Eine der Runden zur Bürgerbeteiligung beim Mobilitätskonzept

Die Maßnahmenentwürfe für das Mobilitätskonzept der Stadt Bergisch Gladbach – Schaffung einer multimodalen und nachhaltigen Mobilität – wurden im November 2015 in einer aufwendigen Bürgerbeteiligung zur Diskussion gestellt. Im Dezember hat die Stadtverwaltung stolz erklärt, dass es in den fünf Bürgerversammlungen mehr als 500 Einzelanregungen aus der Bürgerschaft gegeben habe. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.

Nach intensivem Durcharbeiten des am 5. April 2016 vorgelegten 180seitigen Entwurfs für das Mobilitätskonzept (Dokumentation s.u.) stellt der VCD leider fest, dass nur sehr wenige qualitative Änderungen oder Ergänzungen auf Grund dieser Bürgeranregungen im heutigen Entwurf des Mobilitätskonzepts zu finden sind.

Vor diesem Hintergrund kann der VCD die angebliche Bürgerbeteiligung nur als Farce bezeichnen.

Bürgermeister Lutz Urbach postuliert im Vorwort für das Mobilitätskonzept: „Dabei sollte insbesondere die Nachhaltigkeit eine größere Rolle spielen“. Der VCD weist erneut darauf hin, dass zur Straße über die Bahndammtrasse, im Mobilitätskonzept bezeichnet als „Schaffung eines leistungsfähigen Netzelements zwischen dem Ortsteil Gladbach und der A4“, auf Seite 122 zutreffend festgestellt wird: „Die Maßnahme entspricht nicht dem Ansatz einer nachhaltigen Mobilitätsförderung …“

Hinweis der Redaktion: Ganz unten ist der Entwurf für das Mobilitätskonzept komplett dokumentiert

Auf S. 111 macht die Stadt eine Rechnung auf, wonach die Einwohner- und Verkehrszuwächse den aus dem Mobilitätskonzept erwarteten Rückgang des Kfz-Anteils um 8 Prozentpunkte bis 2030 „nahezu aufheben könnten“. Dabei rechnet die Stadt, dass sich durch den Zuwachs von 4.000 neuen Einwohnern bis 2030 die Zahl der täglichen Wege um 12.000 erhöht, „von denen ca. 2/3 mit dem Pkw durchgeführt werden“, während die Stadt gleichzeitig den Anteil des motorisierten Individualverkehrs von 58,9 % um 8 Prozentpunkte auf 50,9 % reduzieren will.

Und sie setzt auch das gesamte mögliche Verkehrswachstum zur Minderung des Rückgang des Kfz-Anteils an, egal mit welchen Verkehrsmitteln dieses durchgeführt wird. Im Text wird zwar angeführt, dass in der Abbildung 48 die Gesamtrechnung „vereinfacht dargestellt ist“, aber die Zahlen des „Möglichen Gesamtwachstums“ sind damit deutlich höher als zu erwarten und vermitteln so – politisch gewollt? – ein verzerrtes Bild.

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Auf dem Internet-Portal der Stadt Bergisch Gladbach wird noch das öffentliche Güterterminal Zinkhütte angeführt mit seinen 34.500 Palettenstellplätzen, das so den innerstädtischen Verkehr um 17.000 Lkw jährlich entlastet. Im Mobilitätskonzept ist von diesem „Standbein zukunftsweisender Logistik“ nicht (mehr) die Rede.

Es wird lediglich davon gesprochen (auf S. 129), dass „in Bergisch Gladbach noch eine für Güterverkehr taugliche Infrastruktur vorhanden ist, was eindeutig als Standortvorteil zu sehen ist“. Es wird aber gleichzeitig ausgeführt, dass „aktuell kaum Anhaltspunkte für eine erweiterte Nutzung bestehen“. So wird nur noch eine „Prüfung einer Ausweitung des Schienengüterverkehrs“ als Maßnahme vorgesehen (W 3 auf S. 134).

Dies bedeutet für den VCD im Ergebnis, dass die Stadt offensichtlich hinnimmt, dass z.B. die Fa. Krüger für sich entschieden hat, all ihre Transporte nur mit dem Lkw vorzunehmen. Im Gegensatz dazu transportiert die Fa. Nestle in Orbe, Schweiz, mit einem vergleichbaren Produkt-Portfolio als Best-Practice-Beispiel das Gros ihrer Verkehre über die Schiene.

Und solche Unternehmer-Entscheidungen mit ihren negativen Auswirkungen auf den Verkehr in der Gesamtstadt sollen dann die Notwendigkeit einer Straße über die Bahndammtrasse begründen???

Beim Lkw-Vorrangroutennetz (S. 128 und W 8 auf Seite 135) bleibt der VCD bei seiner kritischen Haltung zum Vorgehen der Stadt. Wenn bei „mobil-im-rheinland.de“ im Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Metropolregion Rheinland“ ein zwischen den 148 Städten und Gemeinden abgestimmtes Netz von Lkw-Routen entwickelt werden soll, macht es wenig Sinn, ein Netz in Bergisch Gladbach zu beschließen, das aus Sicht des VCD offensichtlich nicht mit den Vorstellungen der Bezirksvertretung im benachbarten Köln-Mülheim zur Verkehrsreduzierung auf der Bergisch-Gladbacher-Straße zu vereinbaren ist.

Dies wird auch nicht dadurch besser, dass, so die Stadt, „noch eine Abstimmung mit den Umlandgemeinden stattfinden muss“ (Pressemitteilung der Stadt vom 11.4.).

Auch bei den ÖPNV-Vorhaben bleibt der VCD bei seiner Kritik am Vorgehen der Stadt. Das, so die Stadt, „zurückhaltende“ Vorgehen, um „Doppelplanungen zu vermeiden“ (Pressemitteilung der Stadt vom 11.4.), ist unverändert nicht nachvollziehbar. Es geht lediglich darum, dass die Stadt aus Sicht des VCD die bereits bestehenden Planungen des Rheinisch-Bergischen Kreises (RBK) als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in sein städtisches Konzept übernehmen kann und sollte.

Im Mobilitätskonzept der Stadt wird zutreffend festgestellt, dass „die erforderliche Steigerung der ÖPNV-Verkehrsleistung in Teilen auch einen Neu- und Ausbau der gegenwärtig vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen bedeutet. Dies verlangt schon heute politische Weichenstellungen – denn neue Infrastrukturen (…) benötigen oft einen zeitlichen Vorlauf von bis zu 30 Jahren von der Planung bis zur Inbetriebnahme.“ (S. 82)

Das betrifft u.a. folgende Punkte:

  • Im Mobilitätskonzept ist unter der Rubrik „Anstoß von Verbesserungen auf den Schienenstrecken“ von einer „Verknüpfung Linie 18 und S-Bahn“ die Rede (S. 12). Dies wird aber im weiteren Konzept nicht mehr angesprochen.
    Deshalb weist der VCD unverändert darauf hin, dass der RBK die Verlängerung der Stadtbahn (Linien 3 und 18) von Thielenbruch nach Bergisch Gladbach im vom Kreistag im Dezember 2015 beschlossenen Entwurf seines Mobilitätskonzepts gefordert und inzwischen auch für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet hat.
  • Auch der Plan des Kreises, die Machbarkeit einer Schnellbuslinie zwischen Herkenrath/Spitze und dem Bergisch Gladbacher S-Bahnhof prüfen zu wollen, ist im Konzept der Stadt nicht enthalten.
  • Ebenso fehlen auch die vom RBK zum ÖPNV-Bedarfsplan des Landes angemeldeten Bahnsteigverlängerungen an allen Haltestellen der Stadtbahn-Linie 1 zum Betrieb von Langzügen. Es wäre sicherlich politisch sinnvoll, diese Planung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) auf Bergisch Gladbacher Stadtgebiet auch in das Mobilitätskonzept aufzunehmen, zumal „von Seiten der Stadt diese Maßnahme befürwortet wird“ (Pressemitteilung der Stadt vom 11.4.).
  • Zum VCD-Vorschlag einer Stadtbahn auf der Bahndammtrasse hat der Ausschuss für Verkehr und Bauen des Kreises am 5.4.2016 folgenden Beschluss gefasst: „Für die Nutzung des Bahndamms in Bergisch Gladbach gibt es unterschiedliche Pläne, diese reichen von einer Nutzung als Biotopverbund über Radschnellweg oder Bahntrasse bis zu einem Ausbau als Straße. Um diesen Konzepten nicht vorwegzugreifen und weil die Planungshoheit bei der Stadt Bergisch Gladbach liegt, verzichtet der Kreis auf eine Priorisierung“ (für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes).
    Über die vom VCD präsentierten Vorstellungen hinaus gab es im Ausschuss auch Überlegungen, die Straßenbahnlinien 3 und 18 (Endhaltestelle Thielenbruch) bis Bensberg weiterzuführen.
  • In den Maßnahmen zum ÖPNV wird unter Ö 3 „Weiterführung der Straßenbahnlinie 1 in Abendstunden“ (S. 104) gefordert: „In den Abendstunden sollten mehr Bahnen der Linie 1 weitergeführt werden bis Refrath/Bensberg und nicht schon an der Haltestelle Brück Mauspfad enden. Gespräche mit KVB und RBK führen“.
    Auch hier ist der Kreis schon längst weiter. Für das Jahr 2016 hat der Kreistag des RBK am 10.12.2015 beschlossen, in den Nachtstunden vor Samstagen und Sonntagen sowie vor Feiertagen einen halbstündlichen Takt bis zur Endhaltestelle Bensberg (und zurück) auf der Stadtbahnlinie 1 einzurichten. Mittlerweile liegt auch die Antwort auf die entsprechende Prüfanfrage an die KVB zu den Kosten vor, so dass die Maßnahme auch schnellstmöglich umgesetzt wird.

Im Entwurf des Mobilitätskonzepts wird an verschiedenen Stellen auf die notwendige Barrierefreiheit hingewiesen. Es fehlen aber mehrere grundsätzliche, für die Belange von Menschen mit Behinderungen unverzichtbare Punkte. Der Inklusionsbeirat der Stadt hat inzwischen eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Dokumentation: Der gesamte Entwurf für das Mobilitätskonzept

Friedhelm Bihn

ist Regionalbeauftragter des VCD-Regionalverbandes Köln für Bergisch Gladbach und RheinBerg, Vorsitzender des Inklusionsbeirates Bergisch Gladbach und des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Rheinisch-Bergischen Kreises

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