Mehr Geld für neue Kitas aus Düsseldorf – auch für Bergisch Gladbach

Das Land NRW reagiert auf Kritik aus den Kommunen, dass es nicht mehr genügend Geld für den Neubau von Kitas gibt – und stellt weitere 85 Millionen Euro für die Förderungen der Investitionen vor Ort zur Verfügung. Für Bürgermeister Frank Stein ein Beleg, dass sich der politische Druck aus den Kommunen lohnt – und dass die Anträge aus Bergisch Gladbachs für die nächsten vier Kitas bewilligt werden.

Am vergangenen Donnerstag hatte die Stadt Bergisch Gladbach einen Protestbrief von Bürgermeister Frank Stein an die Landesregierung NRW öffentlich gemacht: Offenbar sei das Geld für die Förderung neuer Kitas bereits aufgebraucht, die Stadt befürchte, beim Bau der nächsten vier Kitas auf neun Millionen Euro verzichten zu müssen und damit in die Haushaltssicherung zu rutschen.

Am Sonntag reagierte Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul:  Frühkindliche Bildung und damit der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung stünden im Mittelpunkt der Politik der Landesregierung, daher stocke sie den Investitionstopf um weitere 85 auf 200 Millionen Euro auf, heißt es in einer Mitteilung.

„Ich gehe davon aus, dass alle Anträge aus Bergisch Gladbach bewilligt werden“

Bei der Opposition in Düsseldorf gibt es zwar noch offene Fragen, aber für Bürgermeister Stein ist die Sache erst einmal erledigt: „Damit hat das Land wieder die Tür zur Förderung geöffnet,“ sagte er auf Anfrage des Bürgerportals. Und weiter: „Darauf vertraue ich jetzt, gehe also davon aus, dass alle Anträge aus Bergisch Gladbach bewilligt werden. Der politische Druck der Kommunen und ihrer Verbände hat sich gelohnt.“

Im Rahmen eines „Sofortprogramms“ will alleine Bergisch Gladbach rasch vier Kitas neu bauen, bei Kosten von knapp fünf Millionen Euro pro Projekt soll jeweils rund ein Drittel der Investitionen vom Land finanziert werden.

Zum Beispiel bei der Kita Nittumer Weg in Schildgen, deren Bau der Jugendhilfeausschuss am Donnerstag bestätigt hatte: Die Gesamtkosten für 50 Plätze gibt die Stadt im Moment mit 4,8 Millionen Euro an, knapp 1,9 Millionen sind als Förderung aus dem Landeshaushalt eingeplant.

Stein war nicht der erste, der im Ministerium vorstellig geworden war, schon zuvor hatte der Städte- und Gemeindebund NRW den Stein ins Rollen gebracht und darauf hingewiesen, dass die Landesjugendämter keine neuen Anträge mehr bewilligten.

Das Ministerium räumt jetzt zwar ein, dass es zu Verzögerungen gekommen sei. Das Programm sei aber nie ausgesetzt worden. Der zunächst zur Verfügung gestellte Topf mit 115 Millionen Euro war einfach schon nach wenigen Monaten ausgeschöpft gewesen. Und nun wieder ein Stück weit gefüllt. Alle offenen Anträge würden jetzt abgearbeitet. Grundsätzlich sei es positiv, heißt es im Ministerium, dass das Ausbauprogramm vor Ort so schnell Fahrt aufgenommen habe. Dabei dürfe aber nicht aus den Augen gelassen werden, dass es für die Ausstattung der neuen Kitas auch genügend Fachkräfte geben müsse.

Städtebund warnt vor „Windhundrennen“

Für die Opposition im Landtag ist das Thema allerdings noch nicht ausgeräumt. Die FDP sprach von einem „eklatanten Vertrauensbruch“ gegenüber Kommunen und Trägern; sie beantragte eine „aktuelle Viertelstunde“ für die Sitzung des Familien-Ausschusses. Aus der SPD hieß es, die Familienministerin sei überfordert; zudem sei unklar, ob die 85 Millionen für dieses Jahr überhaupt ausreichten.

Ähnliche Sorgen hegt der Städte- und Gemeindebund NRW. Zwar nannte er die Aufstockung einen „richtigen Schritt in die richtige Richtung“. Man wisse aber nicht, ob das Geld für alle Projekte ausreiche. Daher fordert die Vertretung der Kommunen eine Ausbauplatzgarantie. Sonst könnte es zu „Windhundrennen“ der Kommunen um die Fördermittel kommen.