Rede zum Entwurf der Haushaltssatzung 2014 anlässlich der Beschlussfassung in der Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach am 17.12.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Vor vier Jahren sind Sie, Herr Urbach, gemeinsam mit den Ratsherren und Ratsfrauen von CDU und FDP angetreten, die Finanzen unserer Stadt nachhaltig zu sanieren.

Die Pfeile Ihrer Sparmaßnahmen nach Rasenmäherprinzip trafen insbesondere die soziale und kulturelle Infrastruktur in Bergisch Gladbach.

Seit Jahren wurden die Zuschüsse für die Sachkosten der Seniorenbegegnungsstätten nicht erhöht. Ihnen ist es nicht peinlich, die vom Sozialausschuss geforderte Erhöhung um den Inflationsausgleich an einem Betrag von 5.000 EUR scheitern zu lassen.

Lieber finanzieren Sie aus demselben Topf die Prunksitzung des Gladbacher Karnevals.

Klaus W. Waldschmidt (Archivbild)

Gegen den erbitterten Widerstand meiner Fraktion – allen voran der Kulturausschussvorsitzende Dr. Miege – peitschten Sie den Kahlschlag für das Theaterprogramm des Bergischen Löwen durch. Heute spielen sich die Christdemokraten scheinheilig als Retter auf.

Ihr Versuch, „mal eben so eine Schule wegzusparen“, ist uns auch noch als besonders kreativ in Erinnerung.

Umso unverständlicher muss es für die Bürgerinnen und Bürger sein, dass in Ihrem Haushaltsplanentwurf die Personalaufwendungen im Verhältnis zum Ansatz 2013 um mehr als 7 Mio. EUR steigen sollen!

Dass wenige Tage nach Einbringung der Haushaltssatzung zudem eine wundersame Mehrung der Personalkosten um mehr als 3 Mio. EUR eintrat, lässt erhebliche Zweifel an personal- und haushaltspolitischer Kompetenz aufkommen.

Wir alle wissen – u.a. auch aus persönlichen Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern -, dass die Personalsituation angespannt ist. Gegenüber den Beschäftigten und auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen, besteht die Pflicht, hier nach Ursachen zu suchen und Abhilfe zu schaffen.

Das hat meine Fraktion im zuständigen Hauptausschuss ausdrücklich gefordert. Ergebnisse haben Sie bis heute nicht geliefert!

Bis zum Jahre 2009 lag die Personalverantwortung bei einem Personaldezernenten. Diese Aufgabe haben Sie, Herr Bürgermeister, nach Ihrem Amtsantritt in Person übernommen. Für die Personalsituation sind Sie somit persönlich und unmittelbar verantwortlich.

Sie werden Ihre Gründe haben, Führungspositionen nur noch mit externen Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen,  wobei offensichtlich weder Parteibuch noch persönliche Bekanntschaft mit Ihnen ein Karrierehindernis darstellt.

Mit besonderer Freude darf ich mit meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen in den Ratssitzungen frontal auf die versammelte Führungsriege blicken:

  • Fachbereichsleiter 1 – CDU-Mitglied
  • Fachbereichsleiter 2 – CDU-Mitglied
  • Fachbereichsleiter 3 – CDU-Mitglied
  • Fachbereichsleiter 4 – CDU-Mitglied
  • Fachbereichsleiterin 5 – CDU-Mitglied,
  • Fachbereichsleiterin für Jugend und Soziales – allerdings ohne die Voraussetzungen nach § 72 KJHG
  • Fachbereichsleiterin 6 – Fachfrau, für deren Nachfolge sollen bereits Bewerbungen von Sandkastenfreunden des Bürgermeisters eingegangen sein
  • Fachbereichsleiter 7 – CDU-Mitglied
  • Fachbereichsleiter 8 – kann noch werden, hat sich in der Vergangenheit als flexibel erwiesen.

Von einer solch homogenen Führungsbesetzung träumt man selbst im tiefsten Niederbayern.

Um Missverständnissen und Fehlinterpretationen vorzubeugen: Ich bin der Überzeugung, dass sich unter den Fachbereichsleitern mit CDU-Parteibuch auch kompetente und engagierte Führungspersönlichkeiten befinden.

Parteimitgliedschaft darf kein Ausschlusskriterium sein. Aber: Kommunalverwaltungen sind auch keine Selbstbedienungsläden für Parteien und Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion verkennt nicht, dass in Arbeitsbereichen unserer Verwaltung Mehrarbeit anfällt, die durch Personalverlagerung und –zusetzung kompensiert werden muss. Dies gilt insbesondere für die Betreuung der Schulsanierungen im Immobilienbetrieb, im Kinder- und Jugendbereich sowie für die Abteilung Stadtgrün.

Aber dort, wo Verwaltung zum Selbstzweck wird, wo Verwaltung sich selbst verwaltet, schauen wir genauer hin: Nämlich in den Organisations- und Personal-Fachbereich 1, für den Sie, Herr Bürgermeister, als Personaldezernent unmittelbar verantwortlich sind.

Dort ist die Anzahl der Stellen seit Ihrem Amtsantritt im Jahre 2009 von 55 auf nunmehr 61 gestiegen. Dies haben Sie in einem Schreiben an mich vom 21.11.2013 ausdrücklich eingeräumt.

Für die Stellenaufblähung gibt es – zumindest objektiv gesehen – keine Gründe:

Es fällt keinerlei Mehraufwand an, insbesondere werden keine zusätzlichen Aufgaben wahrgenommen; vielmehr wurden durch Ausgliederung des Bürgermeisterbüros, das seit 2010 Stabsstelle des Bürgermeisters ist, Aufgaben reduziert.

Gleichwohl sieht die Neuorganisation im Fachbereich 1 vor, der Fachbereichsleitung künftig zwei neue Stabsstellen zuzuordnen, wobei eine dieser Stellen ausschließlich die Fachbereichsleitung bei der Ausführung derer originärer Aufgaben unterstützen soll.

Hier ist jede weitere Kommentierung überflüssig!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und viele von Ihnen wissen: Das Personal- und Organisationsmanagement hat bis 2009 unter Bürgermeister Orth und Personaldezernent Kreilkamp optimal funktioniert.

Einstellungen leitender Mitarbeiter und Beförderungen erfolgten unter strikter Beachtung der Kriterien nach Leistung und Befähigung und nicht nach dem Prinzip Günstlingswirtschaft!

Herr Bürgermeister, nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung als Personaldezernent wahr! Gehen Sie den Ursachen der angespannten Personalsituation auf den Grund und schaffen Sie Abhilfe! Geben Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung Entwicklungschancen!

Geeignete Führungskräfte finden sich nicht nur in den christdemokratischen Ratsfraktionen von Bergisch Gladbach und Troisdorf, sondern auch in der eigenen Verwaltung  (mit und ohne Parteibuch).

Herr Bürgermeister, die Personalkostenentwicklung ist Ihnen vollends entglitten! Sie ist die Bankrotterklärung Ihrer Konsolidierungsbemühungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes können doch nur deshalb noch eingehalten werden, weil die konjunkturelle Entwicklung unverhofft zusätzliche Einkommenssteuer- und Gewerbesteuereinnahmen sprudeln lässt.

Durch Personalkostensteigerungen aber werden strukturelle Mehrkosten auf Dauer manifestiert, die bei Konjunktureinbrüchen  und wegbrechenden Steuereinnahmen zur Überschuldung führen.

Die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion haben das Defizit des Haushaltsplan-Entwurfs äußerst pressewirksam hinterfragt und insbesondere die Kosten für das städtische Personalmanagement kritisiert.

Leider haben sie sich Ihren Schneid – wie zu erwarten war –  wieder einmal abkaufen lassen. Als Büttel der CDU macht sich die FDP selbst überflüssig, nicht nur in Berlin.

Um aus der „Nummer des aufsässigen Koalitionspartners“ herauszukommen und das Gesicht nicht vollends zu verlieren, ist der FDP jede Kapriole recht: Ihr im Hauptausschuss gestellter Antrag, den Haushaltsansatz einfach mal eben so um eine knappe Million EUR zu reduzieren, nach dem Motto: egal wie und wo, „das Weitere regelt der Bürgermeister“, hat nicht nur beim eigenen Koalitionspartner Kopfschütteln ausgelöst.

Klar, Sie können heute den Haushalt 2014 mit dieser Maßgabe durchwinken, um Ihren Bürgermeister nicht „im Regen stehen zu lassen“. Dann wird eben in 2 Monaten ein Nachtragshaushalt vorgelegt.

Solide Haushalts- und Finanzpolitik geht anders.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mit Verabschiedung dieses Haushalts haben wir die beste Chance, im Ranking des Steuersünder-Schwarzbuchs eine Spitzenposition einzunehmen. Um auf der Odenthaler Straße eine einfache Linksabbiegerspur einzurichten, soll für 700.000 EUR der denkmalgeschützte Waatsack erworben werden, um ihn dann mit einem geschätzten Kostenaufwand von weiteren 1,1 – 1,5 Mio. EUR ein paar Meter zu versetzen.

Da wird dann nicht nur der Waatsack verrückt.

Die geplante verkehrliche Lösung ließe sich nämlich auch für einen minimalen Bruchteil der Kosten durch die Entfernung einer Garteneinfriedung auf der gegenüber liegenden Straßenseite erreichen.

Deshalb hat meine Fraktion beantragt, die im Haushaltsentwurf veranschlagten Investitionskosten für den Ankauf der Waatsack-Immobilie für die dringend erforderlichen Sanierungen unserer maroden Schulgebäude zu verwenden.

Wir setzen da klar erkennbar andere Prioritäten als der Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren,  das Projekt „Rekommunalisierung der Energieversorgung“ haben wir anfangs dieser Ratsperiode mit unserem Antrag auf den Weg gebracht. Es geht in die Zielgerade.

Die politische Lenkungsgruppe hat über Fraktionsgrenzen hinweg sachlich, zielorientiert und am Wohle unserer Stadt ausgerichtet zusammen gearbeitet.

Besonderen Verdienst hat hieran zweifelsohne auch Bürgermeister Urbach, dessen Verhandlungsführung wir als fair, offen und vertrauensvoll geschätzt haben. So hatten vereinzelte Störmanöver aus der CDU-Fraktion und einem potentiellen Vertragspartner wenig Erfolg.

Die vorliegenden Zwischenergebnisse können sich sehen lassen. Wir werden voraussichtlich in wenigen Wochen den besten Vertrag in unserer Stadtgeschichte ab-schließen, der uns wieder kommunalen Einfluss auf die Energieversorgung verschafft und zu einer nachhaltigen Verbesserung des städtischen Haushalts führt.

Damit wird die Fehlentscheidung zum Verkauf der Belkaw-Beteiligung, die 1998 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion getroffen wurde, endlich korrigiert.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass der sog. Stadtwerke-Effekt unmittelbar und spürbar den Menschen in unserer Stadt zugute kommt. Die Haushaltsverbesserungen dürfen nicht von den „schwarzen Löchern“ des Personaletats verschluckt werden, sondern müssen in nachhaltige Infrastrukturprojekte fließen, u.a. in die Sanierung von Schulen, Radwegen und Straßen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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