Die Schlachten sind eigentlich längst geschlagen. Was am Haushaltsentwurf der Verwaltung seit der Einbringung durch Bürgermeister und Kämmerer  am 16. Oktober noch zu ändern war, hatten Bürgermeister Lutz Urbach selbst, der Kulturausschuss und schließlich der Haupt- und Finanzanschuss bereits erledigt. Die Verabschiedung des Haushaltes für 2014 war an diesem Dienstagabend nur noch eine Formalie – und auch die Mehrheiten waren klar.

Allerdings war dies auch die letzte Haushaltsberatung dieses Stadtrates, der am 25. Mai neu gewählt wird. Und daher griffen einige der Fraktionsvorsitzenden tief in die Rhetorik-Kiste. Nach der halbherzigen Verteidigung des Etats durch CDU-Anführer Peter Mömkes in nur einer Minute („mache es kurz, schenke den Kollegen Lebenszeit“) startete SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt einen Frontalangriff, direkt an die Adresse von Lutz Urbach, der ja im Mai erneut für die CDU als Bürgermeisterkandidat antritt.

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Aber auch FDP-Fraktionschef Reimer Fischer redet wie ein Oppositionschef.

Dabei haben die Liberalen bislang alle Maßnahmen der CDU mitgetragen. Jetzt machen sie allerdings für sich geltend, wenigstens die eklatantesten Ausgabeerhöhungen ein wenig zurückgedreht haben. Eine Million Euro, das hatte die Partei im Hauptausschuss durchgesetzt, müssen aus den Ausgabeansätzen noch herausgekürzt werden, wo auch immer. Am Ende, das hatte SPD-Mann Waldschmidt risikolos vorhergesagt, stimmt die FDP dann sowieso dem Etat zu.

Die Linke ist dagegen, die Freien Wähler ebenso, die Grünen wünschen sich mehr Bäume und Alleen – und für die Kiditiative trägt Fabian Schütz ein an Fontane angelehntes Haushaltsgedicht vor (wird nachgereicht).

Dann geht es schnell, Bürgermeister Lutz Urbach lässt abstimmen – und gibt zu Protokoll: Angenommen mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister. Gegen SPD, Linke, Freie Wähler, Kiditiative, Grüne – bei vier Enthaltungen der Grünen, eine der SPD.

CDU-Stadtrat Lennart Höring meldet per Twitter Vollzug:

Doch was hat der Stadtrat nun eigentlich verabschiedet? Von Zahlen war an diesem Abend kaum noch die Rede. Doch das sind die Kerndaten:

  • Die Gesamtausgaben der Stadt sollen 2014 auf 240 Millionen Euro steigen, so die vorläufigen Berechnungen der Verwaltung.
  • Die Gesamteinnahmen liegen deutlich darunter, daraus ergibt sich (so die Zahlen der Verwaltung) ein strukturelles Defizit von 19,2 Millionen Euro. Das sind – trotz kräftig steigender Steuereinnahmen – 3,4 Millionen mehr als, 2013 (15,8 Millionen Euro).
  • Vor allem die Personalausgaben steigen, nachdem hier in den letzten Jahren massiv gespart worden war.
  • Der Bergische Löwe wird nicht, wie zuvor beschlossen, zu Tode gespart.

Fischer (FDP) sprach gar von einer Neuverschuldung von 20 Millionen Euro, wovon auch nach Abrechnung der Einmaleffekte noch ein Defizit von 17,5 Millionen Euro übrig blieben. Also gibt es hier noch Interpretationsbedarf.

Das Haushaltssicherungskonzept, das bis 2022 eine Rückführung der Neuverschuldung auf 0 Euro vorsieht, wird dennoch eingehalten. Wenigstens auf dem Papier.

PS. Der Vorschlag, den Jahresbeitrag für Kinder und Jugendliche bei der Stadtbücherei auf 0 Euro zu setzen, wurde einstimmig angenommen.

Weitere Informationen:

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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