Michael Schubek auf dem offiziellen Foto seiner Kampagne
Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Michael Schubek, hat sich entschieden, die Initiative für einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Energieversorgung in Bergisch Gladbach zu unterstützen. „Ich werde das Bürgerbegehren unterschreiben“, sagte Schubek am Freitag dem Bürgerportal Bergisch Gladbach.
Die inzwischen geänderte Frage sei so offen gefasst, dass eine Unterschrift nicht in Konflikt mit seiner sachlichen Position gerate, sagte Schubek. Denn die Entscheidung des Stadtrats mit den Stimmen der CDU und SPD, einen Minderheitsanteil der Belkaw zu kaufen, unterstütze er nach wir vor.
Schubek hatte seit dem ersten Tag seiner Kandidatur für einen Politikstil geworben, der sich durch mehr Beteiligung der Bürger auszeichne. Daher hatte er vor der Entscheidung in Sachen Stadtwerke gefordert, die Bürger stärker einzubeziehen, im Wahlkampf darüber zu diskutieren und das Thema erst nach der Wahl durch den neuen Stadtrat entscheiden zu lassen. „Wir sollten im Wahlkampf den Bürgern erklären, für welche Lösung wir stimmen wollen und nicht, wofür wir gestimmt haben,“ sagte er dem KSTA.
Damit fand der Kandidat jedoch bei der SPD-Fraktion im Stadtrat keinen Rückhalt. Sie segnete Anfang dieser Woche einstimmig (mit einer Enthaltung) und im Einklang mit der CDU den Belkaw-Deal ab.
In einer gemeinsamen Erklärung mit Fraktionschef Klaus Waldschmidt hatte Schubek erläutert, dass er zwar einen anderen Weg gewünscht hätte, in der Sache aber die Belkaw-Beteiligung für die richtige Entscheidung halte.
Dennoch war der Dissenz zwischen Fraktion und Kandidat als schwere Schlappe für Schubek gewertet worden. Der Kandidat sei von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen worden, hieß es in der CDU ebenso wie bei Grünen und Linken.
Jetzt erst recht – für das Bürgerbegehren (und die Belkaw)
Schubek selbst sieht das anders – und will jetzt erst recht für seine Position kämpfen. Bislang sei sein Lieblingsthema Beteiligung für viele Bürger ziemlich abstrakt gewesen, „jetzt hat jeder verstanden, worum es geht”, sagte der politische Seiteneinsteiger nach der letzten Informationsveranstaltung im Bensberger AMG.
„Meine Wahlkampfthemen sind Bürgerbeteiligung, Transparenz und Vernetzung – und daher unterstütze ich die Forderung nach einem Bürgerentscheid”, erläuterte Schubek am Freitag. Wenn es dazu komme, werde er versuchen, die Bürger von der Belkaw-Lösung zu überzeugen.
Tatsächlich ist ein solcher Weg möglich, nachdem die Bürgerinitiative „Bürgerentscheid GL“ den Text der inzwischen offiziell eingereichten Frage verändert hat. Er lautet nun: „Soll der Ratsbeschluss vom 8. April 2014 für eine Minderheitsbeteiligung an der Belkaw GmbH aufgehoben und eine Bürgerwerkstatt zum künftigen Energiekonzept der Stadt durchgeführt werden?“
Die Initiative muss innerhalb von drei Monaten rund 4500 Unterschriften sammeln, um den Rat zu zwingen, einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen. Die Initiative war von Mitgliedern der Linken, der PARTEI, der Grünen und der Demokrative14 initiiert worden, inzwischen haben sich alle kleinen Parteien angeschlossen.
„Wir werden an unseren Wahlkampfständen jetzt nicht im wesentlichen für das Bürgerbegehren werben“, kündigt Schubek an, „aber wenn ich gefragt werde, werde ich meine Unterstützung erläutern.“
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