Theresia Meinhardt (Grüne): „Heute gibt es nur Verlierer“

Für die Fraktion der Grünen plädiert Ko-Vorsitzende Theresia Meinhard für eine nachhaltige Finanzierung der Verwaltung, die nur so ihre wachsenden Aufgaben erledigen könne. Ausdrücklich bedauert sie, dass sich die Parteien der demokratischen Mitte nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnte.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Theresia Meinhardt, der Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einer der schwierigsten Haushaltsberatung der vergangenen Jahre. Und ich will gleich zu Beginn klar sagen:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Haushalt. Einen Haushalt mit großem Konsolidierungspotential, aber einen, der funktioniert – ambitioniert aber realistisch, schmerzhaft, aber verantwortbar für unsere Stadt.

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf wäre für uns im Großen und Ganzen zustimmungsfähig gewesen. Er setzt die richtigen Schwerpunkte: auf unsere Schulen, auf Mobilität und Verkehr, auf die Entwicklung des Zanders-Geländes und auf den Klimaschutz.

Das sind die Zukunftsaufgaben unserer Stadt – und in diesen Bereichen wurden in den letzten fünf Jahren unter grün-roter Verantwortung bereits erhebliche Fortschritte erzielt, weil enormer Nachholbedarf bestand. Wer will das leugnen?

Herr Dr. Metten führte eben aus, dass unter dem CDU-Bürgermeister Urbach die Steuern viel weniger erhöht wurden – am Zustand unserer Schulen, Kitas und Straßen kann jede und jeder das Resultat dieser Politik tagtäglich sehen. 

Dass dieser Haushalt der Kontinuität mit den neuen Mehrheiten im Rat nicht 1:1 durchgeht, war uns aber klar. 

Wir erkennen an: Die Mehrheiten in diesem Rat haben sich verändert. Es wird keine einfache Fortschreibung der Politik der letzten Jahre geben. Das ist demokratische Realität – und deshalb haben wir uns auf schwierige, intensive Gespräche eingelassen, um einen tragfähigen Kompromiss mit der CDU zu finden.

Der Ausgangspunkt der CDU war: Die Grundsteuererhöhung sollte verhindert werden.
Und klar – selbstverständlich möchte niemand mehr Steuern zahlen als nötig. Das ist ein legitimes Anliegen.

Aber die entscheidende Frage ist doch:

Was erwarten wir eigentlich von unserer Stadtverwaltung?
Was soll sie leisten – für uns alle?
In welcher Geschwindigkeit? In welcher Qualität?
Welche Projekte haben Priorität?

Und ab welchem Punkt werden die Aufgaben – die wir hier politisch beschließen und die uns von Bund und Land übertragen werden – so umfangreich, dass sie mit den vorhandenen Mitteln schlicht nicht mehr zu bewältigen sind?

Stellen wir uns das Ganze als einen Jenga-Turm vor:

Die Kunst besteht darin, abzuschätzen, wie viele Steine man oben noch draufsetzen kann – und wie viele man unten herausziehen darf, ohne dass das Ganze einstürzt. Und eines ist doch klar: Unser Turm ist längst nicht mehr stabil und kompakt. Er ist hoch – und er ist an vielen Stellen bereits ziemlich löchrig.

Genau hier liegt der zentrale Unterschied zwischen der Einschätzung uns Grünen mit der SPD auf der einen und der CDU auf der anderen Seite.

Unser Jenga-Turm ist bereits sehr hoch und sehr fragil.

Der Turm der CDU soll noch höher werden – und gleichzeitig werden mit dem sprichwörtlichen Katapult weitere Steine herausgeschossen.

Ich sage ganz offen: Es ist mir wirklich unangenehm, dass ich hier stehe und bekennen muss, dass wir keine Einigung unter den demokratischen Parteien erzielen konnten. Am Ende ging es nicht um das Ziel – sondern um die Methode. Und um die Größe des Katapults.

Wir als ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind keine Profis im Führen einer Verwaltung und in der Detailsteuerung kommunaler Finanzen. Unsere Aufgabe ist es, Ziele zu setzen und einen Rahmen vorzugeben. Aber wir sollten uns nicht im Klein-Klein der Verwaltungsführung verlieren.

Das liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters, der Kämmerei und der Dezernate. Dort wird bewertet, was umsetzbar ist. Dort wird gerechnet, geplant und priorisiert. Die Kämmerei hat in den letzten Wochen sehr sehr intensiv gearbeitet, Szenarien durchgerechnet und uns Rückmeldungen gegeben. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für diese viele Arbeit!

Und wenn dann die klare Botschaft kommt – vom Kämmerer mit FDP Parteibuch: „Liebe Politik, so wird es nicht funktionieren,– aber unter diesen Bedingungen könnte es funktionieren“, dann stellt sich doch die Frage:

Wer sind wir, dass wir sagen: Wir glauben das nicht?

Wir sind bereit gewesen der CDU sehr weit entgegenzukommen. Klaus Waldschmidt hat es eben vorgetragen.

Am Ende geht es um Vertrauen. Vertrauen wir unserem Bürgermeister und seiner Verwaltung, dass sie die gesetzten Ziele verantwortungsvoll umsetzen können?

Oder ist das Misstrauen inzwischen so groß, dass wir glauben, jeden einzelnen Schritt vorgeben zu müssen – und damit ein Scheitern bereits einkalkulieren? Wollen wir unsere Verwaltung mutwillig und mit Vorsatz kaputt machen?

Für uns ist klar: Eine Konsolidierung, die auf Misstrauen basiert und die Verwaltung strukturell lahmlegt, wird nicht funktionieren. Sie macht unsere Stadt nicht stärker – sondern handlungsunfähig. 

Hinzu kommt – und das will ich ebenso deutlich sagen: Die von der CDU geforderten Kürzungen würden überproportional die Fachbereiche Soziales und Feuerwehr treffen. Also genau die Bereiche, in denen wir gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen müssen.

Einschnitte in dieser Dimension sind nicht nur fachlich falsch, sondern rechtlich hoch problematisch. In wenigen Monaten sitzen wir dann wieder hier und müssen einen Nachtragshaushalt beschließen. 

Meine Damen und Herren, dass sich die demokratische Mitte in Bergisch Gladbach in dieser Frage nicht einigen kann, ist gravierend. Und ich sage das auch ganz persönlich: Es tut mir leid, dass ich heute hier stehe und den Bürgerinnen und Bürgern und unserer Verwaltung sagen muss – wir haben es jetzt nicht mehr geschafft, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Heute gibt es keine Gewinner.
Heute gibt es nur Verlierer.

Wir spielen gleich Russisch Roulette. Ob wir nun gleich einen Haushalt beschließen, ist offen. Wie der aussehen wird ebenso. Das ist keine Politik – das ist Wilder Westen.

Wir beraten diesen Haushalt zum wiederholten Maße nicht in normalen Zeiten. Wir beraten ihn in einer Phase, in der die Welt um uns herum unsicherer, härter und unberechenbarer wird. Je nach Laune und Tagesform von Trump, Putin und Konsorten spitzen sich wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen zu und verändern sich rasant. Energiepreise bleiben ein Risiko, globale Krisen können jederzeit neue Fluchtbewegungen auslösen.

Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren die Anträge weiter unten im Wortlaut. Dort finden Sie auch die Beiträge zum Scheitern der Verhandlung sowie zum Haushalt selbst.

Und gleichzeitig erleben wir vor unserer Haustür die Realität des Klimawandels: Starkregen, Hitze, Extremwetter. Das ist keine Prognose mehr – das ist Gegenwart.
Dazu kommt: Unsere Infrastruktur ist verletzlich. Es braucht nicht viel, um ganze Systeme ins Wanken zu bringen – das hat uns nicht zuletzt der Blick nach Berlin gezeigt.

Die Konsequenz daraus kann doch nicht sein, dass wir einen Haushalt beschließen, der unsere Verwaltung kaputt macht. Liebe CDU-Kolleginnen und Kollegen, das wollt ihr doch auch nicht? 

Die Konsequenz muss doch sein: Wir müssen stärker werden. Widerstandsfähiger. Handlungsfähiger.

Wir möchten Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende, in Klima- und Resilienzvorsorge fortsetzen. Das Ansinnen die Stellen unserer 2 Mobilitätsmanager zu streichen ist mehr als ein Affront.

Bald haben wir es mit mehrmonatigem Stillstand auf der S11 zu tun. Wer meinen Sie plant Alternativen? Die RadPendlerRouten nach Köln? Wer bearbeitet die Konzepte rund um die Schulstraßen, wer überlegt wie die Verkehrskonzepte rund um Zanders und die Stadthäuser aussehen können? Für uns ist dies Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert. Unser Antrag zur Ausweitung des Schnellbusses ist Teil dieser Daseinsvorsorge.

Wer sie infrage stellt, stellt letztlich die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt infrage.

Herr Dr. Metten, 2 neue Bauleiterstellen im Bereich Verkehr sind natürlich immer gut. Fakt ist aber auch, dass erstmals alle 3 schon vorhandenen Bauleiterstellen besetzt – was sie lange nicht waren. Tempo wird dort also auch ohne 2 neue Stellen gemacht, zumal nun auch die von grün-rot gegründete IPGL Projekte im Verkehrsbereich umsetzen wird.

Wir Grüne werden mit der SPD weiter für einen Haushalt kämpfen, der funktioniert, der unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung nicht völlig demotiviert, der unsere Stadt nicht kaputtspart und der die Zukunft Bergisch Gladbachs im Blick behält.

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