Jörg Krell, Fraktionschef der FDP

Den Bergischer Gladbacher Bürgern steht ein verändertes Abwasserkonzept ins Haus; eines, dass mit horrenden Investionen verbunden ist: Für die Stadt und am Ende damit für die Bürger.

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197 Millionen Euro bis 2026 hat die Stadtverwaltung dafür eingeplant. Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Investitionen und Verkehr hat dem Plan mit den Stimmen der Gladbacher GroKo zu gestimmt. Für jeden einzelnen Bürger bedeutet dies eine Investition von 2.000 Euro – für jedes Kind und für jeden Erwachsenen , die über die Abwassergebühren re-finanziert wird.

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Dabei geht es mitnichten nur um eine Sanierung unserer Kanalisation. In diese fließen gerade einmal 83 Millionen Euro, also rund 40 Prozent der Gesamtsumme.

Der größte Anteil, 112 Millionen Euro, ist für den Bau von Rückhalte- und Behandlungsbecken für Regenwasser vorgesehen – eine Maßnahme, deren Notwendigkeit und Wirksamkeit mehr als zweifelhaft ist. [Tweet “FDP will sich mit Abwasserkonzept nicht abfinden – zu hohe unnötige Belastungen für Bürger #gl1”]

Zwar hatte der Gladbacher Rat 2013 beschlossen, das Programm zu strecken – dies jedoch hat die Bezirksregierung Köln abgelehnt.

Die FDP findet: Das muss man so nicht akzeptieren. Sie fordert daher eine entschlossene politische Initiative der Stadt gegenüber Düsseldorf, die sich gegen diesen Weg der Umsetzung wendet.

„Schlichtweg unverhältnismäßig“

Der Fraktionsvorsitzende Jörg Krell stellt fest: „Das Vorhaben ist in dieser Form keineswegs das Ergebnis einer EU-Richtlinie. Es ist einzig und allein die rigorose Transformation dieser Richtlinie in NRW-Recht durch die erste rot-grüne Landesreegierung – das ist schlichtweg unverhältnismäßig!“

Krell und mit ihm die FDP sind entschlossen, die Bürger darüber aufzuklären, was da auf sie zu kommt – und darüber, dass das nicht zwingend so hingenommen werden muss. Notfalls muss die Stadt gegen die Bezirksregierung klagen.

Die Stadt Bergisch Gladbach ist mit 400 Millionen Euro verschuldet. Die Mittel, die hier für unsinnige Maßnahmen verwendet werden sollen, werden hier vor Ort dringend für die Sanierung unserer Infrastruktur benötigt.

Idelogisch motivierten Kostentreiber

Diese gigantische Fehl-Leitung ihrer Gebühren ist den Menschen in dieser Stadt nicht zuzumuten. Selbst ohne dieses Abwasserbeseitigungskonzept sind die Bürger ohnehin ständigen Mehrbelastungen durch steigende Gebühren und Abgaben ausgeliefert.

Die Verwaltung hat es leider bisher versäumt, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Auflagen des Regierungspräsidenten vorzugehen. Die FDP jedoch ist der Meinung, dass es die Pflicht von Politik den Bürgern gegenüber ist, sie vor solchen idelogisch motivierten Kostentreibern zu schützen.

FDP

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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2 Kommentare

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  1. Bereits im Oktober 2010 haben wir uns vehement dafür ausgesprochen, die Abwasser- und Regenwassergebühren nicht weiter ansteigen zu lassen. Unser damaliger Fraktionsvorsitzender, Dr. Reimer Fischer, der ja bekanntlich sehr gut rechnen kann, hatte sogar Spielräume für eine Gebührensenkung ermittelt.
    Genau wie heute waren wir damals schon der Ansicht, dass den Bürgern und auch den Betrieben angesichts der Gesamtbelastung mit Gebühren und Abgaben weitere, vermeidbare Gebührenerhöhungen für Ab- und Regenwasser nicht zuzumuten sind. Zumal wir in GL damit ohnehin schon im Vergleich mit anderen Großstädten eine fragwürdige Spitzenposition einnehmen. Wir zitieren noch einmal Reimer Fischer: “Die Entsorgung von Abwasser und Regenwasser muss zwar umwelttechnisch korrekt vorgenommen werden, aber die Maßnahmen dafür dürfen nicht ‘vergoldet’ werden.” Bei der von ihm damals schon angekündigten kritischen Hinterfragung von Investitionen sind wir bis heute geblieben.

  2. Netter Versuch der Stimmungsmache. Doch richtig ist dass es ja eben mit den Stimmen der FDP erst beschlossen wurde, das unselige Abwasserbeseitigungskonzept, nämlich mit Stimmen der CDU, FDP und der Grünen. Gegen die Stimmen der Linken/BfBB.

    Denn nur diese haben in der letzten Wahlperiode immer vehement gegen den Irrsinn des Abwasserwerkes votiert, mit horrenden Gewinnen durch Gebührenzahler-Abzocke den Haushalt zu füttern statt wie vorgegeben die Gebühren zu senken. Die Gewinne werden sogar benutzt um im nächsten Jahr die Gebühren zu erhöhen.

    Schön ist dass sich die FDP endlich der Linken (und somit auch der BfBB) anschließt und gegen diese Selbstbedienungsmentalität kämpft. Wir können im Rat diese Unterstützung gut gebrauchen. Bliebe zu hoffen das die Grünen ebenfalls noch vernünftig werden.