Jörg Krell, Fraktionschef der FDP

Nach den „Regierungsparteien” CDU und SPD legt in dieser Folge unserer Serie zum Etat 2016 FDP-Fraktionschef Jörg Krell dar, wie sich die Liberalen eine Sanierung des Haushaltes vorstellen.

Von welchen Prinzipien lässt sich Ihre Fraktion bei der Etatkonsolidierung leiten?
Wir setzen auf langfristige Pläne zur Stadtentwicklung, auf die Fokussierung auf wertschaffende Service-Leistungen für Bürger und Unternehmen, auf eine klare Priorisierung der Ausgaben und langfristige Einnahmeverbesserungen.

Was ist das konkrete Ziel der diesjährigen Etatberatungen?
Die nachhaltige Konsolidierung des Haushalts, die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts für 2016/2017 sowie konkrete Ergebnisverbesserung bereits in 2016. Dabei dürfen keine Planungen für  signifikante Verbesserungen in die Jahre nach 2017 geschoben werden, um in 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zeigen zu können.

Welche Maßnahmen nehmen Sie in den Blick, um die Ausgaben zu kürzen?
1) Personalkosteneinsparungen von 10 Prozent (Ausnahme Flüchtlingsbetreuung) bis 2017 auf Basis einer umfassenden Effizienz- und Organisationsanalyse (siehe Antrag der FDP vom 2015-02-23 für HFA und Rat) durch Verbesserungen der Arbeitsprozesse, moderne IT Systeme und Verschlankung der Führungsstruktur. Dabei soll es keine Mehrbelastungen für die Mitarbeiter geben.
2) Kürzung der Ausgaben für das Abwasserbeseitigungskonzept, wie von Landesumweltminister angemahnt, Streichung des Baus eines Kreisverkehrs an der Schnabelsmühle, denn dort wird die funktionierende Kreuzung  verschlimm-bessert.
3) Bei den Kultureinrichtungen fordern wir die Umsetzung eines betriebswirtschaftlichen Konzepts für den Bergischen Löwen, um die Subventionen zu reduzieren. Hierzu hat die Westdeutsche Akademie für Kommunikation mit Unterstützung der FDP umfangreiche Vorschläge vorgelegt, die bis heute nur ansatzweise umgesetzt wurden. Zudem muss ein Alternativkonzepts für die Villa Zanders unter Einbeziehung privater Sponsoren erarbeitet werden. Falls das nicht darstellbar ist bleibt nur die Schließung und Veräußerung an einen Investor.

Gibt es Möglichkeiten für strukturelle Reformen, die den Etat entlasten?
1) Auflösung der Stadtverkehrsgesellschaft
2) Integration des Abwasserwerks und des Immobilienbetriebs in den Kernhaushalt
3) Senkung der Kreisumlage – der Kreis muss seine Ausgaben stärker konsolidieren
4) Reduzierung von Doppel- und Parallelarbeiten und Aufsichtstätigkeiten in den Aktivitäten von Kreis und Stadt. Ist die mehrstufige Aufsicht der Stadt durch Kreis und Bezirksregierung heute noch sinnvoll?
5) Neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, z. B. bei der Entwicklung von Gewerbegebieten

Welche Maßnahmen würden Sie nur als Ultima Ratio erwägen?
Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.

Welche Ausgaben würden Sie auf keinen Fall antasten?
Die Ausgaben für Bildung, für Sanierung und Ausstattung der Schulen und für die Kindertagessttätten.

Wo sehen Sie Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen?
1) Überprüfung der Parkentgelte im Sinne einer sachorientierten Parkraumbewirtschaftung
2) Die Stadt muss dringend ein Konzept für Ansiedlungen (Gewerbe und andere) entwickeln auf der Basis von sinnvollen Clustern, bei denen die Stadt eine hohe Attraktivität im Vergleich zu anderen zu anderen Kommunen hat, z. B. Hochschulen (FHDW), Gesundheitseinrichtungen, High-Tech Gewerbe. Damit können langfristig Zuweisungen aus Einkommensteuer und die Gewerbesteuereinnahmen verbessert werden.

Ist es sinnvoll, Steuern zu erhöhen? Welche und in welchem Umfang?
Steuererhöhungen sind ultima ratio; die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln, Bund, einige Ländern und in Summe auch die Kommunen erwirtschaften Überschüsse. Die Stadt muss lernen mit den derzeitigen Steuersätzen auszukommen. Das erfordert Konsolidierung und auch strukturelle Veränderungen.

Was wäre zum Thema noch zu sagen?
Die derzeitige Situation verlangt mutige Entscheidungen von Rat und Verwaltung sowie transparente und ehrliche Kommunikation an die Bürger.

Vergleichen Sie, diskutieren Sie mit:
SPD: „Keine Steuererhöhung ohne spürbare Einsparungen”
CDU: „Über höhere Steuern reden wir zum Schluss”
Mumdey: „Bergisch Gladbach sanieren? Machbar!
Debatte in der Facebook-Gruppe „Politik in BGL”

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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