Flüchtlingspolitik: Kommunales Versagen wird deutlich!

Kommunal- und Parteipolitiker halten Fenstereden über „Flüchtlinge“ und schieben die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge auf den Bund und das Land und setzen bei der Lösung vor Ort auf die Zivilgesellschaft und Ehrenämtler. Dabei vergessen sie, dass ein Teil der jetzigen Situation selbst verursacht ist.

Wahlkampf mit „Flüchtlingen“

Bei einer Bürgerversammlung in Refrath (Bergisch Gladbach) zum Thema „Willkommen Flüchtlinge“ konnte der CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach zwanzig Minuten seine rechtskonservative Positionen vortragen ohne dass man ihm wirklich widersprechen konnte, auch wenn Fragen ausdrücklich erlaubt waren. Diese Rede hatte es in sich, denn Bosbach ist mitnichten auf der Linie der Bundesregierung.

In seiner Rede sprach Bosbach von angeblicher „Überforderung“, breitete große Zahlen aus und schürte damit fremdenfeindliche Ängste vor vielen Flüchtlingen. Bosbach fordert nicht nur sogenannte „Hot-Spots“, welche faktisch Internierungslager sind, sondern auch Asylschnellverfahren, in denen Flüchtlinge innerhalb von wenigen Stunden abgeschoben werden sollten. Auch will er die Zahlungen an andere hilfsbedürftigen EU-Staaten einstellen, sollten die nicht so springen, wie es Deutschland wünscht. Von mehr Geld für die Städte und Gemeinden, damit diese die Aufgabe auch erfüllen können, kein einziges Wort.

Tatsächlich wurde dem durchaus geneigten Publikum nichts Neues erzählt und alle, die vorher einen gut recherchierten Zeitung gelesen oder eine solide TV-Sendung zum Thema gesehen hatten, wussten mehr. Die Gelegenheit vor ca. 400 Refrather Bürgerinnen und Bürgern Wahlkampf für sich und die CDU zu machen, konnten und wollten ihm die “filzigen” Parteifreunde aus der Stadtverwaltung nicht verwehren.

Als Bosbachs Aussagen dann zu haarsträubend und ausschweifend wurden hat der Moderator die Wahlkampfshow „endlich“ unterbrochen und kam zu der Sache, weswegen die Anwohner eigentlich gekommen waren. Und schon wenige Minuten nach seinem Show-Auftritt hat sich der Bundestagsabgeordnete aus der Versammlung verdrückt, denn auch wenn er es wie eine Monstranz vor sich herträgt, scheinen ihnen die Aussagen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich zu interessieren.

Auch die acht Forderungen des Städte und Gemeindebunds NRW und einen „Brandbrief“ 215 Bürgermeister aus NRW an Angela Merkel und Hannelore Kraft wurde zum Thema auf der Bürgerversammlung, denn zu den Unterzeichnern gehört Bürgermeister Lutz Urbach (CDU Bergisch Gladbach). Leider hat er es nicht unterlassen für die unsäglichen und umstrittenen Forderungen des Briefes in der Bürgerversammlung zu werben, um damit Wahlkampf und knallharte Politik zu machen.

So fordern die 215 Bürgermeister, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Drittstaaten an der Grenze direkt abgewiesen werden oder dass ein Aufnahmeverbot für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern eingeführt und durchgesetzt wird. Außerdem wollen die Bürgermeister die Einführung von Flüchtlingsobergrenzen und die die Einrichtung von Internierungslager, die sie „Hot-Spots“ nennen.

Natürlich gibt es zu diesen Positionen der beiden CDU-Politiker auch sachliche und sehr kritische Gegenpositionen aus den Kirchen, von anderen Parteien oder Flüchtlingsorganisation, aber eine “Bürgerversammlung” ist kaum der Raum diese bundespolitischen Fragen offen zu diskutieren, sondern es sollte dort eigentlich um die Fragen der Bürgerinnen und Bürger und die Lage vor Ort gehen. So bleibt zu befürchten, dass auch die nächsten Versammlungen zu diesem Thema von der Presseabteilung des Rathauses und der führende Partei in dieser Stadt für ihre politische Propaganda und Wahlkampf missbraucht werden.

Die politische Opposition oder einfach nur Andersdenkene würden von der Presseabteilung des Bürgermeisters sicher nicht so einfach mal für zwanzig Minuten das Mikrofon bekommen, um ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik ausführlich formulieren zu können.  Eine solche “Bürgerversammlung” mit einseitiger Politshow wäre auch schlicht zu peinlich für eine kontroverse sachliche Debatte.

Dieser Diskurs muss dennoch an anderer Stelle, fair und gleichberechtigt geführt werden, denn mit solchen einseitigen Aussagen und gefährlichen Forderungen, die öffentlich in solchen “Bürgerversammlungen” verbreitet werden, wird der gesellschaftliche Konsens untergraben.

Was wir auf den “Bürgerversammlungen” nicht gehört haben: Die Stadt Bergisch Gladbach erfüllt nicht das Aufnahmekontingent, welches eigentlich notwendig wäre, während andere Städte und Gemeinden in der Nachbarschaft diese sogar übererfüllen müssen und deutlich mehr damit zu kämpfen haben. In der Verwaltungsspitze werden Informationen verschwiegen, Mängel versteckt und Misstände hingenommen. Zwar gibt es Bürgerversammlungen und Pressmitteilungen, aber von einer transparenten und durchschaubaren Strategie ist man weit entfernt.

Die Arbeit der Ehrenämtler wird von allen hoch gelobt, aber tatsächlich wird damit verschleiert, dass man diese Aufgabe privatisiert, um möglichst viel Geld in „wichtigere“ Prestigeprojekte stecken zu können.

Längst ist das Thema „Flüchtlinge“ zum Wahlkampfthema geworden und in ihrer selbstverursachten Hilflosigkeit suchen Kommunalpolitiker die Schuld bei anderen und nur nicht bei ihrem eigenen Versagen. Damit will man verdecken, dass man jahrelang wichtige Aufgaben verschlafen hat. Die Herausforderungen waren und sind Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und in mehr Personal (statt nur ehrenamtliche), um diese Aufgaben menschenwürdig, sinnvoll und nachhaltig zu bewältigen.

Tatsächlich ist dies eine lösbare Aufgabe für ein Land, welches mehr als 50 Milliarden € für die Rettung von Banken in die unstillbaren Rachen der Boni-Jäger und Finanzspekulanten geworfen hat. Die Länder der EU haben in der Finanzkrise mit Bürgschaften und Finanzbeihilfen einen Finanzrahmen von 5,1 Billionen Euro oder 40% des europäischen Bruttoinlandprodukts gezimmert, um die Banken zu retten. Schwieriger tut man sich in Deutschland nun bei der Aufgabe „Flüchtlinge“.

Bis aus ein paar bemerkenswerte Ausnahmen halten sich die Kirchen als Institutionen bei der Flüchtlingshilfe leider zurück und an vielen Stellen stehen kirchliche Gebäude und Wohnungen leer, obwohl sie als Unterkünfte genutzt werden könnten.

Alle mitnehmen – Investition in unsere Stadt

Die anstehenden Aufgaben und Ausgaben können als eine Art „Konjunkturpaket“ betrachtet werden, denn es sind Investitionen in Menschen, Infrastruktur, Soziales Kultur und Bildung können und werden unsere Stadt positiv verändern. Jeder Cent, der dort ausgegeben wird, ist eine Investition in die Zukunft.

Dass ein nachhaltiges Handlungskonzept dafür fehlt wird sogar offen von den Verantwortlichen eingeräumt.

Auch wurde viel zu lange und trotz deutlicher Kritik aus dem Personalrat, von der Gewerkschaft und von einer kleinen Minderheit im Stadtrat an einem „Personalkostendeckel“ festgehalten, der letztlich zu einer Überlastung der Mitarbeiter und hohen Krankenstand geführt hat. Immer mehr Arbeit wurde auf immer weniger Personal verteilt. Erst vor einem Jahr wurde ein zaghafter Kurzwechsel eingeleitet, denn mit den gewachsenen Aufgaben in der Kommune stieg natürlich auch der Personalbedarf.

Die Folge ist, dass die Verwaltung bei der Versorgung und Betreuung der Flüchtlingscamps, Zeltlager und Unterkünfte auf ehrenamtliche Leitung setzt, denn der Stadt fehlt es an geeigneten Personal.
In der Öffentlichkeit wird diese Situation kaum wahrgenommen, aber tatsächlich zieht sich die Stadt aus der Verantwortung und überlässt fast alle Aufgabe den Verbänden, ehrenamtlichen Stadtteilinitiativen und privaten Integrationsprojekten.

Hauptamtliches Personal fehlt

Natürlich sind die Bilder und Aktivitäten von Willkommensfesten und ehrenamtlichen Initiativen zu einer neuen Kultur des Ankommens in Deutschland und auch in dieser Stadt zu begrüßen. Doch viele dieser leisen Helferinnen und Helfer fühlen sich inzwischen überfordert von der Politik, von den zuständigen Behörden allein gelassen.

An vielen Stellen kommen zwar neuen Ehrenämtler hinzu, aber an anderen Stellen springen sie täglich ab. Ehrenamt ist wichtig, und wir werden auch in Zukunft auf die vielen Angebote vor Ort nicht verzichten können. Diese Arbeit darf jedoch nicht die Aufgaben staatlicher Behörden und kommunaler Einrichtungen ersetzen und die Menschen nicht ausgenutzt werden.

Oder anders gesagt: Besondere Situationen brauchen besonderes Engagement – zur Normalität darf das nicht werden. Die Stadt muss zukünftig hauptamtliches Personal für die Camps und Unterkünfte einsetzen und dafür müssen Bund und Land das notwendige Geld bereitstellen, statt die Stadt durch die Zwänge des Haushaltssicherungskonzepts zu pressen. Das geht nicht nur auf Kosten der hilfesuchenden Menschen, sondern auch auf die kosten der Bürgerinnen und Bürger, die uneigennützig helfen.

Jetzt Wohnungen bauen!

Die kommunale Wohnungsfrage und die Debatte um Flüchtlinge sind ja nun nicht in den letzten Wochen aufgetaucht, sondern waren absehbar. Man hat zu lange gewartet und jammert nun herum und tut so, als hätte man es ja nicht ahnen können. Tatsächlich wurde aber schon vor Jahren vor einem Anstieg des Bedarfs nicht nur durch wachsende Flüchtlingszahlen gewarnt. Es ist schon dreist, dass man sich heute auf “naiv” stellt und behauptet, dass man überrascht worden sei.

Die Rheinisch-Bergisch Siedlungsgesellschaft RBS gefällt sich seit Jahren darin, es mit kommerziellen Wohnungsbaufirmen aufzunehmen und sucht sich mittels eines asozialen Kreditscorings nicht die bedürftigen Mieter heraus, sondern die „guten und netten“ Mieter und erhöht ständig die Mieten. Statt neue Sozialwohnungen zu bauen, werden es auch bei der RBS jedes Jahr weniger Wohnungen in der Sozialbindung (siehe Geschäftsbericht 2014 RBS).

Und die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft SEB versteht unter „Stadtentwicklung“ den Ausverkauf von Grundstücken zu Höchstpreisen und feuert damit die Preisspirale auf dem Immobilienmarkt und die Mietpreise kräftig an. Statt selbst Wohnungen zu bauen oder bezahlbare Flächen dafür bereitzustellen, werden Gewerbeflächen ausgebaut und eine teure „Wirtschaftsförderung“ betrieben.

Der „Runder Tisch für bezahlbaren Wohnraum“ hat keinerlei konkrete Ergebnisse erzielt, die umgesetzt würden, sondern hat abgewiegelt und beruhigt. Geschehen ist nichts und so hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren immer weiter verschärft und Stadtrat und Verwaltungen haben diesem Problem tatenlos zugeschaut, statt wirksam gegenzusteuern und aktiv und offensiv in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen. Schon heute könnten man in Bergisch Gladbach 300 Wohnungen mehr haben, in denen man fast 1.000 Menschen hätte unterbringen können, hätte man frühzeitig gehandelt, statt diese Investitionen zu blockieren.

„Vorübergehend“ bedeutet 3-5 Jahre

Und jetzt „plötzlich“ erzählt uns Bürgermeister Lutz Urbach: „Wir kommen faktisch an die Grenzen des Machbaren.”

Schauen wir uns die Situation an, denn tatsächlich ist er Ernstfall schon vor Wochen eingetreten, als man erstmalig fast 80 Flüchtlinge in einer Turnhalle unterbringen musste. In der Zwischenzeit sind es zwei Turnhallen in der Stadt und ein Teil der Flüchtlinge wird sogar in Zelten beherbergt. Obwohl es offensichtlich ist, dass es keinen Plan dazu gibt, wie man die Menschen anderweitig unterbringen will, wird die Stadtverwaltung nicht müde zu behaupten, dass diese Unterkünfte nur „vorübergehend“ seien.

Man weicht den Anfragen der Bürgerinnen und Bürger aus, denn dann würde deutlich, dass man gerade in der Wohnungsfrage kläglich versagt hat und Jahre benötigen wird, um das Defizit an Wohnungen aufzuholen. Realistisch betrachtet ist mit „vorübergehend“ wahrscheinlich drei bis fünf Jahre gemeint, denn solange wird die Stadt “mindestens” benötigen, um alle bedürftige Bürgerinnen und Bürger, die Flüchtlinge in feste Wohnungen unterzubringen und neue Unterkünfte zu bauen. Die Zahl der Flüchtlinge, die Bergisch Gladbach bis zum Ende 2016 unterbringen wird, wird sich wohl nochmal um ein Drittel auf über 2.000 – 2.500 Personen erhöhen.

Schlechte Wohnungslage war lange bekannt

Und plötzlich merken die netten Damen und Herren, die jahrelang behauptet haben, dass es keine Wohnungsnot in Bergisch Gladbach gäbe, wie schwer es tatsächlich ist eine bezahlbare Wohnung in der Region zu bekommen. Doch gab es auch schon ohne die aktuell erhöhte Nachfrage seit Jahren eine unhaltbare Situation auf dem Wohnungsmarkt, welche nur den Konten der Eigentümern und Spekulanten nutzte und Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen benachteiligt hat.

Das späte Erwachen ist kein Grund zu Schadenfreude, denn Anbetracht der katastrophalen Situation der Menschen in den Notunterkünften und der aussichtlosen Lage vieler Bürgerinnen und Bürger eine „angemessene“ Wohnung zu finden, kommt die blanke Wut auf. Die Mieten steigen drastisch an und auch der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises unternimmt nichts, um den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Not zu helfen. Die Werte in der regionalen Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunft- und Heizkosten gem. § 22 SGB II/§ 29 SGB XII in den Kommunen des Rhein.-Berg. Kreises wurden seit Mai 2012 nicht mehr erhöht, aber die Mieten sind seither in Rösrath, Bergisch Gladbach und im gesamten Kreisgebiet regelrecht explodiert. Viele bedürftige Mieter zahlen überhöhte Mieten und kommen kaum mehr mit ihren Einkünften zurecht.

Der jetzige Druck auf den Wohnungsmarkt wird zu weiteren Mieterhöhung führen, denn geldgeile Makler, gewinnorientierte Investoren und unsoziale Eigentümer werden die Gunst der Stunde ausnutzen.

Nicht nur prüfen, sondern endlich handeln

Die erstaunliche und sehr liebenswerte Willkommenskultur, mit der die Bürgerinnen und Bürger den Menschen begegnen, darf das nicht dazu führen, dass sich die Verantwortlichen zurücklehnen und ihre Hausaufgaben nicht machen. Es macht keinen Sinn berechtigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Stadt durch „Schönreden“ mancher Medien zu übergehen. Schon in wenigen Wochen wird der jetzige Zustand zur Normalität werden und es wird sich gewöhnt und dann schreibt auch das Bürgerportal in Bergisch Gladbach nicht mehr darüber. Dann wird die ehrenamtliche Unterstützung an ihre Grenzen stoßen und schwächer werden.

Die Menschen in den Zelten und Sporthallen müssen schnellstmöglich in menschenwürdigen und angemessenen Wohnungen untergebracht werden. Nur so kann eine Integration erfolgen.

Stadt muss selbst bauen

Erst jetzt denkt man über eine neue und eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft nach, die Wohnungen bauen soll. Doch auch dieses Projekt wird lange brauchen bis das erste Haus steht. Und wir brauchen kurzfristig nicht nur 20 oder 50 Wohnungen, sondern einige huntert Unterkünfte für einige hundert Einzelpersonen und Familien, welchen das Asyl gewährt werden wird.

Die reine Ankündigung des Bürgermeisters, dass man über eine solche Idee nachdenkt, bringt keine einzige Wohnung und die sogenannte “Task-Force” kann diese auch nicht herbeizaubern.  Hier muss man aufhören nur zu reden und Wahlkampfsprüche vor Bürgerinnen und Bürger zu klopfen, sondern man muss handeln. Die Stadt muss in der Frage der Unterbringung entschlossener vorgehen, Wohnungen und feste Unterkünfte selbst bauen. Jeder Tag, in dem Flüchtlinge in menschenunwürdigen Zelten, Leichtbauhallen oder Sporthallen mit “Dixi-Klos” leben müssen, ist ein Tag zu viel und belastet unser aller Gemeinwesen.

Außerdem muss endlich genug Personal angestellt oder bei Verbänden finanziert werden, um ehrenamtliche Strukturen kurzfristig zu entlasten und einen langfristige Integration sicherzustellen.

Doch es geschieht zu wenig und diese “Zurückhaltung” wird mit der Haushaltslage der Stadt begründet. An anderer Stelle werden Millionen verplant und vergraben und niemand fragt danach vorher das Geld dafür kommt.

Diese Selbstgefälligkeit der die verantwortlichen Kommunalpolitiker ist unerträglich, denn es sind die gleichen Partei in Bund und Land, die der Stadt die Finanzierung dieser Aufgaben verweigern und das Geld für andere Projekte aus dem Fenster werfen. Die gleichen Parteien sitzen im Stadtrat und erzählen uns heute, dass sie alles richtig machen und andere Schuld seien. Tatsächlich ist es aber zum Teil auch ein Versagen von kommunaler Politik, verfehlter Planung und unentschlossenen Handelns vor Ort.