Welche Ideen die Kandidat:innen für den Verkehr haben

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

1. Was mich wirklich interessieren würde, ist, wie die Parteien zum Ausbau des Straßenbahn-Netzes stehen. Nicht abstrakt-allgemein, sondern ganz konkret: Verlängerung der 1 nach Herkenrath, der 3 in die Stadtmitte (oder Heidkamp), der 4 über Schildgen nach Odenthal, und ein Abzweig von der Linie 1 über den Bahndamm zum S-Bahnhof.
   Ja, das dauert alles – aber das kann doch kein Argument sein, gar nicht erst anzufangen. Machbarkeitsstudien jetzt!

   Weil das Thema ‘Finanzierung’ immer wieder auftaucht: Es ist schon erstaunlich, dass jeder Zuschuss für Bus und Bahn kritisch beäugt wird – während die massiven Subventionen für den PKW- und LKW-Verkehr als selbstverständlich erachtet werden. Unterschiedliche Studien zeigen, dass jedes Auto von der Allgemeinheit mit 3.000 – 5.000 Euro bezuschusst wird – pro Jahr. Ein innerstädtischer Parkplatz müsste, um kostendeckend zu sein, ca. 15 Euro pro Stunde kosten. “Wer soll das alles bezahlen?” – habe ich in dem Kontext noch nie gehört.

   https://www.heise.de/news/Autoverkehr-verursacht-Folgekosten-von-141-Milliarden-Euro-4505987.html
   https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/jedes-auto-kostet-die-allgemeinheit-5.000-euro-pro-jahr-13375828

   Antworten

2. Das aktuelle Kernproblem des ÖPNV spricht keine Partei an: Den Mangel an Bus- und Straßenbahnfahrern (und sonstigem Personal), der zu zahlreichen Ausfällen oder gar zur Ausdünnung des vorgesehenen Taks führt. Bessere Arbeitsbedingungen inkl. höherer Löhne wären ein Schritt zur Lösung des Problems!

   Einige Kandidat:innen haben offenbar per copy-paste die Passage zu ‘Verkehrspolitik’ aus dem Parteiprogramm eingefügt. Im Ergebnis fehlt jeder Bezug zu lokalen Gegebenheiten – oder zu Nahverkehr überhaupt. Schade bei einem so wichtigen Thema!

   Antworten

   1. Dabei muss man allerdings auch berücksichtigen, dass der Einfluss der Politik auf Arbeitsbedingungen und Löhne begrenzt ist. Das wird letztlich zwischen den Tarifparteien ausgehandelt, und zu denen gehört längst nicht immer die öffentliche Hand.

      Antworten

      1. Im Nahverkehr sind die Arbeitgeber die (größtenteils) öffentlichen Verkehrsunternehmen. In unserem Fall z.B. die Wupsi, die der Stadt Leverkusen und dem RBK gehört.

      2. Und für die Wupsi fahren wiederum eine Reihe von Subunternehmern (das ist übrigens auch ein Grund, warum eine ganze Reihe von Wupsi-Linien auch bei Verdi-Streiks fährt). Die Subunternehmer sind die Arbeitgeber der Fahrer.

         Bei großen Betrieben wie KVB sieht das überwiegend anders aus, aber gerade in ländlicheren und Umland-Regionen fahren sehr oft private Unternehmen für die Verkehrsbetriebe.

         Es wäre schon einiges gewonnen, wenn öffentliche Verkehrsunternehmen ausschließlich Firmen mit Tarifbindung als Subunternehmer beauftragen dürften.

   2. Wenn wir jetzt schon Probleme haben, Fahrer zu finden, wie will man den ÖPNV ausbauen? Und wenn das mit höheren Löhnen erfolgen soll, wie soll das finanziert werden, wenn mehr eingestellt werden, alle mehr Lohn erhalten und noch ein paar Busse mehr kommen.

      Alles aus Steuern finanzieren oder die Preise noch stärker anheben? 2 Personen nach Köln kosten ja jetzt schon 20€.

      Antworten

      1. Es wäre wirklich absurd, individuelle Mobilitätentscheidungen mit Steuergeldern zu subventionieren.

         Also außer die 7 Milliarden Euro jährlich dafür, dass der Diesel billiger ist.

         Oder die 12 Milliarden jährlich für die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer und internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer.

         Oder die 6 Milliarden jährlich für das Dienstwagenprivileg.

      2. Weniger Besteuerung ist keine Subvention. Und dafür ist die Kfz-Steuer beim Diesel höher.
         Kerosinsteuer ist eine weltweite Einigung, oder wollen sie, dass alle vom Nachbarland aus fliegen?
         Und Dienstwagen-Privileg ist auch so ein populistischer Begriff. Es ist eine pauschale Steuer. Wollen sie tausende Finanzbeamte einstellen, die Fahrtenbücher kontrolliert?

      3. Dienstwagen-Privileg ist kein populistischer Begriff und Fahrtenbücher muss der Dienstwagenführer auch nicht führen.

         Beim “Dienstwagen-Privileg” wird monatlich ein Prozent des Fahrzeugwertes zusätzlich zum Gehalt (geldwerter Vorteil) des Angestellten versteuert. Diese Pauschalregelung ERSETZT das Führen eines Fahrtenbuches.
         Die gesamten anfallenden Kosten (Wartung, Reparatur und Instandhaltung, Versicherung, Kraftstoff des Wagens) setzt das Unternehmen als Betriebsausgabe ab.

      4. Fortsetzung …… setzt das Unternehmen als Betriebsausgabe ab und der USt-pflichtige Arbeitgeber darf sich, anders als der normale Endverbraucher, natürlich auch die in den KFZ-Kosten enthaltene Umsatzsteuer vom Finanzamt wiederholen.

      5. @Samurai: „Weniger Besteuerung ist keine Subvention.“ – Im Ernst? Steuervergünstigungen sind ein klassisches Instrument der Subventionierung.

      6. Gehaltsbestandteil, Geldwerter Vorteil etc. Dienstreisen. Dafür ist eben genau diese Pauschale Versteuerung da, um es zu vereinfachen.
         Wäre doch die Frage, warum man Hybride mit 0,5 gerechnet hat. Subventionierung der E-Autos?

         @Drucker, dürfen wir dann die EEG-Umlage auch als Milliarden/Billionen-Subvention für Erneuerbare bezeichnen?

      7. Die EEG-Umlage war zwar keine Steuervergünstigung und folgte einem ganz anderen Mechanismus, deshalb hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, aber sie sollte natürlich eine Lenkungswirkung erzielen.

      8. @Drucker:
         Ich sehe Subventionen eher in bestimmten Bereichen.
         Eine niedrige Besteuerung von Diesel ist keine Subvention, sondern eine steuerpolitische Entscheidung mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zielen. Sie stellt keinen direkten Transfer staatlicher Mittel da, sondern eine bewusste Diferenzierung in der Besteuerung von Energieträgern.

      9. „eine steuerpolitische Entscheidung mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zielen“ – das passt doch recht gut zur Definition von Subvention in der Wikipedia: „Subventionen sind wirtschaftspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen, mit denen ein bestimmtes Verhalten der Marktteilnehmer gefördert werden soll.“

      10. @ Sam Urai sie versuchen, vom eigentlichen Thema abzulenken, weil sie von der Frage der Subventionen auf die Definition und Ziele der Steuerpolitik lenkt, ohne die ursprüngliche Kritik direkt zu adressieren. Die niedrigere Besteuerung von Diesel wird landläufig als Subvention betrachtet. Die niedrigere Besteuerung von Diesel führt dazu, dass der Staat jährlich Milliarden Euro an Steuereinnahmen verliert. Das Dieselprivileg steht im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes, da es fossile Energieträger subventioniert und die ökonomischen Anreize zu einem effizienten Einsatz der Energieträger stark verringert.

      11. “Gehaltsbestandteil, Geldwerter Vorteil etc. Dienstreisen. Dafür ist eben genau diese Pauschale Versteuerung da, um es zu vereinfachen”

          Dass, was man mit dem Dienstwagen-Privileg vereinfacht hat, ist der Griff in die Staatskasse.

          Unternehmer reduzieren ihre Gewinne, indem sie die PKW-Flotte für ihre Angestellten für (überwiegend oder ausschließlich) private Zwecke bereitstellen und unterhalten.

          Außerdem werden ihnen auch noch die Umsatzsteuerbeträge (in der Regel 19%) auf Anschaffungskosten/ Reparaturen und laufenden Kosten zurückerstattet.

      12. “Wäre doch die Frage, warum man Hybride mit 0,5 gerechnet hat. Subventionierung der E-Autos?”

          0,5% für E-Autos über EUR 70.000,00 bzw. 0,25% für E-Autos unter EUR 70.000,00 Anschaffungskosten, jedoch lediglich ab 01.01.2024 bis Ende 2030.

          https://www.alphabet.com/de-de/dienstwagen-versteuern-fuer-elektroautos

      13. Der Staat „verliert“ keine Steuereinnahmen sondern er schröpft die Bürger/Firmen nur weniger.
          Wem ist bei höherer Dieselbesteuerung denn geholfen und welche Lenkungswirkung hat es? Außer steigenden Kosten für den Bürger an der Tankstelle und beim Einkaufen?

      14. Hallo Ulla,
          E-Fahrzeuge sind meist geleast und werden in ihrer Zeit der Nutzung nicht einmal an die E-Ladesäule angeschlossen. Bei den meisten Leasingrückläufern sind die Ladekabel noch unbenutzt und originalverpackt. Warum gibt es für diese Autos eine Subvention in Form einer günstigeren Versteuerung? Ich behaupte (selbst mein Ebike erfasst das), dass man über die Datensammlung feststellen kann, wieviel Ladezyklen es innerhalb der Laufzeit eines Fahrzeugs gegeben hat. Vielleicht muss das bei der Berechnung der Subvention berücksichtigt werden?

      15. Nur noch als Ergänzung: ich meine natürlich Hybridfahrzeuge und keine Vollelektrischen.

      16. Hallo Anno Nym,
          ich bin keine Befürworterin von Dienstwagen, egal ob Verbrenner oder Elektrobetriebene.
          Ich will lediglich darauf hinweisen, was diese sogenannte “Dienstwagenregelung” für Auswirkungen auf das Umsatzsteueraufkommen hat, egal ob der Unternehmer für seine Angestellten/für sich selbst ein privat genutztes Fahrzeug kauft oder least.
          Die Unternehmen profitieren hiervon am meisten, da sie sich immense Summen an Umsatzsteuerbeträgen erstatten lassen (dürfen) für privat genutzte PKW ihrer Angestellten.
          Welche eigentlich nicht erstattungsfähig sind, wenn die “Dienstwagenführer”, also die Endverbraucher, ihre Privatwagen selbst kaufen würden.

      17. Hallo Ulla, da bin ich voll bei Ihnen.
          Auch unter dem Aspekt, dass mit der Pauschalersteuerung auf sein Einkommen (egal, ob nun mit 1 %, 0,5 % oder 0,25 %) immer wesentlich günstiger Auto gefahren wird als wenn man es privat finanzieren muss. Alle Kosten des Fahrens (Versicherung, Inspektion, Tanken, Waschen und Wertverlust) sind für mich als Privatperson immer wesentlich höher, wenn ich ein eigenes Auto kaufen und unterhalten muss. Zudem macht man sich als Führer eines Dienstwagens keine Gedanken wieviel man fährt. Mal ein kurzes Wochenende für ein paar Hundert Kilometer in den Urlaub, kein Problem. Mal für eine Shoppingtour in ein Outletcenter Hundert Kilometer entfernt, kein Problem. Mal zum Abendessen in ein Nobelrestaurant in einer anderen Stadt, kein Problem. Eine Besserstellung für die Privilegierten.

      18. Na, schaffen wir auch die Fahrdienste für Politiker ab und die Bahncard 100 1.Klasse? Ist auch eine Besserstellung der Priviligierten.

          Ein Dienstwagen ist meist ein Gehaltsbestandteil, das gibt es nicht einfach so oben drauf. Und wie soll es bei Vertrieblern aussehen? Fahren mit dem Privatwagen zur Firma, holen das Auto und fahren in die andere Richtung zum Kunden. Doppelte Strecken, zwei produzierte Autos etc.

          Warum hat z.B. unser Bürgermeister, einer kleinen Provinzstadt, einen Fahrer und Wagen? Besserstellung der Privilegierten?

      19. Sam Urai, Sie verstehen nicht, oder wollen nicht verstehen.
          Ich spreche hier von einem, ja wie soll man das nennen, “kleinen Umsatzsteuerkarussell?”.

      20. @ Sam Urai,
          “ein Dienstwagen ist meist ein Gehaltsbestandteil, das gibt es nicht einfach so oben drauf.” Da haben Sie Recht, das heißt aber nicht das es sozial richtig und gut ist. Ein Gehaltsbestandteil auf Kosten der Steuerzahler.

          “Und wie soll es bei Vertrieblern aussehen? Fahren mit dem Privatwagen zur Firma, holen das Auto und fahren in die andere Richtung zum Kunden.” Das machen viele Arbeitnehmer (Handwerker) auch so. Sie fahren von zu Hause zur Arbeitsstelle um von dort zum Kunden rauszufahren, möglicherweise dann nur in die Nebenstraße des eigenen Wohnorts.

          “Warum hat z.B. unser Bürgermeister, einer kleinen Provinzstadt, einen Fahrer und Wagen?” Diesen Fahrer und Wagen hat er zu dienstlichen Fahrten zur Verfügung. Die stehen nicht in der Freizeit zur Verfügung.

      21. „einer kleinen Provinzstadt“ – Ob man’s glauben will oder nicht, Bergisch Gladbach gilt mit seinen mehr als 100.000 Einwohnern als Großstadt und liegt in unmittelbarer Nachbarschaft einer der vier deutschen Millionenstädte, also sicher nicht in der Provinz. Wahrhaftigkeit im Detail stützt die eigene Glaubwürdigkeit.

      22. Hallo Samurai,
          “Weniger Besteuerung ist keine Subvention.” Aber selbstverständlich ist es das. Und die erwünschte Wirkung war damals (nach dem Krieg) Landwirtschaft und Warentransport mit Diesel billig zu machen.

          “Und dafür ist die Kfz-Steuer beim Diesel höher.” Das stimmt. Man wollte Traktoren und LKW fördern, aber keine PKW. Die unerwünschte Folge sollte dann durch höhere Steuern für den PKW repariert werden. Die unerwünschte Folge davon war, dass gerade viel gefahrene PKW mit Diesel laufen. An der Wurzel gepackt müsste man also den Kraftstoff besteuern. Satt sind wir ja nun alle, der Traktorbetrieb kann das verkraften. Alternativ könnte man auch Diesel-PKW verbieten.

      23. Haben wir nicht ein viele Milliarden großes Loch im Haushalt?
          Könnte man stopfen, indem man dieses “Verschieben von Umsatzsteuer” für PRIVAT genutzte Dienstwagen in den unternehmerischen Bereich untersagt.
          Wenn ich nicht so ein kleines “Würstchen” wäre würde ich das SOFORT aufgreifen / unterbinden.

      24. Fortsetzung: und wer sich das ausgedacht hat, der war wirklich ein Meister im Verschleiern (alle Achtung) von Umsatzsteuerverkürzung zugunsten von Unternehmern und besser bezahlten Angestellten.

      25. @Ulla
          Vielleicht sollten Sie sich einmal mit den Straftatbeständen Steuerverkürzung etc auseinandersetzen bevor es unsachlich wird und gar in Hetze ausartet .
          Auch ich fand die Dienstwagenbesteuerung auch nicht so gut. Aber einen Straftatbestand beim Ansatz vom Dienstwagen hat es nur gegeben, wenn diese Fahrzeuge entweder garnicht oder bewusst mit falschen Werten angesetzt wurden.

      26. 1. Es nennt sich erstmal Vorsteuerabzug, nicht Umsatzsteuerverkürzung oder was Sie sich da gerade noch in Ihrer Rage für Begrifflichkeiten einfallen lassen.
          2. Mit der Gehaltsabrechnung wird für den Personalaufwand: Privatfahrten und Fahrten Wohn-Arbeitsstätte auch eine Ertragsbuchung generiert, die Umsatzsteuerpflichtig ist und ans FA abgeführt wird.

          Und da Sie gerade so tun, als hätten Sie DEN BETRUG festgestellt. Anbei die Umsatzsteuer/Vorsteuerwirkung meines Firmenwagens:
          Umsatzsteuer ans FA: Privatfahrten/Wohn-/Arbeitsstätte 128,62
          Vorsteuer Leasingkosten -86,39
          Vorsteuer Tankkosten -36,90
          Überzahlung ans FA: 5,33

          Das ganze hängt natürlich von meinem Fahrverhalten ab und ob mein Fahrzeug in die Werkstatt muss. Also lassen Sie bitte die Kirche im Dorf.

      27. Herr Sobotta, Herr Lesnik, die Beträge die ich hier meine sind schon etwas höher.
          Und das bisherige vorgehen bei der Dienstwagenbesteuerung ist auch kein Straftatbestand sondern völlig legal, aber meiner Meinung nach ist die verbreitete Meinung, hiermit würde lediglich das Führen von Fahrtenbüchern ersetzt bzw. erleichtert, nicht richtig.

          z.B. Anschaffung eines Dienstwagens für zur privaten Nutzung z.B. netto EUR 70.000,-/150.000,00.

          Unternehmer -> 13.000,00/28.500,00 Umsatzsteuererstattung.
          Endverbraucher –>EUR 0,00 Umsatzsteuererstattung.

          Mir fällt auf Anhieb auch kein weiteres Beispiel ein, bei dem ich als normaler “Endverbraucher” oder “Empfänger von Dienstleistungen” die Umsatzsteuer erstattet bekomme.
          Oder den Vorsteuerabzug auf jemand übertragen kann.

      28. Das ist allerdings ein von der übrigen Umsatzsteuerpflicht kaum zu trennender Mechanismus. Die Firmen bzw. Freiberufler, die umsatzsteuerpflichtig sind, müssen schließlich auch auf jede Einnahme, die sie erzielen (abgesehen von den wenigen umsatzsteuerbefreiten Posten) Umsatzsteuer erheben und an das Finanzamt abführen. Der Vorsteuerabzug bei Ausgaben ist die Kehrseite dieser Medaille.

          Insofern hinkt auch der Vergleich mit Privatleuten etwas. Die bekommen zwar keine Umsatzsteuererstattung beim Autokauf, aber wenn sie ihren Gebrauchten (oder sonst irgendetwas) verkaufen, müssen sie auch keine Umsatzsteuer abführen.

          Ich würde liebend gerne auf den Vorsteuerabzug verzichten, wenn ich damit auch die gesamte Umsatzsteuerpflicht loswürde. Das ist Rechnerei und Bürokratie ohne Ende und bei einem gewinnerzielenden Betrieb wird grundsätzlich mehr Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt, als man erstattet bekommt.