Die Stadt kauft Kühlschränke, bezahlt Verpflegung und Wachdienst. Was das kostet?

Die Stadtverwaltung korrigiert bereits zum zweiten Mal ihre Prognose für die Entwicklung der Flüchtlingskosten im laufenden Jahr: Die Ausgaben für die direkten Zahlungen an die Flüchtlinge sinken weiter, die Kosten für die Unterbringung steigen deutlich weniger als noch im April erwartet. Damit fällt der  Gesamtbetrag sogar noch niedriger aus als vor acht Monaten ursprünglich berechnet. Diese Fakten gehen aus einer Vorlage für den Sozialausschuss hervor (Dokumentation siehe unten).

Hintergrund ist das Ausbleiben neuer Flüchtlinge. Bei der Aufstellung des Haushaltes im Herbst 2015 hatte die Verwaltung mit kontinuierlichen  Zuweisungen gerechnet und daher mit 2200 Flüchtlinge im Jahresdurchschnitt 2016 kalkuliert.

Tatsächlich hat die Landesregierung die Zuweisungen nach Bergisch Gladbach Ende Januar ausgesetzt und bislang nicht wieder aufgenommen. Die Zahl der von der Stadt betreuten Flüchtlinge sinkt derzeit weiter. Anfang Juni betreute die Stadtverwaltung 1432 Menschen, das sind 200 weniger als auf dem Höhepunkt im Februar.

Die Verwaltung geht jetzt davon aus, dass ab Juni monatlich 75 Menschen neu in die Stadt kommen. Trifft das ein, dann wären im Jahresdurchschnitt 1700 Personen zu versorgen. Auch das sind Annahmen, denn die Stadt hat keinerlei Hinweise, ob und in welchem Umfang die Regelzuweisung wieder aufgenommen wird.

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Direkte Zahlungen gehen zurück, Unterbringungskosten steigen moderat

Weniger Flüchtlinge bedeuten weniger Ausgaben. Unmittelbar zeigt sich das bei den direkten Zahlungen an die Flüchtlinge: statt zunächst angenommenen 20 Millionen werden dafür nach aktuellem Stand nur 15,8 Millionen benötigt. Eine Entlastung des Haushalts um 4,2 Millionen Euro (siehe Grafik unten).

Die Ausgaben für die Unterbringung (die 2015 auf Basis völlig falscher Annahmen berechnet worden waren) steigen zwar gegenüber dem Haushaltsplan, aber nicht um 7,5 Millionen Euro (wie im April befüchtet), sondern „nur” um 2,7 Millionen Euro.

Unter dem Strich sinken also die Flüchtlingskosten: Die gesamten direkten Ausgaben im Bereich „Asyl und Integration” hatte die Stadt zunächst mit 28,1 Millionen Euro beziffert; sie steigen nicht wie befürchtet auf 33,7 Millionen, sondern fallen leicht auf 26,6 Millionen Euro.

Erstattung durch das Land reicht bei weitem nicht aus

Allerdings hat sich bei der (unzureichenden) Erstattung der Kosten durch die Landes- und Bundesregierung hat sich nichts geändert, auch wenn die Stadt noch immer auf eine Verbesserung durch eine Revision im Herbst hofft. Statt wie im Etat gebucht mit einer Erstattung von 22,5 muss die Stadt mit 12,7 Millionen Euro hinkommen, womit im Etat knapp zehn Millionen fehlen.

Deckungslücke schrumpft

Für die Haushaltspolitiker im Stadtrat kommt es am Ende auf die sogenannte Deckungslücke an: Stimmen die im Haushalt verbuchten Einnahmen und Ausgaben, oder tut sich eine Lücke auf? Muss an anderer Stelle gekürzt werden?

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Nein, die Lage stellt sich jetzt wieder sehr viel positiver da: Im April ging die Verwaltung von einem Loch von 15,2 Millionen Euro aus, jetzt sind es „nur noch” 9,4 Millionen Euro. (Wie gesagt, dabei handelt es sich nach wie vor um ziemlich unsichere Annahmen, die tatsächliche Entwicklung bis zum Jahresende kann niemand voraussagen.)

Die rosige Rolle der Gewerbesteuer

Es kommt aber noch besser: Zeitgleich mit der Hiobsbotschaft aus dem Fachbereich Soziales im April hatte Kämmerer Jürgen Mumdey von einem wundersamen Aufschwung der Gewerbesteuereinnahmen um 15 Millionen Euro berichtet. Diese zusätzlichen Einnahmen hätten nach damaligem Stand gerade ausgereicht, um die höheren Flüchtlingskosten zu finanzieren.

Jetzt steht ein Teil dieser zusätzlichen Steuereinnahmen wieder für andere Aufgaben zur Verfügung. Das sind immerhin fast sechs Millionen Euro.

Dokumentation: Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozialausschusses am 16.6.2016

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. …können die Kämmerer in Bergisch Gladbach mittlerweile auch beruflich zaubern, oder soll der Verfasser dieses Artikels die Meinungsbildung dezent beeinflussen? Mir erschließt sich die Grundlage der Überschrift des Artikels „Ausgaben für Flüchtlinge sinken“ nicht mit den Tatsachen. Von August 2015 bis August 2016 gab es laut ihrer Statistik einen Zuwachs an aufgenommenen Flüchtlingen um sage und schreibe ca. 79% – wie können die Ausgaben da gesunken sein? Vielmehr wird in dem Artikel doch nur mit Prognosen herumgespielt und die können wir uns alle mal immer schöner reden, als die Realität ist. Wenn gestern ein neuer Flüchtling hinzu gekommen ist und heute keiner, dann kann ich auch einen Rückgang der Flüchtlingszahlen um 100% propagieren… Etwas mehr Tatsachenjournalismus wäre wünschenswert und nicht diese auf Schlagzeilen orientierte Effekthascherei mit der Hoffnung die Leser lesen nicht den gesamten Artikel und fangen eventuell noch an über Inhalte nachzudenken…