre rein rechtlich auch weniger eine Frage der Satzung als des Parteiengesetzes, unter Demokratie-Aspekten so oder so eine Absurdität.

    Der Ortsverband hat mit der Aufstellung der Kandidaten jedenfalls sein Votum ausgesprochen, möglicherweise sogar explizit.

    Aber freie Wahlen und Sozialisten passen halt nur zusammen, wenn man sich über eins von beiden Illusionen hingibt.

  2. Wie moralisch ist denn Ihr Verhalten, Herr Dlugosch?
    Waren Sie es nicht, der für eine andere Vereinigung /Partei kandidierte und daraufhin von der Landespartei rausgeworfen wurde?

  3. Es wurden auf sehr unfaire Weise von Santillan und seinen Verbündeten Moralfinger von Parteimitgliedern anderer Ortsverbände instrumentalisiert, die linke Politik mehr als Mittel der persönlichen Selbsterbauung verinnerlicht haben, als verstanden zu haben, was Politik eigentlich ist: versuchen, das Mögliche in den demokratischen Gremien durchzusetzen.
    Es wurden T. Klein vom Kreisvorstand unhaltbare subjektiv und objektiv unrichtige Behauptungen zum Vorwurf gemacht
    Wer die Personen und die Hintergründe kennt weiß, dass es den Initiatoren nicht wirklich um linke Prinzipien, sondern um pure Wiedergewinnung der Macht. Parteiprinzipien waren in Wirklichkeit nur der Vorwand.
    Die Mitglieder der genannten Reserveliste wurden von einer überwältigenden Mehrheit des Ortsverbandes in rechtlich einwandfreier Weise gewählt. Das Ergebnis schmeckte Santillan und seinen Anhängern gar nicht, weil er damit endgültig auf aus dem Rennen war. Deren Wahlanfechtung scheiterte kläglich und so wurde hinterhältig kurz vor der Abgabefrist der Wahlunterlagen durch ein unsägliches Komödienstadl der Ortsverband bildlich in die Luft gesprengt.
    ” außerparlamentarische Opposition sei effektiver” , minutenlanges hysterisches Geschrei betreffend Kurdenkriege und Symbole einer weiblichen Santillan-Sympathiesantin, die Fundis hatten die Lufthoheit und machten ihrer linken Seele Luft.
    Im Regen standen nicht nur die Kandidaten der Reserveliste für Bergisch Gladbach, im Regen stehen jetzt auch die Bürger, für deren Belange sich die Linke im Stadtrat bisher energisch eingesetzt hat.
    Basisgruppen ala TiTip mit Antifa-Sympathisanten aus dem Dunstkreis werden da wenig ausrichten können Santillans.
    Die einen aus der Politik schlagen sich vor Wollust auf die Schenkel, die anderen schütteln nur noch den Kopf und einige Linke feiern ihren inneren Reichsparteitag.

  4. Ein sog. „Linker“ würde / werde ich (trotz einiger Übereinstimmung etwa mit Sahra Wagenknecht und mancher gar mit dem ollen Marxen …) niemals werden;

    und trotzdem kommt beim tragikomödisch selbstvollstreckten Untergang der Linken in GL keine Freude auf!

    Die Linke war, wie auch immer, ein Kontinuum im hiesigen Rat
    — und übrigens in der endenden Wahlperiode zunächst gleichstark vertreten als ihre gelbe und hellblaue Antipode, eine Art durchaus symbolträchtiger Balance …

    Klar: Dass es über 6 Jahre unmöglich blieb, jenes illustre Linkenstadl mit Exklusion eines gewählten Ratsmitglieds aus der eigenen Fraktion zu beenden, weist auf endeskaliert persönliche Machtkämpfe hin;

    ebenso wie wohl auch das mindestens partiell bizarre Bündnis der selbstverkleinerten Linken-Fraktion mit einem, sagen wir, schillernden Einzelratsmitglied von ganz eigener Art.

    Am Ende sprengen sich nun die Akteure kurz vor möglichem Zieleinlauf selber aus dem Rennen um künftige Ratsmandate in GL

    — Whow! Nichts geht mehr! Ein Indiz für den Siedepunkt der Emotionen:
    Besser „(un)friendly fire“ auf die eigenen Linien, als (vermeintliche oder wirkliche) „false friends“ im Rat …

    Wohin die „verlorenen“ Stimmen wohl wandern werden?

    Die nahende Ratswahl bleibt auch ohne Linke ebenso spannend wie unvorhersehbar, vielleicht war noch kaum ein städtischer Urnengang kurz vor’m „Schlitzfrei” derart offen …

    However: Eine (originäre und gescheite!) Linke dürfte im Gesamtbild und als real existierender Gegenpol fehlen.