Kommunal, kurz & knapp: Abwasser, Gebühren und eine Schaukel

Der Ausschuss für Infrastruktur behandelt riesige Ausgaben für das Abwasser und kräftige Erhöhungen der Gebühren, denen die Lokalpolitik nicht ausweichen kann. Sie zeigt aber auch Handlungsfähigkeit, in kleinen Dingen. Am Dienstag ging es um das Abwasserbeseitigungskonzept und um die Gebühren für Wasser, Müll und Straßenreinigung. Um ein geplatztes Projekt im InHK Bensberg, um den Wald und um eine Schaukel.

Rund 400 Millionen Euro wird Bergisch Gladbach über zehn Jahre hinweg in das Abwassersystem stecken müssen, bezahlt von den Bürger:innen über ihre Gebühren – und das ist „noch lange nicht das Ende der Fahnenstange“, sagte Martin Wagner, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Technik am Dienstag im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO). Hoffnungen, dass Bergisch Gladbach an diesen Mammutausgaben und Mammutaufgaben vorbei kommt, ließ die Verwaltung nicht aufkommen.

Hintergrund ist das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), mit dem die Stadt nachweisen muss, alle Vorschriften zum Gewässer- und Hochwasserschutz zu erfüllen. Oder wenigstens alle Maßnahmen zum Ausbau und zur Ertüchtigung des Abwassersystem zu ergreifen, die dafür notwendig sind. Seit Jahren hinkt die Stadt dabei weit hinterher, nur ein Dutzend von rund 200 Maßnahmen hat sie zuletzt abarbeiten können.

Spielraum bei der Auslegung der (europäischen) Standards hat die Stadt dabei kaum, machten Wagner und der zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda klar. Die Bezirksregierung hatte bereits den letzten Versuch, mit einer schlankeren Version durchzukommen, abgelehnt. Seitdem hat die Stadt kein gültiges ABK, das werde die Bezirksregierung aber nicht weiter dulden – und im Zweifel Baugenehmigungen blockieren.

Die Umsetzung des Konzeptes, so Migenda, sei „unabdingbar, weil es das Fundament für jede weitere Stadtentwicklung ist. Wir kommen nur voran, wenn wir eine funktionierende Abwasser- und Regenwasserbeseitigung haben und auf Starkregen vorbereitet sind“.

Die Notwendigkeit der Maßnahmen akzeptierte der Ausschuss, äußerte aber auch Bedenken, ob die Verwaltung in der Lage sei, das riesige Pensum in den Griff zu bekommen. Ihm fehle die Phantasie, wie die Verwaltung das leisten wolle – da müsse sie ihr Tempo gegenüber der Vergangenheit ja um den Faktor 20 erhöhen, rechnete Jörg Laschet (Volt/FWG) vor. Sie dürfe auf keinen Fall, wie nach mehreren Misserfolgen nun beabsichtigt, auf eine externe Projektsteuerung verzichten.

Eine wichtige Ursache für den Rückstand, erläuterte Wagner, war (neben den ständig wachsenden gesetzlichen Anforderungen) vor allem die Personalnot – die zum Teil behoben sei, weitere Stellen seien aber notwendig. Zweites Problem sei nach wie vor die Schwierigkeit, die notwendigen Grundstücke anzukaufen. Zum Teil verhandele die Stadt über eine Wiese bis zu 20 Jahre und müsse am Ende stark überhöhte Preise bezahlen.

Befürchtungen, dass die Stadt mit der Aufgabe überfordert sei, wies Migenda zurück. Das neue ABK werde jetzt in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung fertig gestellt und im Frühjahr in den Stadtrat eingebracht, dann gehe es – mit eigenen und externen Kräften – an die Abarbeitung. Bei den 390 Millionen Euro an Ausgaben, die jetzt auf dem Papier stehen, werde es aber nicht bleiben, warnte Wagner bereits.

Die Gebührenschraube dreht sich

Die Kosten für den Betrieb und den Ausbau des Abwassersystems zahlen die Bürger:innen über die Gebühren, und die steigen 2026 weiter an:

• Die Schmutzwassergebühr wird um 69 Cent auf 3,93 Euro je Kubikmeter erhöht – ein Plus von 21,3 Prozent.
• Die Regenwassergebühr steigt um 18 Cent auf 1,69 Euro je Quadratmeter abflusswirksamer Fläche, das sind 11,9 Prozent mehr.

Für die Fraktion Volt/FWG kritisierte Jörg Laschet, dass das Abwasserwerk bei der Abrechnung der tatsächlichen Kosten mehrere Jahre zurückliegt. Daher würden die aktuellen Gebühren immer wieder auf Schätzungen und Prognosen basieren, die regelmäßig zu überhöhten Ansätzen führen. Auf diese Weise würden die Bürger:innen gezwungen, der Stadt zinslose Darlehen zu geben.

Diesen bekannten Sachverhalt bestätigte die Verwaltung, wies aber darauf hin, dass sie diese Entwicklung mit vierjährigen Durchschnittswerten abmildere. Die zuviel erhobenen Gebühren fließen in den Folgejahren in die Kalkulation ein, dämpfen dann also den Gebührenanstieg.

Kämmerer Thore Eggert nahm die Kritik an, verwies auf erhebliche Probleme, ausreichend Buchhalter zu finden und versprach, bei der Abrechnung künftig schneller zu werden.

Der Ausschuss stimmte der neuen Gebührensatzung (und damit der Erhöhung) mehrheitlich zu, dagegen stimmten AfD und Bürgerpartei.

Auch die Gebühren für die Müllentsorgung (Restmüll Haushalte plus 5 Prozent, Gewerbe plus 7,85 Prozent) und die Straßenreinigung (plus 8,3 Prozent) sollen in 2026 weiter steigen.

Alle Informationen zu den Gebührensatzungen finden Sie im Ratsinformationssystem.

Aufwertung des Burggrabens gescheitert

Das Integrierte Handlungskonzept (InHK) Bensberg umfasst neben dem Umbau der Schlosssstraße gut 30 Einzelmaßnahmen – eins davon ist jetzt gescheitert, räumte die Verwaltung im Ausschuss ein. Angesichts der Vielzahl von Aufgaben sei es der Abteilung StadtGrün nicht gelungen, das Projekt „Burggraben“ im vorgeschriebenen Förderzeitraum umzusetzen, daher muss die Stadt knapp 300.000 Euro an das Land zurückzahlen.

Bei dem Projekt ging es um das Areal rund um das Rathaus Bensberg, die alte Burg. Vorgesehen war, eine neue Treppe vom Burgweg zum Burggraben anzulegen, die Ringmauer zu beleuchten, die Baumreihe entlang des Parkplatzes hinter dem Rathaus zu erneuern und den Spielplatz an der Engelbertstraße aufzuwerten.

Trotz des Verlustes der Fördergelder will die Stadt die Maßnahmen auf eigene Kosten umsetzen, dabei aber nach möglichen Einsparungen suchen, kündigte der Beigeordnete Migenda an.

Für die CDU kritisierte David Bothe, dass der Ausschuss erst so spät über dieses „maximal ärgerliche“ Ergebnis informiert worden sei. Dennoch seien die Maßnahmen sinnvoll und sollten umgesetzt, am Spielplatz als letztes gespart werden.

Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, die Teilprojekte weiter zu verfolgen und die Ausgaben in die Haushaltsplanung der nächsten Jahre aufzunehmen; AfD und Bürgerpartei stimmten dagegen.

Die Schaukel am Spielplatz Reiser

Einen Kontrapunkt nach den schweren und kostspieligen Themen setze Martin Lucke (CDU) mit einem mündlichen Antrag. Er präsentierte die Kinderzeichnung einer Schaukel als Petiton eines kleinen Jungen an den Ausschuss – und schloss sich mit einem förmlichen Antrag der Forderung an, auf dem Spielplatz an der Kita Reiser/Mondsröttchen in Bensberg den oder die Schaukelreifen wieder am Schaukelgestell anzubringen.

Aus dem Stand konnte Christian Nollen, Leiter der Abteilung StadtGrün, zwar nicht sagen, warum die Schaukel ausgehängt worden war – in solchen Fällen gehe es aber immer um die Sicherheit.

Vertreter:innen von Grünen, SPD und Volt/FWG gaben zu bedenken, dass vielleicht zunächst die Sachlage geprüft werden solle, der Verwaltung also nur ein Prüfauftrag erteilt werde.

Das ließ die CDU jedoch nicht gelten und forderte den Ausschuss auf, wenigstens bei einem so kleinen Punkt Handlungsfähigkeit zu zeigen. „Was geben wir sonst für ein Bild in der Öffentlichkeit ab“, fragte Bothe.

Für den Auftrag, die Schaukel unverzüglich wieder benutzbar zu machen, stimmte mit der CDU eine deutliche Mehrheit, bei einigen Enthaltungen bei den Grünen und einer Gegenstimme bei der AfD.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung des Textes hatten wir ein geplantes Regenrückhaltebecken erwähnt, das die Verwaltung in der Sitzung ins Spiel brachte. Allerdings ist dieses Becken nicht, wie von uns irrtümlich berichtet, geplant, sondern bereits gebaut worden.

Außerdem auf der Tagesordnung

Ein Leitbild für die Bewirtschaftung der städtischen Waldflächen wurde von der Verwaltung als „ersten Aufschlag“ in den Ausschuss eingebracht und traf auf allgemeine Zustimmung. Nach dem Kauf der Siemens-Wälder hat sich die Stadt bei dem Thema neu aufgestellt, nun soll mit Hilfe eines Förderprogramms ein Bewirtschaftungskonzept ausgearbeitet werden.

Der Ausschuss votierte einstimmig für das Leitbild, bei zwei Enthaltungen in der SPD.

Das Leitbild ist im Ratsinformationssystem abrufbar.

Der große Spielplatz in der Kolpingstraße in Paffrath soll in drei Bauabschnitten saniert und aufgewertet werden. Der Spielplatz ist mehr als 60 Jahre alt und dient mit einer Fläche von 7700 Quadratmetern auch als Park in der Kolpingsiedlung der RBS. Alleine für den ersten Abschnitt in 2026 werden Ausgaben von 534.000 Euro geschätzt.

Alle Infos dazu finden Sie im Ratsinformationssystem