Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands am 2. Dezember 2015 stand ganz im Zeichen des städtischen Haushalts. Über 50 Mitglieder waren gekommen, um sich von Bürgermeister Lutz Urbach und den Vertretern von Partei und Fraktion über den Haushalt 2016/17 informieren zu lassen und darüber zu diskutieren. Parteivorsitzender Thomas Hartmann freute sich, dass trotz des „trockenen Themas“ so viel Interesse besteht.

Für die CDU ist Mitglieder- und Bürgerbeteiligung wichtig. Am selben Tag ist die neue CDU-Bürgerinfo „Bis 2021 brauchen wir die schwarze Null“ erschienen, die mit dem Bergischen Handelsblatt an alle 55.000 Haushalte in Bergisch Gladbach verteilt wurde. Die in monatelanger ehrenamtlicher Arbeit entstandene Broschüre informiert über Einnahmen, Ausgaben, freiwillige Leistungen und einen Vergleich der Grund- und Gewerbesteuern in Bergisch Gladbach, dem Kreis und Land (siehe unten).

Harald Henkel, Thomas Hartmann, Birgit Bischoff, Oliver Schillings, Peter Mömkes

„Wir möchten informieren und zugleich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hören. Zwei der acht Seiten sind eine Umfrage, die anonym an die CDU zurückgesendet oder online ausgefüllt werden kann,“ sagt Thomas Hartmann. Sein Stellvertreter Dr. Oliver Schillings, der den Abend moderierte, ergänzte: „Das Stimmungsbild soll uns nicht nur kurzfristig bis zur Haushaltsverabschiedung helfen, sondern langfristig für die nächsten Jahre.“

In der Diskussion mit den Mitgliedern machte Bürgermeister Lutz Urbach deutlich, dass der städtische Haushalt einer Zitrone gleicht, die bereits mehrfach ausgequetscht wurde und inzwischen nur noch aus einer dünnen Haut besteht.

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Auch für den Finanzpolitischen Sprecher, Harald Henkel, war klar, dass große Sparrunden bei den Ausgaben nicht mehr möglich sind und ergänzte: „Mehreinnahmen durch mehr Ausweisung von Flächen für Unternehmen muss das politische Ziel sein“.

Fraktionschef Peter Mömkes setzt dazu auch Hoffnung auf die Aufgaben- und Strukturanalyse, die CDU und SPD gemeinsam auf den Weg bringen. Die Verwaltung wird hierzu eine Konzept für eine externe Untersuchung erarbeiten und der Politik vorlegen. Vielleicht kann hier auch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes helfen, die Bergisch Gladbach in Kürze wieder turnusmäßig prüfen wird.

Deutlich wurde in der Diskussion, dass mehr Aufmerksamkeit der Einnahmenseite gewidmet werden soll. Vor allem eine Erhöhung der Gewerbesteuer durch mehr Flächen und mehr Unternehmen bietet langfristig eine gute Chance für einen ausgeglichenen Haushalt.

Texte, eine PDF-Version und die Umfrage gibt es auf www.cdu.gl/buergerumfrage

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2 Kommentare

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  1. Nach dem gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts kommen nochmal Jährlich 1,3 Milliarden an Sozialleistungen für die Kommunen oben drauf.
    Die Grundsteuererhöhung ist also bereits jetzt viel zu gering und wird nicht reichen. Bei der Grundsteuer muss also noch ne Schippe drauf und bei den Freiwilligen Leistungen eine runter.

    Wenn du denkst es geht nicht mehr….. kommt ne neue Belastung daher.:-)

    Was ein Glück das die Nummer mit der Ukraine danebenging. Hätten wir nochmal ein paar Milliarden mehr zu Schultern. Gut das wir den Russen für diese Entlastung mit Wirtschaftsanktionen belohnen. Macht aber nix, holen wir eben die Türkei in die EU. Is sie wieder da, die Mehrbelastung.

    Merkelismus. :-(

  2. “Deutlich wurde in der Diskussion, dass mehr Aufmerksamkeit der Einnahmeseite gewidmet werden soll. Vor allem eine Erhöhung der Gewerbesteuer durch mehr Flächen und mehr Unternehmen bietet langfristig eine gute Chance für einen ausgeglichenen Haushalt.”

    Tja da is man nun etwas Spät dran, würd ich meinen. Immerhin wachse Unternehmen nicht auf Bäumen die man je nach Bedarf einsammeln kann oder auch nicht.

    Wie wir alle in der Finanzkrise gelernt haben sind Verluste bei den “Großen” gesellschaftliches Eigentum. Mit derlei neuem Wissen ausgestattet weigert sich der kleine Mann den Weg in die Selbständigkeit zu wagen. Droht ihm doch bei Misserfolg, anders als den Systemrelevanten, der völlige Existenzverlust. Ergo. Neue Unternehmen in nennenswertem Umfang ebenfalls Fehlanzeige.

    Kann man drehen und wenden wie man will. Nach der Sozialisierung der Verluste muss man nun zwangsläufig auch das Eigentum inForm von immer höheren Steuern und Abgaben sozialisieren. Am Ende ist eben jedes Konto ausgeglichen. Ob es einem nun passt oder nicht. Ökonomische Gesetzmäßigkeiten sind so sicher wie Physikalische, am Ende Fällt einem der Apfel auf den Kopf.

    Was die Einsparungen bei den Ausgaben anbelangt. Nun wer wirklich der Meinung ist das dort nichts mehr möglich ist der sollte sich mal mit Griechenland beschäftigen. Dann wird schnell klar dass da noch sehr viel Potential im Haushalt vorhanden ist. Zuviel Sozialismus is eben genau so für’n Arsch wie Big-Globalplayer Konzerne. Beide haben erschreckendes Erpressungspotential und nen Hang zum Selbstmord.

    Grundsätzlich gilt. Der Fisch stinkt immer zuerst am Kopf!
    Geht also zum Zentralkomitee des Bundestages und beklagen euch dort über die drohende Insolvenz oder enteignet einfach stillschweigend weiter. Das ahnungslose Opfer spiel aber, das nur zufällig tut was es tut, der widrigen Naturgewalten und unverschuldeten Umstände wegen, glaubt kaum noch einer.