Der Stadtrat hat den Haushalt 2014 zwar am Dienstag verabschiedet, aber die wichtigsten Zahlen des Etats stehen noch immer nicht fest.

Das liegt einerseits in der Natur der Sachen: der Etat ist ja ein Plan und er beruht auf vielen Annahmen, wie sich zum Beispiel die Steuereinnahmen entwickeln – und das wird immer wieder angepasst. Andererseits packen die Politiker in letzter Minute immer noch neue Ausgaben oder Einsparungen in den Haushaltsplan. Diese Maßnahmen und müssen von der Verwaltung in den Haushalt eingearbeitet und ihre Auswirkungen ausgerechnet werden. Und die sind zum Teil erheblich.

Bürgermeister Lutz Urbach bringt den Etat ein

Am deutlichsten zeigt sich das für das wichtigste Eckdatum: Das Haushaltsdefizit. Hier wird am Ende der Rechnung der Strich gezogen und ausgewiesen, ob die Stadt mit ihren Einnahmen hinkommt. Kommt sie natürlich nicht, es gibt immer rote Zahlen. Dieses Haushaltsdefizit wird auch Neuverschuldung genannt – weil in dieser Höhe die Schulden der Stadt wachsen.

Und schließlich sagt das Defizit aus, ob Verwaltung und Politik sparsam wirtschaften. Bei einer hoch verschuldeten Stadt wie Bergisch Gladbach ist das besonders wichtig, denn nur mit dem Versprechen (festgeschrieben im Haushaltssicherungskonzept), jedes Jahr die Neuverschuldung abzubauen und sie bis 2022 auf Null zu senken, war die Stadt aus dem Nothaushalt entlassen worden.

Und wie sieht es damit jetzt aus? Das ist nicht so einfach (Sie haben es ja geahnt.)

2013 wird das Defizit (auch das laut Plan) 15,8 Millionen Euro betragen.

Im Haushaltsentwurf für 2014, den Bürgermeister und Kämmerer am 16. November im Rat eingebracht hatten, wurden 18,7 Millionen Euro genannt, ein deutlicher Anstieg. Auf dieser Basis wurde der Haushalt in den Fachausschüssen debattiert.

Hier fehlten jedoch noch kräftige Zuwächse bei den Personalausgaben – daher kletterte wenig später bei der Vorlage der Verwaltung für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss das Defizit auf 19,2 Millionen Euro. Eigentlich hätte es noch stärker steigen müssen, die Personalausgaben wurden nämlich mit 3,1 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Da gleichzeitig die Kreisumlage sank und die Stadt mit höheren Zuweisungen von Bund und Land rechnen konnte, fiel der Anstieg deutlich geringer aus.

Dennoch: ein Defizit von 19,2 Millionen Euro war die Basis für die Debatte im Stadtrat am 17. Dezember.

Aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Denn die FDP hatte im Hauptausschuss durchgesetzt, pauschal noch eine Millionen Euro aus dem Haushalt rauszukürzen. Allerdings kamen in der Zwischenzeit hoch ein paar Ausgaben hinzu, so dass die Entlastung nur rund 640.000 Euro betrug.

Außerdem hatte der Haupt- und Finanzausschuss der Verwaltung aufgetragen, die Gewerbesteuereinnahmen noch etwas optimistischer zu schätzen: und damit standen plötzlich 1,63 Millionen Euro an Mehreinnahmen im Etat.

Unter dem Strich steht nun die (rote) Zahl 16.932.411 Euro. Damit ist die Neuverschuldung immer noch größer als 2013 – aber längst nicht mehr so viel mehr.

Damit ist jetzt aber auch Schluss mit der Kommunalpolitik für dieses Jahr. Ich wünsche Ihnen fröhliche Weihnachten. Und sollten Sie unter dem Weihnachtsbaum die eine oder andere Million finden – denken Sie an die Stadt Bergisch Gladbach!

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Da ab 01.01.2014 volle Arbeitnehmer Freizügigkeit in der EU herrscht wird Bergisch Gladbach Wohnraum für die vielen neuen Hochqualifizierten Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien bereit stellen müssen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts besteht für unsere neuen Mitbürger vom ersten Tag an voller Anspruch auf Sozialleistungen.
    Der Nachtragshaushalt für unsere und andere Städte bzw. Kommunen wird daher höchstwahrscheinlich bereits im Spätsommer ein Thema werden. Da kann man dann beraten wie man mit den vielen neuen Geschenken aus Berlin umgeht.
    Schade nur dass man in Berlin von Geldgeschenken für die Kommunen Abstand nimmt.

    Den fröhlichen Weihnachtswünschen möchte ich mich aber anschließen.