Im ganz frischen Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte ein für Bergisch Gladbach entscheidender Satz stehen: „Die Ziele des energiepolitischen Dreiecks – Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit – sind für uns gleichrangig.“ Gleichrangig in Prozenten ausgedrückt müsste ja bedeuten: jeweils ein Drittel, also 33,3 Prozent, für jedes der drei energiepolitischen Kriterien.

Kein Primat des Geldes

Es sollte selbstverständlich sein, bei Thema Energie nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Nachhaltig, das bedeutet, ökologische, ökonomische und soziale Ziele nicht gegeneinander auszuspielen, sondern diese Ziele gleichrangig anzustreben. Dieses Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit ist seit der Brundlandt-Kommission der Uno und der Rio-Konferenz von 1992 quasi gesetzt.

Verzerrtes Zielbündel in Bergisch Gladbach

Dies vor Augen, kann man sich über die Entscheidungsgrundlagen in Sachen Stadtwerke nur wundern. Wie hier im Bürgerportal berichtet wurde hat der Stadtrat Vorgaben formuliert, die ganz eindeutig die Priorität bei wirtschaftlichen Überlegungen setzt: Zu 70 Prozent soll in die Entscheidung einfließen, „bei welcher Lösung die Stadt (voraussichtlich) am meisten verdient.“ Kommunaler Einfluss soll mit 20 Prozent berücksichtigt werden. Umweltaspekte spielen mit nur 10 Prozent eine Nebenrolle. Von gleichrangig kann also keine Rede sein.

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Bei der Entscheidung geht es auch um uns Bürger. Wir können so passiv bleiben wie in der Vergangenheit, Strom aus Trägheit bei der Belkaw kaufen oder da, wo er am billigsten ist. Stromkunden können aber wechseln. Doch warum sollte man einem vermeintlichen Regionalanbieter die Treue halten, wenn einer der Mutterkonzerne Spezialist für dreckigen Braunkohlestrom ist?

Vorbilder Saerbeck und Pfaffenhofen

Es könnte aber auch ganz anders sein, wie beispielsweise ein Blick nach Saerbeck oder Pfaffenhofen zeigt. Beide Gemeinden sind gerade erst mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet worden, auch weil sich die Bürger engagieren.

Das bayerische Pfaffenhofen überzeugte die Jury mit nachhaltiger Stadtentwicklung, gekennzeichnet durch eine „vorbildliche Bürgerbeteiligung“. Saerbeck wurde für seine Bemühungen um Klimaschutz geehrt. Offenbar ist es den Münsterländern gelungen, die Bevölkerung für das Ziel Klimakommune Saerbeck zu begeistern. Ein neuer Förderverein trägt die Idee weiter und die Saerbecker Ver- und Entsorgungs Gesellschaft (SaerVE) will dafür sorgen, dass die Saerbecker „ihren“ Strom beziehen können.

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1 Kommentar

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  1. Ich kann ihrem Beitrag zu 100% zustimmen!

    Bei der Entscheidung des Stadtrats über die Kriterien und die deren Bewertung habe ich für meine Fraktion (DIE LINKE./BfBB) beantragt, dass die Nachhaltigkeit ein deutlich höheres Gewicht bekommt. Doch leider stimmte lediglich meine Fraktion für diesen Vorschlag, während alle anderen Fraktionen und Ratsmitglieder von SPD, CDU, FDP, KID, FWG und auch von den GRÜNEN diesen Vorschlag nicht unterstützt haben.

    Dieses rächt sich nun, denn mit Speck fängt man Mäuse. Während einer der drei Anbieter über ca. 80% der Kunden beliefert, haben alle anderen Modelle von Stadtwerken heute noch 0 Kunden. Selbst für einen Strommarkt-Laien ist leicht nachzuvollziehen, wer von diesen Anbietern die höchsten Gewinne innerhalb der nächsten 5-10 Jahre versprechen kann.
    Bei einer Neugründung würde man mindestens 5 Jahre benötigen, um 30-40% der Verbraucher gewinnen zu können, um Grundversorger zu werden. Das Ziel ist aber realistisch. Und selbst dann wäre das alteingesessene Versorgungsunternehmen, noch mit 30-40% mit im Markt und würde die möglichen Gewinne der Stadtwerke noch in 10 Jahren deutlich schmälern. Hinzu kommt, das “neuen Stadtwerke ohne Kunden” sich neue Kunden nicht nur über Sympathie, sondern hauptsächlich über den Preis gewinnen und von dem alten Anbieter abwerben müssen. Auch das verringert den möglichen Gewinn.
    Der alte Anbieter macht sein Geschäft mit überteuerten und zu hohen Preise und kann deshalb auch so hohen Gewinnerwartungen aussprechen. Es war also schon vorher klar, welchen Anbieter die 70% Bewertung der “Wirtschaftlichkeit” begünstigt würden. Insofern ist der gesamte Kriterienkatalog sicher eine Hilfe bei der Entscheidung aber trotzdem sehr fragwürdig. Hinzu tritt, dass die Stadt Bergisch Gladbach bei einem der drei Angebot nur über eine Minderheitenbeteiligung verfügen würde.

    Tatsächlich aber würde ein stärkerer Wettbewerb um die Energiekunden dem Verbraucher mehr nutzen, denn dann würden die Bürgerinnen und Bürger für ihren eigenen Haushalt Kosten einsparen können, statt mit überteuerten Strom-, Gas- und Wasserpreisen, die Kasse des Stadtkämmerers und der Politiker aufzubessern. Außerdem könnte man ökologische und soziale Ziele in den Mittelpunkt stellen, ohne dabei auf eine vernünftige und solide Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke zu verzichten.