Noch immer warten die Flüchtlinge in Sand darauf, ihren Asylantrag stellen zu können. Danach werden sie wahrscheinlich in einer anderen Kommune untergebracht.

Mit einem ungewöhnlichen Dringlichkeitsantrag rückt das Thema Flüchtlinge kurzfristig auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung: alle Fraktionen beantragen gemeinsam, dass sich der Rat mit der Bürgerinitiative Petition GL befasst, die für ein Bleiberecht der Flüchtlinge in der Notunterkunft in Sand für die Dauer des Asylverfahrens kämpft.

Konkret soll der Rat beschließen, dass er ein Unterstützerschreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger sendet.

Die Idee für den Antrag stammt von Tomas M. Santillan, der erst seit wenigen Tagen wieder Ratsmitglied auf der Liste der Linken ist, und von der SPD aufgegriffen wurde. Inhaltlich lehnt sich der Antrag an einen Brief an, den die SPD im August an de Maizière und Jäger geschickte hatte.

Unterschrieben haben alle Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne, Alfa, Linke) sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder Santillan (Linke) und Fabian Schütz (Demokrative15). Die Unterschrift von Frank Samirae (Bürgerpartei GL) fehlt zwar. Aber wohl nur, weil er bislang noch keine Gelegenheit hatte, zu unterzeichnen.

Die Chancen, dass die Landesregierung auf die Forderung der Initiative eingeht und das Verteilverfahren der Flüchtlinge in der aktuellen Überlastungsaktion rasch verändert, wird auch bei den Initiatoren des Antrags als gering eingeschätzt – weil die Verwaltung im Moment dafür keinen Spielraum habe.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte gegenüber dem Bürgerportal deutlich gemacht, dass Ausnahmeregelungen zum Zusammenbruch des Systems führen würden und daher nicht möglich sind.

Dennoch kämpft die Bürgerinitiative mit großem Elan und wachsender Unterstützung weiter. Und auch die Ratsfraktionen halten das Engagement für sinnvoll – um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Und um darauf hinzuweisen, dass diese Form der ständigen Entwurzelung die Flüchtlinge als auch die ehrenamtlichen Helfer stark belastet.

Der Rat tagt heute ab 17 Uhr im Rathaus Bensberg. Für die Petition werden die Unterschriften auch konventionell auf Papier gesammelt, hier können Sie online unterzeichnen:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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