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Ein Kommentar zu “Presseschau 27.11.2013”

  1. Leider fehlen bei der Kritik einige Punkte. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB triitt für eine Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung ein und deshalb hat sie schon 2010 vorgeschlagen neue Stadtwerke zu gründen. Damals wurden wir belächelt und der Vorschlag wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Jetzt fabuliert die SPD von „Energiemillionen“ und die CDU bekommt „Goldgräberstimmung“. Doch bevor es zu einer Gewinnausschüttung in den städtischen Haushalt kommen wird, werden mindestens zehn bis bis zwanzig Jahre vergehen, denn erst müssen die Kredite zurückgezahlt werden, die man für die Gründung der Stadtwerke aufnehmen muss.

    DIE LINKE./BfBB will ein finanzierbares, nachhaltiges und sozial verträgliches Modell für moderne und soziale Bürgerstadtwerke, welches Bürgerbeteiligung und Klimaschutzprojekte einbezieht, und ausschließlich auf regenerative Energie setzt. Der Vorschlag des Bürgermeisters tut dies nicht.

    Dabei darf es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit überteuerten Tarifen benachteiligt werden. Der Vorschlag aus der Verwaltung aber kauft sich nicht nur zu teure Tarife ein, sondern auch noch hohe Risiken im städtischen Haushalt. Die Vorlage von Bürgermeister Lutz Urbach enthält eine Bürgschaft für einen Kredit von ca. 80 Millionen €. Um diesen Kredit und die dazugehörigen Zinsen zu tilgen sollen die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Strom-, Gas- und Wassertarifen zur Kasse gebeten werden. Nur so können die hohen Gewinnversprechen erreicht werden. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB lehnt diese hohen Verbrauchertarife und ein zu hohes Haushaltsrisiko jedoch ab.

    Die ganze Presseinformation hier: http://tiny.cc/ydj56w

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