Ein historisches Bild? Seit einem halben Jahr kommen kaum noch Flüchtlinge in die Stadt

Im Moment muss Bergisch Gladbach nicht mit der Zuweisung von Flüchtlingen rechnen. Das geht aus Daten zur landesweiten Verteilung hervor, die die Bezirksregierung jetzt offengelegt hat. Doch nach wie vor sind viele Fragen ungeklärt. Daher kann sich die Lage auch hier vor Ort sehr rasch wieder ändern.

Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg hatte Bergisch Gladbach zum Stichtag 1.7.2016 exakt 1305 Flüchtlinge untergebracht. Unter den Kommunen in NRW mit den meisten Flüchtlingen (ohne Landeseinrichtungen) kam die Stadt zu diesem Zeitpunkt auf Platz 22.

Wichtiger jedoch: Damit erfüllte Bergisch Gladbach die Pflichtquote zu 96,5 Prozent und lag unter den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nur auf Rang 190. Dennoch befand sich die Stadt damit noch auf der sicheren Seite.

Hintergrund: Quote vs. Flüchtlingszahl
Die sogenannte Erfüllungsquote und die Flüchtlingszahl haben wenig miteinander zu tun. Denn bei der Erfüllungsquote werden die Landesreinrichtungen in den jeweiligen Städten mitgezählt, sowie einige andere Faktoren. Die Flüchtlingszahl gibt nur an, wieviele Flüchtlinge eine Stadt in eigenen Unterkünften oder angemieteten Wohnungen unterbringt. Daher können Städte mit gleicher Bevölkerungszahl und gleicher Flüchtlingszahl auf unterschiedliche Quoten kommen. Details veröffentlicht die Landesregierung nicht.

Von Februar bis Juni hatte die Bezirksregierung Flüchtlinge ausschließlich nach Köln und neun weitere Großstädte geschickt, die mit der Erfüllung ihrer Quoten sehr weit zurück gefallen waren. Damit sollten die kleineren Städte entlastet werden. Nicht zuletzt Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach hatte heftig gegen die Ungleichgewichte protestiert.

Inzwischen haben die Metropolen aufgeholt, seit Juli werden wieder Flüchtlinge in andere Städte geschickt; und zwar in solche, die ihre Quote zu weniger als 90 Prozent erfüllen.

Bergisch Gladbach schließt Unterkünfte, weitere Hallen stehen leer

In Bergisch Gladbach geht die Zahl der Flüchtlinge bereits seit Februar langsam, aber kontinuierlich zurück. Einige Flüchtlinge wurden seither als Asylberechtigte anerkannt, andere sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Notunterkünfte des Landes wurden inzwischen aufgelöst, ein Teil der städtischen Kapazitäten steht leer (siehe unten).

Doch trotz der Versuche des Landes, die Ungleichgewichte abzubauen, gibt es nach wie vor eklatante Unterschiede. Und einige Ungereimtheiten. Bezirksregierung und Innenministerium weigern sich, Vergleichszahlen herauszugeben oder die Daten zum 1.7. in einer sortierbaren Form heraus zu geben.

Hintergrund: Die Hinhaltetaktik der Regierung
Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass die Städte in NRW durch die Zuweisung von Flüchtlingen sehr unterschiedlich belastet wurden – und dass sich diese Ungerechtigkeiten durch die Praxis bei der Kostenerstattung noch verstärkte. Seither mauert das Innenministerium und die Bezirksregierung bei der Herausgabe von Informationen.

Monatelang wurden keine Listen mit Erfüllungsquoten veröffentlicht. Die Begründung von Innenminister Jäger: die Verteilerstatistik sei „nicht selbsterklärend”. In einem Brief an die Landtagspräsidentin vom 26.4.2016 kündigte er an, die Bezirksregierung Arnsberg habe „die Parameter für eine zukünftige Veröffentlichung in neuer Form” erarbeitet; auf dieser Basis für den die Zahlen zum Stichtag 1.4. veröffentlicht werden. Das geschah jedoch erst mit den Daten zum 1.7.

Zudem weigert sich die Bezirksregierung gegenüber dem Bürgerportal nach wie vor, die zurückliegenden Daten heraus zu geben. Begründung: keine.

Eine eigene Auswertung des Bürgerportals zeigt, dass 14 Städte ihre Quote zu mehr als 200 Prozent erfüllen. In der Regel gibt es in diesen Orten große Landesunterkünfte; das ist auch beim Spitzenreiter Bergheim-Erft der Fall: hier gibt die Bezirksregierung eine Quote von 2224 Prozent an. Aber auch Marienheide kommt auf 466 Prozent, Nümbrecht auf 335 Prozent (siehe Tabelle, eine komplette Aufstellung finden Sie unten).

132 Städte liegen unter 90 Prozent – und sind jetzt dran

Am anderen Ende (siehe Tabelle) finden sich 132 Städte, die ihre Quote zu weniger als 90 Prozent erfüllen. Einige dieser Kommunen erhalten bereits seit dem 4. Juli wieder Zuweisungen.

Hier finden sich zum Beispiel Engelskirchen (59,6 Prozent) und Lindlar (62). Kürten liegt mit 88,9 nur knapp unter der Marke von 90 Prozent – bekam aber bereits die Ankündigung, dass ab dem 22. August jeweils zehn Personen pro Woche zugewiesen werden, insgesamt sollen 60 Flüchtlinge kommen.

Hintergrund: Was taugt die Quote
Einerseits ist die Erfüllungsquote immens wichtig, denn über sie steuert die Bezirksregierung das gesamte Zuweisungssystem. Andererseits betonen BezReg und Innenministerium, dass die Quote nur für die einzelne Kommune eine Aussagekraft habe – aber für Vergleiche nicht taugt.

Grundsätzlich bildet die Quote die Bewohnerzahl und Fläche einer Stadt an; aber in die Berechnung gehen laut Bezirksregierung viele Faktoren ein, die zu starken Schwankungen führen könnten (Anrechnung von Landeseinrichtungen, Anerkennungspraxis des BAMF, etc.). Zitat: „Dies alles bedeutet, dass ein Blick auf die Erfüllungsquote einerseits eine wichtige Orientierungshilfe für die Kommunen sein kann, aber auch immer als Momentaufnahme in einem permanenten Entwicklungsprozess zu sehen ist.”

Allerdings: die Berechnungsformel legt die BezReg nicht offen, die Zahlen der Vergangenheit ebenfalls nicht.

Abweichungen und Interpretationsprobleme

Allerdings gibt es bei den Zahlen durchaus Abweichungen und Interpretationsprobleme. Kürten selbst gibt die Zahl der Flüchtlinge mit 303 an; in der Liste der Bezirksregierung waren zum 1.7. aber nur 267 erfasst und der Quotenberechnung zugrunde gelegt.

In Bergisch Gladbach geht die Stadtverwaltung selbst von 1378 Flüchtlingen aus, in der Tabelle der Bezirksregierung sind es dagegen 1305 Personen. Erfasst werden hier ohnehin nur Flüchtlinge, die sich noch vor oder im Asylverfahren befinden; mit der Anerkennung durch das BAMF fallen die Personen aus der Quotenberechnung heraus.

Hintergrund: So rechnet die Bezirksregierung
Alle drei Monate müssen die Kommunen die Zahl der von ihnen betreuten Flüchtlinge melden. Die wurde zwar zuvor von der BezReg zugewiesen, aber zum Teil gibt es unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Menschen, die trotz negativen Asylbescheids aus humanitären Gründen geduldet werden sowie Flüchtlinge, die sich nach ihrer Ankunft in Deutschland direkt in den Kommunen melden und damit nicht erfasst sind. Die Summe ergibt die in der Tabelle genannte Bestandzahl.

Die Quote wird jedoch mit einem komplizierten Verfahren berechnet, dass weder Innenministerium noch BezReg offen legen. Hier wirken sich vor allem die Landesunterkünfte aus: sie werden zwar vom Land betrieben und finanziert, aber dennoch auf die Quote angerechnet. Vor allem in kleineren Städten mit Landeseinrichtungen führt das dazu, dass sie ihre Quote um einige Hundert oder gar Tausend Prozent übererfüllen. Werden Landeseinrichtungen geschlossen, fallen sie aus der Berechnung heraus, allerdings verteilt über fünf Monate. Dennoch kann in solchen Fällen die Erfüllungsquote rasch sinken.

Laut Gesetz ist die Bezirksregierung verpflichtet, die Quoten alle drei Monate neu zu berechnen. Sowohl die BezReg Arnsberg als auch das Innenministerium haben jedoch Anfragen des Bürgerportals abgelehnt, die Vergleichszahlen für den  1.1. und 1.4.2016 zur Verfügung zu stellen.

Für Bergisch Gladbach hatte die Bezirksregierung öffentlich zuletzt für den 30.9.2015 Daten genannt: damals hatte sie bei 1356 Flüchtlingen eine Quote von 96,5 Prozent errechnet. Exakt die gleiche Zahl wie für den 1.7.2016.

Wie wirkt sich die Schließung der Landeseinrichtungen aus?

Mit 96,5 Prozent Erfüllungsquote lag Bergisch Gladbach zum 1.7. noch auf der sicheren Seite. Aber genau zu dem Zeitpunkt wurden (auf Wunsch der Stadtverwaltung erst so spät) die nicht mehr benötigten Notunterkünfte des Landes geschlossen: in der Turnhalle Sand und in der Dreifachsporthalle in Heidkamp.

Diese 340 Plätze waren Bergisch Gladbach bislang angerechnet worden, fallen jetzt aus der Quotenberechnung heraus. Immerhin nicht auf einen Schlag, sondern gestreckt über fünf Monate.

Für die Monate Juli und August fehlen Bergisch Gladbach damit schon rund 140 Flüchtlinge. Wann Bergisch Gladbach dabei in den Bereich gerät, in dem die Stadt wieder aufnahmepflichtig wäre, ist derzeit kaum abzuschätzen – im Herbst könnte es aber wieder soweit sein.

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Immerhin hat Bergisch Gladbach freie Kapazitäten. Die großen Hallen auf dem Ascheplatz in Katterbach stehen nach wie vor. Hier wohnen nur noch rund 70 Menschen, Platz wäre für fast 400. Das Containerdorf in Paffrath ist mit knapp 150 Menschen voll belegt. Auch das Mietshaus an der Bensberger Straße in Heidkamp wurde inzwischen bezogen.

Das zusätzliche Containerdorf in Lückerath mit Räumen für bis zu 250 Menschen befindet sich im Bau, hier wären im Herbst die ersten Einzüge möglich. Wahrscheinlich wird die Stadt aber die gesamte Fertigstellung abwarten.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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