Der Fraktionschef der CDU Bergisch Gladbach verzichtete auf eine Haushaltsrede und erklärt die Debatte um den Haushalt 2014 im Stadtrat im Nachhinein zu einem „Ritual ohne jeden Sinn“. Dies ist der erklärte Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien und anderen politischen Ansichten.

Demokratie meint zwar die “Herrschaft des Volkes”, doch damit ist nicht gemeint, dass dieses Volk nicht mehr miteinander redet, diskutiert und um den bessern Weg streitet. In einer Demokratie geht es eben nicht einfach um “Abstimmen”, „durchregieren“ und fertig, sondern es geht um einen gemeinsamen Fortschritt in die Zukunft.

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Dazu müssen wir alle mitnehmen. Tatsächlich funktioniert dies am besten, wenn man alle Interessen berücksichtigt und eben nicht nur seine eigene Meinung gelten lässt. Notwendig für eine gesunde und wachsenden demokratische Gesellschaft ist der erklärte Willen für ein soziales und gemeinsames “Zusammenleben”, auch wenn man unterschiedliche Meinungen, Glauben, Kulturen, Weltanschauungen, Hautfarben oder Geschlechter hat. Dazu gehört auch der Wunsch und zumindest der Versuch, gemeinsame Wege zu einer Kooperation und des Konsens zu finden. Das muss an erster Stelle stehen, wenn man gemeinsam ein Problem, eine wichtige Aufgabe oder eine neue Anfang für die Zukunft machen möchte. Manchmal kommen wir dabei nur in kleinen Schritten voran, doch manchmal gelingen uns auch großartige und von allen getragene zukunftweisende Beschlüsse, die nachhaltig und langfristig das Leben aller Menschen verbessern.

Politik ist nicht einfach und wenn man die Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nimmt geht es oft auch etwas langsamer, als man es sich vielleicht gewünscht hätte. Doch nicht alle sind oder wollen so schnell und manchmal hat man sich schon “verrannt” und ist froh, dass die Realität einen wieder auf den Boden zurück und von dem vorher eingeschlagen falschen Weg wieder abbringt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben immer wieder bewiesen, dass die Politik der Parteien falsch lag.

Statt eines “Durchstimmen” sollte man anstreben für politische Entscheidungen einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen und auch Vertreter von Minderheitsmeinungen einzubinden. Das gelingt natürlich nicht immer. Doch schon der Versuch und der Diskurs führt zumindest zu mehr Verständnis und Akzeptanz der eigenen Meinungen und so zu einem besseren und friedlichen und sozialen Miteinanders, statt eines aggressiven Gegeneinander. Der sachliche Austausch und die offene Aussprache ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Wichtig ist nicht, wie viel debattiert wird, sondern wie diskutiert wird. Statt einer nur politisch aufgeheiztem Schlagabtausch wünscht man sich einen Austausch guter Argumente, statt „fauler“ Kompromisse sachgerechte Lösungen. Erst ganz am Schluss steht eine Abstimmung und eine mehrheitliche Entscheidung.

Tatsächlich werden die weitaus meisten Abstimmungen und Entscheidungen in den Parlamenten und im Stadtrat Bergisch Gladbach gemeinsam und im Konsens getroffen. Darüber berichtet man aber nur selten. Umso bedeutender ist es, das man bei den strittigen Themen die unterschiedlichen Standpunkte sachlich darstellt. Doch nicht nur reden ist wichtig, man muss auch zuhören, was die anderen Denken.

Überheblichkeit und Arroganz der Mehrheit

Eine der wichtigsten Aufgaben der Parlamente und Räte ist die Verabschiedung eines Haushalts. Immerhin geht es bei der Stadt Bergisch Gladbach um ein Gesamtvolumen von 240 Millionen Euro Geld der Steuerzahler. Es ist schon mehr als bemerkenswert und eigentlich eine Frechheit, dass eine führende Fraktion und Partei in diesem Stadtrat es nicht für nötig hält, zu einer solchen wichtigen Entscheidung, welche das gesamte nächste Jahr der Politik bestimmen wird, ihre Meinung und Standpunkte gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, sondern sich einfach auf ihre eigene Mehrheit verlässt. Wer so überheblich ist und dann auch noch die parlamentarische Aussprache einen “Schaukampf” nennt, so wie es die CDU tut, der hat nicht verstanden, was die Bürgerinnen und Bürger von einem modernen, bürgernahen und transparenten Gemeinwesen erwarten.

In den Anfängen der deutschen Demokratie bezeichnete Kaiser Wilhelm der II. den deutschen Reichstag abfällig als “Quasselbude”. Wer heute die offene Aussprache und dem Diskurs verweigert und dieses als „Ritual ohne jeden Sinn“ bezeichnet, setzt die Machtausübung durch die Mehrheit vor den den Dialog und Konsens. Er hat keinen Respekt vor unserer Demokratie oder anderen Meinungen. Er geht sogar soweit, dass er es noch nicht mal für notwendig hält, seine Inhalte und die Entscheidungen für seine Politik als Volksvertreter oder als Fraktion vor den Wahlvolk zu rechtfertigen. Offensichtlich hält die CDU es nicht für nötig die Dinge und die Politik zu begründen, denn man scheint sich sicher zu sein, dass man auch bei er nächsten Wahl wieder gewählt wird.

Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler.

P.S.: Die Bedeutung des Wortes Parlament:
(von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; französisch parler ‚reden‘) aus de.wikipedia.org

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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2 Kommentare

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  1. Das Demokratieverständnis der CDU ist seit der Bildung der GroKo bzw. der Errichtung des “Zentralkomitees” mittlerweile jedermann hinreichend bekannt. Was sie hier beklagen Herr Santillan, ist nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie in Deutschland durch die CDU.
    Die Bürgerinen und Bürger haben zwar ihre Stimme zu Hauf den beiden großen Volksparteien gegeben. Jedoch ganz sicher nicht mit dem Ziel die Opposition im Deutschen Bundestag auszuhebeln und zu entmachten!
    Das diese Partei die Politische Aussprache als „Ritual ohne Sinn“ versteht passt ins Politische Selbstbild das die CDU mittlerweile von sich entwickelt hat und lebt. Es geht ihr nicht mehr um die Gestalten unseres Landes, es geht um die Verwaltung des Landes bis zur geordnete Übergabe an die EU. Das ist die CDU!
    Europa ist gut und wichtig für uns, keine Frage. Es muss uns allen daran gelegen sein das Europa enger zusammenfindet um wirtschaftlich zu prosperieren, gemeinsam Interessen vertritt, Märkte liberalisiert und den Wohlstand seiner Bürger mehrt. Wenn wir aber die Nationalen Haushalte an die EU übergeben, wie es die CDU und die SPD mehr oder minder heimlich vorbereiten, wird genau das Gegenteil eintreten.
    Es wird auf Bundesebene so sein wie sie es, Herr Santillan, schon auf Kommunaleben zu recht Kritisieren. Es wird kein finanzieller Spielraum mehr für die Gestaltung unseres Landes zur Verfügung stehen. Das wird Brüssel für uns übernehmen. Genau wie die Verwaltung bzw. Abschaffung unserer Bürgerrechte.

    Im Mai sind nicht nur Kommunalwahlen. Es sind ebenfalls die Wahlen für das EU Parlament.

    Mag sein das die Liberalen zur letzten Bundestagswahl einen Denkzettel verdient hatten. Zur EU Wahl jedoch, das sollte jedem Bewusst sein, ist eine Niederlage der Liberalen unser aller Verlust!