Linke will mit Bürgerentscheid offenen Debatte über Energieversorgung erzwingen
aDie Fraktion der Linken im Stadtrat verlangt einen Bürgerentscheid, der nach Offenlegung aller Fakten darüber entscheiden soll, ob die Stadt eigene Stadtwerke gründet oder sich an der Belkaw beteiligt. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Bürgschaft in Höhe von 80 Millionen Euro ist laut Linken-Fraktionschef Thomas Santillan ein zu hohes Haushaltsrisiko, zudem verhindere die geplante Verschachtelung von drei Firmen und Stadt jede Transparenz und Kontrolle durch den Stadtrat. Der Rat entscheidet am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung über den weiteren Weg in Sachen Energieversorgung.
Quelle: KSTA, Die Linke
Weitere Informationen:
Tagesordnung und Dokumente zur Ratssitzung am 28.11.2013
Alle Beiträge zum Thema Stadtwerke

Mädchenberatungsstelle geht das Geld aus
Weil die Finanzierung nicht gesichert ist, muss der der private Trägerverein “Frauen helfen Frauen” das Beratungsangebot nach drei Jahren wieder einstellen, warnt der Verein. Der Verein hatte von Anfang an keine öffentlichen Gelder bekommen und muss sich ausschließlich über Spenden finanzieren. Das reicht nach Angaben des Vereins aber nicht aus.
Quelle: BLZ

Bergische Köpfe

  • Kurt Neuheuser (87) gründete vor 60 Jahren den Bensberger Kammerchor und leitet ihn bis heute, KSTA, BLZ
  • Fritz Roth im Porträt des Bayrischen Fernsehens ist jetzt in der Mediathek des BR verfügbar

Weitere Berichte

  • Außer in Odenthal finden in allen Kommunen des Südkreises am 25. Mai 2014 neben den Kommunal- und Europawahlen auch Bürgermeisterwahlen statt, bei der der Festlegung des Termins spielte für viele Amtsinhaber Taktik eine Rolle, KSTA
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Umfrage der Woche

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Das bringt der Tag (und der Rest der Woche)

  • Mittwoch, 19:30 Uhr: Gründung eines Arbeitskreis zur Partnerschaft mit der polnischen Stadt Pszczyna, Rathaus Bergisch Gladbach, mehr Infos
  • Donnerstag, 15 Uhr: Führung durch die Ausstellung Sigrid Ernst-Fuchs durch die Ausstellung “Dieter Roth, Paffrath und die 70er- Jahre”, Eintritt mit Kaffee und Kuchen 7 Euro,  Anmeldung unter 02202 142356
  • Donnerstag, 17 Uhr: Stadtrat, Sitzungssaal des Kreishauses des Rheinisch-Bergischen Kreises, Am Rübezahlwald 7
    Tagesordnung und alle Dokumente
  • Donnerstag, 19:30 Uhr: Vortrag “Nazis von nebenan-rechtsextreme Gewalt auch vor unserer Haustür” von Verfassungsschutzexperte Michael Nolte, Caritas Treffpunkt Anna Haus
  • Donnerstag, 19:30 Uhr: Vortrag “Hat der Tod einen Sinn?” von Neurochirurg Albert Merizian, Gnadenkirche
  • Freitag: Kabarett an der IGP mit Jürgen Becker – ausverkauft, kein Verkauf an der Abendskasse !!!
  • Samstag, 16 Uhr: Kammermusikalische Kostbarkeiten, mit Carmen Daniela & Friends, dem Heilsbrunnen Chor und dem GC Liederkranz, Kirche zum Heilsbrunnen, Eintritt frei, Kinder willkommen, alle Infos
  • Samstag, 17 Uhr: Deutsche Welle Chor singt auf Einladung der Eine-Welt-Stiftung Rhein-Berg „Lieder zum Advent – Von Kisuaheli bis Kölsch“, Rathaus Bensberg, Spenden werden von der Bethe-Stiftung verdoppelt
  • Sonntag, 11 bis 16 Uhr: Beim Tag der offenen Tür stellt sich der Verein Galerie & Schloss vor, die Ausstellungen sind kostenlos zu besichtigen, halbstündige Führungen, Sonntagsatelier, Einladung per Facebook
  • Sonntag, 16 Uhr: Familienkonzert der Bigband Bergisch Gladbach in der IGP, Karten unter 02202 54734
  • Sonntag, 18 Uhr: Kammerkonzert NRW als Abschluss des Max-Bruch-Festivals, der Tenor Christoph Prégardien singt romantische Werke von Britten, Bruch und Schubert, Bergischer Löwe, alle Infos
  • Alle Termine

Aktualisierung: Was der Tag bringt

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1 Kommentar

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  1. Leider fehlen bei der Kritik einige Punkte. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB triitt für eine Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung ein und deshalb hat sie schon 2010 vorgeschlagen neue Stadtwerke zu gründen. Damals wurden wir belächelt und der Vorschlag wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Jetzt fabuliert die SPD von „Energiemillionen“ und die CDU bekommt „Goldgräberstimmung“. Doch bevor es zu einer Gewinnausschüttung in den städtischen Haushalt kommen wird, werden mindestens zehn bis bis zwanzig Jahre vergehen, denn erst müssen die Kredite zurückgezahlt werden, die man für die Gründung der Stadtwerke aufnehmen muss.

    DIE LINKE./BfBB will ein finanzierbares, nachhaltiges und sozial verträgliches Modell für moderne und soziale Bürgerstadtwerke, welches Bürgerbeteiligung und Klimaschutzprojekte einbezieht, und ausschließlich auf regenerative Energie setzt. Der Vorschlag des Bürgermeisters tut dies nicht.

    Dabei darf es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit überteuerten Tarifen benachteiligt werden. Der Vorschlag aus der Verwaltung aber kauft sich nicht nur zu teure Tarife ein, sondern auch noch hohe Risiken im städtischen Haushalt. Die Vorlage von Bürgermeister Lutz Urbach enthält eine Bürgschaft für einen Kredit von ca. 80 Millionen €. Um diesen Kredit und die dazugehörigen Zinsen zu tilgen sollen die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Strom-, Gas- und Wassertarifen zur Kasse gebeten werden. Nur so können die hohen Gewinnversprechen erreicht werden. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB lehnt diese hohen Verbrauchertarife und ein zu hohes Haushaltsrisiko jedoch ab.

    Die ganze Presseinformation hier: http://tiny.cc/ydj56w