Die Gespräche von CDU sowie SPD und Grünen wurden am Montagabend erfolglos beendet. Kern des Dissens ist die Forderung der CDU, die Personalkosten in der Stadtverwaltung einzufrieren. Das würde nach Ansicht von Rot-Grün die Funktionsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die CDU hält dagegen. Beide Lager stellen am Dienstag einen ganzen Satz von Anträgen im Stadtrat zur Abstimmung – über eine eigene Mehrheit verfügt aber keiner. Die Steuererhöhung scheint vom Tisch zu sein.
Am Dienstag soll der bereits überfällige Haushalt für das laufende Jahr im Stadtrat verabschiedet werden, bis zuletzt bestand Hoffnung, dass sich die großen Parteien der politischen Mitte auf einen Kompromiss einigen. Doch am frühen Abend gaben SPD und Grüne per Pressemitteilung bekannt, dass die Gespräche ohne Ergebnis beendet worden seien – obwohl man schon weit gekommen war.
Hinweis der Redaktion: Wir haben den vorläufigen Text um 21:30 Uhr um die Stellungnahme der CDU ergänzt, weitere Aktualisierungen folgen.
„Die Verhandlungen sind nun daran gescheitert, dass die CDU bis zuletzt an einem einzelnen Instrument festgehalten hat, das aus Sicht von SPD und Grünen die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung massiv gefährden würde“, so die Erklärung.
Verhandlungen über tragfähigen Haushaltskompromiss mit der CDU beendet – SPD und Grüne legen beschlussfähige Alternative vor
Eine tragfähige Einigung für den Haushalt 2026 war in greifbarer Nähe. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in den vergangenen Wochen weitgehende Kompromisse ermöglicht und erhebliche Einsparungen mitgetragen, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Grundsteuererhöhung so gering wie möglich zu halten.
Die Verhandlungen sind nun daran gescheitert, dass die CDU bis zuletzt an einem einzelnen Instrument festgehalten hat, das aus Sicht von SPD und Grünen die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung massiv gefährden würde.
SPD und Grüne haben deshalb auf Grundlage der Verhandlungen einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der den erreichten Kompromissstand abbildet und eine beschlussfähige Grundlage für den Haushalt 2026 darstellt. Dieser Antrag zeigt: Eine tragfähige Lösung ist möglich. SPD und Grüne sind bereit, Verantwortung für einen funktionierenden und umsetzbaren Haushalt zu übernehmen.
Für beide Fraktionen war in den Verhandlungen immer klar: Sparen ist notwendig. Aber Sparen darf nicht dazu führen, dass die Stadt ihre Aufgaben für die Menschen am Ende nicht mehr verlässlich erfüllen kann.
Im Kern ging es zuletzt nicht mehr um die Frage, ob gespart werden muss, sondern darum, wie weit Sparmaßnahmen gehen dürfen. SPD und Grüne haben schmerzhafte Einschnitte akzeptiert. Eine klare Grenze sehen beide Fraktionen dort, wo die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft gefährdet und aufs Spiel gesetzt wird.
Denn eine funktionierende Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Schulen gebaut und saniert werden, Straßen instandgesetzt werden, soziale Hilfen zuverlässig ankommen, die Feuerwehr handlungsfähig bleibt und wichtige Zukunftsprojekte umgesetzt werden können. Wer hier strukturell überzieht, gefährdet am Ende nicht nur Abläufe in der Verwaltung, sondern die Handlungsfähigkeit der ganzen Stadt.
Besonders kritisch sehen SPD und Grüne die von der CDU geforderte Deckelung der Personalkosten. Dieses Instrument ist in Bergisch Gladbach nicht neu. Bereits ab 2010 wurde ein vergleichbarer Personalkostendeckel eingeführt – mit erheblichen Folgen für die Verwaltung. Stellen blieben unbesetzt, die Belastung der Beschäftigten stieg deutlich, und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung geriet spürbar unter Druck. Nach nur drei Jahren musste dieser Personalkostendeckel gestrichen werden. Diese Erfahrungen sind dokumentiert und in Bergisch Gladbach bestens bekannt. Sie zeigen: Ein solches Instrument ist kein nachhaltiger Weg zur Konsolidierung, sondern ein hochriskanter Irrweg für die Leistungsfähigkeit der Stadt.
Auch die von der CDU geforderte Kürzungslogik bei den Sachkosten birgt erhebliche Risiken. Was auf dem Papier darstellbar erscheint, kann in der Praxis zu spürbaren Einschränkungen bei zentralen Aufgaben führen – insbesondere im sozialen Bereich oder bei der Feuerwehr. Wer solche Risiken sehenden Auges in Kauf nimmt, handelt nicht verantwortungsvoll.
Damit ist klar: Die Verständigung ist nicht an fehlender Sparbereitschaft von SPD und Grünen gescheitert. Sie ist daran gescheitert, dass ein einzelnes Instrument zur zwingenden Bedingung gemacht wurde, obwohl seine Risiken bekannt sind.
Mit ihrem Änderungsantrag legen SPD und Grüne einen konkreten und umsetzbaren Vorschlag für einen beschlussfähigen Haushalt vor.
Politisch alarmierend ist darüber hinaus, dass die CDU offenbar bereit ist, ihren Kurs auch dann zur Abstimmung zu stellen, wenn dafür ohne Stimmen der AfD keine realistische Mehrheitsperspektive besteht. Wer einen solchen Weg einschlägt, verlässt die politische Logik einer tragfähigen demokratischen Verständigung aus der Mitte des Rates.
SPD und Grüne bleiben bereit, Verantwortung zu übernehmen.Im Wortlaut: Die Erklärung von SPD und Grünen
Bergisch Gladbach braucht einen Haushalt, der funktioniert – finanziell, organisatorisch und für die Menschen in dieser Stadt.
SPD und Grüne bringen deshalb auf Grundlage der Verhandlungen einen Änderungsantrag ein, der den erreichten Kompromissstand abbilde und „eine beschlussfähige Grundlage für den Haushalt 2026 darstellt“ (siehe Dokumentation). Dabei übernimmt Rot-Grün in weiten Teilen wortgleich den Antrag der CDU und ist ebenfalls bereit, die Erhöhung der Grundsteuer von 100 auf 25 Punkte zurückzunehmen.
Die von der Verwaltung geplante Steuererhöhung ist damit weitgehend vom Tisch.
Die CDU legte ihrerseits einen in weiten Teilen sehr ähnlichen Haushaltsbegleitbeschluss, ebenfalls den Antrag zur Rücknahme der Grundsteuererhöhung, eine Streichliste bei den neuen Stellen und einen Antrag auf Erhöhung der Sportpauschale vor.
Allerdings ist unter normalen Umständen für die Anträge beider Seiten im Stadtrat keine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD absehbar, am Dienstag ist daher eine Serie von unübersichtlichen Kampfabstimmungen zu erwarten. Für die anderen Fraktionen und Gruppen ist die Meinungsbildung schwierig, weil sie frühestens 20 Stunden vor der Ratssitzung die Vorschläge von CDU, SPD und Grünen einsehen konnten.
Nicht ausgeschlossen ist daher, dass alle Anträge abgelehnt werden. Sollten sich die anderen Ratsmitglieder allerdings entscheiden, aufgrund der geringen Vorbereitungszeit mit Enthaltung zu stimmen, sinkt die Schwelle für eine Mehrheit.
Die CDU-Fraktion verfügt im Stadtrat (mit den beiden Sitzen der FDP) über 29 Stimmen, SPD und Grüne kommen zusammen auf 27 Mandate plus eine Stimme des Bürgermeisters. Damit hätten die drei großen Parteien zusammen eine sehr komfortable Mehrheit.
Um eine Abstimmung sicher zu gewinnen, werden im Stadtrat 37 Stimmen benötigt – unter der Voraussetzung, dass alle 73 Ratsmitglieder (den Bürgermeister eingeschlossen) anwesend sind und sich niemand enthält. Angesichts der unklaren Verhältnisse ist es auch schon zu Zufallsmehrheiten gekommen.
Unter normalen Umständen kann die CDU ohne SPD/Grüne die Lücke zur Mehrheit nur mit Hilfe der sieben Stimmen der AfD schließen. Um eine Mehrheit zu erreichen, müssten weitere Ratsmitglieder mitgehen oder sich enthalten.
Die kleinen Fraktionen und Gruppen (Volt/VWG 3, Linke 2, Bürgerpartei 2, Einzelratsmitglieder 2) kommen zusammen ebenfalls auf sieben Stimmen, ihr Abstimmungsverhalten ist jedoch unvorhersehbar und nicht einheitlich.
Hintergrund: Mögliche Mehrheiten
Am Personaldeckel scheiden sich die Geister
Konkret gescheitert sind die Gespräche an der Forderung der CDU nach einem strikten Personalkostendeckel. CDU-Fraktionschef Michael Metten hatte bereits im BürgerClub erklärt, seine Fraktion wolle den geplanten Stellenzuwachs zurückfahren und die Personalkosten auf dem damit erreichten Stand für die kommenden Jahre festschreiben.
Metten erklärt die Position der CDU zur AfD
Im BürgerClub hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten über die schwierigen und langen Verhandlungen mit SPD und Grünen über den städtischen Haushalt berichtet. Er stellte vor, welche Einsparpotenziale die größte Fraktion im Stadtrat sieht – und wie sie es bei Abstimmungen mit der AfD halten wird.
Genau das bestätigt die CDU jetzt in ihrer Pressemitteilung: Die Gespräche seien „nach vielen Stunden Verhandlung und kurz vor einer Einigung daran gescheitert, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen einer transparenten und nachvollziehbaren Begrenzung der Personalkosten nicht zustimmen wollten.“ Damit sei ein zentraler Hebel für eine seriöse Haushaltskonsolidierung blockiert worden.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion Bergisch Gladbach
Haushalt 2026: CDU fordert Kurswechsel – Rot/Grün verweigert tragfähigen Kompromiss
Die aktuelle wirtschaftliche Situation belastet die Menschen bereits spürbar. Hohe Lebenshaltungskosten, steigende Spritpreise und eine insgesamt schwer kalkulierbare Entwicklung sorgen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung. Gerade in einer solchen Situation darf die Stadt Bergisch Gladbach nicht zusätzlich in die Taschen der Menschen greifen.
Zudem ist Bergisch Gladbach bereits seit vielen Jahren die viert teuerste Großstadt in Deutschland in Bezug auf die kommunalen Steuern und Abgaben. Zusätzlich hat die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf 2026 vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B um 100 Punkte zu erhöhen. Aus Sicht der CDU ist eine Steuererhöhung erst dann denkbar, wenn alle anderen Einsparpotenziale ausgeschöpft wurden.
Unser Wählerauftrag aus der Kommunalwahl ist klar: Schulsanierung mit Tempo, Straßeninfrastruktur Instand halten und die Sicherheit in der Stadt erhöhen. Die CDU fordert deshalb eine klare Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel auf diese zentralen Aufgaben.
Die CDU hat daher in den vergangenen Wochen auf Grundlage eines eigenen, umfassenden Konzeptes, welches die kommunale Handlungsfähigkeit sichert, intensive Gespräche geführt. Die Fraktion hat alles darangesetzt, eine gemeinsame Lösung zu ermöglichen. Diese Gespräche sind nach vielen Stunden Verhandlung und kurz vor einer Einigung daran gescheitert, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen einer transparenten und nachvollziehbaren Begrenzung der Personalkosten nicht zustimmen wollten. Damit wurde ein zentraler Hebel für eine seriöse Haushaltskonsolidierung blockiert. Bemerkenswert ist dabei: Rot/Grün ist konzeptlos in die Verhandlungen gegangen und war bereit, die verwaltungsseitig vorgeschlagene Steigerung um 100 Hebesatzpunkte mitzutragen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach bedauert ausdrücklich, dass es nicht gelungen ist, wie ursprünglich angestrebt, gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionen einen tragfähigen Haushaltskompromiss und einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss zu erarbeiten. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es gemeinsame Lösungen, um Politikverdrossenheit nicht weiter zu verstärken und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten.
Die mangelnde Bereitschaft von Rot/Grün einen tragfähigen Kompromiss weiter zu erarbeiten, zeigt deutlich, dass es von Beginn an nicht darum ging, für die Stadt gemeinsam politische Verantwortung zu übernehmen. Ziel war scheinbar einzig und allein parteipolitische Profilierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Die inhaltliche Grundlage der Gespräche bestand vollumfänglich aus Vorschlägen der CDU. Der nun von Rot/Grün gestellte Antrag greift in weiten Teilen genau die Punkte auf, die die CDU zuvor eingebracht hat. Das zeigt: Eigene Ideen fehlen bis heute weitestgehend.
Folgende Punkte waren und sind für die CDU-Fraktion handlungsleitend:
„Wir haben frühzeitig ein tragfähiges und in sich geschlossenes Konzept vorgelegt, das Einsparungen mit klaren Prioritäten verbindet und die Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Belastungen schützt. Gleichzeitig bleibt die Verwaltung handlungsfähig und kann ihre zentralen Aufgaben zuverlässig erfüllen“, so Metten.
Für die CDU steht fest: Die finanzielle Lage der Stadt erfordert klare Entscheidungen, Mut zur strukturellen Veränderung und die Verantwortung, Verwaltung und Bürger gleichermaßen zu schützen.
„Unser Ansatz ist klar: sparen, wo es möglich ist – investieren, wo es notwendig ist. Wir legen ein durchdachtes Konzept vor, das die Stadt handlungsfähig hält und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt. Wir sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen“, so die CDU abschließend.
Im Wortlaut: Die Erklärung der CDU
Dagegen betonen SPD und Grüne, zu vielen Sparmaßnahmen bereit gewesen zu sein – den Personaldeckel hätten sie jedoch nicht akzeptieren können: „Eine klare Grenze sehen beide Fraktionen dort, wo die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft gefährdet und aufs Spiel gesetzt wird.“ Eine Kritik, die die CDU zurückweist.
Schwere Vorwürfe der CDU gegen Rot-Grün
Die CDU bedauert das Scheitern und weist Rot-Grün mit einer „mangelnden Bereitschaft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten“, die Verantwortung zu: „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es gemeinsame Lösungen, um Politikverdrossenheit nicht weiter zu verstärken und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern“, so Fraktionschef Metten.
Darüber hinaus wirft die CDU den bisherigen Verhandlungspartnern vor, zunächst keine eigenen Vorschläge eingebracht und nun die Punkte der CDU weitgehend für den eigenen Antrag zu übernehmen. Ziel von Rot-Grün wäre „einzig und allein parteipolitische Profilierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“.
Übereinstimmungen und Differenzen
Inhaltlich fordert die CDU die Rücknahme der geplanten Grundsteuererhöhung von 100 auf 25 Punkte, was durch Einsparungen beim Personal gegenfinanziert werden könne. Diesen Vorschlag übernimmt die SPD wortgleich.
Der Haushaltsbegleitbeschluss der CDU enthält neben 14 weiteren Punkten den strittigen Personalkostendeckel: Der Bürgermeister wird verpflichtet, alle Kostensteigerungen (durch Tariferhöhungen, Neueinstellungen oder Aufgabenausweitungen) durch Einsparungen innerhalb des Personalhaushalts auszugleichen
In sehr vielen Punkten sind sich beide Lager einig, in den beiden konkurrierenden Anträge für einen Haushaltsbegleitbebeschluss finden sich bei 15 Punkten nur diese Differenzen:
Punkt 2: Personalkostenrahmen
Punkt 3: Sachkosteneinsparung
Hinweis der Redaktion: Diese Auswertung wurde mit Hilfe von KI erstellt.
Im Detail: Die Differenzen zwischen CDU und SPD/Grüne
Auch im Antrag der SPD und Grünen (der in den meisten Punkten wortgleich mit dem der CDU ist) findet sich eine deutliche Einschränkung der Personalkosten. Im Gegensatz zur CDU sieht Rot-Grün aber keinen festen Deckel, sondern jährliche Kürzungen des Personalbudgets vor: In diesem Jahr sollen die Personalkosten um zwei Prozent, in 2027 um 3 und ab 2028 um jeweils vier Prozent pro Jahr sinken.
Zudem schlagen SPD und Grüne eine Wiederbesetzungssperre und ab 2027 ein Einfrieren der Stellenzahl vor.
Von den von der Verwaltung vorgeschlagenen 41 neuen Stellen in 2026 will die SPD neun streichen, bei der CDU sind es 13.
Die Rolle der AfD
SPD und Grüne befürchten nun, dass die CDU ihre Anträge mit Hilfe der Stimmen der AfD im Stadtrat durchsetzen wird. Damit würde die CDU jedoch „die politische Logik einer tragfähigen demokratischen Verständigung aus der Mitte des Rates“ verlassen.
CDU-Fraktionschef Metten hatte im BürgerClub erklärt, dass es zwischen der CDU und der AfD keinerlei Gespräch oder Absprachen gebe. Dennoch werde die CDU Anträge, die sie für richtige halte, zur Abstimmung stellen. Damit könne es Situationen geben in denen eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande kommt: „Ich bedaure sehr, dass die AfD im Rat ist. Aber die Situation ist jetzt so.“
Auf die Mehrheitsbildung geht die CDU in ihrer Erklärung nicht ein, sondern formuliert einen eigenen Führungsanspruch: „Wir legen ein durchdachtes Konzept vor, das die Stadt handlungsfähig hält und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt. Wir sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.“
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Dokumentation – Vergleichen Sie selbst:
Anträge zum Haushaltsbegleitbeschluss
Anträge zum Stellenplan
Anträge zur Grundsteuer
Weitere Anträge
Weitere Beiträge zum Thema
Pfui! Wie ekelhAfD! Da sind die ersten CDU-Anträge mit den Stimmen der Rechtsradikalen durch.
Sozial blind, klimapolitisch mutlos, demokratisch fragwürdig – dieser Haushalt gehört abgelehnt
Der vorliegende Haushaltsentwurf von Bürgermeister Kreutz und Stadtkömmerer Eggert ist vor allem sozial blind und klimapolitisch unzureichend. Was hier präsentiert wird, trägt eine klar neoliberale Handschrift: Sparlogik statt sozialer Verantwortung, Verwaltung des Mangels statt mutiger Gestaltung. Besonders gravierend ist, dass der Entwurf keinerlei ernsthafte Perspektive für neuen bezahlbaren Wohnraum bietet. In einer Stadt, in der Mieten steigen und immer mehr Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden, ist das ein politisches Versagen mit Ansage. Wer keinen entschlossenen öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsbau organisiert, verschärft die soziale Spaltung aktiv.
Gleichzeitig bleibt auch die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation auf der Strecke. Es fehlen Investitionen, die den Umbau der Stadt nachhaltig voranbringen – sei es bei klimafreundlicher Infrastruktur, öffentlichem Nahverkehr oder sozial gerechter Energiewende und mehr Anstrengungen für Integration. Statt Zukunft zu gestalten, wird im Entwurf der Status quo zementiert.
Besonders unerquicklich ist dabei die politische Vorgehensweise von CDU, SPD und GRÜN: Verantwortung übernehmen heißt, mit allen zu reden, unterschiedliche Positionen ernst zu nehmen und transparente Prozesse zu organisieren. Genau das hatten CDU, SPD und GRÜNE noch vollmundig in ihren Wahlprogrammen zur Kommunalwahl 2025 versprochen. Übrig geblieben ist davon nichts. Stattdessen haben wir in den letzten Tagen erlebt, wie in geheime Verhandlungen im Hinterzimmer ein Deal ohne öffentliche Debatte und eine systematische Ausgrenzung anderer politischer Kräfte ausgehandelt werden sollte.
Das ist nicht nur demokratietheoretisch fragwürdig – es rächt sich jetzt auch ganz praktisch, weil die vermeintlich sicheren Mehrheiten bröckeln. Tatsächlich kommt es im Stadtrat aber nun doch auf diese Stimmen an, die in den letzten Tagen „draußen bleiben“ mussten und deren Vorschläge ignoriert wurden.
Hinzu kommt: Die Vorschläge der CDU sind völlig inakzeptabel und hätten die Situation noch weiter verschärft als der Entwurf es schon tut. Sie stehen für eine noch rigidere Kürzungspolitik, die soziale Infrastruktur weiter schwächen und notwendige Zukunftsinvestitionen zusätzlich ausbremsen würde. Insofern ist es ausdrücklich zu würdigen, dass SPD und GRÜNE der Drohkulisse der CDU – notfalls gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren – nicht nachgegeben haben und sich zumindest einen Rest inhaltlicher Würde bewahrt haben.
Das ändert jedoch nichts am Gesamtbild: Der vorliegende Entwurf zum Haushalt bleibt sozial ungerecht, ökologisch ambitionslos und demokratisch fragwürdig. Ein solcher Entwurf verdient keine Zustimmung. Es bleibt beim „Nein“.
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Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke
Die Grundsteuererhöhung ist kein „Übel“, das man vermeiden muss, sondern eine längst überfällige Korrektur. Unser Grundgesetz ist in Artikel 14 klar: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Wer ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück besitzt, profitiert von stabilen Mieten, guter Infrastruktur und einer lebenswerten Stadt. Dafür einen fairen Beitrag zu leisten, ist keine Strafe – es ist eine selbstverständliche gesellschaftliche Pflicht.
Doch während Eigentümer:innen seit Jahren von steigenden Immobilienwerten und Mieteinnahmen profitieren, weigert sich die CDU und in Teilen auch die SPD/Grünen, sie angemessen an den Kosten unserer Gemeinschaft zu beteiligen.
Stattdessen werden Kitas, Schulen und der soziale Wohnungsbau gekürzt – und die Lasten auf diejenigen abgewälzt, die sich ohnehin schon kaum über Wasser halten: Mieter:innen, Familien, Sozial Benachteiligte.
Besonders zynisch ist, dass viele Vermieter:innen die Grundsteuer mutmaßlich einfach auf die Mieten umlegen würden – und die CDU das dann wahrscheinlich stillschweigend akzeptiert.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Eigentum ist ein Privileg.
Es ist Zeit, dass Bergisch Gladbach aufsteht und klarstellt: Wir lassen nicht zu, dass eine Minderheit von Eigentümer:innen die Stadt ausblutet, während der Rest die Zeche zahlt. Wir brauchen eine Grundsteuer, die Eigentümer:innen fair besteuert – und Mieter:innen entlastet.
Wir brauchen Investitionen in Schulen, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum – statt Kürzungen, die unsere Stadt kaputtsparen.
Wir brauchen eine Politik, die soziale Gerechtigkeit endlich ernst nimmt, statt mit der AfD zu flirten, nur um ein paar Privilegierte zu schonen.
Iwona Winterscheid
Co-Sprecherin der Linken.RBK
Sehr geehrte Frau Winterscheid, die Grundsteuer gehört zu den Betriebskosten und ist nach § 556 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 Betriebskostenverordnung auf den Mieter umlegbar, sofern das im Mietvertrag so vereinbart ist. Letzteres ist regelmäßig der Fall und die Grundsteuer wird in praxi immer auf den Mieter umgelegt. Ich denke, dass Sie als Vertreterin der Linkspartei das auch wissen. Eine Erhöhung der Grundsteuer, für die es gute Gründe geben mag, trifft Menschen mit niedrigen Einkommen, die nicht berechtigt sind, die Grundsicherung (Bürgergeld) oder Wohngeld in Anspruch zu nehmen. Bei Menschen, die die genannten Sozialleistungen in Anspruch nehmen können, übernimmt der Staat die Betriebskosten, u.a. die umgelegte Grundsteuer, egal wie hoch sie ist.
Die Grundsteuer KANN auf Mieter:innen umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Aber nur weil etwas rechtlich möglich ist, heißt das nicht, dass es gerecht ist. Die Grundsteuer ist eine Kommunalabgabe, die sich am Wert des Grundbesitzes orientiert. Wer Eigentum in einer Stadt haben will, soll dafür auch aufkommen. Dies auf die Mieter:innen umzuwälzen ist alles andere als sozial und solidarisch.
Vermieter:innen und Unternehmen profitieren am Ende von der Erhöhung der Grundsteuer, da durch diese in die so viel benannten Punkte investiert werden kann. Rein kapitalistisch gedacht: Am Ende kommt für sie dann mehr rum als sie ausgeben mussten. Das sollte diesem Personenkreis einfach mal bewusst werden. Wenn sie jetzt verzichten, können ALLE gewinnen
Von der Infrastruktur, in die aus den Grundsteuereinnahmen investiert wird, profitieren Eigentümer ebenso wie Vermieter. Eine Umlage ist deshalb ebenso sinnvoll wie gerecht.
Zudem: Wenn Sie sich einmal in der Stadt umsehen, können Sie die These, dass Grundeigentümer damit eine Wertsteigerung erzielen, getrost knicken: Es reicht doch an vielen Stellen gerade mal so eben, die Substanz zu erhalten – wenn überhaupt. Die Preissteigerungen im Immobiliensektor der letzten Jahre und Jahrzehnte gehen ganz sicher nicht auf das zurück, was die Stadt investiert hat.
Und schließlich: Auch wenn Sie gerne zur Erzeugung und Unterstützung einer gewissen Klassenkampfstimmung eine Frontenaufteilung zwischen Eigentümern und Mietern konstruieren, gibt es gerade in Bergisch Gladbach einen nicht geringen Anteil an Mietern, die sich ebenso gut Eigentum leisten könnten, sich aber schlicht anders entschieden haben.
@Iwona Winterscheid, glauben Sie mit vermieterunfreundlichen Forderungen mehr (sozialen) Wohnraum zu fördern? Wenn es für Vermieter unrentabel wird werden sie ihr Geld nicht mehr in Immobilien investieren.
Aus den Grundsteuereinnahmen werden für alle Einwohner der Stadt Ausgaben getätigt. Straßen, Schulen, Verwaltung, Sportstätten, Spielplätze, Abfallbetrieb, Ordnungsamt, … sind keine Angebote, die nur die Eigentümer von Wohneigentum nutzen sondern auch Mieter.
Es gibt in Bergisch Gladbach viele Häuslebauer, die sich ihr kleines Haus mit teuren Krediten finanzieren und auch den Miet-Wohnungsmarkt entlasten. Diese Hauseigentümer vermieten nicht, können keine Kosten wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Grundsteuer usw. auf andere umlegen, sondern zahlen alles allein, Sie leben oft hart an ihrer finanziellen Grenze, da die Gebühren und Kosten für den Lebensunterhalt ständig steigen. Auch sie haben oft Kinder und tragen die steigenden Kosten für die KiTa- oder OGS-Betreuung mit. Eine massive Erhöhung der Grundsteuer wäre für diese Hauseigentümer untragbar und sie “bluten die Stadt” ganz sicher nicht aus!
Irgendwie sehe ich da Parallelen zu der Abstimmung der CDU mit der AFD im Januar 2025 im Bundestag…. Will die CDU hier etwa wieder Stimmen der AfD “in Kauf nehmen” und sie für ihre Sparpolitik nutzen. Das wäre ja eine Schande. Kann ich mir bei einer rechten CDU gar nicht vorstellen….
Es ist ein Skandal mit Ansage: Die Brandmauer in GL ist offiziell Geschichte. Es ist genau das eingetreten, was man befürchten musste. Wer glaubt, die CDU wolle ernsthaft Verantwortung für Bergisch Gladbach übernehmen, wurde heute eines Besseren belehrt. Dass die Gespräche geplatzt sind, überrascht mich kein Stück es ist vielmehr das traurige Ergebnis einer Partei, die ihren moralischen und politischen Kompass völlig verloren hat. Während SPD und Grüne bereit waren, über ihren Schatten zu springen und schwierige Kompromisse für einen stabilen Haushalt einzugehen, zeigt die CDU ihr wahres Gesicht. Anstatt Fortschritt und soziale Stabilität für unsere Stadt zu sichern, wird hier destruktive Fundamentalopposition betrieben.
Es ist offensichtlich dass die CDU hat die politische Mitte verlassen. Wer die Zusammenarbeit mit den demokratischen, progressiven Kräften so arrogant aufkündigt, macht den Weg frei für den rechten Rand. Diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist beschämend.
Ich bin nicht nur genervt, ich bin fassungslos über diesen Rechtsruck und die bewusste Sabotage einer vernünftigen Stadtpolitik. Danke an SPD und Grüne, dass ihr es wenigstens versucht habt. Schande!
Hoppla! Geht es vielleicht ein bisschen sachlicher?
Welches Narrativ soll denn hier aufgebaut werden?
Morgen werden zwei Vorschläge in die Ratssitzung eingebracht. Der eine wird von einer Fraktion mit 29 Mitgliedern gestützt, der andere von zwei Fraktionen mit 28 Mitgliedern (inkl. Bürgermeister). Der Stadtrat hat 72 Mitglieder, sodass eine Mehrheit von 37 Stimmen notwendig ist. Ich freue mich auf eine interessante Debatte und überzeugende Argumente…
Die Aussage, ob als Befürchtung oder was auch immer formuliert, dass die “CDU ihren Kurs mit den Stimmen der AfD im Stadtrat durchsetzen wird”, ist doch sachlich völlig falsch. Das wären – rein rechnerisch und im mathematischen, nicht politischen Teil meines Kopfes – 36 Stimmen, und somit keine Mehrheit.
Stellen wir die Frage doch mal andersrum: Was passierte, wenn der rot-grüne Vorschlag mit den Stimmen der AfD angenommen würde? Ist dann auch der Kompass verloren oder gingen dann einfach nur die Argumente aus?
Ich erinnere an die Wahlempfehlung aus der AfD für den SPD-Bürgermeisterkandidaten und ganz aktuell an die Wahlanalyse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Das SPD-Klientel läuft zu den Blauen über. Und das sage ich mit großer Traurigkeit, nicht etwa mit Schadenfreude.
Also, Vorsicht mit den Dämonen, die Sie hier heraufbeschwören!
Ich verkrafte es eher, wenn SPD-Wähler zur AfD überlaufen, als wenn die CDU mit ihren 30 % AfD Politik macht.
Lieber AnwohnerGladbachs ( anonym),
Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Absprachen und keine gemeinsamen Projekte mit der AfD. Das ist unsere Brandmauer. Aber eine Brandmauer darf nicht zur Selbstfesselung der demokratischen Mitte führen, bei der die Opposition keine Anträge mehr stellen darf, aus Angst vor dem Abstimmungsverhalten Dritter.“
Herzlichen Gruß
Brigitta Opiela
@Brigitta Opiela
Wie stellt Ihr Euch eine Mehrheitsbildung im Stadtrat vor, wenn es CDU, SPD, GRÜNEN nur in geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sprechen? Bürgernähe und Transparenz geht anders!
CDU+AfD haben keine eigene Mehrheit im Stadtrat und sie brauchen dazu noch Stimmen der “Kleinen”. Wir dürfen gespannte sein, wer sich in eine Lager mit der AfD begibt und mit JA stimmt.
Die obigen Änträge sind ja zum Teil gleich, so dass wir heute Abend sehen werden, wo es tatsächlich zur Nagelprobe kommt und wo zu Brüchen und wer am Ende mit wem den Haushalt durchdrückt?
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Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke