Jörg Krell, Kandidat der FDP für das Bürgermeisteramt

Bergisch Gladbach darf weder das Angebot der Belkaw-Mutter RheinEnergie noch das der Stadtwerke Aachen (Stawag) oder Schwäbisch Hall für den Teilkauf bzw. die Gründung von Stadtwerken annehmen. Zu diesem Schluss kommt Jörg Krell, Bürgermeisterkandidat der FDP. Nach sorgfältiger Prüfung sei klar, dass alle drei Optionen den gewünschten wirtschaftlichen Beitrag nicht liefern können. Zudem stünden Chancen und Risiken nicht in einem ausgewogenen Verhältnis, urteilt Krell.

Zwar sei die Minderheitsbeteiligung an der Belkaw „bei weitem die attraktivste“, aber der Nettoertrag werde schon in kurzer Zeit nur noch „verschwindent gering“ ausfallen. Die Risiken der Gründung eigener Stadtwerke (egal mit welchem Partner) wären unverantwortbar.

In der Konsequenz plädiere er daher für die sogenannte Null-Variante, sagte Krell dem Bürgerportal. In einem solchen Fall fiele die Rekommunalisierung aus, die Stadt müsste sich mit der Konzessionsabgabe und den Steuerzahlungen der Energieunternehmen zufrieden geben.

Eine einzige (theoretische) Alternative sieht Krell noch: Nachverhandlungen mit der RheinEnergie, mit dem Ziel, dass die Mindestrendite deutlich angehoben wird. Ob es dafür Chancen geben, könne er nicht beurteilen, da er bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen sei, betont Krell.

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Bei der Ablehnung von Belkaw und Stawag handelt es sich zunächst einmal um Krells persönliche Stellungnahme. In der Fraktion, so der Bürgermeisterkandidat diplomatisch, sei „die Meinungsbildung noch nicht ganz abgeschlossen”. Fraktionschef Reimer Fischer hatte ursprünglich die Fehler bei der Bewertung des Belkaw-Angebots offen gelegt, eine angekündigte Erklärung zum Abstimmungsverhalten der FDP aber bislang nicht abgegeben.

AKTUALISIERUNG: Nach Angaben von FDP-Sprecherin Annette Glamann-Krüger ist die FDP-Fraktion in ihrer Haltung gespalten. Drei von sechs Ratsmitgliedern sprechen sich demnach für eine Beteiligung an der Belkaw aus, die anderen drei seien ebenso wie die Mehrheit des Fraktionsvorstands dagegen. Bei den Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl gebe es eine 5/6-Mehrheit gegen die Belkaw. (Anmerkung der Redaktion: auf Bitte der FDP haben wir die zunächst genannten Namen wieder herausgenommen.)

Krell kritisiert zwar das Verfahren der Bürgerbeteiligung in Sachen Stadtwerke. Die Bürger müssten umfassend informiert und in der Diskussion involviert werden – das sei zu spät und nicht ausreichend geschehen. Dennoch ist der FDP-Mann gegen einen Bürgerentscheid: eine solche komplexe Entscheidung müsse in einer repräsentativen Demokratie von den gewählten Volksvertretern getroffen werden.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern begründet Krell seine Haltung zu den Angeboten von Belkaw und Stawag detailliert. Wir dokumentieren seine Aussagen:

„Alle drei Optionen liefern nicht den gewünschten wirtschaftlichen Beitrag, die Chancen und Risiken stehen nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.

1) Der Ertrag der BELKAW wird in kurzer Zeit auf das Niveau der vereinbarten Mindestverzinsung zurückgehen. Nach Abzug der Finanzierungskosten ist der Nettoertrag dann verschwindend gering.. Der Rückgang ist geschuldet:
a) der hohen Volatilität der Energiemärkte (Erzeugung, Verteilung , Netze). Bei weiter  steigenden EEG Umlagen wird der Wettbewerbsdruck auf die Strompreise zunehmen; bei den Wasserpreisen wird es Eingriffe der Bundesnetzagentur geben.
b) die Rheinenergie hat ein elementares Interesse daran, dass Gewinne “überproportional” bei ihr und nicht bei der BELKAW anfallen. Die Stadt Köln und RWE werden hinter den Kulissen ihren Einfluss ausüben, wie die umfangreichen und komplexen Dienstleistungsverträge gelebt werden.  Da kann auch der Aufsichtsrat wenig machen.

2) Die Risiken dieser Beteiligung stehen nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Chancen:
a) die Finanzierung mag zwar für 10, möglicherweise auch für 20 (?) Jahre, so zu gestalten sein, dass die Finanzierungskosten knapp unter den Erträgen liegen, aber schon nach 10 Jahren ist die Stadt bei steigenden Zinsen nicht kalkulierbaren Risiken ausgesetzt.
b) der steuerliche Querverbund mit der Bädergesellschaft ist sehr fragwürdig. Falls nicht realisierbar, reduzieren sich die Nettoerträge weiter, was bei dem geringen Niveau nicht vernachlässigbar ist.
c) das Risiko regulatorischer Auflagen für die Netze ist im derzeitigen politischen Umfeld groß. Die dabei anfallenden Investitionen müssen dann von der BELKAW finanziert werden.
d) bei einem Rückgang der Erträge stehen Neubewertungen für die Bilanz der Stadt an, mit kaum überschaubaren Auswirkungen

3) Eine weitere Verschuldung in der Grössenordnung von 80 mio € für eine BELKAW Beteiligung wird den Spielraum für weitere kreditfinanzierte Projekte der Stadt (z. B. neues Verwaltungsgebäude) für Jahre erheblich einengen; so eine Aussage der Verwaltung.

4) Eine BELKAW Beteiligung erzeugt zusätzliche Kosten: die große Anzahl an vergüteten Aufsichtsratsposten, einem weiteren Geschäftsführerposten. Der paritätische Aufsichtsrat wird häufig im Patt enden, was dann zu teuren Gutachten und Rechtsstreitigkeiten führen kann.“

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Klingt etwas nach dem klassischen Dilemma der Liberalen in der Demokratie: Qualität oder Quantität.