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Lange haben die Fraktionen im Stadtrat mit sich gerungen, doch nach 3 Jahren Vorbereitung, 3 Bürgerversammlungen und gefühlt 333 Artikeln zum Thema ist es heute ab 17 Uhr soweit: Der Stadtrat wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit den Stimmen von Bürgermeister, CDU und SPD für den Wiedereinstieg in die Belkaw stimmen.

Das kostet 78 Millionen Euro, soll aber jedes Jahr eine Dividende einbringen, die den kompletten Schuldendienst und die Verluste der Bädergesellschaft abdeckt und darüber hinaus einen ordentlichen Betrag für die laufenden Ausgaben der Stadt sichert.

Alle anderen Parteien im Stadtrat sind entgegengesetzter Meinung, aus durchaus unterschiedlichen Gründen – und streben einen Bürgerentscheid ab.

Die Debatte im Rat heute ist öffentlich, ob das auch für die Abstimmung gilt, war zunächst offen: Die Verwaltung hatte zur Vorbereitung der Sitzung, deren Tagesordnung schon vor zwei Wochen feststehen musste, den Beschluss in den nicht öffentlichen Teil gesetzt, da die Abstimmung schützenswerte Inhalte enthalten könnte. Seitdem habe es keine Hinweise gegeben, dass eine Abstimmung im öffentlichen Teil gewünscht sei. S

PD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt hatte zwar am 1.4. gesagt, auch die Abstimmung sollte öffentlich sein, aber nichts in diese Richtung unternommen. Heute sagte er, er habe „kein Problem damit“, die Öffentlichkeit für die Abstimmung wieder herzustellen.

Wenn keine rechtlichen Gründe entgegenstünden und es ein manifestiertes öffentliches Interesse gebe. (Ihre Meinung dazu?)

Auch die CDU-Fraktion hat laut Geschäftsführer Lennart Höring „keine Probleme, die Grundsatzentscheidung in öffentlicher Sitzung zu treffen“.

Bürgermeister Lutz Urbach erläutert, dass er eine öffentliche Abstimmung nicht ablehne. Es könne aber sein, dass er die Öffentlichkeit ausschließen müsse, wenn Ratsmitglieder inhaltlich die Angebote diskutieren möchten und es um schützenswerte Inhalte geht. Das werde er während der Sitzung abfragen. (Anmerkung der Redaktion: die letzten Absätze wurden aktualisiert)

Der Weg zur Entscheidungsfindung war lang und mühselig. Viele Bürger haben im Verlauf der Debatte offenbar das Interesse verloren – oder unterstellt, dass die Entscheidung längst getroffen ist. Daher fassen wir noch einmal knapp zusammen, was Sache ist in Sachen Stadtwerke.

Die Position von Urbach, CDU und SPD

Lutz Urbach hatte sich Ende Januar festgelegt, dass ein Abschluss mit der Belkaw die günstigste Variante bei der Neuordnung der Energieversorgung ist: der zu erwartende finanzielle Vorteil für die Stadt sei höher, das Risiko geringer als bei einer Neugründung von Stadtwerken mit der Stawag oder Schwäbisch Hall. Daran hat auch der brutto/netto-Fehler seiner Berater nichts geändert.

Die sogenannte Null-Option war für den Bürgermeister nie eine ernsthafte Option, weil damit die Gewinn der Belkaw weiter nach Köln abgeführt würden. Lutz Urbach plädiert für Rückkauf der Belkaw Extrem verärgert: Urbach prüft Stadtwerke-Rechnung neu

Die Fraktionen von CDU und SPD gaben nach den Bürgerversammlungen bekannt, sich dieser Haltung anzuschließen. Die Entscheidung sei bei der CDU schon vor Wochen, bei der SPD immerhin vor der letzten Bürgerversammlung gefallen – und zwar einstimmig. Gemeinsame Erklärung CDU/SPD: Warum CDU und SPD die Belkaw kaufen wollen, iGL Die Presseerklärung im Wortlaut

SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Schubek hatte eine Vertagung der Entscheidung gefordert, war von der Fraktion jedoch übergangen worden. In der Sache befürwortet auch er den Belkaw-Kauf. Erklärung der SPD: Gemeinsames Ziele, unterschiedliche Wege

Die Positionen der anderen Fraktionen

Die Grünen lehnen eine Minderheitsbeteiligung grundsätzlich ab, also auch den Belkaw-Deal. Sie befürworten, da ein Ratsbürgerentscheid keine Aussicht auf Erfolg hat, nun ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid.

Die Linke befürwortet eine Gründung von Stadtwerken durch die Stadt Bergisch Gladbach auf eigene Faust, lehnt den Belkaw-Deal vehement ab und hat die Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid maßgeblich angeschoben. Sie kritisiert, CDU und SPD hätten einen Kuhhandel geschlossen: CDU stimmt Vertragsverlängerung für Kämmerer Jürgen Mumdey zu, SPD macht bei Belkaw mit. Tomas M. Santillan: Rekommunalisierung: Energiewende vor Ort umsetzen Tomas M. Santillan: Tausche Kämmerer gegen Stadtwerke

Die FDP ist in der Belkaw-Frage gespalten. Die Fraktion fällt genau in zwei Hälften, die Spitzenkandidaten bei der Kommunalwahl sind mit großer Mehrheit gegen die Belkaw, die Julis und vor allem Bürgermeisterkandidat Jörg Krell haben ausführlich analysiert, warum eine Minderheitsbeteiligung an dem Versorger für die Liberalen nicht in Frage kommen dürfte. FDP-Kandidat Krell lehnt Belkaw und Stawag ab Junge Liberale lehnen Rekommunalisierung hart ab

Die Demokrative14 und die Freien Wähler lehnen den Belkaw-Kauf kategorisch ab, wollen eigene Stadtwerke gründen und auch sie haben sich von Anfang an der Bürgerinitiative angeschlossen und fordern mehr Transparenz bei Zahlen und Verfahren. HG Ullmann: Stadtwerke – weder zu komplex noch alternativlos

Die AfD hält den Belkaw-Deal nicht für einen Schritt zur Rekommunalisierung der Energie, sondern für eine Finanzinvestition auf Basis unvollständiger Informationen. Drei Versammlungen, alle Fragen offen

Andere Stimmen zur Entscheidung

Die Hausbesitzervereinigung Haus & Grund hatte sich frühzeitig kritisch zum Belkaw-Deal geäußert, danach war aber nichts mehr zu hören.

Andere Verbände und gesellschaftliche Organisationen haben sich nicht öffentlich geäußert.

Einzelpersonen mit ökonomischen Sachverstand haben sich in der Facebookgruppe „Politik in BGL“ intensiv mit dem Thema befasst. Dabei stand vor allem die Kritik an der Informationspolitik von Verwaltung und Parteien im Vordergrund, bis zum Schluss gibt es Zweifel an den Motiven der Befürworter und an den Zahlen.

Martin Wiegelmann: Die Geschichte vom aufgeblasenen Aufsichtsrat
Martin Wiegelmann/Guido Hüpper: Denn sie wissen hoffentlich, was sie tun … (Risikoszenarien)
Schlade: Zahlen wir zuviel für Strom und Gas
Schlade: Gesucht – nachhaltige Energieversorgung
111 Fragen zum Thema Stadtwerke – gesammelt in der FB-Gruppe „Politik in BGL“
Debatte in der FB-Gruppe „Politik in BGL”, hier mit 180 Kommentare und hier mit 580 Kommentaren

Entscheidungsgrundlagen

Bei den Bürgerversammlungen wurden von den Anbietern (Belkaw und Stawag), Berater Roman Schneider und Kämmerer Jürgen Mumdey einige Zahlen präsentiert. Den Stadträten lagen sehr umfangreiche Dokumente und Berechnungen zur Einsicht vor. Darüber hinaus haben einige Kritiker eigenen Berechnungen angestellt.

Das weitere Verfahren

Im Stadrat steht die Neuausrichtung sowohl im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Debatte und Abstimmungen soll öffentlich stattfinden, hatte SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt im Vorfeld gefordert. Ob es aber dazu kommt, ist noch offen: Die Verwaltung argumentiert dagegen, mit Verweis auf das immer noch laufende Bieterverfahren. Daher wurde auch keine Beschlussvorlage veröffentlicht. Ob sie sich damit durchsetzen kann, wird sich in der Sitzung zeigen, heute ab 17 Uhr, Ratsaal Bensberg. Tagesordnung und Dokumente

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall haben erhebliche rechtliche Zweifel am Vergabeverfahren geäußert. Zwar will das Unternehmen offenbar nicht selbst klaren, doch nach Ansicht von Vorstandschef van Bergen würden die Aufsichtsbehörden (Kartellamt, Bundesnetzagentur) von sich aus gegen den Vertrag mit der Belkaw vorgehen. Dagegen schließen die Berater der Stadtverwaltung ein Klagerisiko vollständig aus.
Christan van Bergen: Deal mit der RheinEnergie „rechtlich nicht haltbar“
Die Position der RheinEnergie (Klaus Fasser): Nur nicht verunsichern lassen

Die Bürgerinitiative „Bürgerentscheid GL” will einen sogenannten kassierenden Bürgerentscheid durchsetzen. Dazu muss sie zunächst innerhalb von drei Monaten rund 4500 Unterschriften sammeln. Schafft sie das, muss der Rat wiederum innerhalb von drei Monaten (also irgendwann im Herbst) ein Bürgerbegehren ansetzen. Wenn dann die Mehrheit – und mindestens fünf Prozent der Bürger Bergisch Gladbachs – gegen die Minderheitsbeteiligung an der Belkaw stimmen, dann …
Bürgerbegehren gegen Belkaw-Beteiligung gestartet
Website der Bürgerinitiative „Bürgerentscheid GL”

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Grüße Sie, Herr Martin,

    behalten Sie das einfach im Auge, wenn Sie am 25.Mai wählen gehen
    – und bitte tun Sie ´s!

    Denn spätestens dann und mindestens dort haben Sie die Wahl!

    HGU

  2. Lieber Bruno Martin,

    Ihre einfache Frage – „Was steht denn einem Bürgerentscheid im Wege?“ – werden wir nachher in der Ratssitzung aufgreifen.

    Es ist in der Tat nicht einzusehen, dass eine so weitreichende Entscheidung wie die der künftigen Versorgung unserer Stadt im Rahmen eines Parteien-Deals zwischen Schwarz und Rot ohne Bürgerbeteiligung „durchgewunken“ werden soll.

    Herzliche Grüße
    Peter Baeumle-Courth

  3. Unabhängig davon, welche der in Rede stehenden Varianten tatsächlich die Beste für Bergisch Gladbach wäre – veranschaulicht das ganze Verfahren eindrucksvoll, warum sich so viele Bürgerinnen und Bürger desinteressiert bis angewidert (insbesondere) auch von der Kommunalpolitik abwenden. Bedenklich finde ich, dass Seitens der Politik nicht mal versucht wird, zumindest den Eindruck zu erwecken, es ginge dabei nicht in erster Linie um Postenschacherei und Hinterzimmergeklüngel. Der kolportierte Deal um den Stadtkämmerer, der sich zugunsten der von ihm und der Stadtspitze favorisierten Minderheitsbeteiligung mal eben um ein paar Millionen vor-/oder nach Steuern verrechnet hat – die schon jetzt heiß diskutierte Besetzung des ordentlich aufgeblasenen künftigen BELKAW-Aufsichtsrats, die Beteuerungen der Sozialdemokraten, sich jetzt doch nicht vor der ach so großen Verantwortung drücken – und diese „wichtigste Entscheidung für Bergisch Gladbach in den nächsten 20 Jahren“ nicht auf die Bürger abwälzen zu wollen – all das wirkt auf den neutralen Betrachter wie blanker Hohn. Folgt man dieser Argumentation, wäre es für die Bergisch Gladbacher sicher eine große Erleichterung, wenn sie künftig auch nicht mit so wichtigen Entscheidungen, etwa wer Bürgermeister oder Volksvertreter werden soll, belästigt würden – im Grunde genommen kann man als verantwortungsvoller Politiker solch wichtige Entscheidungen doch nicht dem sachkenntnislosen Bürger überlassen – äh – ich meine auf ihn abwälzen. Was genau steht denn einem Bürgerentscheid im Wege? Und warum bestand dieses Hindernis vor einigen Wochen, als der SPD Bürgermeisterkandidat sich öffentlich für einen Bürgerentscheid einsetzte, offenbar ja noch nicht? Immerhin hat SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Schubeck jetzt Gewissheit, dass seine Genossen ohne ihn planen – und sich schon mal die Pöstchen in einer „kleinen großen Koalition“ für Bergisch Gladbach sichern.

    Was geht uns Bürger auch die Energieversorgung an? Wen schert es, wenn die möglicherweise im Ort erzielten Überschüsse zur Quer-Subventionierung einer neuen Firmenzentrale der Rhein-Energie in Köln abfließen – wir Bürger können uns doch daran erfreuen, dass wenigstens die Waldschmidts und Mömkes von der Straße und mit allerlei Pöstchen versorgt sind und daran, dass es durchaus mittelgroße Städte im Großraum Köln gibt, die sich Kämmerer leisten – die nicht besser rechnen können, als wir Bürger selbst! Offensichtlich die Bergisch-Gladbacher Variante von Bürgernähe…