Der Presserat hat eine Beschwerde von Frank Samirae, EDV-Unternehmer in Refrath und Vorsitzender der Bürgerpartei GL, abgewiesen. Samirae, der ein Mandat im Stadtrat von Bergisch Gladbach gewonnen hat, war gegen die Bergische Landeszeitung/Kölnische Rundschau vorgegangen, die ihn am 7. April als „Ex-Linker“ und „Ex-Pirat“ bezeichnet hatte. Diese Behauptung, so Samirae, sei falsch.

Nach eingehender Prüfung entschied der Presserat anders. Samirae habe gegenüber der BLZ angegeben, für die Linke als Sachkundiger Bürger im Infrastrukturausschuss des Stadtrates gesessen zu haben und intensiv an der Vorbereitung der Gründung eines Piraten-Kreisverbandes mitgewirkt zu haben, sagte Edda Eick, die Sprecherin des Presserates, dem Bürgerportal.

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Damit habe Samirae den beiden Parteien nicht nur nahegestanden, sondern sei unstreitig für sie aktiv gewesen. Diese politische Nähe sei schlagwortartig mit den Bezeichnungen „Ex-Linker” und „Ex-Pirat” ausgedrückt worden und müsse nicht zwingend beinhalten, das die Person auch Mitglied der jeweiligen Partei gewesen sei.

Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses habe keine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht erkennen können, die Beschwerde sei unbegründet.

Auf eine Anfrage des iGL Bürgerportals Bergisch Gladbach zur Entscheidung des Presserates reagierte Samirae bislang nicht.

Samirae hatte nach seiner Tätigkeit für die Linke, die unter anderem auf archivierten Wahlzetteln dokumentiert war, versucht, alle Spuren aus dem Internet löschen zu lassen – und war dabei unter anderem gegen die Lokalzeitungen und den Geschichtsverein vorgegangen. Seine Begründung: eine Verbindung mit der Linken könne seiner beruflichen Karriere schaden.

Nach der Gründung der Bürgerpartei GL hatte er vor der Kommunalwahl eine Wende vollzogen. In seiner Gegendarstellung in der Bergischen Landeszeitung bestätigte er die Tätigkeit für die Linke ausdrücklich, dementierte aber Aktivitäten für die Piraten. Die BLZ druckte diese Gegendarstellung zwar und unterzeichnete eine Unterlassungserklärung, die Online-Version der Gegendarstellung wurde später jedoch gelöscht. Der Name Frank Samirae wird seither in der BLZ nicht mehr erwähnt.

Ein anderer Beitrag der BLZ vom 10.1.2014, der ebenfalls Samiraes Vergangenheit bei Linken und Piraten erwähnt und sich mit seiner merkwürdigen Rekrutierung von Kandidaten befasst, ist jedoch immer noch im Netz abrufbar.

Bildschirmfoto eines Beitrags in GL Aktuell, für die Samirae (Mitte) verantwortlich zeichnet.

Bei der Stadtratswahl in Bergisch Gladbach gewann die Bürgerpartei GL 818 Stimmen (1,7 Prozent) und damit ein Ratsmandat. Daher wird Frank Samirae als fraktionsloses Mitglied heute bei der konstituierenden Sitzung im Rat sitzen. Nach seinen eigenen Angaben (siehe Screenshot) hat er mit allen Parteien geredet, nur nicht mit der Linken und der AfD.

Im Rat hat er als Einzelmitglied ohne Fraktionszugehörigkeit nur  eingeschränkte Rechte und Mittel. Aber jedes Ratsmitglied darf Anfragen an die Verwaltung richten.

Genau das hat Samirae bereits getan. Insgesamt seien 47 Anfragen bei der Stadtverwaltung eingegangen, die bei der Ratssitzung am 1.7. beantwortet werden müssen, bestätigte ein Stadtsprecher. Immerhin fünf dieser Anfragen dokumentiert die BGL auf ihrer Website. Unter anderem geht es um „Neophyten, Pflanzenarten und Tierarten”, aber auch um die Belkaw.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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5 Kommentare

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  1. “47 Anfragen bei der Stadtverwaltung eingegangen, die bei der Ratssitzung am 1.7. beantwortet werden müssen”

    ….kann man herzlich drüber Lachen. Wenn diese Selbstdarstellung nich zu Lasten von Ressourcen der Stadtverwaltung ginge.
    So aber bewegt sich der Selbstdarsteller konträr zu jeder Bemühung die Stadtverwaltung für den Bürger effizienter, schlanker und damit Kostengünstiger zu machen.
    Das bei derlei Anfragewut wenig Zeit bleibt um mit anderen Parteien zu sprechen klingt da einleuchtend.
    Ich Frag mich ob es dass war was der Wähler im Sinn hatte, als Er ihm seine Stimme lieh. Vielleicht findet Herr Samirae ja die Zeit sich diese Frage selbst einmal zu stellen.

  2. Die Bürgerpartei GL (BPGL) hat versucht mit zwei Ratsvertretern und dem Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE zu sprechen. Konkret hat Herr Frederic Wolff (Vorstand der BPGL) mit der linken Ratsvertreterin Catherine Henkel und dem linken Fraktionsvorsitzenden Thomas Klein telefoniert. Beide haben ein Bündnis abgelehnt und das Gespräch deutlich und bestimmt beendet. Es gab also keine Verhandlungen mit der BPGL. Die BPGL hat erfolglos versucht bei linken Ratsmitgliedern anzudocken. Die Aussage von Frank Samirae nicht mit der LINKEN zu reden ist schlicht falsch. Die BPGL hat es zumindest versucht. Tatsächlich ist es so, dass die demokratischen Parteien nicht mit Frank Samirae reden wollen und jede Zusammenarbeit ablehnen.

  3. Herr Sonntag, deshalb ja auch ein zwinkernder Smiliy ;-)
    Herr Samirae hat sich nach der Ratssitzung auch per SMS bei mir gemeldet. Er bittet – offenbar wegen Arbeitsüberlastung – um etwas mehr Zeit. Mal schaun, wann er mal offiziell um ein Gespräch bittet. Ich werde mich dem nicht verschließen. Mal schaun, was er so vorhat und wie er das als Einzelkämpfer umsetzen will.

  4. Ihre Frage, Herr Höring, ist berechtigt. Im Screenshot der Webseite Bürgerpartei GL steht: “Wir führen mit allen demokratischen Parteien inhaltliche Gespräche. Eine Fraktion mit der Linken und der AfD können wir uns allerdings nicht vorstellen. Über Sachthemen und Inhalte hingegen unterhalten wir uns mit allen Bürgern und daher auch allen Parteien.”
    Herr Watzlawek liest daraus: “Nach seinen eigenen Angaben (siehe Screenshot) hat er [Frank Samirae] mit allen Parteien geredet, nur nicht mit der Linken und der AfD.”
    Eine Zusammenfassung ist das nicht, wohl eher eine sehr eigenwillige Interpretation. Ich würde es aber noch nicht als Falschmeldung ansehen, schon gar nicht von Herrn Samirae.

  5. Frage: wie kann ich jetzt gegen Herrn Samirae vorgehen. Das ist eine Falschmeldung. Mit der CDU hat er nicht gesprochen ;-)