Der Integrationsrat Rathaus. Links die Ratsvertreter, rechts die direkt gewählten Mitglieder. Und ein Gast.

Der Integrationsrat hat getagt und wenig entschieden. Was aber nicht heißt, dass diese Sitzung langweilig oder ereignislos war. Im Gegenteil.

Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden Saim Basyigit geleitet, der neu im Amt ist, sich aber trotz der erst am Morgen erfolgten Abmeldung des Vorsitzenden Bülent Iyilik ordentlich schlug und für einen relativ geordneten Sitzungverlauf sorgte.

Die erste Debatte löste die Frage aus, ob sich der Integrationsrat wieder am Weltkindertag in Bockenberg im September beteiligen werde. Frank Samirae (direkt gewähltes Mitglied des Integrationsrates, Vorsitzender der Bürgerpartei) bietet an, wieder bunte Luftballons zu verteilen. Basyigit fragt, ob da nicht etwas mehr drin sei, Redouan Tollih hält drei Repräsentanten für angemessen. Aber wer machts? Eine Frage, die am Ende offen bleibt.

Alle Mitglieder des Integrationsrates
Bülent Iyili, Vorsitzender

Saim Basyigit, 1. stellvertretender Vorsitzender

Klaus Farber (direkt gewählt, Herwi)

Mechtild Münzer (CDU)

Elda Bussy Canales Suazo

Özlem Celik

Melisa Dönmez (direkt gewählt)

Adnan Ljura (direkt gewählt, Albanisch Islamisches Kulturzentrum e.V.)

Martin Panzer (direkt gewählt, Bürgerpartei GL)

Frank Samirae (direkt gewählt, Bürgerpartei GL)

Redouan Tollih (direkt gewählt, Miteinander e.V)

Erich Dresbach (SPD)

Diana Heidberg-Schwettmann

Kastriot Krasniqi (SPD)

Rolf-Dieter Schacht (CDU)

Fabian Schütz (Einzelmitglied Stadtrat)

Thomas Sladkowski

Dirk Weber (Grüne)

Beate Schlich, Fachbereichsleiterin Jugend und Soziales, gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Flüchtlingsunterbringung. Was die aktuellen Zahlen (deutlicher Rückgang auf 1432 Personen) und Entwicklung der Kosten (deutlicher Rückgang der Ausgaben, weiterhin fehlende Landeserstattungen) verweist sie auf die Berichterstattung des Bürgerportals. Sie gehe davon aus, dass auch im Juni keine Personen zugewiesen werden.

So werden die Flüchtlingsunterkünfte belegt

Darüber hinaus erläutert Schlich die laufende Belegung der Containerunterkunft in Paffrath: nach der Verlegung der 34 Männer aus der Schwerfelstraße wurden in den vergangenen Wochen „diverse” Familien aus der Feldstraße, aus Katterbach und aus dem (bislang deutlich überbelegtem) Lübbehaus verlegt. In der nächsten Zeit sollen 60 Männer aus Katterbach und weitere Männer aus der Feldstraße umziehen, bis die vorläufige Kapazitätsgrenze von 150 Personen erreicht sei.

Die Turnhalle in der Feldstraße soll dann geschlossen werden. Das Containerdorf in Lückerath wird weiter gebaut, nach aktuellem Planungsstand soll dort das erste L-Modul im September fertig sein. Der Bedarf für diese Unterkunft sei nach wie vor vorhanden, da die Sporthallen geräumt werden sollten. Erst bei einem weiteren Stillstand der Zuweisungen könne man darüber nachdenken, auch das Camp Katterbach zu schließen.

Soziale Einrichtungen und Internationales Integrationszentrum

Auf die Frage von Rolf Dieter Schacht (CDU) berichtet Schlich weiter, dass das sogenannten Kenfenheuer-Gebäude in Heidkamp nach einer Verzögerung bei der Bauabnahme seit dem 1. Juni angemietet sei. Eine Miete von 11,50 Euro/qm bestätigt sie nicht. In den nächsten Wochen sollen auch hier Familien, zum Teil aus dem Lübbe-Haus einziehen.

Drei Wohnungen, so Schlich, werden jedoch anders verwendet: für ein Projekt des Vereins „Frauen helfen Frauen”, der dort eine Frauenberatung einrichten will und Zuschüsse für zwei halbe Stellen bekommen hat; für eine Tagesmutter, die dort eine Kinderbetreuung einrichtet; für eine Büro, das dem geplanten Internationalen Integrationszentrum zugeordnet wird.

Dieses Integrationszentrum ist immer noch nicht beschlossen, der Fachbereich arbeitet an einer Vorlage für den Verwaltungsvorstand, bevor der Rat entscheiden kann. Ein Konzept sei mit freien Trägern und Ehrenamtlern erarbeitet worden, doch sei die Finanzierung noch offen. Das Integrationszentrum soll das Erdgeschoss des Gebäudes belegen.

Kritik an den hohen Mietkosten lässt Schlich nicht gelten: der Vertrag sei geschlossen worden, „als die Katastrophe groß war”; die Kosten einer Notunterkunft seien deutlich höher.

Kein Infos über Verfolgung oder Drangsalierung in Unterkünften

Über die Verfolgung von Christen in den Unterkünften, über Anwerbeversuche des IS oder Drangsalierungen sei der Stadt und auch dem DRK nichts bekannt, antwortet Schlich auf eine Frage von Fabian Schütz (Einzelmitglied Stadtrat).

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Dann muss der Integrationsrat erneut entscheiden, wen er als beratendes Mitglied in den Seniorenbeirat entsenden will. Bei der vergangenen Sitzung hatte er Erich Dresbach (SPD) gewählt, der jedoch schon in unterschiedlichen Funktionen im Seniorenbeirat sitzt, was den Regeln widersprach. Nach einigen weiteren Missverständnissen findet sich kein Mitglied des Integrationsrats, dass diesen Posten übernehmen will. Daraufhin entscheidet der Rat mit großer Mehrheit, diesen Sitz unbesetzt zu lassen.

Ein zweiter Anlauf für Martin Panzer

Nun muss der Integrationsrat entscheiden, wen er als beratendes Mitglied in den Umweltausschuss entsendet. Bei der vergangenen Sitzung hatte er einstimmig Martin Panzer (direkt gewähltes Mitglied, Bürgerpartei GL) gewählt. Panzer war jedoch im Stadtrat in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von 52 zu 4 Stimmen abgeschmettert worden. Ein einmaliger Vorgang, wie Frank Samirae (direkt gewähltes Mitglied, Bürgerpartei GL) erläutert. Der einzige Grund Panzers Ablehung, sagt Fabian Schütz, sei der Wunsch des Stadtrates gewesen, den „äußerst unbeliebten” Frank Samirae abzustrafen. Niemand wiederspricht.

Eine Grundsatzdebatte entbricht. Fabian Schütz argumentiert, der Integrationsrat müsse, schon um sich nicht endgültig der Lächerlichkeit preis zu geben und aus Selbstachtung, Panzer erneut vorschlagen. Dabei wird er von Samirae unterstützt. Auch Tollih findet das Signal. das der Rat mit dieser Missachtung des Integrationsrats ausgesandt hat, für sehr merkwürdig.

Vertreter des Stadtrates (Mechthild Münster, Rolf Dieter Schacht, Kastriot Krasniqi) (die dort in geheimer Abstimmung sehr wahrscheinlich gegen Panzer gestimmt hatten) wenden ein, dass man sich nicht gegen ein derartig klares Votum des Stadtrates wenden könne, ohne sich der Lächerlichkeit preis zugeben. Dirk Cromme (Mikibu) stimmt zu.

Nach einer heftige Debatte entscheidet der Integrationsrat mit fünf gegen drei Stimmen (vier Enthaltungen), Martin Panzer erneut für den Sitz im Ausschuss zu nominieren.

Inhaltliche Arbeit: Kooperation und Integration

Nun geht es um Inhalte. Bei einer Klausurtagung im April hatte der Integrationsrat sich selbst zwei Schwerpunktthemen gesetzt: Die Kooperation mit anderen Migrantenvereinen sowie die Integration der Flüchtlinge. Jetzt, so mahnt Michael Buhleier, der für die Stadtverwaltung die Geschäfte des Integrationsrates führt, müssen diese Schwerpunkte mit Inhalten gefüllt werden. Für den Anfang bittet er darum, dass sich die Mitglieder auf diese beiden Schwerpunktthemen aufteilen.

Buhleier hat ein Flipchart vorbereitet. Tollih, Basyigit und Adnan Ljura (Kooperation Migranten) sowie Cromme (Integration Flüchtlinge) tragen sich ein. Alle anderen bleiben sitzen. 

Bei der Gruppe 1 erklärt sich Tollih auf Nachfrage bereits, die Federführung zu übernehmen. Bei dem zweiten Thema weigert sich Buhleier, bei einem Mitglied, von einer Gruppe zu sprechen. Mechthild Münzer tritt bei, nachdem geklärt ist, dass sich diese Gruppe nicht um die Integration als ganzes kümmern, sondern ein möglichst konkretes Projekt identifizieren soll. „Keine Gruppe, aber wenigstens ein Pärchen”, konstatiert Buhleier.

Samirae weist daraufhin, dass die Listen ja noch nicht geschlossen sind. Man werde sich beraten und dann entscheiden, wer vielleicht wo mitmacht. Soviel zum Thema Inhalte.

Dürfen Muslime in einer Schule feiern?

Tollih berichtet von der Veranstaltung zum Fastenbrechen in der IGP, das drei Mitglieder des Integrationsvereins mit vier muslimischen Organisationen organisiert haben und das auf sehr großes Interesses stößt. Die Veranstaltung an diesem Freitag ist bereits überbucht.

Fabian Schütz fragt kritisch nach, ob eine der vier Organisationen, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, nicht nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und warum die Veranstaltung in einer Schule stattfinden müsse, obwohl in Deutschland für Schulen das Neutralitätsgebot gelte.

Damit löst Schütz Kopfschütteln bis Empörung aus. Ljura sagt, Milli Görüs habe sich längst gewandelt, sei grundgesetztreu und stünde schon lange nicht mehr unter Beobachtung. Was nicht stimmt, der Verfassungsschutz hatte in seinem Jahresbericht 2015 erstmals geäußert, dass die Organsisation aus der Beobachtung herausfallen.

Auf noch mehr Widerspruch trifft das Argument Neutralitätsanspruch. Die Verstaltung finde ja abends statt, es gehe nicht um die Institution Schule sondern um das Gebäude, in dem ja auch Karnevalsveranstaltungen stattfinden. Cromme betont, die IGP sei aufgrund ihrer internationalen Schülerschaft gerade gut geeignet. Und auch Schlich sieht keinerlei Gründe, warum die Verwaltung das hätte untersagen sollen.

Kastriqi greift Schütz in einer persönlichen Erklärung direkt an. Diese Art von Äußerungen zögen den Verdacht der Intoleranz auf sich. Die Frage zur Schule habe ihn schockiert.

Die Stimme der besorgten Bürger

Schütz antwortet, er artikuliere das große Unbehagen in der Bevölkerung, das sich sowohl auf die große Zahl der Flüchtlinge als auch auf den Umgang mit dem Islam beziehe. Dieses Sorgen müsse man auch im Integrationsrat ansprechen und Konflikte ausdiskutieren. Im liege daran, dass Regeln eingehalten werden – wie das Neutralitätsgebot. Es habe sich auch nicht um Kritik gehandelt, sondern um eine Frage an die Verwaltung.

Zum Schluss geht es um Anträge von Vereinen und Institutionen, die ihre Projekte durch bescheidene Summen aus dem sehr bescheidenen Etat des Integrationsrates (4000 Euro)  fördern lassen wollen. Ohne Kontroverse werden 450 Euro für ein Sommerpicknick der Sprachinitiative Herwi und 600 Euro für die Anschaffung von zweisprachigen Kinderbüchern durch den Förderverein der Stadtbücherei gebilligt.

Antrag auf Förderung eines interkulturellen Festivals fällt durch

Deutlich mehr, 2000 Euro, hat der neu gegründete Verein „SoNett” beantragt für ein interkulturelles Konzert in der IGP am 9.7. beantragt. Weil das relativ viel Geld und der Verein unbekannt ist erhält Vorstand Ramin Farzanehfar ausnahmsweise „drei Minuten”, um das Projekt vorzustellen.

Vorbild, so Farzanehfar, der ebenfalls Mitglied der Bürgerpartei GL ist und sich mit Blicken mit Frank Samirae verständigt, sei die Kölner Initiative „Arsch huh”, so etwas wolle man auch machen, er habe bereits nahmhafte Musiker wie Kasalla engagiert. Die Kostenaufstellung sei noch nicht final, er habe die Kosten, dass die Stadt einige Dinge wie die Endreinigung der Schule selbst übernimmt.

Aus den Reihen der Ratsvertreter kommen einige Nachfragen, zur einer möglichen Terminkollision mit dem Paffrather Dorffest („kein Problem, das ergänzt sich”), zu Lücken in der Planung und schließlich auch zum Hintergrund des Vereins.

Farzanehfar reagiert ungehalten. Sein Verein sei eingetragen, habe daher nach dem Vereinsrecht mehr als sieben Mitglieder  und „auf Facebook mehr als 60 Mitglieder”. Die gemeinte Facebookgruppe hat tatsächlich sogar 61 Mitglieder.

Die Fragen nach dem Verein und der zweifelnde Ton seien merkwürdig, unangemessen. Empört steht er auf, kehrt in den Zuschauerbereich zurück. Setzt sich wieder an den Sitzungstisch, fällt Ratsmitgliedern ungefragt ins Wort – und muss nach rund 20 Minuten vom Vorsitzenden mit deutlichen Worten vom Tisch komplimentiert werden.

Tollih verweist ebenfalls auf erhebliche Planungslücken und zu wenig Zeit für eine vernünftige Vorbereitung. Er macht das Kompromissangebot, dass der Integrationsrat das Projekt unterstützt – aber zu einem späteren Zeitpunkt.  Samirae hält dagegen, nach einigen Verfahrensfragen und einer Intervention von Buhleier wird abgestimmt.

Für die Förderung in Höhe von 2000 Euro stimmen Stimmen Samirae, Panzer und Melisa Dönmez. Mit sechs Gegenstimmen und einigen Enthaltung fällt der Antrag durch.

Ein weiterer Antrag, wie von Tollih vorgeschlagen, ein Kooperationsangebot zu machen, wird mit 13:1 Stimmen angenommen. Farzanehfar bedankt sich und will darüber mit seinem Verein beraten.

Es gibt noch zwei schriftliche Anfragen von Samirae, die die Verwaltung schriftlich beantwortet hat.

Damit ist die Sitzung des Integrationsrates nach 150 Minuten beendet.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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