Bertold Reiff, Michael Freitag und Alex Becker bilden die Fraktion Volt/FWG. Fraktionschef Becker ist allerdings auf einer Dienstreise im Ausland und nimmt an der Sitzung nicht teil. Fotos: Volt, FWG

Die Fraktion Volt/FWG hält CDU, SPD und Grünen vor, „im Hinterzimmer“ verhandelt und nach dem Scheitern die anderen Ratsmitglieder nicht informiert zu haben. Auf Basis von Tischvorlagen, die wenige Stunden vor der Ratssitzung vorliegen, könne nicht über eine knapp halbe Milliarde Euro entschieden werden. Daher werde Volt/FWG den Haushalt und die Änderungsanträge ablehnen. Eine Vertagung könnte eine Option sein.

Wir dokumentieren eine Mitteilung der Fraktion Volt/FWG

Seit Wochen verhandeln CDU, SPD und Grüne unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Haushaltsentwurf 2026. 20 Stunden vor der entscheidenden Ratssitzung geben sie ihr Scheitern bekannt. In den späten Abendstunden des Vortages werden daraufhin auch verschiedene Haushalts-Änderungsanträge der CDU einerseits und von SPD und Grünen andererseits öffentlich gemacht. Nicht, wie es bislang üblich war, zunächst auf direktem Wege an die Mandatsträger, sondern über die Presse.

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Gespräche von CDU mit SPD und Grünen über Haushalt geplatzt

Die Gespräche von CDU sowie SPD und Grünen wurden am Montagabend erfolglos beendet. Kern des Dissens ist die Forderung der CDU, die Personalkosten in der Stadtverwaltung einzufrieren. Das würde nach Ansicht von Rot-Grün die Funktionsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die CDU hält dagegen. Beide Lager stellen am Dienstag einen ganzen Satz von Anträgen im Stadtrat zur Abstimmung – über eine eigene Mehrheit verfügt aber keiner. Die Steuererhöhung scheint vom Tisch zu sein.

Martin Freitag, Co-Fraktionsvorsitzender von Volt/FWG: „Dieses Verhalten ist vor dem Hintergrund der äußerst prekären finanziellen Situation der Stadt verantwortungslos.“

Den großen Parteien sind die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl im Herbst sehr bewusst. Der Versuch, mit Hinterzimmerpoplitik eine öffentliche demokratische Haushaltsdebatte zu verhindern, ist kläglich gescheitert. Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen und unabsehbaren, nicht ausreichend durchdachten Entscheidungen. Es geht dabei keineswegs um Kleinigkeiten, sondern um die Verabschiedung eines Etats von einer halben Milliarde Euro.

Den anderen im Rat vertretenen Fraktionen und Ratsmitgliedern war es nicht möglich, über die bis zum gestrigen Abend unbekannten einzelnen Anträge ausreichend zu beraten. Das ist eine Missachtung früherer Verabredungen, die Ratsmitglieder stets so früh wie möglich zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Beratung zu geben.

Die FWG hat dies mit ihrem Haushaltsbegleitbeschluss von 2023 so gehandhabt und konnte dadurch einen breiten Konsens erzielen. Dies hätte eine Blaupause für den neugewählten Rat sein können.

Berthold Reiff, Ratsmitglied von Volt/FWG: „Es gibt ja durchaus Sympathien für die Weiterentwicklung der damaligen Haushaltsbeschlüsse, weil es bei der Umsetzung der Inhalte viel zu wenig Fortschritte gegeben hat.“

FWG/Volt wäre gerne bereit gewesen, sich aktiv an der Weiterentwicklung zu beteiligen und zu einem tragfähigen Konsens beizutragen. Diese Chance haben die großen Parteien leider nicht genutzt.

Volt/FWG wird den vorgelegten Haushalt ablehnen und die Gründe dafür in der Ratssitzung deutlich machen.

Hinweis der Redaktion: Auf Nachfrage stellt Volt/FWG klar, dass die Fraktion auch die jeweiligen Änderungsanträge von CDU sowie SPD/Grünen ablehnen wird. Allerdings sei eine Vertagung des Haushalts in eine Sondersitzung ein Option, die noch geprüft werde.

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  1. Macht endlich Politik für die Bürger dieser Stadt. Dieses Hinterzimmer – Geschachere ist einfach widerlich.

    Antworten

    1. Sehr geehrter Herr Erdtmann,
      wir, die FWG Bergisch Gladbach, und die Fraktion Volt/FWG wollen auch keine Politik, die im stillen Kämmerlein ausgehandelt wird. Deswegen wird die Fraktion Volt/FWG in der heutigen Ratssitzung einen Antrag auf Vertagung des Haushaltes stellen. Sollte dieser nicht durchgehen, werden wir sowohl den Haushalt 2026 als auch alle Änderungsanträge ablehnen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr Willy F. Bartz
      Stellv. Vorsitzender der FWG Bergisch Gladbach e.V.

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      1. Sehr geehrter Willy F. Bartz, ein nicht verabschiedeter Haushalt bedeutet Stillstand für die Stadt und die Einwohner. Ist das Ihr Anliegen? Damit kann die Verwaltung kaum noch handeln.

      2. Sehr geehrter Herr Nüm,
        eine Vertagung des Haushaltes bedeutet KEINEN Stillstand für die Stadt Bergisch Gladbach. Es können weiterhin Investitionen durchgeführt werden, die bereits gestartet sind. Alle Pflichtaufgaben können durchgeführt werden, aber ja die Stadt wäre weiterhin in der so genannten Haushaltsrestriktion, wie es üblich ist, bis ein neuer Haushalt entschieden ist.
        Nur neue Investitionen können vorerst nicht angegangen werden.
        Somit sehe ich persönlich als auch stellv. Vorsitzender der FWG Bergisch Gladbach e.V. kein Problem damit, dass eine Vertagung abgestimmt wird.
        Aber dieser Antrag wurde leider mit Stimmen von CDU, AfD, Bürgerpartei und einem einzeln Ratsmitglied abgelehnt – geschehen um 17:31 Uhr.
        Liebe Grüße
        Ihr Willy F. Bartz
        Stellv. Vorsitzender der FWG Bergisch Gladbach e.V.

  2. Tatsächlich halte ich auch eine Vertagung für eine Optionen. Sie würde endlich Raum schaffen für eine echte, offene Diskussion aller Positionen und Fraktionen – statt weiterer Vertagungen in den Ausschüssen mit dem lapidaren Hinweis „das wird eh hintenrum geklärt”

    Wenn die CDU ihre Abgrenzung zur AfD wirklich ernst meint, sollte sie genau jetzt beweisen, dass sie lieber mit den demokratischen Ratsmitgliedern eine breite, bürgernahe Lösung sucht, anstatt sich notfalls auf eine Mehrheit mit AfD und Bürgerpartei einzulassen.

    Eine Vertagung wäre das klare Signal: Wir alle sind zu konstruktiven Verhandlungen im Interesse der Stadt und der Menschen bereit – etwas, das alle Seiten wiederholt angekündigt haben, aber bisher ausgeschlagen wurde.
    —
    Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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  3. Hinterzimmer-Deal der „Super-Koalition“ Bergisch Gladbach zum Haushalt: CDU, SPD und Grüne brechen Wahlversprechen

    In Bergisch Gladbach haben CDU, SPD und Grüne versucht einen klassischen Hinterzimmer-Deal zum Haushalt 2026 auszuhandeln. Statt der im Wahlkampf versprochenen Transparenz und Bürgerbeteiligung wollte eine „Super-Koalition“ den Entwurf hinter verschlossenen Türen durchdrücken – mit Sparrunden bei Sozialem, Jugend, Wohnraum und Personal, während unangenehme Themen wie Parkgebührenerhöhung im Interesse der Reichen-Lobby tabu bleiben.

    Wahlversprechen? Bürgernähe & Transparenz? Gebrochen. Offene Amtsführung? Neuer Stil? Fehlanzeige. … und am Ende geheimer Deal gescheitert …

    Ein weiteres Beispiel, wie schnell nach der Wahl aus großen Worten kleine Hinterzimmer-Politik wird. Das hätten SPD, GRÜNE und CDU auch anders haben können, wenn sie wirklich und ernsthaft mit allen gesprochen hätten. Dann wären Kompromisse noch möglich gewesen, denn alle waren bereit einen gemeinsamen und konstruktiven Weg zu gehen.

    Für mich als Ratsmitglied Die Linke bleibt heute nur noch ein klares “Nein” zum Haushaltsentwurf und ein klares “Nein” zu den Kürzungsideen der CDU!

    Hier der ganzen Kommentar etwas ausführlicher und bevor die Hinterzimergespräche gescheitert sind: https://www.santillan.de/2026/03/21/hinterzimmer-deal-der-super-koalition-bergisch-gladbach-zum-haushalt-2026-cdu-spd-und-grüne-brechen-wahlversprechen/
    —
    Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

    Antworten