Der Haushalt für 2016/2017 ist unter Dach und Fach. Nach anfänglicher Kritik haben CDU und SPD angekündigt, dem von Kämmerer Jürgen Mumdey und Bürgermeister Lutz Urbach vorgelegten Entwurf zuzustimmen. Im Gespräch erläutert Lutz Urbach, warum dieser Etat einer siebenfach ausgequetschen Zitrone gleicht, warum die Steuern erhöht werden, was das Haushaltssicherungskonzept wert ist – und warum am Ende immer noch ein Quäntchen Hoffnung bleibt. Viele Argumente sind nicht neu, aber Überraschungen gibt es dennoch: unerwartet steht eine runde Million zur Verteilung zur Verfügung. Und auch die Belkaw-Beteiligung zahlt sich aus.

Für eilige Leser unten eine Zusammenfassung (tl;dr), für alle anderen der Wortlaut:

Bürgermeister Lutz Urbach im Gespräch mit Georg Watzlawek

Herr Urbach, Sie haben dafür plädiert, die Kosten für die Flüchtlinge „vor die Klammer zu ziehen”. Das wollen wir in diesem Gespräch ebenfalls machen – was genau meinen Sie damit?
Urbach: Es geht um die direkten Kosten für die Flüchtlinge. Die haben wir de facto nicht vor die Klammer gestellt, sondern im Haushalt neutral gebucht: den geschätzten Ausgaben von 26 Millionen Euro haben wir genauso hohe Ertragspositionen durch die Kostenerstattung vom Land gegenüber gestellt.

Warum sind Sie so vorgegangen?
Damit wir nicht die Diskussion bekommen, wir hätten wegen der Flüchtlinge die Grundsteuer B erhöht.

Wie haben Sie die Höhe der Flüchtlingskosten berechnet; was ist darin enthalten?
Wir orientieren uns an Vorgaben des Städte- und Gemeindebunds, demnach fallen pro Kopf rund 1000 Euro an, für die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, für die medizinische Versorgung und für die Unterbringung. Wir gehen von 2200 Flüchtlingen im Durchschnitt des kommenden Jahres aus. Nicht enthalten sind unsere Personalkosten; wir haben viele Sozialarbeiter und andere Kräfte eingestellt.

Dahinter steht aber auch die Aussage: Wir weisen die direkten Kosten gesondert aus, weil wir erwarten, dass uns diese Kosten ersetzt werden?
Genau, wie das in den anderen Bundesländern auch gehandhabt wird, so erwarten wir das auch in Nordrhein-Westfalen. In kompletter Höhe. Wir haben schon die ganze operative Last. Da kann es nicht sein, dass wir auch noch die finanzielle Last tragen.

Verursachen die Flüchtlinge Kosten in dem Sinne, dass die Stadt bestimmte Leistungen für ihre Bürger nicht mehr erbringen kann, weil die Kräfte für die Versorgung und Unterbringung der Neuankömmlinge benötigt werden?
Nein, das sehe ich nicht. Mir fällt keine einzige Stelle ein, bei der das zutreffen würde. Wir haben ja erhebliches zusätzliches Personal eingestellt, allein in diesem Jahr 28,5 Stellen.

Diese Art der Verbuchung hat mehrere Risiken. Was passiert, wenn deutlich mehr Flüchtlinge in Bergisch Gladbach untergebracht werden müssen? Oder wenn die Erstattung des Landes geringer ausfällt als 100 Prozent?
Wenn es mehr Flüchtlinge werden, steigen die Ausgaben – aber eben auch die Erstattungen. Wenn allerdings die Erstattungen die Ausgaben nicht decken, wird unser Jahresergebnis schlechter ausfallen. Aber es gibt einige Zusage und Signale, dass es diese Erstattung geben wird. Der Bund hat sich bereits festgelegt, jetzt muss das Land die Mittel nur noch durchreichen.

„Wir können natürlich diskutieren, die Musikschule zu schließen, den Theaterzuschuss für den Bergischen Löwen auf Null zu setzen.”

Mal unterstellt, die Flüchtlingskosten werden tatsächlich erstattet. Die Steuereinnahmen der Kommunen und auch die allgemeinen Zuweisungen steigen kräftig. Sind das nicht gute Voraussetzungen, den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach auf eine solide Basis zu setzen?
Na ja, im Haushalt steht immer noch ein Defizit von 18,5 Millionen Euro, das müssen wir perspektivisch bis 2021 auf Null zurückfahren. Dabei helfen die steigenden Einnahmen natürlich ….

… aber?
Aber immer dann, wenn wir von der Finanzplanung in die harte Haushaltsplanung kommen, geht die Schere auseinander. Weil die Vorausplanung auf Richtwerten der Landesregierung basiert, die sich in der Realität dann nicht bewahrheiten. Wir rechnen zum Beispiel mit Personalkostensteigerung von einem Prozent, de facto wissen wir aber, dass die Tarifabschlüsse höher sind. Das versuchen wir durch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes immer wieder zu kompensieren.

Wann genau findet dieser Realitätstest statt?
Jetzt, vor der Verabschiedung des Etats. Wir machen eine scharfe Betrachtung der Jahre 2016 und 2017 und beschließen das. Danach kommt dann wieder der Planungszeitraum mit den Vorgaben des Landes, 2018 bis 2021. Und wenn wir dann Ende 2017 den konkreten Haushalt für 2018 planen, müssen wir zum Beispiel die Differenz zwischen angenommenen 1 Prozent und faktischen 2,5 oder 3 Prozent bei den Personalkostensteigerungen wieder schließen.

Das heißt, im Haushaltsentwurf 2016/2017 stehen reale Zahlen?
Ja, da haben wir die Anpassungen schon vorgenommen, da stehen bei den Personalkosten 2,5 Prozent Steigerung. Und dennoch kann man die Frage stellen, ob das reicht oder die Tarifabschlüsse nicht doch höher ausfallen.

Die CDU hatte mit Blick auf die Personalkosten gefordert, einen noch höheren Betrag einzustellen, und das durch eine noch höhere Grundsteuer zu finanzieren. Sonst müsse man das Geld hinterher durch eine noch stärkere Steuererhöhung rein holen – alles andere wäre eine Irreführung der Wähler. Ist das so?
Man kann beide Wege gehen, die Steuern gleich erhöhen oder später. Aber wie das mit den Annahmen so ist: manchmal erfüllen sie sich, manchmal nicht; manchmal ist die Realität schlechter, manchmal auch besser. Weil wir uns nicht über eine Umlage finanzieren spielt das aber keine große Rolle.

Wo hat es im vorliegenden Etatentwurf Anpassungen und vor allem Einsparungen gegeben?
Die Frage ist immer die nach den Handlungsalternativen. Wir können natürlich diskutieren, die Musikschule zu schließen, den Theaterzuschuss für den Bergischen Löwen auf Null zu setzen, die Mittel für die Senioren oder die offene Kinder- und Jugendarbeit zu reduzieren. Aber das haben wir schon mehrfach diskutiert. Meine Überzeugung ist, dass wir auf der Ausgabenseite  nicht mehr viel holen können. Es sei denn, wir verabschieden uns von Strukturen und Einrichtungen.

Dafür gibt es aber keine politischen Vorgaben.
Nein, die gibt es nicht.

„Nach Aufstellung des Haushaltes blieb einfach eine Lücke, auch nachdem alle Einsparmöglichkeiten genutzt worden waren.”

Also werden die Einnahmen erhöht, durch eine Erhöhung der Grundsteuer B von 490 auf 545 Punkte, was die Steuerzahler 2,35 Millionen Euro zusätzlich kostet. Warum ist das nötig?
Weil wir nur so den Haushaltsausgleich bis 2021 schaffen können, nur dann unser Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig ist. Nach Aufstellung des Haushaltes blieb einfach eine Lücke, auch nachdem alle Einsparmöglichkeiten genutzt worden waren. Wir hätten die Grundsteuer ohnehin erhöhen müssen, weil wir uns unter dem Durchschnitt der Städte unserer Größenordnung befinden, dann muss man erhöhen.

CDU und SPD hatten zuvor angekündigt, dieser Steuererhöhung nur zuzustimmen, wenn gleichzeitig tatsächlich substanziell gespart würde. Wo ist das geschehen?
Das ist wie mit einer Zitrone: Wenn die schon siebenmal ausgepresst wurde, hat man nur noch eine dünne Schale in der Hand. Da geht dann nichts mehr. Wir haben alles geprüft, aber keine großen Beträge gefunden.

Vor allem die SPD hat Einsparungen beim städtischen Personal gefordert, verlangt ein Personalbewirtschaftungskonzept. CDU und SPD wollen jetzt eine externe Beratungsfirma hier nach Sparmöglichkeiten fahnden lassen. Macht das Sinn?
Die Diskussion wird immer dann schwierig, wenn es konkret wird. In meinen Anfangsjahren als Bürgermeister hatten wir ja den sogenannten Personalkostendeckel. Aber auch da kommt man irgendwann an sein Ende. Ein Personalbewirtschaftungskonzept ist ein schöner Begriff, aber was steckt dahinter? Letzten Endes steigen ohnehin nächstes Jahr viele Kollegen aus, und bei jeder Stelle schauen wir genau hin, ob wir sie nachbesetzen müssen, womöglich mit weniger Stunden oder niedriger dotiert. Wir haben sowieso einen Wiederbesetzungsstopp für ein Jahr. Letztendlich können wir ja nicht bei der Kinder- und Jugendhilfe sagen, Chantal bis Kevin bearbeiten wir nicht mehr, … Die allermeisten Aufgaben sind Pflichtaufgaben.

Umgekehrt würde die SPD gerne die Jugendarbeit mit höheren Ausgaben absichern. Gibt es dafür Spielräume?
Das sind gute Vorschläge, wie einige andere auch. Bei all diesen Dingen gibt es immer zwei Möglichkeiten. Entweder bringt der Befürworter einen Deckungsvorschlag mit. Oder man schaut, wie man es im Haushalt unterbringt.

Also gibt es de facto keine Spielräume?
Doch, die ergeben sich immer wieder. Aktuell wissen wir, dass wir über die Schlüsselzuweisungen in 2016 1,7 Millionen Euro mehr erhalten, als wir bislang geplant hatten. Davon gehen zwar gleich wieder 700.000 Euro über die Kreisumlage an den Kreis weiter. Aber immerhin, eine Million Euro steht zur Verfügung.

Wofür?
Das ist genau die Frage, die jetzt die Politik, also der Stadtrat, beantworten muss. Seine Aufgabe ist es, die Prioritäten zu setzen: Sollen mit der Millionen neue Ausgaben finanziert werden, sollen die Schulden abgebaut werden oder soll die Erhöhung der Grundsteuer weniger hoch ausfallen?

„Da ist die Politik am Zug: Wollen wir weitere Gewerbeflächen für Betriebe anbieten? Wenn ja, wo? “

Zur Konsolidierung des Haushaltes könnte es ja auch beitragen, die Einnahmen zu erhöhen. Zum Beispiel die Gewerbesteuern durch eine Ausweitung der Gewerbegebiete. Was ist da zu erwarten?
Wir haben mit Obereschbach zum ersten Mal seit 20 Jahren eigene Gewerbegrundstücke, die wir anbieten können. Die ersten Unternehmen sind bereits eingezogen. Drei von vier Unternehmen waren auch schon vorher hier ansässig, da betreiben wir also die Verhinderung von Wegzug. Ein Unternehmen ist von Köln hierher gekommen.

Und über Obereschbach hinaus?
Wir haben in der Stadt tatsächlich so gut wie keine verfügbaren Gewerbeflächen. Daher gehen wir das Thema über den neuen Flächennutzungsplan an. Das ist ein Mammutprojekt, das uns die nächsten zweieinhalb Jahre beschäftigt. Auch hier ist die Politik am Zug: Wollen wir weitere Gewerbeflächen für Betriebe anbieten? Und wenn ja, wo? Wir gehen jetzt schon, auch in Obereschbach behutsam mit den Flächen um, achten darauf, dass es arbeitsplatzintensive Betriebe sind.

Für Einnahmen soll auch die Belkaw beteiligen, an der sich die Stadt zu 49,9 Prozent beteiligt hat. Nach Abzug von Zinsen und Tilgung und einer Entlastung der Bädergesellschaft sollte ein Beitrag direkt in den Haushalt fließen. Hat sich diese Erwartung erfüllt?
Die Ergebnisse der Belkaw haben sich sogar etwas besser als erwartet entwickelt. Damit ist schon einmal erreicht, dass die Bädergesellschaft und die Bäderbetriebsgesellschaft funktionieren, ohne dass wir weiter an das Fondsvermögen ran müssen. Und ja, es bleibt auch etwas für den Haushalt übrig. Die Entscheidung hat sich als richtig heraus gestellt.

Wie hoch ist der Beitrag zum Haushalt?
Diese Zahlen sind gerade berechnet worden. Beim städtischen Haushalt kommen 2016 gut 1,5 Millionen Euro an – nach Zins- und Tilgungszahlungen und der Abdeckung der Verluste aus dem Bäderbetrieb.

Ein weiteres Argument für die Belkaw-Beteiligung war die Hoffnung, durch einen Querverbund zwischen Bädergesellschaft, Bäderbetriebsgesellschaft und der Stadt Steuern zu sparen. Ist dieser Querverbund inzwischen realisiert worden?
Das liegt in den letzten Zügen, da waren einige komplizierte Voraussetzungen zu erfüllen. Aber die Regeln kennen wir, darauf richten wir uns so ein, dass es funktioniert.

Gibt es einen Dissens mit der Bädergesellschaft, wieviel sie von den Belkaw-Gewinnen selbst für die Sanierung der Bäder behalten darf?
Nein, absolut nicht. Was in den Schwimmbädern investiert werden muss, darüber beraten wir im Aufsichtsrat einvernehmlich; bislang sind wir da immer sehr sparsam vorgegangen und haben nur das gemacht, was wirklich dringend notwendig war.

„Zwischen Entscheidung für eine Wohnungsbaugesellschaft und dem Bezug der ersten Wohnung muss nicht mehr als ein Jahr vergehen.”

Mit den städtischen Gesellschaften, vor allem auch dem Stadtentwicklungsbetrieb, gibt es so genannte Schattenhaushalte, die den Überblick über alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten  erschweren. Können Sie sagen, für wieviele Millionen Euro die Stadt gut ist, alles in allem?
Im Kopf habe ich die Zahl nicht, aber das könnte man rechnen. Alle diese Angaben stehen in den Bilanzen und im Beteiligungsbericht. Und demnächst wird es auch einen Konzernabschluss geben, wo alle Sachen in einen Jahresabschluss einfließen.

Kommen wir noch einmal zum Thema Flüchtlinge zurück. Über die reine Unterbringung hinweg steht ja die Aufgabe der Integration an; schon jetzt besuchen die Kinder Schulen und Kitas, es fehlt Wohnraum. Wie soll das mittelfristig finanziert werden?
Da gibt es Hinweise, dass von der Bundesregierung kommen wird. Bei uns würde ja jede neue Investition in einer Kindertagesstätte gegen die Sanierung der Schulen laufen. Das ist eindeutig eine nationale Aufgabe. Da glaube ich auch, dass die Kommunen nicht alleine gelassen werden.

Gilt das auch für den Wohnungsbau?
Das ist ein Thema, das sich womöglich selbst tragen kann, wo die Stadt Handlungsspielräume hat – ganz besonders im Wohnungsbau. Wir bekommen sehr günstige Kredite, haben über die Bauleitplanung Zugriffe auf die Grundstücke und es gibt Fördermodelle, zum Beispiel Tilgungsnachlässe für Kredite.

Daher wollen Sie eine eigene Stadtwohnungsbaugesellschaft gründen?
Es sind ja nicht nur die Flüchtlinge, auch aus Köln ziehen viele Menschen in die schönste Stadt Deutschlands, der bezahlbare Wohnraum war auch vorher schon knapp. Daher brauchen wir alle Akteure: private Bauherren, die Stadt, die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft.

Streiten sich dann nicht alle um die gleichen, nur begrenzt zur Verfügung stehenden Grundstücke?
Das glaube ich nicht. Die Grundstücke sind bekannt, die Eigentümer auch. Mit denen kann jeder ins Gespräch treten.

Warum reicht die RBS, an der die Stadt ja beteiligt ist, nicht aus. Sie könnte ihre Tätigkeit ja drastisch ausweiten?
Die RBS konzentrierte sich vor allem auf das Verdichten von Wohnraum, da ist sie gut und erfolgreich. Das läuft im Rübezahlwald gut; die RBS hat aber auch große Flächen an der Handstraße. Da gibt es erhebliche Flächen. Wir könnten uns mit einer städtischen Gesellschaft in Abstimmung mit der RBS mit Einzelgrundstücken beschäftigen.

Wie lange würde das dauern, von der Entscheidung für eine Wohnungsbaugesellschaft bis zum Bezug der ersten Wohnung?
Das könnte relativ rasch gehen. Wir haben noch einen rechtlichen Mantel für eine städtische GmbH aus den Stadtwerke-Vorbereitungen in der Schublade, wir besitzen baureife Grundstücke. Das könnte innerhalb von einem Jahr gehen.

Im Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) hat sich die Stadt verpflichtet, bis zum Jahr 2021 das Defizit auf Null zu reduzieren. Auf dem Papier, in der Planung der nächsten Jahre, ist das sogar möglich. Aber vor einem Jahr hatten Sie, der Kämmerer und auch die großen Fraktionen klar gemacht, dass diese Zahlen nicht realistisch sind. Wird das weiter ignoriert?
Wir haben uns in diesem Jahr deutlich intensiver mit den folgenden Jahren beschäftigt. Aber die ernüchternde Erkenntnis ist, dass bei den Ausgaben einfach nichts mehr viel zu machen ist. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Grundsteuer moderat zu erhöhen.

Aber reicht das? Der Kämmerer hat gesagt, um das HSK real werden zu lassen, müssen 15 Millionen Euro eingespart werden. 
Dann hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt. Das wäre natürlich wunderbar. Aber im Moment sind einfach viele Dinge sehr schwer abschätzbar, die Zinsen, die Konjunktur und wie es mit dem Flüchtlingsthema wirklich weiter geht. Es wird aber mit Sicherheit nicht leichter.

„Aus eigener Kraft, das ist allen klar, können wir Kommunen es nicht schaffen.”

Steht dahinter auch die Erwartung, dass die Lösung von außen kommt, durch eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen?
Es gibt ja ein paar Dinge, die angekündigt sind, es soll in den kommenden Jahren eine Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden durch den Bund geben. Aus eigener Kraft, das ist allen klar, können wir Kommunen es nicht schaffen. Dazu haben wir einfach zu viele Aufgaben, die aus sich heraus defizitär sind. Sie können nicht Hilfen zur Erziehung wirtschaftlich erfolgreich gestalten, das ist eine Pflichtaufgabe. Der Anteil der freiwilligen Ausgaben in unserem Haushalt liegt zwischen 2,5 und 3 Prozent. Damit kriegt man es nicht gewuppt.

Sie hatten in Ihrer Haushaltsrede vom Lichtlein gesprochen, das in der größten Not dann (hoffentlich) doch noch aufleuchtet? Können Sie so ein Lichtlein irgendwo erkennen?
Finanziell? Ja, da wird vor allem in Sachen Flüchtlinge noch etwas kommen, vom Bund. Andere Quellen? Wüsste nicht, woher. Gut, dann gibt es immer mal wieder einzelne Projektförderungen, mit denen wir Dinge zum großen Teil finanzieren können, die wir sowieso machen müssten. Ein Beispiel ist zum Teil der Kreisverkehr Schnabelsmühle. Ohne den Hochwasserschutz hätten wir das nicht gemacht, die Kreuzung hat ja funktioniert.

Und über die Haushaltsfrage hinaus?
Da gibt es ein sehr starkes Licht, das uns geradezu blendet. Die überwältigende, großartige und nachhaltige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Versorgung der Flüchtlinge. Das ist toll.

Herr Urbach, vielen Dank.

——————————

Die Zusammenfassung in der Kurzform

Bürgermeister Lutz Urbach sieht im bereits mehrfach ausgequetschten Haushalt der Stadt auch nach intensiver Prüfung keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten; daher sei die moderate Anhebung der Grundsteuer B die einzige Möglichkeit, das Haushaltssicherungskonzept zu erfüllen. Ohne weitere, zum Teil bereits angekündigte Hilfen des Bundes werde Bergisch Gladbach aber die schwarze Null bis 2021 dennoch nicht erreichen. Dank zusätzlicher Schlüsselzuweisungen steht der Stadt für 2016 überraschend eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung, die noch nicht verteilt ist. Aus der Belkaw-Beteiligung sollen 2016 nach Schuldendienst und Abdeckung der Verluste aus dem Bäderbetrieb noch 1,5 Millionen Euro im Haushalt ankommen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.