Eigentlich habe ich gedacht, dass mich in den mehr als 30 Jahren, in denen ich mich für Politik interessiere, nichts mehr überraschen kann. Doch seit ich mich im Rat der Stadt Bergisch Gladbach engagiere, werde ich regelmäßig eines anderen belehrt.

Manche Kollegen im Stadtrat sagen mir, dass man einzelne Schicksale und Emotionen nicht so nah an sich ran kommen lassen darf, sonst würde man seinen Sinn für Objektivität und sachorientiere Entscheidungen verlieren. Da ist sicher etwas dran, aber ich erwidere darauf, wenn ich in der Politik aufhöre meine Menschlichkeit zu verlieren, verliere ich den Sinn für diejenigen, für die ich eigentlich Politik mache will.

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Am Dienstag musste ich wie so oft in den letzten Monaten eine Entscheidung miterleben, die mich nicht nur persönlich betroffen macht, sondern bei der ich sogar richtig wütend werde.

In der letzten Sitzung des Kulturausschusses Bergisch Gladbach (27.9.2011) wurde über die Erhöhung der Entgelte der städtischen Galerie Zanders beraten, um die Einnahmesituation der städtischen Kulturbetriebe im Nothaushalt zu verbessern. Neu 4 ,- € Normalpreis, 2,- € ermäßigt / früher 2,- € Normalpreis, 1,- € ermäßigt.

Auch wurde über die Gruppe derjenigen entschieden, die ermäßigten oder freien Eintritt bekommen sollen.  Die Gruppe der ermäßigten Entgelte umfasste zunächst Schüler, Studenten, HartIVler (SGBII) und Menschen in der Grundsicherung (SGBXII). Freien Eintritt will man Kindern unter 6 Jahren gewähren.

Sieht auf den ersten Blick gut aus, und auch der freie Entritt für Ausweisinhaber des ICOM, des Deutscher Museumsbund oder Mitglieder des Galerie+Schloss e.V.  machen Sinn, auch wenn von diesen die wenigsten beim Einkauf im Supermarkt auf jeden Cent achten müssen.

In der Diskussion beantragte DIE LINKE. und die BfBB, dass auch Menschen mit Behinderungen und Leistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz (kurz Asylbewerber) einen ermäßigten Eintritt angeboten werden soll. Die CDU beantragte zusätzlich, dass Inhaber eines Jugendleiterausweises (ehrenamtliche Mitarbeiter/innen in der Jugendarbeit) die Möglichkeit eines ermäßigten Eintritts bekommen sollen.

Die Ermäßigung für Jugendleiter nahm der Ausschuss einstimmig und einvernehmlich an, während die Anträge für Ermäßigungen für Menschen mit Behinderungen und Asylbewerber mit den Stimmen von CDU und FDP vom Ausschuss kalt abgelehnt wurden.

In der Diskussion verwies man darauf, dass Menschen mit Behinderungen und Asylbewerber doch Donnerstags die Galerie besuchen könnten, denn dann sei der Eintritt für alle frei. Bis heute kann ich nicht nachvollziehen, warum ein Student, eine Schülerin oder ein Jugendleiter an jedem anderen Wochentag eine Ermäßigung bekommen kann, denn auch sie könnten doch Donnerstags den freien Eintritt wahrnehmen? Wo der genaue Unterschied zwischen den Gruppen ist, erschließt sich mir nicht.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich in den Köpfen der Abstimmende rassistische Vorurteile gegen Asylbewerber oder Menschen mit Behinderungen durchgesetzt haben, trotzdem macht mich diese Entscheidung so betroffen und nachdenklich, dass sie mich seit Dienstag so beschäftigt, dass sich diesen Text schreibe. 

Zu diesem Thema gibt es in der offenen Facebook-Gruppe
Politik in Bergisch Gladbach
bereits eine lebhafte Diskussion.

Im Rheinisch-Bergischen-Kreis (ca. 276.000 Einwohner) sind aktuell ca. 290 Asylbewerber gemeldet, die nach AsylbLG staatliche Transferleistungen beziehen (hier Asylbewerber genannt) . 14.000 jährliche Besucher der Villa (darunter sehr viele Stammgäste)  bedeutet immerhin ca. 5% der  Bevölkerung des Rheinisch Bergischen Kreises, welche das Angebot der Galerie nutzen. Wenn nun auch 5% der 290 Asylbewerber im Landkreis die Villa besuchen sollten, muss die Galerie mit einem Ansturm von 14,50 Asylbewerben im Jahr rechnen.

Eine Ermäßigung für diese 14,5 neue Kunden, die dann 2,- € weniger zahlen müssten, würde für die Galerie ein theoretischer entgangenen Gewinn von satten 29 € jährlich bedeuten ohne dabei zusätzliche Kosten zu erzeugen, denn das Museum ist ja eh geöffnet und eng ist es dort nicht. Tatsächlich ist selbst diese Zahl reine Utopie und viel zu hoch gegriffen, denn schon heute müssen Asylbewerber im Supermarkt jeden Cent zweimal umdrehen und selbst ein ermäßigtes Entgelt von 2,-  € können sich viele nicht leisten, denn die Busfahrt  hin und zurück kostet schon mindestens 4,20 €.

Asylbewerber müssen in der Regel mit 359,00 € monatlich ihren Lebensunterhalt bestreiten und erhalten damit weniger als ein HartzIV Empfänger. Niemand kann heute sagen, wie viel Asylbewerber die letzten Jahren die Villa besucht haben, aber die Mehrheit im Kulturausschuss scheint zu meinen, dass es zu viele waren. Da Asylbewerber ja eh am Rande der Gesellschaft leben, können sie dieses doch auch zukünftig tun und an den “eintrittsfreien Donnerstagen die Galerie besuchen”, so wie es „Menschen mit Behinderungen auch tun können“, wenn sie das wirklich wollen.

Man will sie auch nicht als neue Kunden gewinnen, die über einen gemäßigten Eintritt immerhin 29 € im Jahr in die Kasse einbringen könnten. Bei dem Normalpreis wäre die Zahl der Besuche von Asylbewerbern deutlich kleiner und wenn dann immerhin noch sieben Asylbewerber zum Normalpreis die Villa besuchen würden, würde man nur 28 € statt 29 € einnehmen. Jetzt kommen sie nur Donnerstags, haben den Eintritt frei und die zusätzlichen Einnahmen aus Eintrittsgeldern für die Stadt im Nothaushalt liegen bei 0,- €.

Nach solchen Abstimmungen überkommt mich ein Gefühl zwischen Verzweiflung und ohnmächtiger Wut. Ich frage mich, warum CDU und FDP Asylbewerbern und Menschen mit Behinderungen eine Ermäßigung verweigern? Wurde der Antrag nur abgelehnt, weil es ein Antrag von der LINKEN war, denn dieses ist die erklärte politische Linie der Mehrheitsfraktionen. „Alles von links ohne Ansehen und Prüfung ablehnen!“ Geht es der CDU und der FDP nicht um die vielbeschworene Sachpolitik, sondern doch nur noch um einen ideologisch dogmatischen Grabenkrieg und Klientelpolitik auf Kosten der Menschen in unserer Stadt, oder steckt dann doch Misstrauen und Angst vor fremden Asylbewerbern und Anderssein mit einer Behinderung dahinter?

Wir sollten uns freuen wenn Menschen aus anderen Kulturen unsere Museen besuchen, denn damit wollen sie am Leben und der Kultur in dieser Region teilnehmen, ihre Gastgeber verstehen lernen und sich integrieren. Asylbewerber haben ihre Heimat aus Angst oder unter Zwang verlassen. Sie sind Flüchtlinge und  in Deutschland am unteren Ende der sozialen Pyramide. Sie sind die Schwächsten in unserem Sozialsystem.

Ich schäme mich für diese Entscheidung des  Ausschusses und ich empfinde  Scham  für die Ausschussmitglieder, die dieses zu verantworten haben. Es ist eine Schande für diese Stadt, die in der Mehrheit christlich ist und an einen barmherzigen Gott glaubt.

Am Donnerstag, den 13. Oktober 2011 wird im Hauptausschuss erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu Ermäßigungen bei den Entgelten abgestimmt. Bis dahin werde ich persönlich der Stadt jährlich 29,- € zweckgebunden für die Villa „spenden“, denn der jetzige aktuelle und gesamte Zuschussbedarf im städtischen Nothaushalt von 497.598 € nur für die Villa Zanders (Produkt: 004 450 010) scheint nicht für einen ermäßigten Eintritt für 14,5 Asylbewerbern zu reichen.

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Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister oder Bundestag für Die Linke. Heute engagiert er sich in unabhängigen...

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  1. Nachtrag: Der Hauptausschuss und der Stadtrat haben am 13.10.2011 und am 18.10.2011 die Anträge der Fraktion DIE LINKE./BfBB auf ermäßigten Eintritt in der Villa Zanders für Menschen mit Behinderungen und für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG mit dem Stimmen von CDU und FDP wiederum abgelehnt.

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  2. Sehr geehrte Frau Dietsch,

    diese grundsätzliche Einschätzung über die Qualität der Kunstversteigerung stammt nicht von mir, sondern wurde im Zusammenhang mit den Qualitätsmaßstäben der Galerie Zanders offen im Ausschuss vorgetragen.

    Ihre Aktion hat ihre künstlerische Berechtigung und auch das Ziel dieser Auktion ist sehr ehrenwert, doch ist sie weit von den Maßstäben entfernt, die an die “Villa Zanders” angelegt werden.

    Dennoch muss ich zugeben, dass der Begriff “viertklassig” unpassend ist und ich entschuldige mich ausdrücklich für die Verwendung dieses Begriffs.

    Antworten

  3. Sehr geehrte Frau Dietsch,

    ich bitte sie mir nicht weiter und immer wieder etwas zu unterstellen, was ich nicht gesagt und gefordert habe. Bleiben sie bitte sachlich, statt die Dinge zu vermischen.

    Wenn sie aufmerksam gelesen hätten, hätten sie sicher bemerkt, dass ich der Meinung bin, dass der freie Eintritt für die Mitglieder des Vereins Galerie + Schloss e.V. durchaus Sinn machen und von mir befürwortet werden. Die freien Eintritte wurden von mir nicht kritisiert. Ich stelle lediglich fest, dass es bei den Kriterien der Vergabe von Ermäßigungen und freiem Eintritt eben nicht nur um die die Höhe des Einkommens geht.

    Dies gilt sowohl für den freien Eintritt der Mitglieder bei Galerie + Schloss e.V. als auch für ICOM und Museumsbund. Deren Mitglieder zahlen jährlich zwischen 40 € – 86 € (bis zu 360,- €) Mitgliedsbeiträge an ihre Verbände (nicht an die Villa Zanders). Dieses ist weit weg von „Sektschlürfender Großverdiener“ wie sie schreiben, aber ein Asylbewerber kann sich diese Mitgliedbeiträge nicht leisten und trotzdem erhalten die Mitglieder von Galerie + Schlosse e.V. freien Eintritt, während Asylbewerber nicht mal eine Ermäßigung in Anspruch nehmen dürfen.

    Zur Klarstellung und zu ihrer Kenntnis hat DIE LINKE./BfBB auch zugestimmt, dass Jugendleiter ermäßigten Eintritt erhalten können, obwohl auch diese sicher nicht zu den notleidenden Menschen gehören, Hiermit soll das Ehrenamt gefördert werden.

    Die Forderung von DIE LINKE./BfBB bezieht sich auf einen ermäßigten Eintritt für Asylbewerber und Menschen mit Behinderungen und nicht auf einen freien Eintritt.

    Wie festgestellt geht es bei den Ermäßigungen nicht nur um das Einkommen, sondern es gibt auch andere gute Gründe für Ermäßigungen und freien Eintritt.

    Viele Menschen mit Behinderungen fühlen sich in vielfacher Hinsicht vom der Teilhabe am kulturellen Leben in dieser Stadt ausgeschlossen. Mit einem ermäßigten (nicht freien) Eintritt könnte die Stadt ein Zeichen der Integration setzen. Hier geht es nicht um das Einkommen, sondern um die kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürgern.

    Niemand muss die Ermäßigung annehmen und jeder kann gerne den vollen Preis für den Eintritt in der Villa zahlen, wenn er es sich leisten kann und die Galerie auch wirtschaftlich unterstützen möchte.
    Deshalb werde ich der Stadt auch zweckgebunden für den “Ermäßigten Eintritt für Asylbewerber in der Villa Zanders” Geld spenden und in den nächsten Tagen bei der Stadtkasse einzahlen.

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  4. PS. Von einer “viertklassigen Kunstversteigerung” zu sprechen, zeigt zum einen, dass Sie noch nie bei der Aktion “Kunst tut gut” dabei waren und zum anderen, was Sie von unseren heimischen Künstlern halten. Vor allem aber, dass Sie Aktionen gar nicht unterstützen, die sich für Hilfsbedürftige in dieser Stadt einsetzen. Schade.

    Antworten

  5. Sehr geehrter Herr Santillan,
    sehr geehrter Herr “Gond”,

    hier einige Fakten, die Sie offensichtlich nicht wissen:
    1. Menschen mit Behinderungen sind nicht auf eine Einkommensgruppe beschränkt und per se alle arm. Menschen mit Behinderungen gibt es in allen Einkommensschichten und Altersstrukturen, also natürlich auch im „Galerie und Schloss e.V.“
    2. Der Galerie und Schloss Verein hat über 600 Mitglieder, ist also ein sehr großer Verein und mitnichten ein Verein „Sektschlürfender Großverdiener“.
    3. Über 50 Mitglieder des Vereins werden jeden Monat eingeteilt, um ehrenamtlich und kostenlos die Öffnungszeiten der Galerie Villa Zanders zu garantieren. Dass diese auch noch Eintritt für ihr Ehrenamt zahlen, kann ja wohl niemand verlangen.

    Antworten

  6. Sehr geehrte Frau Dietsch,

    ich habe mich längst entschieden. Ich habe noch nie gefordert, dass die Villa nicht subventioniert werden soll. Woher haben sie diese unsinnige Annahme? Vielleicht liegt es daran, dass ihre Fraktion unseren Vorschlägen und unseren Beiträgen aus dogmatischen Prinzipien nicht zuhört? DIE LINKE./BfBB hat in den Haushaltsverhandlungen ausdrücklich gegen Kürzungen bei der Kultur gestimmt. Es waren CDU und FDP und Bürgermeister Lutz Urbach, die diese Kürzungen zu verantworten haben.

    Tatsächlich sollte das Programm der Villa Zanders so gestaltet sein, dass es für die Bürgerinnen und Bürger so interessant ist, dass es eben nicht nur von einer kleine elitäre Gruppe genutzt wird, die sich über ihre Vertreter im Stadtrat und in der Stadtverwaltung die Villa selbst subventionieren. Je mehr Besucher die Villa hat, desto mehr Einnahmen kann man daraus generieren.

    Sie schreiben selbst, dass dazu ein Konzept erarbeitet wird, was noch etwas Zeit benötigt. Wie sie sicher bemerkt hätten, wenn sie vielleicht doch mal zugehört haben, hat die Fraktion DIE LINKE./BfBB diese Arbeit von Frau Oehlschläger wohlwollend und ziemlich deutlich unterstützt. Es waren die FDP und die CDU, die versucht haben dieses Konzept z.B.: mit einer viertklassigen “Kunstversteigerung” zu verwässern.

    Ich bin überrascht, dass die Argumentation, den 1. Donnerstag zu einem “Randgruppentag” für die Besucher zu machen, Aufrecht erhalten. Meinen Kommentar dazu kennen sie und eigentlich werde ich noch “wütender”, je öfter sie dieses “Argument” wiederholen.

    Über die Höhe des Eintritspreises können wir sicher streiten, doch war es der Verwaltung nichtmal möglich, die Einnahmen der Villa aus den Eintrittspreisen der letzten Jahre zu benennen. Dem Ausschuss lagen keine solche Zahlen vor. Die Verwaltung konnte mir auf Nachfrage keine Kasseneinnahmen aus dem Museumsbetrieb nennen. Sowas ist aber Grundlage für jede weitere Überlegungen. Da mir keine Einnahmeschätzungen vorliegen, kann ich auch nicht über die Auswirkungen auf den Haushalt spekulieren.

    Wenn mann die Besucherzahlen in der Villa anheben möchte, ist die Erhöhung der Eintrittspreise sicher nicht das beste Signal, welche Menschen in die Villa bringt. Für diese Erkenntnis muss man keine Betriebswirtschaft studiert haben.

    Ihnen ist aber sicher auch klar, dass wenn man die Ermäßigung für Menschen mit Behinderungen und Asyslbewerber ausgesprochen hätte, hätten auch diese 2 Euro bezahlt. 2 Euro war der ursprüngliche Normalpreis und die Villa hätte keine Verluste gehabt, denn vorher lag die Ermäßigung bei 1 Euro. Beim Antrag der DIE LINKE./BfBB geht es nicht um Geschenke oder einen freien Eintritt, den andere ja gewährt bekommen, sondern immer noch um 2 Euro pro Person.

    Zu den anderen Punkten kann ich nichts sagen, weil sie sich da nicht mehr auf meinen Beitrag beziehen, sondern auf einen ersten Kommentar.

    Antworten

  7. Richtigstellung:
    1. Ich bin gar nicht Mitglied im Galerie + Schlossverein. Ich war im Vorstand des Schloss Bensberg Vereins und habe den Zusammenschluss mit dem Galerieverein eingefädelt, mich dann aber über den damaligen Vorstand des Galerievereins geärgert. Jetzt, wo es dort einen Neuanfang gibt, werde ich wieder Mitglied – aber ganz sicher nicht, um den Eintritt zu sparen! Das zu behaupten ist einfach lächerlich angesichts der Summen, die ich für Mitgliedsbeiträge und Spenden im Jahr ausgebe.
    2. Ich habe immer dafür gestritten, dass sich die Villa Zanders mehr öffnet und mehr einnehmen muss. Allerdings brauchen wir dafür ein Konzept. Dieses Konzept erarbeitet die neue (kommissarische) Leitung und braucht dafür eine gewisse Zeit.
    3. Auf Wunsch von Petra Oelschlägel wurde daher im Ausschuss Folgendes erst einmal beschlossen: Der Eintritt in die Villa Zanders ist einmal pro Monat komplett kostenfrei. Da gleichzeitig aber die Städtische Galerie Villa Zanders mehr einnehmen soll, wurden die Eintrittsgelder an den anderen Tagen leicht angehoben.
    Die zurzeit gültige Entgeltordnung wurde 1994 beschlossen. Zur Steigerung der städtischen Einnahmen, aber auch um sich den Museen in umliegenden Kommunen anzugleichen, zahlen Erwachsene in Zukunft statt zwei Euro nun vier Euro.
    Eine Ermäßigung gibt es für Schüler, Studenten, Freiwilligendienstleistende, Teilnehmer des Freien Sozialen Jahres, Künstler mit Ausweis und die Besitzer einer Julica.
    Freien Eintritt haben weiterhin Mitglieder des Galerie+Schloss e.V., da sie durch ihren Mitgliedsbeitrag und ehrenamtliche Helferstunden schon mehr als genug zahlen. Die Familienkarte kostet neun Euro. Kinder in Gruppen zahlen 50 Cent.
    4. Der Vorschlag, Asylbewerber und Personen mit Behindertenausweis ebenfalls ermäßigten Eintritt zu gewähren, wurde abgelehnt, da an jedem 1. Donnerstag im Monat der Eintritt ja frei ist.
    5. Herr Santillan sollte sich mal entscheiden: mal fordert er, die Villa Zanders müsse mehr Geld einnehmen und dürfe nicht weiter subventioniert werden; mal fordert er, mehr Personen müssten umsonst oder ermäßigt Eintritt haben. Was denn nun?
    6. Herr “Gond” sollte erst einmal offen legen, wer er denn nun ist, bevor er von anderen Transparenz bis hin zu Vereinsmitgliedschaften fordert. Selber anonym bleiben und andere ungerechtfertigterweise anschwärzen – das sind ja wohl die Schlimmsten. Ich bin jedenfalls jederzeit und gerne bereit Auskunft zu geben, in welchen Vereinen ich mitarbeite und was ich dort investiere!

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  8. Mich würde interessieren, welche der Ratsmitglieder außer Frau Doro Dietsch (CDU) noch Mitglieder beim Verein Galerie+Schloss e.V. Mitglied sind und sich bei der Abstimmung freien Eintritt in die Villa verschafft haben. Ein echter Klassiker, um sich sich selbst freizuhalten.
    Die kulturpolitischen Sprecherinnen der CDU Birgit Bischoff und die stellv. Bürgermeisterin Ingrid Koshofer (FDP) führen wie aus dem Bilderbuch vor, wie man Klientelpolitik in reinster Form umsetzt. Die Armen raushalten und den Reichen kostenlosen Eintritt gewähren. Wenn die Damen und Herren Doktoren vom Vorstand des Verein Galerie+Schloss e.V. ein bisschen Anstand hätten, würde sie auf den freien Eintritt in der Galerie Zanders verzichten, die 4 € pro Besuch aus der Portokasse bezahlen, um ihre Vereinsziel etwas näher zu kommen. Es ist peinlich, dass man im Nothaushalt auf einen freien Eintritt für sich und seinen Verein besteht, während andere soziale Bevölkerungsschichten durch Preiserhöhung weiter von der Teilnahme am kulturellen Leben in dieser Stadt ausgeschlossen werden. Das kann man nur PFUI zu Lutz Urbachs Verwaltung und der Mehrheit aus CDU und FDP sagen. Das ist nicht nur peinlich, sondern erbärmlich.
    Für mich sind die Beschlüsse des Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport rassistisch und menschenfeindlich.

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