FDP fordert faire Vergütung der Flüchtlingskosten

184.000 asylsuchende Menschen wurden allein in 2015 in NRW aufgenommen – 1.600 davon bei uns in Bergisch Gladbach. Das bedeutete und bedeutet noch immer nicht nur eine große humanitäre Verantwortung, sondern auch einen gigantischen finanziellen Aufwand auch für unsere Stadt. Die Vergütung von Seiten des Landes dafür ist jedoch völlig unzureichend – und sie droht es zu bleiben.

Unsere FDP-Fraktion hat nun im Landtag dazu aufgefordert, dies zu ändern. Wir hier vor Ort schließen uns dieser Forderung an. Das Land NRW darf uns auf den immensen Kosten nicht sitzen lassen.

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch die Stadt Bergisch Gladbach. Jörg Krell, der FDP-Fraktionsvorsitzende, fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten:

Wir müssen dringend zu einer gerechten Flüchtlingszuweisung zurückkehren. Die rot-grüne Landesregierung hat hier in der Vergangenheit massive Fehler gemacht. Diese Fehler muss Bergisch Gladbach nun ausbaden und bleibt zum Dank dafür auch noch auf immensen Kosten sitzen. Das ist ungerecht und verschärft die Problemlage in unserem örtlichen Haushalt.“

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße für die Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Die chaotische und ungerechte Zuweisungspraxis der rot-grünen Landesregierung bringt viele Gemeinden jedoch an die Belastungsgrenze. Auch Bergisch Gladbach wurden in der Vergangenheit erheblich mehr Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen als gesetzlich vorgesehen.

Davon profitiert haben bislang vor allem einige NRW-Großstädte, die ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllt haben. Sie erhielten Geld für die Versorgung von Menschen, die in Wahrheit ihre Zuflucht in anderen Kommunen gefunden haben. Das Landesparlament hat sich bereits mehrfach mit der nachlässigen Zuweisungspraxis von NRW-Innenminister Jäger auseinandersetzen müssen. Zuletzt hat sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am 28.01.2016 mit dieser Thematik befasst.

Seitens der FDP-Landtagsfraktion ist die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert worden, Unterbringungsleistungen der Kommunen endlich zeitnah zu ermitteln und zu vergüten.

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„Es kann nicht sein, dass das Land weiter dabei zusieht, wie Bergisch Gladbach und andere Gemeinden reihenweise unter den Herausforderungen zusammenzubrechen drohen, während sich einige Städte aus der Affäre ziehen und dafür auch noch Geld bekommen“, kritisiert Jörg Krell. Bergisch Gladbach stelle sich seiner Verantwortung, erwarte aber eine solidarische und gerechte Lastenverteilung.

Zuweisungschaos bei der Flüchtlingsverteilung beenden – Unterbringungsleistungen der Städte und Gemeinden fair vergüten – unseren Entschließungsantrag (Drs. 16/10918) finden Sie hier:
Entschließungsantrag FDP