Was Gauck zum Thema Flüchtlinge zu sagen hat

Bei seinem Besuch in Bergisch Gladbach am Donnerstag wird sich Bundespräsident Joachim Gauck im persönlichen Gespräch bei Flüchlingshelfern informieren; eine Rede oder auch nur eine Pressekonferenz sind nicht vorgesehen; nur bei der Begrüßung der Bürger im Bergischen Löwen wird er eine kurze Ansprache halten. (Alle Infos zum Besuch, Liveblog während des Besuchs)

Joachim Gauck hat sich in den vergangenen Wochen jedoch mehrfach zum Thema geäußert. Daraus lässt sich seine Haltung gut ablesen. Dabei schwebt der Bundespräsident im Gegensatz zu dem, was seine Kritiker vermuten, in keinem Wolkenkucksheim.

Gauck warnt vor Konflikten, vor Fundamentalisten, Antisemiten und andere Ideologen. Er beschwört die Unumstößlichkeit unserer Werte und unserer Gesellschaftsordnung. Er benennt, was die Deutschen von den Flüchtlingen erwarten können. Und er sieht die Gefahr der Überlastung in den Kommunen sehr deutlich.

Lesen Sie selbst, wir dokumentieren zwei aktuelle Reden in Auszügen. Viel Lesestoff – aber es lohnt sich.

Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich

Rede zum Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit, 3.10.2015, Frankfurt

Der Empfang der Flüchtlinge im Sommer dieses Jahres war und ist ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, Ressentiments, Hassreden und Gewalt.

Und was mich besonders freut: Ein ist ein ganz neues, ganz wunderbares Netzwerk entstanden – zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, zwischen Zivilgesellschaft und Staat. Es haben sich auch jene engagiert, die selbst einmal fremd in Deutschland waren oder aus Einwandererfamilien stammen. Auf Kommunal-, Landes- wie Bundesebene wurde und wird Außerordentliches geleistet. Darauf kann dieses Land zu Recht stolz sein und sich freuen. Und ich sage heute: Danke Deutschland!

Und dennoch spürt wohl fast jeder, wie sich in diese Freude Sorge einschleicht, wie das menschliche Bedürfnis, Bedrängten zu helfen, von der Angst vor der Größe der Aufgabe begleitet wird. Das ist unser Dilemma: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.

Nun soll zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte

Tatsache ist: Wir tun viel, sehr viel, um die augenblickliche Notlage zu überwinden. Aber wir werden weiter darüber diskutieren müssen: Was wird in Zukunft? Wie wollen wir den Zuzug von Flüchtlingen, wie weitere Formen der Einwanderung steuern – nächstes Jahr, in zwei, drei, in zehn Jahren? Wie wollen wir die Integration von Neuankömmlingen in unsere Gesellschaft verbessern?

Wie 1990 erwartet uns alle eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte. Ost- und Westdeutsche hatten ja dieselbe Sprache, blickten auf dieselbe Kultur zurück, auf dieselbe Geschichte. Ost- und Westdeutsche standen selbst in Zeiten der Mauer durch Kirchengemeinden, Verwandte oder Freunde in direktem Kontakt miteinander und wussten über die Medien voneinander Bescheid.

Hinweis der Redaktion: Wenn Sie den Bundespräsidenten am Donnerstag um 13 Uhr im Bergischen Löwen im persönlichen Gespräch erleben wollen müssen Sie sich bis Mittwoch, 9 Uhr, mit Angabe von Name, Geburtsort/-datum/-name per Mail melden: pressebuero@stadt-gl.de

Wie viel größere Distanzen dagegen sind zu überwinden in einem Land, das zu einem Einwanderungsland geworden ist. Zu diesem Land gehören heute Menschen verschiedener Herkunftsländer, Religionen, Hautfarben, Kulturen – Menschen, die vor Jahrzehnten eingewandert sind, und zunehmend auch jene, die augenblicklich und in Zukunft kommen, hier leben wollen und hier eine Bleibeperspektive haben.

Kontroversen, aber keine Feindschaften

Ähnlich wie bei den Zuwanderern seit den 1960er Jahren, aber wohl in größerem Ausmaß werden wir erleben: Es braucht Zeit, bis Einheimische sich an ein Land gewöhnen, in dem Vertrautes zuweilen verloren geht. Es braucht Zeit, bis Neuankömmlinge sich an eine Gesellschaftsordnung gewöhnen, die sie nicht selten in Konflikt mit ihren traditionellen Normen bringt. Und es braucht Zeit, bis alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat begreifen.

Wir befinden uns aktuell in einem großen Verständigungsprozess über das Ziel und das Ausmaß dieser neuen Integrationsaufgabe. So etwas ist in Demokratien auch verbunden mit Kontroversen – das ist normal. Aber meine dringende Bitte an alle, die mitdebattieren, ist: Lassen Sie aus Kontroversen keine Feindschaften entstehen. Jeder soll merken, wir debattieren, weil es uns um Zusammenhalt geht, um ein Miteinander, auch in der Zukunft.

Der Geist der Zuversicht

Und wir nehmen aus unserer jüngeren Geschichte etwas mit, das wir niemals aufgeben dürfen: den Geist der Zuversicht. Wir haben nicht nur davon geträumt, unser Leben selbstbestimmt gestalten zu können, nein, wir haben es getan! Wir sind die, die sich etwas zutrauen.

Und so gestimmt fragen wir uns jetzt: Was ist denn das innere Band, das ein Einwanderungsland zusammenhält? Was ist es, das uns verbindet und verbinden soll?

Die Wertegrundlage zählt

In einer offenen Gesellschaft kommt es nicht darauf an, ob diese Gesellschaft ethnisch homogen ist, sondern ob sie eine gemeinsame Wertegrundlage hat. Es kommt nicht darauf an, woher jemand stammt, sondern wohin er gehen will und mit welcher politischen Ordnung er sich identifiziert.

Gerade weil in Deutschland unterschiedliche Kulturen, Religionen und Lebensstile zuhause sind, gerade weil Deutschland immer mehr ein Land der Verschiedenen wird, braucht es eine Rückbindung aller an unumstößliche Werte – einen Kodex, der allgemein als gültig akzeptiert wird.

Ich erinnere mich noch gut, welche Ausstrahlung die westlichen Werte bei uns in der DDR und in anderen Staaten des ehemaligen Sowjetblocks besaßen. Wir sehnten uns nach Freiheit und Menschenrechten, nach Rechtsstaat und Demokratie. Diese Werte, obwohl im Westen entstanden, sind zur Hoffnung für Unterdrückte und Benachteiligte auf allen Kontinenten geworden. Die Demokratie hat zwar seit 1990 keinen weltweiten Siegeszug angetreten, aber ihre Werte sind weltweit präsent, werden zunehmend nicht mehr als westlich, sondern als universell bezeichnet und verstanden. Und das ist richtig so.

Doch nicht immer und nicht überall vermögen sie jeden zu überzeugen, übrigens auch nicht bei uns. Wir wissen, dass selbst im Westen die eigenen Werte verletzt wurden und gelegentlich auch werden. Aber damit sind doch nicht die Werte diskreditiert, sondern diejenigen, die sie verraten.

Unsere Werte, sie stehen nicht zur Disposition

Und diese, unsere Werte, sie stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land.

Hier ist die Würde des Menschen unantastbar.

Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des säkularen Staates zu befolgen.

Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt – nicht der Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft.

Unsere Gesellschaftsordnung ist unumstößlich

Und vor diesem Hintergrund gewinnt der Satz, den wir alle kennen – Toleranz für Intoleranz darf es nicht geben – seine humane Basis. Und noch etwas: Es gibt in unserem Land politische Grundentscheidungen, neben den eben angesprochenen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage an jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.

Wir kennen keine andere Gesellschaftsordnung, die dem Individuum so viel Freiheit, so viele Entfaltungsmöglichkeiten, so viele Rechte einräumt wie die Demokratie. Sie mag mangelhaft sein, aber wir kennen keine andere Gesellschaftsordnung, die im Widerstreit von Lebensstilen, Meinungen und Interessen zu so weitgehender Selbstkorrektur fähig ist.

… wenn uns mehr daran liegt zu lernen, als recht zu behalten

Wir kennen auch keine Gesellschaftsordnung, die sich so schnell neuen Bedingungen anzupassen und zu reformieren vermag, weil sie – wie Karl Popper einmal sagte – auf einen Menschen baut, “dem mehr daran liegt zu lernen, als recht zu behalten”.

Für eben diese Werte und für diese Gesellschaftsordnung steht die Bundesrepublik Deutschland. Dafür wollen wir auch unter den Neuankömmlingen werben – nicht selbstgefällig, aber selbstbewusst, weil wir überzeugt sind: Dieses Verständnis, kodifiziert im Grundgesetz, ist und bleibt die beste Voraussetzung für das Leben, nach dem gerade auch Menschen auf der Flucht streben.

Ein Leben – wie es in unserer Nationalhymne heißt – in Einigkeit und Recht und Freiheit.

Die gesamte Rede im Wortlaut

Wahrnehmen, was ist: ohne zu beschönigen oder zu verschweigen

Rede zur 40. Interkulturellen Woche, 27.9., Mainz

Wir spüren, dass die Ereignisse der vergangenen Monate außergewöhnlich sind. Was wir sehen, beunruhigt viele und fordert uns alle heraus. Wir ahnen es, wenn wir die Bilder sehen aus Ungarn, vom Balkan, aus Griechenland, aus Italien, aus der Türkei, aus Syrien. Wir ahnen, dass wir es mit einem epochalen Ereignis zu tun haben, dessen Ausmaß und Tragweite wir noch immer schwer erfassen können. Wir ahnen, dass der Zug der Flüchtenden, der vor allem in Deutschland sein erhofftes Ziel findet, unser Land verändern wird. Wie – das liegt an uns.

In dieser Situation, in der es in Europa wie in Deutschland keine Lösungen gibt, die alle zufriedenstellen, ist der Entscheidungsdruck gleichwohl enorm. Und es gibt Handlungszwänge. Politik muss ja immer handeln, selbst wenn man eigentlich noch in der Phase der Abwägung ist, ohne genaue Kenntnis des endgültigen Ziels.

Wir haben jüngst erlebt, wie eine sehr verständliche, menschliche Entscheidung der Bundesregierung auf begeisterte Zustimmung einerseits, aber andererseits auch auf eine deutliche Reserve, ja bei einigen sogar Ablehnung stieß. Eine Reihe europäischer Staaten zum Beispiel warnt davor, rechtliche Standards würden durch Entscheidungen aus dem Herzen heraus verwässert. Auch im Inland hat eine lebhafte Debatte darüber begonnen, welche nächsten Schritte erforderlich sind, und was uns eigentlich leiten soll in der Flüchtlingspolitik. (…)

Mit dem Rücken zur Wand

Aber zugleich treibt viele die Sorge um: Wie kann Deutschland in der Zukunft offen bleiben für Flüchtlinge, wenn zu den vielen, die schon da sind, viele weitere hinzukommen? Wird der Zuzug uns irgendwann überfordern, so fragen sie. Werden die Kräfte unseres wohlhabenden und stabilen Landes irgendwann über das Maß hinaus beansprucht?

Mir geht der Satz eines Vertreters der nordrhein-westfälischen Kommunen nicht aus dem Kopf. Ich zitiere ihn: “Die Profis und Ehrenamtler können nicht mehr. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.” Und er fügte dann hinzu, 2016 sei für die Gemeinden ein vergleichbar hoher Zustrom wie in diesem Jahr nicht mehr zu verkraften. Wohl gemerkt, das sagt einer, der hilft, der aktiv ist und nicht einer, der nur zuschaut und meckert.

Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt

Inzwischen trauen wir uns, und wenn nicht, dann sollten wir uns trauen, das fundamentale Dilemma dieser Tage offen auszusprechen: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.

Wir kennen den rechtlichen Rahmen. Unser Asyl- und Flüchtlingsrecht fragt bei jedem Einzelnen nur danach, ob die Voraussetzungen der Schutzgewährung vorliegen. Es bemisst sich nicht nach Zahlen. Und doch wissen wir: Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo die Grenzen liegen.

Aus all dem folgt für mich: Wir brauchen gründliche Analysen und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir eine humane Aufnahmepolitik und eine gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft auch in Zukunft sichern können. Einem Gedanken meines Vorgängers Johannes Rau folgend, sollten wir uns dabei “weder von Ängsten noch von Träumereien” leiten lassen.

Migration – ob sie freiwillig oder erzwungen ist – hat es zu allen Zeiten gegeben. Sie ist ein Teil der Menschheitsgeschichte, auch der großen Menschheitsdramen. Denn Menschen suchen sich nicht nur eine neue Heimat, weil sie ein besseres Leben wünschen. Oft genug treibt sie der verzweifelte Wunsch, das eigene Leben zu retten.

So sehr wir auch wünschten, es wäre anders: Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg sind nicht nur Geschichte, nein, sie sind Gegenwart. Sie treiben Menschen in die Flucht und das erleben wir gerade. Wir erleben, dass wir eigentlich viel intensiver Fluchtursachen bekämpfen müssen und dass wir es doch nicht immer können.

Asylrecht ist Teil unserer politischen DNA

Das Asylrecht hat in der Bundesrepublik Deutschland eine herausragende Bedeutung. Das ist wesentlich eine Lehre aus der Schreckenszeit des Nationalsozialismus, als Juden und politisch Verfolgte in anderen Ländern Schutz suchen mussten.

Was es bedeutet, auf die Aufnahmebereitschaft anderer Staaten angewiesen zu sein, das bezeugen Menschen wie Hannah Arendt und Willy Brandt, Fritz Bauer oder Thomas Mann. Von ihrer Erfahrung wollte die Bundesrepublik in ihren frühen Jahren eigentlich wenig wissen. Inzwischen, nach langen Auseinandersetzungen und schmerzhaften Lernprozessen, ist sie aber eingewoben in die politische DNA unseres Landes. Diese Geschichte hat sich uns eingeprägt. Sie schwingt mit, wenn wir heute Flüchtlingen Schutz gewähren, wenn wir politisch Verfolgten Asyl bieten. (…)

Mit den Menschen kommen Konflikte

Wenn Menschen zu Hunderttausenden zu uns kommen, aus einem fernen Land mit einer fremden Kultur, ihre ganze Habe oftmals in einer Plastiktüte, dann kommen mit den Menschen Herausforderungen – und, ja, auch Konflikte. Das ist völlig unvermeidlich.

Zunächst einmal stehen wir vor enormen Organisationsaufgaben. Allein schon die Anerkennungsverfahren: so viele Anträge in so kurzer Zeit, zudem die Belastung, dass Menschen zurückgewiesen werden müssen. Angesichts des schnellen Zustroms muss der Staat den Bau von Wohnungen fördern, er muss Schulen bauen, Lehrer und Kindergärtner einstellen, Arbeitswelt und Berufsbildung anpassen, deutsche Sprache und deutsches Recht lehren. All das zu den vorhandenen Aufgaben.

Ich stelle vor, was allein die Debatte um die Inklusion im Bereich unserer Schulen und in der Lehrerschaft für Problemdebatten ausgelöst hat. Das läuft ja alles parallel, alles gleichzeitig. Und es muss, kurz zusammengefasst, eine sehr große Gruppe von Neuankömmlingen mit dem Nötigsten versorgt werden und ihnen, die bleiben dürfen, müssen Chancen eröffnen werden.

Neben Ordnung brauchen wir Flexibilität und Phantasie

Für diese Aufgabe, das Ausmaß dieser Aufgabe, gibt es kein Vorbild. So sehr wir Sicherheit und Planungstreue erwarten, so sehr wir uns nach einem Gesamtkonzept sehnen, so müssen wir doch erkennen: Was jetzt gebraucht wird, sind neben Ordnung auch Flexibilität und Phantasie.

Beides beschreibt nicht das Versagen, sondern eine Tugend des Gemeinwesens in der aktuellen Krisensituation. Lernen in einer zugespitzten Situation, das meint aber nicht, ein paar eherne Vorschriften zu lockern. Es geht vielmehr darum, eine kreative Haltung zu fördern, die nicht sagt, warum etwas unmöglich ist, sondern die fragt, wie es möglich wird.

Wettbewerb um preiswerten Wohnraum ist unvermeidlich

Selbst der größte Ideenreichtum, selbst hohe finanzielle Mittel werden aber nicht ausreichen, um Konflikte gänzlich abzuwenden. In diesen Wochen und in absehbarer Zukunft werden wohl weniger Wohnungen fertiggestellt, als Menschen kommen. Wettbewerb um Wohnraum, besonders preiswerten Wohnraum, dürfte unvermeidlich sein. Es ist ungewiss, ob wir überall sofort hinreichend Plätze in Kindertagesstätten oder Schulen anbieten können.

Die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, sie mühen sich nach Kräften. Aber wir alle wissen, in welch schwieriger Lage die Haushalte vieler Kommunen seit längerem sind. Ich habe den größten Respekt vor dem, was gerade in unseren Städten und Gemeinden geleistet wird und ich will an dieser Stelle allen, die sich hier einsetzen, ein herzliches Dankeschön sagen.

Wir müssen schnell handeln

Schauen wir noch einmal die Bildungseinrichtungen und die Unternehmen an: Welch große Aufgaben kommen jetzt auf sie zu. Arbeit, für diejenigen, die arbeiten dürfen, sie ist zwar mancherorts vorhanden, oft jedoch nicht die Arbeit, die gesucht wird. Oder es werden erforderliche Qualifikationen fehlen, genauso Sprachkenntnisse. Auf die sozialen Sicherungssysteme kommen zunächst Kosten zu, denn erst später werden aus den neuen Nutznießern auch Einzahler.

So manchem werden die Folgen der gegenwärtigen Notaufnahme von Flüchtlingen nicht gefallen. Turnhallen stehen für den Schulsport nicht zur Verfügung. Grünanlagen und Schwimmbäder verwandeln sich in Notunterkünfte. Manche Beschwerde kann ich durchaus nachvollziehen.

Da hilft nur eins: Wir müssen schnell handeln. Es gilt, Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Und das wird am besten gelingen, wenn die einen wie die anderen nicht übervorteilt werden oder sich jedenfalls nicht übervorteilt fühlen. Deutschland hat in seiner Geschichte wiederholt bewiesen, dass es Engpässe und materielle Herausforderungen meistern kann.

Diese Gesellschaft muss eine solidarische Gesellschaft bleiben

Vorhin wurde beispielsweise von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, die Wiedervereinigung Deutschlands erwähnt. Das allein schon unter finanziellen Gesichtspunkten zu sehen, zeigt, dass wir schon unglaubliche Herausforderungen angenommen und gemeistert haben. Aber das ist nicht die einzige.

Was wir wollen, ist, dass bei allen unseren Entscheidungen diese Gesellschaft eine solidarische Gesellschaft bleibt, und zwar für alle, die Einwohner, die immer hier waren und die, die in Zukunft bei uns bleiben werden. Um das sicherzustellen, haben sich Bund und Länder in der vergangenen Woche auf weitreichende Maßnahmen geeinigt. Klar, dass sich nicht jeder zufrieden zeigt, aber für mich als langjährigen Beobachter der Politik ist diese Entscheidung schon einmal etwas, über das man sich schon freuen kann.

Integration ist ein langwieriger, kultureller Prozess

Es gibt auch Herausforderungen, die übrigens durch keine Haushaltszuwendung und kein Investitionsprogramm gemeistert werden können. Integration nämlich ist ein langwieriger, kultureller Prozess und eine gemeinschaftliche Anstrengung. Wer wüsste das besser als Sie hier, die Sie so viele Jahre daran arbeiten, an diesem Thema. Große neue Bevölkerungsgruppen werden zu verbinden sein mit einer Mehrheitsgesellschaft. Beide Seiten müssen allerdings auch bereit sein, diesen Weg zu gehen.

Die Bundesrepublik hat jahrzehntelange Erfahrung mit Zuwanderung. Der rechtliche Rahmen dafür hat sich erst langsam entwickelt und die Republik kennt bis heute zwar viele Regeln, aber kein Einwanderungsgesetz. Neben Erfolgen gab es auch viele Fehler und Versäumnisse. Ausnahmsweise zitiere ich an dieser Stelle einmal einen aktiven Politiker – allerdings einen aus einer Einwanderungsfamilie. Es ist Cem Özdemir. Er hat es auf die Formel gebracht: “Gute Integration heißt, frühere Fehler vermeiden.”

Die Aufgabe ist nun: schneller und intensiver Deutsch lehren! Flüchtlinge, die bleiben, schneller ausbilden, umschulen und arbeiten lassen! Sie schneller aufnehmen in unsere Vereine und Organisationen! Sie einfach schneller spüren lassen, dass sie dazugehören, dass wir zusammen eine Gemeinschaft bilden!

Freiheit bedeutet nicht Schrankenlosigkeit

Bei vielen, bei den meisten, die zu uns kommen, werden wir erleben, dass sie Freiheit und Frieden schätzen und die Chance ergreifen, die ihnen unser Land bietet. Die Menschen sind ja gerade deshalb geflohen, weil sie selbst sich in Unterdrückung und Krieg so sehr nach einer politischen Ordnung sehnten, die dem Einzelnen Entfaltungsmöglichkeiten und den Vielen Frieden, Recht und Gerechtigkeit bietet.

Diese Menschen werden schnell verstehen, dass der größte Schatz dieser Republik ihre Verfassung, unser Grundgesetz ist. Das Grundgesetz, das die Rechte und die Würde eines jeden Individuums schützt, das Volkssouveränität und Gewaltenteilung sichert und die Grundlage bildet für Toleranz und die Offenheit, die es auch Fremden erlaubt, heimisch zu werden.

Und dann wird es auch Menschen geben, die sich lange fremd fühlen werden in Deutschland. Die unter Freiheit nur Schrankenlosigkeit verstehen. Die Säkularismus und Moderne kritisieren und in den Traditionen und Rechtstraditionen ihrer Herkunftsregionen verharren wollen.

Unsere Normen erklären und vorleben

Um diese Menschen müssen wir uns bemühen, um sie müssen wir werben und ihnen dabei unsere Normen erklären und vorleben. Hier sehe ich eine besondere Aufgabe für jene Menschen, die schon früher angekommen sind in Deutschland. Gerade sie, viele sind heute unter uns, können zu Brückenbauern werden für die neuen Zuwanderungen.

Ich ermutige Sie, das in Ihren Milieus, bei Ihren Bekannten und Freunden kräftig anzuschieben. (…) Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Dynamik zu entwickeln auf diesem Gebiet.

Fundamentalisten, Antisemiten und andere Ideologen

Schließlich, und auch davon möchte ich den Blick nicht abwenden, werden sich unter die Ankommenden Menschen mischen – sehr wenige, wie ich hoffe – die Konflikte aus ihrer Heimat auf deutschem Boden weiterführen wollen: Fundamentalisten, Antisemiten und andere Ideologen, die unsere Gesetze missachten und die freiheitliche Ordnung bekämpfen.

Denen sage ich: Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus. Sogenannte Gotteskrieger müssen wissen: Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt. Er wird die Täter konsequent verfolgen.

Es gibt keine rechtsfreien Räume

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für jene Gewalttäter, die sich Asylgegner nennen und Flüchtlingsheime anzünden. Rechtsradikale Brandstifter und Hetzer müssen wissen: Es gibt keine rechtsfreien Räume in diesem Land. Ihr werdet verfolgt werden und im Übrigen werden wir, die Solidarischen, gewinnen.

Die Herausforderungen sind erheblich. Sie zu bewältigen, wird Geld, Zeit, Verständnis, Geduld und viel, viel Mühe fordern. Es ist eine Kraftanstrengung, wie sie die Bundesrepublik selten meistern musste. Auch unpopuläre Entscheidungen und unbequeme Schritte werden notwendig sein.

Die Bewältigung dieser Aufgaben kann gelingen

Aber die Bewältigung dieser Aufgaben kann gelingen – mit Hilfe einer aktiven Zivilgesellschaft und mit einer fähigen Verwaltung – und, ja, auch das müssen wir uns eingestehen, wenn der Zustrom der Schutzsuchenden besser steuerbar wird.

Das zentrale Dilemma unserer Tage lässt sich nicht einfach vermeiden oder wegdiskutieren: Dem humanen Wollen zur möglichst unbegrenzten Hilfe stehen am Ende doch immer begrenzte Möglichkeiten gegenüber.

Und in jedem von uns, wir spüren das ja, wohnen zwei Seelen: Es ist da einerseits die Erfahrung der Geschichte, es sind auch unser Selbstbild und unsere Achtung vor den universellen Werten der Aufklärung, die uns sagen lassen: Es muss Staaten geben, in die Menschen flüchten können, solange es Krieg und Verfolgung gibt. Und unser Deutschland muss einer dieser Staaten sein und bleiben.

Wir müssen unsere äußeren Grenzen schützen

Damit das so bleibt, müssen Staaten, aber auch ein Staatenverbund wie die Europäische Union, ihre äußeren Grenzen schützen. Denn nur so können wir die Kernaufgaben eines staatlichen Gemeinwesens erfüllen: die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und letztlich des inneren Friedens. Sie sind die Voraussetzungen dafür, überhaupt Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen zu können.

Indem wir diese Spannung erkennen zwischen dem Wollen und dem Können, öffnen wir uns für die Schwierigkeiten, die vor uns liegen. Es gilt, in einem Wertekonflikt kluge Entscheidungen zu treffen. Und gerade weil das so schwer ist, sollte unser Respekt denen allen gelten, die es versuchen. Denen jedenfalls, die sich verantwortungsbewusst an der Debatte über dieses Dilemma beteiligen.

In dieser Situation habe ich eine dringende Bitte: dass sich die Besorgten und die Begeisterten nicht gegenseitig denunzieren und bekämpfen, sondern dass sie sich in einem konstruktiven Dialog begegnen. (…)

Nicht der Angst in die Arme werfen

Wir haben in den vergangenen Wochen viel über die deutsche Gesellschaft gelernt. Die Ruhe und die kreative Tatkraft, mit der die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf diese Krise reagiert hat, wie schon zuvor auf andere Herausforderungen, das stellt dieser Gesellschaft ein Reifezeugnis aus. Wir dürfen also darauf vertrauen, dass sie auch kommende Prüfungen bestehen wird. Wir dürfen uns nicht einfach der Angst in die Arme werfen.

Dass Vernunft und Mitgefühl unser Land prägen – das wussten wir, und wir sind doch froh, in diesen Wochen so zahlreiche, neue und überzeugende Beispiele dafür zu erhalten. Wer glaubte, dass der Bürgergesellschaft der Elan schnell ausgeht, der wird übrigens in diesen Tagen eines Besseren belehrt.

Wo sich Not zeigte, waren und sind Helfer zur Stelle, sofort, spontan, mancherorts mehr als gebraucht werden. Eine Graswurzelbewegung der Menschlichkeit ist eingesprungen, wo der Staat anfangs nicht schnell genug reagieren konnte.

Und es ist gut, dass zu den Helfern viele zählen, die selbst Einwanderer sind oder aus Einwandererfamilien stammen. Das freut mich besonders. Denn sie zeigen, wie in einer sich wandelnden Gesellschaft Bürgersinn wächst, und zwar rund um die gemeinsamen Werte. Deshalb bin ich den vielen Freiwilligen – auch denen hier im Saal – dankbar für jede Hilfe und für jede freundliche Geste. Ich bin sicher, es wird an vielen Orten schon darüber nachgedacht, was im Winter zu tun sein wird. Es gilt, dafür Sorge zu tragen, dass Engagement und Hilfe auch dann anhalten, wenn die Euphorie des ersten Helfens verflogen sein wird. (…)

Auch die Chancen entdecken

Es wird Zeit brauchen, bis sich die Lage normalisiert. Wenn die Nothilfe aber einmal hinter uns liegt, dann werden wir in dem, was wir heute als Krise erleben, auch eine Chance entdecken können.

Es kommen Menschen zu uns, die Schutz suchen, aber auch eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien. Wohl die allermeisten bringen Elan und Ehrgeiz mit, und Ausdauer – meine Güte, Ausdauer –, sonst hätten sie die Fluchtstrapazen doch überhaupt nicht gemeistert. Sie können, sofern sie bleiben dürfen und wollen, hier ihre Fähigkeiten einbringen. Nicht aus jedem wird eine Fachkraft, das ist mir klar, aber ich ermutige jede und jeden, die eigenen Potentiale zu entdecken und hier zu entfalten.

Sie sind hier sicher

Und deshalb möchte ich nun, zum Schluss, jene Menschen ansprechen, die bei uns bleiben werden, die bei uns Aufnahme finden.

Nach den Mühen Ihrer Odyssee will ich Ihnen sagen: Sie sind hier sicher.

Die größte Tugend, die nun Ihnen abverlangt wird, ist Geduld. Sie werden Zeit brauchen, bis Sie sich in Ihr neues Leben einfinden, bis Sie Wohnung und Arbeit finden. Sie werden auch Frustrationen erleben. Die größte wird gewiss sein, wenn Sie erleben, dass nicht alle Menschen, die Ihnen nahe stehen, in Deutschland Aufnahme finden können.

Wir Deutsche erwarten etwas von Ihnen

Ich will Ihnen, die Sie bleiben werden, offen sagen: Wir Deutsche erwarten und erhoffen etwas von Ihnen. Denn wir wissen: Wir tun Menschen nichts Böses, wenn wir etwas von Ihnen erwarten. Deshalb: Bringen Sie sich ein, voll ein, in der Gesellschaft und hoffentlich bald auch am Arbeitsplatz.

Überwinden Sie die Hürden des Beginns, lernen Sie die Sprache und lassen Sie sich ein auf Ihre neuen Nachbarn und Ihre neue Umgebung. Und vor allem, machen Sie sich eins bewusst: Wir leben hier in einem Land des Rechts und der Freiheit, der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter. Es kann auch das Ihre werden.

Das Wichtigste, das Sie von nun an gewinnen werden, ist das Leben innerhalb der freiheitlichen Ordnung dieses Landes. Diese Ordnung garantiert Ihnen Ihre Aufnahme und ermöglicht unser Zusammenleben in Toleranz und wechselseitigem Respekt. Sie treten ein in ein Land, das sich durch Neuankömmlinge wiederholt verändert hat.

Probleme benennen, aber das Herz nicht schwächen

Aber es ist dabei den Werten, die es sich in seiner schmerzvollen Geschichte erarbeitet hat, immer treu geblieben. Es ist das Land der Freiheit und der Menschenrechte. Dieses Land, in das Sie kommen wollten, weil es das Ziel Ihrer Hoffnung war.

Und abschließend, meine Damen und Herren, ein Wort an uns, die Sorgenden und die Besorgten: Wenn wir Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen, so soll das nicht, so soll das niemals unser Mitgefühl – unser Herz – schwächen. Es soll vielmehr unseren Verstand und unsere politische Ratio aktivieren.

Wir werden also weiter wahrnehmen, was ist – ohne zu beschönigen oder zu verschweigen.

Wir werden weiter helfen, so wie wir es tun – ohne unsere Kräfte zu überschätzen.

So werden wir bleiben, was wir geworden sind: Ein Land der Zuversicht.

Die gesamte Rede im Wortlaut

Noch mehr Lesestoff: Der offizielle Lebenslauf von Joachim Gauck

Joachim Gauck wurde 1940 in Rostock geboren. Nach dem Abitur studierte er Theologie. Von 1965 bis 1990 stand er im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und arbeitete viele Jahre als Pastor.

Schon als Jugendlicher trat Joachim Gauck in Opposition zur Diktatur in der DDR. 1989 gehörte er zu den Mitbegründern des Neuen Forum und wurde in Rostock dessen Sprecher. Joachim Gauck war Mitinitiator des kirchlichen und öffentlichen Widerstandes gegen die SED-Diktatur. Er leitete die wöchentlichen „Friedensgebete“, aus denen die Protestdemonstrationen hervorgingen.

Im März 1990 zog Joachim Gauck als Abgeordneter der Bürgerbewegungen, die sich im Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten, in die zum ersten Mal frei gewählte Volkskammer ein. Joachim Gauck wurde zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit gewählt. Zum 3. Oktober 1990 berief ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker auf Vorschlag der Bundesregierung zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes. Von 1991 bis 2000 war Joachim Gauck Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Von 2001 bis 2004 war Joachim Gauck deutsches Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien.

2003 wurde er Bundesvorsitzender der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.

Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.