Klaus Waldschmidt

In der SPD-Fraktion haben die neuen Zahlen aus dem Rathaus für Entrüstung gesorgt, sagt Fraktionschef Klaus Waldschmidt. Wie berichtet will Bürgermeister Lutz Urbach im Etat 2014 nicht wie zunächst angenommen vier Millionen, sondern gut sieben Millionen Euro mehr für den Personalbereich einstellen.

Bei diesen Ausgaben handele es sich ja nicht um Einmalzahlungen, sondern zum großen Teil um strukturelle Ausgaben, die auch in den Folgejahren getätigt werden, sagte Waldschmidt dem Bürgerportal. Daher befürchte er, dass auf diesem Weg ein Teil der Sanierungsbemühungen der vergangenen Jahr wieder zunicht gemacht werden – bzw. die Einnahmen „schon verfrühstückt werden“, die aus der Neuordnung der Energieversorgung erwartet werden.

Das Geld, so Waldschmidt, hätte nach den Vorstellungen der SPD in Bergisch Gladbachs marode Infrastruktur gesteckt werden sollen, allen voran in die Sanierung der Schulen – und nicht in den Verwaltungsapparat.

Auch Sprecher von FDP und Grünen hatten kritisch auf die neuen Zahlen und die Art der Information reagiert, die CDU sah weiteren Klärungsbedarf.

Die SPD-Fraktion wird in einer Klausurtagung am Wochenende ihre Haltung zum Etatentwurf 2014 beraten.

Weitere Informationen:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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