Neuer Arbeitskreis für Bergisch Gladbachs große Fragen

Im Rathaus Bensberg tagen der Rat und die Ausschüsse. Foto: Markus Ruhkiek

In der neuen sechsjährigen Ratsperiode will und muss der Stadtrat grundlegende Weichen für die Weiterentwicklung Bergisch Gladbachs stellen. Wo dürfen Geschäfte angesiedelt werden? Wo finden Industrie und Gewerbe Platz? Wie soll das Verkehrschaos gelichtet werden?

+ Anzeige +

Formal werden diese Fragen im geplanten neuen Flächennutzungsplan, im Einzelhandelskonzept und im Mobilitätskonzept beantwortet. Das sind drei gewaltige Projekte für die Verwaltung und für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder in den Ausschüssen. Daher werden nun, bevor die inhaltliche Arbeit richtig beginnt, die Strukturen für Entscheidungsfindung, Beratung und Überwachung der Verwaltungsfachleute neu ausgerichtet.

Nach der Gründung eines neuen Flächenplanungsausschusses, der Neuordnung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses sowie der Entscheidung über einen Gestaltungsbeirat mit externen Fachleuten wird nun ein zehnköpfiger „politischer Arbeitskreis für die konzeptionelle Stadtentwicklung“ eingerichtet.

Lesen Sie mehr: Visionen für Bergisch Gladbach

In dem neuen Arbeitskreis sitzen Vertreter aller Fraktionen, die kontinuierlich mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung über die diversen Konzepte diskutieren. Die Einrichtung des Arbeitskreises steht heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (10.Dezember, 17 Uhr, Rathaus Bensberg). An einer Mehrheit für den Vorschlag besteht kein Zweifel.

Hier finden Sie die gesamte Tagesordnung und alle Dokumente für die Ausschusssitzung.

Wir dokumentieren den Wortlaut der Entscheidungsvorlage der Stadtverwaltung:

„Mit dem Einzelhandelskonzept, dem Mobilitätskonzept und dem Flächennutzungsplan bearbeitet die Stadtverwaltung aktuell drei komplexe Planwerke, deren Bearbeitungsprozess allein durch die zuständigen Ausschüsse nur unvollkommen begleitet werden kann. Daher soll ein begleitender politischer Arbeitskreis eingerichtet werden, wie es sich in früheren Verfahren bewährt hat.

Innerhalb des Arbeitskreises soll gemeinsam mit den Verfassern der verschiedenen Konzepte sowie der Verwaltung begleitend zur Erarbeitung über die Inhalte diskutiert werden. Der politische Arbeitskreis übernimmt somit eine beratende Rolle bei der Ausarbeitung der Konzepte der Stadtentwicklung.

Durch die Einrichtung eines solchen Arbeitskreises werden die Kontinuität und der laufende Informationsfluss zwischen Verwaltung und Politik gewährleistet. Außerdem wird damit ermöglicht, dass es zu einer zügigen politischen Beratung kommt, die insbesondere bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wichtig ist.

Der Arbeitskreis soll ab Januar ergänzend zu den zuständigen Ausschüssen (Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss/ Flächennutzungsplanausschuss) mit festen Mitgliedern sowie jeweils einer festen Stellvertretung tagen. Die Zusammensetzung des Arbeitskreises ergibt sich aus der Anzahl der Personen pro Fraktion in den genannten Ausschüssen (siehe unten aufgeführt Liste). Damit die Kontinuität des politischen Arbeitskreises sichergestellt ist, sind die Vertreter aus den Fraktionen und Ihre jeweilige Stellvertretung von Beginn an fest zu benennen. Die Mitglieder des Arbeitskreises sollen die in dem gesonderten Arbeitskreis diskutierten Themen als Multiplikatoren in die entsprechenden Ausschüsse tragen.

• CDU 3
• SPD 2
• DIE GRÜNEN 2
• DIE LINKE./BfBB 1
• AfD 1
• FDP 1

Der Sitzungsturnus des politischen Arbeitskreises richtet sich nach den anstehenden Themenschwerpunkten im Rahmen der verschiedenen Konzepte.

Beim Einzelhandelskonzept steht ab Ende Januar die politische Beratung des Gesamtkonzeptes an.

Im Mobilitätskonzept hingegen soll während des gesamten Erarbeitungsprozesses zu den einzelnen „Projektphasen“ eine politische Beratung stattfinden. In der ersten Projektphase soll die politische Beratung zu den strategischen Leitzielen und Szenarien der Mobilitätsentwicklung erfolgen.

Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist eine generelle Begleitung des Erarbeitungsprozesses erforderlich.“