Die geplante Autobahnanbindung Bergisch Gladbachs über den alten Bahndamm stand bislang bereits unter keinem guten Stern. Zwar hatte das Verkehrsgutachten eine potenzielle Entlastung versprochen, doch beim Umweltschutz und vor allem bei der Finanzierung gab es sehr große Fragezeichen.

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Dennoch hatte die zuständige Planungsinstanz, der Landesbetrieb Straßen.NRW, die Vorarbeiten für eine Entscheidung Schritt für Schritt vorangetrieben. Doch damit scheint jetzt Schluss zu sein. Die künftige rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, alle Verkehrsinvestitionen aus dem Neubau in den Erhalt der Straßen umzuleiten. Und die Neudefinition der Prioritäten gilt auch für den Landesbetrieb Straßen.NRW: er soll sich nicht weiter mit unsicheren Langfrist-Planungen verzetteln.

Die einschlägigen Passagen aus dem Koalitionsvertrag

Seite 53 ff (Fettungen durch uns):

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“Die Straßeninfrastruktur in NRW ist im Wesentlichen gut ausgebaut. Doch die ständig wachsen den Verkehrsmengen machen die Begrenztheit des Systems Straße – aber auch seiner Ausbau kapazitäten – deutlich.

Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wollen wir dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes Priorität einräumen. Insbesondere die Landesstraßen unterliegen wegen zu geringer Aufwendungen einem massiven Instandhaltungsstau. Unser Land verfügt mit den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über eines der dichtesten Straßennetze. Es in einem  guten Zustand zu erhalten, ist Ziel unserer Politik. In diesem Zusammenhang werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die regionale mittelständische Bauwirtschaft von Maßnahmen im Lan desstraßenerhalt profitiert.

Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden wir innerhalb der für die Landesstraßen vorgesehenen Titel  die Mittel sukzessive deutlich zugunsten des Straßenerhalts umschichten.

Wir werden in einer neu aufzubauenden Verkehrsleitzentrale alle diesbezüglichen Aktivitäten des Landes beim Landesbetrieb Straßen.NRW bündeln. Auf diese Weise werden wir auch Baustellenmanagement und Verkehrssteuerung besser miteinander verzahnen.

Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf solche, für die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung rechtskräftiges Baurecht besteht.

Außerdem werden wir im Landesbetrieb Straßen.NRW die Planungs- und Personalkapazitäten auf die Projekte der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans konzentrieren.”

—-

Das erscheint ziemlich eindeutig: unter Rot-Grün wird das weitere Planungsverfahren für die Bahndammtrasse gestoppt werden, für die nächste Zeit ist das Projekt tot. Diese Interpretation wird auch von einem Experten aus der grünen Landtagsfraktion gestützt, der folgende Bewertung abgab:

“Diese Vereinbarung stellt faktisch ein Moratorium für sämtliche Projekte des Landesstraßenbedarfsplanes dar, für die mit dem Zustandekommen des Koalitionsvertrages kein Baurecht besteht.”

Merkwürdig ist nur, dass sich die Spitze der SPD in Bergisch Gladbach, darunter auch die frühere Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath, in einer verspäteten Reaktion auf die Verkehrsstudie, noch in diesen Tagen für die Bahndammtrasse stark gemacht hatten.

Weitere Informationen:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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3 Kommentare

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  1. Löcher stopfen konnte und kann die SPD nicht,das siet mann an den Schuldenberg den sie
    immer wieder hinterlassen hat!.Aber die CDU wird es auch nicht schaffen,ihr fehlt der
    Wille zum sparen ebenfalls!, leider gibt es heute keine Partei die wirklich Spart,die muß erst noch
    erfunden werden.Die Partei Die Linke sollte den Mund nicht so voll nehmen,ich kann mich
    noch an die vielen löcher der DDR erinnern,die sollte mann nun wirklich nicht Verantwortung überlassen!.

  2. Offensichtlich gibt es in der Landespolitik beim Thema Verkehrsinfarkt und ökologische Verkehrswende eine deutlich sachlicher und politischere Haltung als bei manchen Kommunalpolitiker, die nicht über ihren Kirchtum hinaus denken wollen.

    Leider hat die Stadt und Stadtrat zu viel Zeit und zu viele Chancen verpasst, eine wirkliche ökologische und soziale Verkehrswende einzuleiten. Stattdessen haben CDU und SPD sich eine einem Projekt festgebissen, was keine Aussicht auf Realisierung hat. Die Strasse über den Bahndamm wäre nicht nur verkehrspolitischer Unsinn, sondern auch viel zu teuer und eine städtebauliche Katastrophe.

    Vielleicht gibt der von den Bürgerinitiativen erhoffte Planungsstopp durch die neue Landesregierung auch die Einsicht in die Notwendigkeit eines Umdenkens. Die Verkehrspolitik vor Ort sollte sich endlich neu orientieren und sich auf realistische und zukunftsweisende Projekte konzentrieren, statt alten Konzepten hinterher zu trauern.

    Wir benötigen:

    • eine deutliche Erhöhung des Anteils von Öffentlichem Personennahverkehr, Verkehrsaufkommen zu Fuß und Radverkehr am gesamten Verkehrsaufkommen. Hierzu müssen Verkehrspläne aufgestellt bzw. angepasst werden, die verbindliche Ziele, sozialökologische Schritte und attraktive Angebote enthalten;

    • Wir brauchen das zweite Gleis bei der S-Bahn in Bergisch Gladbach und eine weiterer Verbesserung der Taktung auf der Linie 1 der KVB bis nach Bensberg.

    • die Einrichtung der Zone 30 durch Rückbau und Verkehrsberuhigung für die Straßen „In der Auen“ und „Klutstein“.

    • für mehr Fahrradwege im gesamten Stadtgebiet.

    • Einführung eines Sozialticket, welches für den VRS gilt.

    • den Ausbau der Bahn für den Güterverkehr muss gefördert werden. Die besondere Leistungsfähigkeit der Schiene muß wiederentdeckt werden.

    • eine Beendigung der indirekten Subvention des Güterverkehrs auf LKWs über die Straße.

    • eine kommunale Förderung für Projekte von geteilten Autos (Car-Sharing, Nachbarschaftsauto, Pfandauto, Taxi).

  3. Ehm, wenn man – wie von Ihnen ja erwähnt – nicht mehr Fraktionsmitglied der NRW SPD ist, ist das doch klar, das man nicht mehr einen so großen Einfluss auf die Entscheidungen nehmen kann.
    Und allgemein (landesweit) ist es doch gut, dass die Priorität ersteinmal bei der Instandsetzung liegt.
    Wir haben zu viele Schlaglöcher oder größere Schäden auf den Straßen, die müssen behoben werden.

    Ich bin zwar auch ein Verfechter des Bahndamms, aber die Mehrheit der SPD hat nunmal so entschieden.
    Und im Koalitionsvertrag steht ja auch nicht, dass es in den nächsten 10-20 Jahren keine Neubauten geben wird, sondern nur in den kommenden Jahren.
    Der Bahndammbau hätte eh mehr als ein Jahrzehnt gedauert.
    Was noch nicht ist kann ja noch werden.