Die Gruppe von Aktivisten, die sich am Dienstagabend im Gladbacher Rathaus traf, ist sich sehr schnell einig. Sie wollen möglichst viele Unterschriften sammeln und so Druck auf die Landesregierung ausüben, doch noch einer dringenden Bitte der Stadt nachzukommen: Die Flüchtlinge in der Erstaufnahme in Sand sollen dauerhaft in Bergisch Gladbach bleiben.

Den Mitgliedern der informellen Initiative ist klar, dass dafür die Verwaltungspraxis geändert werden muss: Derzeit werden Flüchtlinge in Erstaufnahme nach ihrem Asylantrag in eine andere Stadt geschickt. Was die Menschen bis dahin bei Anwohnern, Betreuern und Hilfsorganisationen bis dahin an Kontakten und Beziehungen aufgebaut haben, wird systematisch zerstört. Das belastet die ohnehin oft traumatisierten Flüchtlinge, demotiviert aber auch die Helfer. 

„Diese Menschen müssen integriert werden,” sagte Claudia Kolbe, „das geht nicht, wenn die ersten neuen Wurzeln immer wieder ausgerissen werden.”

Genau dieses System soll geändert werden, damit „Humanität und Effektivität Hand in Hand gehen können”, wie es der Mitstreiter HG Ullmann nennt. Und zwar nicht nur in Bergisch Gladbach, sondern im ganzen Land. Eine entsprechende Petition hatten innerhalb von drei Tagen mehr als 400 Leute unterzeichnet, den aktuellen Stand können Sie oben ablesen.

Aus den nur vorübergehend untergebrachten Flüchtlingen sollen „zugewiesene Personen” werden, die bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Bergisch Gladbach bleiben dürfen. Das hat neben den humanitären auch ganz handfeste Vorteile: nur Kinder, die zur zweiten Personengruppe gehören, dürfen die Schulen besuchen.

Innenminister Ralf Jäger hatte eine entsprechende Bitte von Bürgermeister Lutz Urbach zunächst abgelehnt, nun werden nun Unterschriften gesammelt – und Druck aufzubauen. „Wir leisten konstruktiven Widerstand gegen diese Form der Flüchtlingsverwaltung”, sagt Martin Wiegelmann.

Foto: Wherearewegoing.net

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Faktencheck: Flüchtlinge

Dabei wird das Asylverfahren nicht in Frage gestellt; auch der Gruppe ist klar, dass ein Teil der Flüchtlinge in Sand wahrscheinlich nicht anerkannt wird. 78 Flüchtlinge hatte die Stadt in einer vom DRK eingerichteten und betriebenen Erstaufnahme in der Turnhalle in Sand untergebracht, zusätzlich zu den mehr als 700 Flüchtlingen, die über die normale Zuweisungen nach Bergisch Gladbach gekommen sind. Inzwischen ist in Sand, aber auch in vielen anderen Stadtteilen, ein Netz von Helfern und Hilfsinitiativen entstanden.

Jeden Tag kann der Bus zur Abreise kommen

Im Gegensatz zu den Zuweisungen haben die Flüchtlinge in Sand noch keinen Asylantrag stellen können und müssen jeden Tag damit rechnen, in eine andere Kommune verweisen zu werden. (Alle Informationen zum Verfahren und zu den Flüchtlingen in Deutschland, NRW und Bergisch Gladbach finden Sie in diesem Faktencheck.)

Die Petition können Sie online unterschreiben (auf den Banner oben klicken), Unterschriftenlisten werden in vielen Geschäften und bei Veranstaltungen wie dem Benefizkonzert von Hits für Hospiz am Donnerstag auf dem Marktplatz ausgelegt. Mehr Infos zur Petition und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken finden Sie unten und hier.

Drei Ansprechpartner, eine Adresse

Die Initiative, die sich über die Facebook-Gruppe „Politik in BGL” zusammen gefunden und organisiert hat, verzichtete darauf, eine formelle Struktur aufzubauen. Es wurden lediglich drei Kontaktpersonen genannt: Patrick Graf, Martin Wiegelmann, HG Ullmann. Ihre gemeinsame Mailadresse lautet: kontakt@petitiongl.de. Alle drei sind auch über Facebook zu erreichen.

Bürgermeister Lutz Urbach hatte das Projekt mit seinem Brief an Jäger zwar angestoßen und unterstützt es nach Kräften, legt aber Wert drauf, dass es nicht seine Initiative ist: „Ich finde es toll, dass diese Initiative nicht aus dem Rathaus kommt. Und ich bin froh, dass keine Wahl bevorsteht, so dass dieses Thema völlig aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten wird.” Er blicke auf 30 Jahre Verwaltungsarbeit zurück, sagt Urbach, aber eine solche Notsituation, die ihn abends vom Einschlafen abhalte und morgens früh wecke, habe er noch nicht erlebt.

Tatsächlich arbeiten neben wenigen Personen aus den Parteien vor allem Bürger in der Initiative, die sich parteipolitisch nicht betätigen. Dennoch haben viele Mitglieder der Parteien und des Stadtrates die Online-Petition unterzeichnet, die Grünen haben sich als erste Fraktion hinter das Projekt gestellt, die anderen Parteien konnten das noch nicht beraten.

Die Gruppe hat bereits ein Plakat entworfen und in Druck gegeben, das in vielen Geschäften in der ganzen Stadt auf die ausliegenden Unterschriftenlisten hinweisen soll. Am Donnerstag ist die Gruppe am Rande des Benefizkonzerts von „Hits für Hospiz” unterwegs, am Samstag baut sie einen Stand vor dem Löwencenter in der Gladbacher Fußgängerzone auf, weitere Aktionen sind in Vorbereitung.

Helfer werden gesucht – für den Schneeballeffekt

Um die Flüchtlinge selbst zu informieren wird ein Brief verfasst; eine Übersetzung der Petition auf Englisch liegt bereits vor, an einer syrischen Fassung wird gearbeitet.

Für alle Aktivitäten werden noch Helfer gesucht. Bitte melden Sie sich bei kontakt@petitiongl.de oder in der Facebook-Gruppe.

Damit das ganze Projekt mehr Tragweite bekommt und per Schneeballeffekt zur Lawine wird, werden zudem die vielen anderen Kommunen in NRW angesprochen, die ebenfalls ad hoc Erstaufnahmen einrichten mussten. Das sind immerhin 40 Städte und Gemeinden.

Das können Sie machen:

  • Die Online-Petition unterzeichnen, hier
  • Ihre Freunde, Kollegen, Verwandten auf das Anliegen aufmerksam machen (persönlich, per Mail, per Facebook; nach dem Unterzeichnen werden entsprechende Links angeboten)
  • Diesen Beitrag mit einer kurzen Erläuterung, warum Sie das gut finden, in Ihrem Facebook-Profil oder in einer passenden Facebook-Gruppe posten
  • Ihre Unterschrift in einer der ausliegenden Listen eintragen.
  • Eine Liste ausdrucken (siehe unten), auslegen oder aktiv Unterschriften sammeln. Die ausgefüllten Listen können im Rathaus Gladbach, Pressebüro, abgegeben werden.
  • Ein Plakat aushängen (Kontakt: Jörg Wesolowski, clock and art)
  • Sich an der Organisation beteiligen; Koordination über die Facebook-Gruppe „Politik in BGL”
  • Sich noch mehr ausdenken, ….

Die Unterschriftenliste zum Ausdrucken:

Zum Ausdrucken auf das Symbol oben rechts klicken)

Dokumentation: Wortlaut der Online-Petition

Flüchtlinge in KOMMUNALER Erstaufnahmeeinrichtung mit Bleiberecht für weiteren Asylverfahrensverlauf

Was soll geändert werden?  Ausgangslage
Der übliche Ablauf des Verfahrens bei der Unterbringung ist in NRW wie folgt:
1. Unterbringung für kurze Zeit in einer der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE)
2. Verlegung in eine der rund 40 Zentralen Unterbringungseinheiten (ZUE)
3. Verteilung der Flüchtlinge von den ZUEs aus auf die Kommunen in Abhängigkeit von der Bevölkerungsstärke und Fläche gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen konnte dieses Verfahren nicht mehr eingehalten werden. Daher schickt(e) NRW die gerade angekommenen Flüchtlinge unmittelbar in die Kommunen in dafür von diesen eingerichtete Erstaufnahmelager. So hatte z. B. die Stadt Bergisch Gladbach in der letzten Juliwoche erstmals die Erstaufnahme von 78 Flüchtlingen zu organisieren. Diese für die Stadt neue Herausforderung führte in der Bevölkerung zu einer Welle von Hilfsbereitschaft, nicht nur in Form von materiellen Hilfen, sondern vor allem von persönlichem Engagement. So kam es schnell zu zahlreichen persönlichen Kontakten zwischen den Flüchtlingen und Bürgern der Stadt.

Nun aber sieht der übliche Verfahrensablauf vor, dass die Flüchtlinge die Stadt wieder verlassen müssen, um nach einem Aufenthalt in einer Zentralen Unterbringungseinheit des Landes dann wieder einer anderen Kommune zugewiesen zu werden.

Problemstellung und Anregung
Damit wird der Prozess des „Ankommens in einer neuen Welt“ mit wertvollen zwischenmenschlichen Kontakten abrupt und unnötig unterbrochen. Hier sind nicht nur Kontakte zwischen Bürgern der Kommune und den aufgenommenen Flüchtlingen gemeint, sondern auch wertvolle Bindungen innerhalb der Gruppe der Flüchtlinge selbst. Eindringliches Beispiel: Eine Familie A passt auf das Kind einer alleinerziehenden Mutter B auf. Auch mit großem Engagement aufgebaute andere Hilfsstrukturen würden beendet.

Angeregt wird daher, die im Rahmen der Amtshilfe in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kommune (wie z. B. Bergisch Gladbach) untergebrachten Flüchtlinge unter Anrechnung auf die kommunalen Quote dauerhaft der Kommune zuzuweisen.

Begründung:

  • Win-Win-Situation für ALLE Beteiligten! Für alle Beteiligten ergeben sich nur Vorteile aus solch einer Handhabung!
  • Für die Flüchtlinge: keine eigentlich unnötigen weiteren Umzüge mehr; dadurch Gelegenheit, sich weiter auf das Einleben in die neue Umgebung zu konzentrieren und soziale Kontakte zu vertiefen.
  • Für die Landesregierung: Keine unnötige Verfahrensaufblähung, dadurch allein werden Steuergelder gespart, weil z. B. auch Kosten für entbehrliche Umzüge entfallen.
  • Für die Kommunen: Ersparnis bei der Organisation von Flüchtlingslagern durch Vermeidung ständiger Neubelegung.
  • Für den Integrationsprozess: Infolge von Planungssicherheit können Integrationsangebote vor Ort gemacht, genutzt und fortgeführt werden.
  • Für die Bevölkerung in den betroffenen Kommunen: Durch Bestehen auf den ursprünglichen Verfahrensablauf würden positive Erfahrungen aus den Kontakten zu den Flüchtlingen verpuffen. Dürften die Flüchtlinge hingegen bleiben, so könnten entstandene Kontakte weiter vertieft werden. Dies würde zum weiteren Verständnis der Lage der Flüchtlinge beitragen. Die Bevölkerung bliebe weiter motiviert zu helfen.
  • Last but not least: Eine Abweichung vom üblichen Verfahrensablauf ist m. E. möglich, weil bereits die Erstzuweisung an eine Kommune eine solche Abweichung darstellt und daher der weitere Verfahrensablauf im Lichte der neuen Situation geregelt werden sollte.

Warum sollen andere Menschen die Petition unterstützen?
Da ich keine Nachteile von meinem Vorschlag sehe, sollte eigentlich jeder Bürger einer betroffenen Kommune diesen Vorschlag unterstützen können. Da neben meiner eigenen Heimatstadt Bergisch Gladbach auch zahlreiche andere Kommunen mit Erstaufnahmelagern betroffen sind, sollten auch deren Bürger das gleiche Interesse haben und diese Petition unterstützen können.

Im Namen aller Unterzeichner/innen. Bergisch Gladbach, 15.08.2015

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Und wo wir gerade dabei sind …

    Für die beiden kommend öffentlichen Unterschriftenlisten-Füll-Aktionen
    wird noch mann-/fraustarke Unterstützung gebraucht:

    1. Kmd. Do, 20.08.15
    Aktion i.R.d. Hospiz-Benefiz-Konzertes mit Bläck Föös&Big Band der Bundeswehr auf dem KA-Platz GL
    Treffen 1800 vor dem Rathaus-Portal GL-Mitte
    (kann auch später dazu gestoßen werden, es wird einen Stand geben, genaue Position auf dem / am Rande des KA-Platz/es noch offen)

    2. Kmd. Sa, 22.08.15
    Aktion i.R.d. Wochenmarktes
    Treffen 1000 vor dem Eingang Löwencenter GL-Fußgängerzone
    (kann auch später dazu gestoßen werden, Stand wird vor dem Löwencenter sein)

    Danke im Namen aller,
    HGU