CDU: „Bitterer Moment für die politische Kultur im Stadtrat“

SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach kritisieren die heutige Beschlussfassung zum Haushalt 2026 mit aller Deutlichkeit. CDU, AfD und Bürgerpartei stimmen in der Schlussabstimmung dem Haushalt zu – darunter auch dem umstrittenen Personalkostendeckel. 

Damit hat die CDU bewusst eine politische Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte im Kauf genommen, obwohl eine tragfähige und beschlussfähige Alternative aus der Mitte des Rates vorlag. SPD und Grüne hatten auf Grundlage der Verhandlungen einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der den erreichten Kompromissstand abbildete und einen konsolidierenden, zugleich aber praktikablen Haushalt ermöglicht hätte. Als deutlich wurde, dass die CDU diesen Weg nicht bereit war mitzugehen, zogen SPD und Grüne ihre Anträge zurück. 

Die CDU hat sich heute nicht für die tragfähigere Lösung entschieden, sondern für die härtere Schlagzeile. Dass zentrale Haushaltsentscheidungen am Ende nur mit Stimmen von Bürgerpartei und AfD durchgesetzt werden konnten, ist ein schwerer politischer Fehler.

Besonders problematisch ist aus Sicht beider Fraktionen der beschlossene Personalkostendeckel. SPD und Grüne hatten in den Verhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass ein solches Instrument die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet und bereits in der Vergangenheit in Bergisch Gladbach zu Überlastung, unbesetzten Stellen und Funktionsproblemen geführt hat. Trotzdem hat die CDU genau dieses Modell zur zentralen Bedingung gemacht – und nun unter anderem mit Hilfe der AfD beschlossen. Und das gegen den ausdrücklichen Rat von Bürgermeister, Personalrat und Personalverwaltung die eindrücklich vor diesem Instrument in der Sitzung gewarnt haben. 

Wer aus den bekannten Erfahrungen nicht lernt, wiederholt bewusst einen Fehler auf Kosten der Stadt und der Beschäftigten der Verwaltung. Eine funktionierende Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Schulen gebaut, Straßen saniert, soziale Hilfen organisiert, die Feuerwehr handlungsfähig und Zukunftsprojekte umgesetzt werden können. 

Für SPD und Grüne ist klar: Diese Entscheidung ist nicht Ausdruck besonderer Verantwortung, sondern eines politischen Kurses, der Härte demonstrieren will und dabei die tatsächlichen Folgen für die Stadt ausblendet. Dass CDU, AfD und Bürgerpartei dabei gemeinsam abgestimmt haben, markiert eine politische Zäsur in Bergisch Gladbach. 

In der vergangenen Ratssitzung ist es nicht gelungen, eine tragfähige Mehrheit für eine konstruktive Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte zu bilden. Grund dafür ist die Verweigerung der CDU, sich gemeinsam mit demokratischen Parteien auf eine kompromissfähige Einigung zu verständigen. Statt sich dem Vertagungsantrag der Fraktion Volt/FWG anzuschließen und unter allen demokratischen Fraktionen eine Einigung zu erreichen, entschied sich die CDU-Fraktion, gemeinsam mit der AfD-Fraktion und Ratsgruppe Bürgerpartei ihre eigenen Anträge zu beschließen. 

Für die Stadt Bergisch Gladbach ist der radikale Personal-Sparansatz der CDU aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN höchst problematisch und wird die Verwaltung in ihrer Handlungsfähigkeit massiv beschädigen.

Noch deutlich bedenklicher aber ist die neue Mehrheitsbildung im Stadtrat. Wenn obskure und rechtsextreme Parteien über die Kernfunktion der Verwaltung entscheidend mitbestimmen, ist das ein Angriff auf die demokratischen Grundfesten unserer Kommune. 

“Wir sprechen nicht mit der AfD und verhandeln mit ihnen nicht”, das nehmen wir der CDU ehrlich ab! Leider reicht das nicht. Sobald der CDU-Fraktion klar ist, dass sie aufgrund ihrer Position auf eine Zustimmung der AfD setzen können, brauchen sie ja gar nicht mehr mit den Rechtsextremen verhandeln, sondern können auch ohne Gespräche mit einer gemeinsamen Mehrheit planen. 

Für uns steht fest: Künftige Mehrheiten, die nur mithilfe von Zustimmung der AfD zustande kommen, sind keine demokratischen Mehrheiten. Sie setzen das Verwaltungshandeln in unserer Stadt auf ein von Rechtsextremen unterstütztes Fundament. 

“CDU, AfD und Bürgerpartei haben heute gelernt: Sie können gemeinsam ohne Absprache abstimmen, sobald der Antrag nur rechts oder destruktiv genug ist. Das verhindert demokratische Mehrheitsfindung”, so Joshua Vossebrecker, Co-Sprecher der GRÜNEN Bergisch Gladbach.

Co-Sprecherin Elisabeth Watzlawek ergänzt: “Die Ratssitzung stellt einen eklatanten Bruch der CDU mit jeder Politik der demokratischen Mitte dar. Wir fordern jedes Mitglied der CDU auf, diese Blockbildung mit Rechtsextremen zu verlassen.”

Haushalt beschlossen – zwischen Gestaltungswillen und politischem Kalkül

Der gestrige Beschluss zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach war ein wichtiger Schritt für unsere Stadt – und zugleich ein bitterer Moment für die politische Kultur in unserem Rat.

Über Wochen hinweg haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen intensiv gerungen. In unzähligen Stunden, in konstruktiven Gesprächen und mit dem klaren Ziel vor Augen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Herausgekommen ist ein starkes Maßnahmenpaket, das Verantwortung zeigt, Prioritäten setzt und den Weg für eine stabile Zukunft ebnet. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Metten sowie in den gestern in den Rat eingebrachten und beschlossenen Anträgen der CDU-Fraktion.

Umso unverständlicher ist es, dass dieser gemeinsame Weg im Wesentlichen an einer einzigen Frage gescheitert ist: dem Personalkostendeckel. Die CDU-Fraktion war bereit, einen von SPD und Grünen selbst formulierten Kompromiss mitzutragen – unter einer klaren, sachlich begründeten Nebenbedingung. Diese wurde jedoch abgelehnt. Wohlwissend, dass damit eine tragfähige Mehrheit in der politischen Mitte des Rates aufs Spiel gesetzt wird. Und nur wenige Minuten später erleben wir den Versuch, genau daraus politischen Profit zu schlagen: Es wird der Eindruck erweckt, wir würden „gemeinsame Sache“ mit der AfD machen. Dieser Vorwurf wird in einer Pressemitteilung erhoben, die bereits 10 Minuten nach dem Ende der Gespräche der Presse vorliegt.

Das weisen wir entschieden zurück.

Ein sachlich richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die falschen ihm zustimmen. Wer beginnt, politische Inhalte danach zu bewerten, wer ihnen zustimmt, verlässt den Boden der sachlichen Auseinandersetzung. Mehr noch: Wir riskieren unsere demokratische Kultur, wenn wir uns von möglichen Abstimmungsverhältnissen einschüchtern lassen.

Nach der aktuellen Mehrheitslage gilt: Jede Entscheidung gegen SPD und Grüne kann künftig unter diesen Vorwurf gestellt werden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik – das ist der Versuch, eine Drohkulisse aufzubauen. Durch ein solches Szenario wird zugleich der AfD eine Bedeutung eingeräumt, die dieser nicht gerecht wird. 

Zugleich stellt sich die Frage, woher Rot/Grün den Anspruch ableiten, dass ohne ihre Zustimmung künftig keine Entscheidungen mehr getroffen werden dürften. Sie verfügen im Rat seit der Kommunalwahl mit 10% Verlust über keine gemeinsame eigene Mehrheit mehr. Demokratische Entscheidungsprozesse leben von wechselnden Mehrheiten und nicht von einem faktischen Vetorecht einzelner Fraktionen.

Auch Rot/Grün nahmen mit ihrem fast gleichlautenden Antrag eine Mehrheit mit der AfD offenbar bewusst in Kauf – während gleichzeitig mit dem Finger auf andere gezeigt wird. Diese Doppelmoral irritiert.

Gleichzeitig werden bereits Szenarien verbreitet, wonach durch den beschlossenen Personalkostendeckel die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet sei, freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten und „nichts mehr funktionieren“ werde. Auch das entspricht nicht den Fakten. Denn gerade diese Lähmung durch eine pflichtige Haushaltssicherung wird durch unsere Maßnahmen ausdrücklich verhindert. In unseren Kernthemen Schule, Mobilität und Sicherheit haben wir Kürzungen verhindert und stellen mit beschlossenen zusätzlichen Stellen sicher, dass mehr Tempo kommt!

Der Personalkostendeckel ist kein Kahlschlaginstrument – er ist ein notwendiges Steuerungsinstrument angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land und unserer Stadt. Ein vergleichbarer Personalkostendeckel wurde bereits in den Jahren 2010 bis 2013 praktiziert. Auch damals stellte sich die Verwaltung dieser Herausforderung erfolgreich. Er stellt sicher, dass die Verwaltungsspitze künftig nicht weiter ungebremst Personal aufbaut, sondern gezielt Prioritäten setzt und einen echten Sparwillen entwickelt. Genau dieser Wille war in den vergangenen Jahren nicht ausreichend erkennbar – obwohl die Möglichkeiten dazu bestanden. Nicht zuletzt der Einsatz von KI und die zunehmende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen bilden die zentrale Basis für Effizienzgewinne in der Verwaltung.

Gemeinsam mit den weiteren Punkten des Haushaltsbegleitbeschlusses – die im Übrigen auch von SPD und Grünen mitgetragen worden wären, wie im gleichlautenden Antrag erkennbar – schafft dieser Haushalt die Grundlage für ein dringend notwendiges Umdenken.

Wir als CDU-Fraktion stehen zu unserer Verantwortung. Wir stehen zu unseren Entscheidungen. Und wir werden auch weiterhin mit Nachdruck für eine solide, generationengerechte und ehrliche Haushaltspolitik kämpfen.

CDU regiert mit AfD – Sozialer Kahlschlag und Demokratieabbau in Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach, 25. März 2026

Die Linke Bergisch Gladbach prangert das skandalöse Vorgehen der CDU im Stadtrat an: Statt mit demokratischen Kräften nach Lösungen zu suchen, macht sich die CDU von der AfD abhängig – und opfert damit nicht nur die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, sondern auch die sozialen Errungenschaften der Stadt durch ihre neoliberaler Sparwut.

Demokratie in Gefahr: CDU öffnet der AfD Tür und Tor

Die CDU hat sich bewusst gegen eine Zusammenarbeit mit den demokratisch linken Parteien entschieden. Stattdessen wurden zentrale Haushaltsbeschlüsse nun mit den Stimmen der AfD und der Bürgerpartei durchgepeitscht. „Wer als demokratische Partei keine Kompromisse mit der demokratischen Mitte sucht, sondern mit den Rechten paktiert, verliert jede Glaubwürdigkeit“, erklärt Iwona Winterscheid, Sprecherin der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis und sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demographie und Gleichstellung für Mann und Frau in Bergisch Gladbach. „Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Verantwortungslosigkeit – und ein gefährliches Spiel mit der Demokratie.“

Die CDU/FDP-Fraktion blockiert jede progressive Politik, die ihren Sparplänen widerspricht. Gleichzeitig diffamiert sie die Linke als „extremistisch“ – während sie selbst mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD gemeinsame Sache macht. „Die CDU nimmt Zugeständnisse der demokratischen Mitte gerne mit, doch wenn es eng wird, lässt sie sich von Rechtsaußen dulden. Das ist eine bewusste Entscheidung – mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft“, so Winterscheid. „Wer heute mit der AfD regiert, ebnet morgen rechtsextremen Positionen den Weg in die Mitte.“

CDU bricht eigene Versprechen – auf Kosten der Stadt

Das Kommunalwahlprogramm der CDU von 2025 ist wertlos. Statt in Bildung, Wirtschaft und Sicherheit zu investieren, setzt die CDU auf:

• Kürzungen bei Feuerwehr und Krisenmanagement – obwohl sie „Sicherheit und Ordnung“ versprochen hat.
• Personaldeckel und Überlastung der Verwaltung – statt moderne Dienstleistungen zu garantieren.
• Streichungen im Jugendbereich – statt Umsetzen von lang versprochenen Maßnahmen
• Keine nachhaltige Finanzstrategie – nur kurzfristige Einsparungen, die die Stadt langfristig ruinieren.

„Die CDU redet von ‚soliden Finanzen‘, doch in Wahrheit sabotiert sie die Zukunft Bergisch Gladbachs“, kritisiert Mara Häuser, Mitglieder der Gruppe Die Linke im Stadtrat Bergisch Gladbach. „Das ist kein Sparen, das ist sozialer Raubbau!“

Verwaltung wird systematisch ausgeblutet

Trotz Warnungen des Personalrats und des Bürgermeisters treibt die CDU den Personalabbau voran. „Die CDU diffamiert die Verwaltung als unfähig – doch wer hier wirklich versagt, ist die CDU selbst, die Fachkräfte abzieht und die Stadt lahmlegt“, so Häuser. Die Folgen: längere Wartezeiten, steigende Krankenstände und eine überlastete Verwaltung – „die Bürger:innen zahlen den Preis, nicht die Verantwortlichen in der CDU.“

Schon früher führte ein Personalkostendeckel zu Chaos in der Verwaltung. „Mit den aktuellen Kürzungen wird alles noch schlimmer. Die CDU opfert die Handlungsfähigkeit der Stadt für ihre ideologische Sparpolitik“, warnt Häuser.

Sozialer Kahlschlag: Jugend, Kultur und Infrastruktur werden geopfert

Die CDU spricht von „Familienfreundlichkeit“ – doch im Haushalt werden genau die Angebote gestrichen, die Familien und junge Menschen brauchen. „Die Jugendarbeit wird an den Rand gedrängt, das Q1-Gebäude auf dem Quirlsberg soll aufgegeben werden. Das ist kein Sparen, das ist eine Bankrotterklärung!“, empört sich Lea Vollmer, ebenfalls Mitglieder der Gruppe die Linke. „Wenn wir junge Menschen ignorieren, werden sie unsere Stadt verlassen – und die demografische Krise verschärft sich.“

Gemeinsam gegen die Unterfinanzierung – statt gegeneinander!

Statt sich gegenseitig zu blockieren, müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land kämpfen. „Wir brauchen eine gerechte Finanzierung der Kommunen – nicht Kürzungen auf dem Rücken der Bürger:innen!“, fordern die beiden Stadtratsfrauen Häuser und Vollmer.

„Die Haushaltsnot ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis eines Systems, das Profite über Menschen stellt. Deshalb reicht es nicht, innerhalb dieses Systems zu verwalten – wir müssen es politisch herausfordern!“

Das bedeutet:

• Druck aufbauen – als Stadtrat, als Kommune, als Teil einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit.
• Gemeinsam kämpfen – für solide Finanzierung, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft für alle.

„Lasst uns nicht weiter um die Krümel streiten, die uns übriggelassen werden. Lasst uns gemeinsam für das kämpfen, was Bergisch Gladbach wirklich braucht: Eine Stadt, die in ihre Menschen investiert – nicht in Sparprogramme!“

Ein Tag der Schande für Bergisch Gladbach – und ein Auftrag für einen Neuanfang

Was sich am 24. März 2026 im Stadtrat von Bergisch Gladbach abgespielt hat, war mehr als eine hitzige Haushaltsdebatte – es war ein politischer Tiefpunkt und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und gegen Vielfalt.

CDU, AfD und Bürgerpartei GL haben sich offen formiert und schamlos eine rechte Mehrheit organisiert. Mit 37 zu 30/31 Stimmen setzten sie zentrale Einschnitte durch: ein Personalkostendeckel per geheimer Abstimmung, die Streichung von 19 Stellen – gegen die eindringlichen Warnungen der Verwaltung – und das Abmildern notwendiger Steuererhöhungen zugunsten wohlhabender Interessen und der Immobilienlobby. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern gefährdet konkret die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Das Kalkül der CDU ist aufgegangen. Bürgermeister Marcel Kreutz wurde politisch vorgeführt und sichtbar beschädigt, die fachlichen Einschätzungen der Verwaltung ignoriert. Am Ende stand ein Haushalt, dem der Bürgermeister selbst nicht zustimmen konnte oder mochte – ein Haushalt, diktiert von einer rechten Mehrheit CDU, AfD und Bürgerpartei GL. Wer hier noch von „politischer Mitte“ spricht, verkennt die Realität dieses harten Rechtsrucks.

Doch so klar die Verantwortung der CDU ist: Das Versagen von SPD und Grünen darf nicht ausgeblendet werden. Wochenlang haben sie auf Hinterzimmergespräche gesetzt, statt offen zu verhandeln und tragfähige Mehrheiten zu organisieren. Transparenz, Beteiligung, demokratische Aushandlung – all das blieb auf der Strecke. Statt frühzeitig das Gespräch mit demokratischen Kräften zu suchen (Die Linke, VOLT/FWG) wurden diese kalt ignoriert.

Das Ergebnis war ein politisches Vakuum, das die Rechten konsequent genutzt haben.

Demokratische Verfahren wurden ausgehöhlt: Haushaltsfragen wurden nicht ordentlich in Fachausschüssen vorbereitet, Anträge kurzfristig eingebracht, Debatten vertagt und unterdrückt mit dem Verweis, alles soll „woanders“ ausgekungelt und entschieden werden. Das ist kein Versehen – das ist ein antidemokratisches Politikverständnis.

Und es ist gescheitert.

SPD und GRÜNE wachten erst spät am Abend auf den harten Oppositionsbänken auf und mussten ihre Anträge frustriert zurückziehen, politisch gedemütigt und ohne Mehrheit. Dieses heftige Debakel ist das Ergebnis einer Politik, die auf Intransparenz und Machtarithmetik setzt, statt auf Inhalte und Zusammenarbeit.

Aus linker Perspektive ist klar: Die Situation ist ernst. Eine rechte Mehrheit, die bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, ist Realität geworden. Dem begegnet man nicht mit Taktik, sondern nur mit Haltung, klare Kante gegen rechts und mit einem Neuanfang.

Ein politischer Neuanfang ist möglich.

Er beginnt damit, dass SPD und Grüne ihre Fehler erkennen und korrigieren: raus aus den Hinterzimmern, rein in die öffentliche Debatte. Wer ernsthaft eine soziale und demokratische Stadtpolitik will, muss bereit sein, mit allen demokratischen Kräften und den Bürger:innen, der Stadtgesellschaft offen zu sprechen – auf Augenhöhe und transparent.

Veränderung beginnt bei uns.

Für Die Linke heißt das raus aus der Bedeutungslosigkeit: endlich die Kräfte bündeln und eine gemeinsame, handlungsfähige Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach bilden. Gerade jetzt braucht es eine starke linke Stimme im Stadtrat – sichtbar, klar, verlässlich und solidarisch.

Perspektive Oppositionsbündnis

Ziel kann der Aufbau eines neuen Oppositionsbündnisses im Stadtrat sein – mit SPD, Grünen, Die Linke und weiteren demokratischen Kräften. Nicht als intransparenter Deal, sondern als offenes, inhaltlich getragenes Projekt. Die Gemeinsamkeiten sind da:

• Mehr bezahlbarer Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Strategien,
• starke Integrationspolitik für sozialen Zusammenhalt,
• Jugendpolitik, die Perspektiven schafft,
• Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit,
• Bürgernähe, Beteiligung und Transparenz,
• Politik im Interesse der Menschen statt nur für Reiche und Lobbyisten.

Das sind keine Nebenschauplätze, sondern der Kern einer solidarischen Stadtpolitik.

Ein solches Bündnis muss ihre klaren, bekannten und berechtigte Unterschiede auch nicht verstecken, sondern offen damit umgehen und klar benennen. Es geht nicht um politische Gleichschaltung, sondern um Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit – transparent, demokratisch und nah an den Menschen in dieser Stadt dran.

Die nächsten Jahre dürfen nicht verschwendet werden und von Machtspielen geprägt sein, sondern vom Versuch, den sozialen Zusammenhalt und Kooperation zu stärken und die Lebensbedingungen konkret zu verbessern – in den Stadtteilen, bei der Arbeit, bei Mobilität, beim Wohnen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dabei muss auch klar sein: Die Verwaltung und Bürgermeister sind keine Gegner, sondern Partner des Stadtrats. Wer – wie die rechte Mehrheit im Rat – die Verwaltung schwächt, schwächt die Stadtgesellschaft. Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen, mehr Handlungsspielräume und eine Politik, die Stillstand überwindet, statt ihn nur zu verwalten.

Der 25. März 2026 ist eine Zäsur. Aber er muss nicht das letzte Wort sein.

Opposition heißt nicht Ohnmacht. Opposition ist der Ausgangspunkt für Veränderung – wenn man bereit ist, sie gemeinsam, solidarisch und demokratisch zu gestalten.