Urbach plädiert für Steuererhöhungen und Kürzungen
Vor die Alternative gestellt, brutal zu sparen oder einen Teil der notwendigen Kürzungen durch Steuererhöhungen zu vermeiden geht Bürgermeister Lutz Urbach den zweiten Weg. Bei der Vorbereitung des städtischen Haushaltes für 2010 plädiert er zwar auch für pauschale Kürzungen von zehn bis 15 Prozent in fast allen Bereichen, den schlimmsten Kahlschlag will er jedoch verhindern. Daher plädiert er für eine “moderate Steuererhöhung” bei der Grund- und Gewerbesteuer. Dadurch sollen von den Immobilienbesitzern zusätzlich 1,28 Mio. €, von den Gewerbetreibenden 250.000 € eingetrieben werden. Verschont werden sollen u.a. die Brunnen, öffentlichen Toiletten, Grünanlagen, sozial Benachteiligte – und die stellvertretenden Bürgermeister. Mit seinem Vorschlag hat Urbach eine solide Grundlage für eine breite Debatte gelegt, entscheiden wird am 5. Oktober der Stadtrat.
Quelle: Stadtverwaltung, KSTA, Kommentar KSTA, BLZ
Weitere Informationen:
Dokumentation: Der Vorschlag des Bürgermeisters
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