In einem Offenen Brief erwidert der Unternehmer Albert Stodko den Forderung des Wirtschaftsgremiums Bergisch Gladbach nach größeren Gewerbegebieten. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut. 

Sehr geehrter Herr Vizepräsident der IHK Köln, sehr geehrter Herr Willibert Krüger,

mit Interesse habe ich Ihre Statements zum Thema „FNP-2030 „Wirtschaft fordert größere Gewerbegebiete an der A4“„ im Bürgerportal Bergisch Gladbach vom 9.12.2016 zur Kenntnis genommen. Weitere Publikationen, wie z.B. in „GL+LEV kontakt Nr. 1/2017“ untermauern Ihre Statements vom Dezember 2016.

Als Unternehmer (KMU) in Bergisch Gladbach (einer unter rund 1.200) unterstütze ich grundsätzlich die Forderung des Wirtschaftsgremium Bergisch Gladbach nach Überarbeitung des Vorentwurfs für den neuen Flächennutzungsplans. In diesem Kontext folge ich aber nicht Ihrer Forderung, dass an der Autobahn A4 weitere „größere und zusammenhängende” Flächen als Gewerbegebiete ausgewiesen werden müssen.

Wirtschaft fordert größere Gewerbegebiete an der A4

Ihre Bedenken, dass Betriebe wegen fehlender Flächen in andere Gemeinden abwandern, kann ich nur soweit nachvollziehen, als dass diese Möglichkeit grundsätzlich immer besteht, aber doch in der heutigen Wirtschaftslage eher unwahrscheinlich ist. Wenn dies dann doch erfolgen sollte, sind die epochalen Umwälzungen in unserer Industrie und Wirtschaft, die durch die Digitalisierung, Automation und Industrie 4.0 ausgelöst werden, die höchstwahrscheinlichen Ursachen.

Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf das Thema „Arbeiten weiter denken“, veröffentlicht im „Weissbuch zu Arbeiten 4.0“ im Stand Januar 2017 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dort können Sie und Ihr Wirtschaftsgremium auch nachlesen, wie in der Unternehmensorganisation die Strukturen im Wandel sind, welche Gestaltungsaufgaben notwendig sind, wie Trends erkannt, Innovationen erprobt und Sozialpartnerschaft gestärkt werden können.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist ein Offener Brief des Unternehmers Albert Stodko an Willibert Krüger in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des IHK Wirtschaftsgremiums RheinBerg. Wir dokumentieren den Text in einer leicht überarbeiteten Fassung. Er enthält einige Tatsachenbehauptungen, die nicht belegt sind. Der Autor kündigt aber an, diese Behauptungen bei einem Gespräch mit der CDU-Ratsfraktion vorzutragen. Dort ist er als Sprecher des „Initiativkreises – BI Refrath-Frankenforst“ eingeladen.

Als Ausblick auf den Arbeitsmarkt im Zeitrahmen der Umsetzung des FNP-2030 habe ich auf den Fakten im „Weissbuch zu Arbeiten 4.0“ die Beschäftigungsentwicklung in nachfolgender Abbildung schematisch aufbereitet. Diese Arbeitsmarktprognose gilt grundsätzlich auch für unseren Wohn- und Wirtschaftsstandort Bergisch Gladbach. Daraus können Sie nun Rahmenbedingungen für die Bedarfsentwicklung von Gewerbeflächen treffen. Auch ist hieraus ableitbar, um welche Arbeitgeber sich Bergisch Gladbach zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes im Grundsatz „kümmern“ sollte.

Und genau diese zukunftssicheren Branchen, zu denen auch das Handwerk als sonstige Unternehmensdienste zählt, werden sich gewiss nicht in direkter Nähe zur Autobahn ansiedeln. Eine Autobahn, die auch noch auf sechs (6) Fahrspuren parallel zum FNP-2030 bautechnisch erweitert wird, was zusätzliche, logarithmisch steigende Luft- und Lärmimmissionen zur Folge hat. Bei diesen Branchen stehen zentrale Flächen im Stadtinnern, in einem sozialen Umfeld im Fokus.

Arbeitsmarktprognose “Beschäftigte 2030 gegenüber 2014” Quelle: BMAS, Weißbuch Arbeiten 4.0, Basis-Szenario

Also, für welche Branchen soll, Ihrer Meinung nach, unsere Kommune Bergisch Gladbach „größere und zusammenhängende” Flächen als Gewerbegebiete ausweisen? Für die mit Zukunftschancen oder die, die durch Digitalisierung, Automation und Industrie 4.0 zu den „Verlierern“ zählen werden?

Wo kann ich oder können andere Interessierte adäquate Forderungen aus Ihrem Wirtschaftsgremium konkret, d.h. durch Fakten belegt, nachlesen? D.h. faktisch so, dass die Informationsquelle einer Überprüfung im Sinne des (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) standhält.

Die Chance, dass Bergisch Gladbach auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt, ist nicht, wie Sie erklären, alleinig vom Vorentwurf des FNP-2030 abhängig. Das wäre zu einfach begründet.

Zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort gehören in erster Linie Einwohner, dann Flächen für Wohnen, Verkehr, Erholung, Arbeiten, für Gewerbe, Handwerk, Handel und Verwaltung, für Forschung, Ausbildung und Lehre, aber auch der Kitt durch Kultur, soziales Miteinander, Beachtung von Ökologie und Ökonomie, durch Kommunika-tion und öffentliche Infrastruktur im Sinne „State-of-the-art“. Eine offene Stadt-Gesellschaft, Innovation bei lokaler Wirtschaft, Industrie, Verwaltung, Verkehr und im Handel sind weitere Stellschrauben für die Attraktivität eines Wohn- und Wirtschaftsstandortes.

Dies muss auch für jedermann offenkundig sein. Aber auch eine weitestgehend lobby-resistente Kommunalpolitik, die das „Allgemeinwohl“ nicht als Damoklesschwert über der Kommune schweben lässt, sondern beim „Allgemeinwohl“ auch die Rahmenbedingungen aus der Umweltrelevanz, die Auswirkungen aus der Flächennutzung für Mensch, die menschliche Gesundheit, die Fauna, Flora und die Biodiversität, den Boden, unser Wasser, das Landschaftsbild, die Erholung, auf Kultur- und Sachgüter in Entscheidungsprozesse einbezieht.

Dies sind Garanten für ein kommunales Erfolgsmodell. All das macht letztendlich den Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv, rund und lebenswert. Das in Gänze muss unsere Vision für die Zukunft und unser Schaufenster zur Zukunft von Bergisch Gladbach sein.

Für die Umsetzung dieser Vision ist es aber kontraproduktiv, die risikobehafteten Daten und Faktoren aus der städtebaulichen Betrachtung und aus der Betrachtung der Umweltrelevanz bei der in die Zukunft gerichteten Flächennutzungsplanung zwar zu erfassen und zu dokumentieren, diese dann aber in der Bewertung der Planungsergebnisse außer Acht zu lassen, sie einfach im Überblick zu verschweigen.

So geschehen im jetzigen Stand des Vorentwurfes FNP-2030. Dies möchte ich kurz erläutern: die Dokumentation der Daten über die topographische Lage, über das zu beachtendes Planungsrecht, über die städtebauliche und umweltrelevante Betrachtung für die verplanten Flächen in Form von Steckbriefen ist für den Planungsprozess unumgänglich.

Höchst problematisch wird es aber, wenn die strategische Bewertung im Gesamturteil eines Steckbriefes von den Planern manipuliert wird. Höchst kritisch ist es aber auch, wenn den Entscheidern bei Politik und Verwaltung die als risikobehafteten Planungsdaten und Planungsfaktoren aus der städtebaulichen und umweltrelevanten Betrachtung einfach verschwiegen werden.

So geschehen in der „Grüne-Wiese-Planung“ durch die Stadtverwaltung beim Entwurf für den FNP-2030, den Sie als Gesamtplan bewertet, dabei aber (wohl) die Details in den Steckbriefen der vorgeplanten Gewerbegebieten außer Acht gelassen haben.

Wenn Sie dies nun nachholen, werden Sie sehr schnell die Mogelpackungen, die Ihnen die Planungsverantwortlichen in der Stadtverwaltung wissentlich verschleiert haben, erkennen. Dann wird aus der „Perlenschnur an der A4“ sehr schnell ein „Rust-Belt an der A4“.

Was nützt es da, die „idealen“ Gewerbegebiete in unmittelbarer Nähe der BAB A4 zu planen, wenn dabei die Umweltrelevanz, aber auch die baulich relevanten und gesetzlich vorgeschriebenen Abstände zur Wohnnutzung außer Acht gelassen werden.

Die Konflikte mit den Anwohnern, mit dem Umweltschutz und den Immisionsschutzgesetzen in der nachfolgenden Bebauungsplanerstellung sind somit bereits in der Planungsphase vorgezeichnet, was dann in der Realisierungsphase zur Verwerfung der Bebauungspläne führt und damit die FNP-2030-Planung von heute in Teilen „ad absurdum“ führt. Unter diesen risikobehafteten Rahmenbedingungen für die Zukunft zu planen, das wird kein Unternehmer, auch Sie nicht, wagen.

Wie so typisch bei Projekten der öffentlichen Hand, ist es nicht auszuschließen, dass der Verwaltung das von mir skizzierte Zukunfts-Szenario zwar bewusst ist, diese aber nicht von „ihrer Perlenkette an der A4“ als das Alleinstellungsmerkmal für Bergisch Gladbach, der wesentlichen Kommune im Speckgürtel der Kölner Metropole, abweichen will. Denn welche Kommune hat nicht gerne „Perlen“ für die mittelfristige Stadtentwicklung in ihrem Flächen-Portfolio, als „Eye-Catcher“ in ihrem Schaufenster für die Zukunft?

Perlen, d.h. Gewerbeflächen mit direkter Autobahnanbindung, mit zu Fuß erreichbaren Übergängen in den öffentlichen Nahverkehr, mit Brandbandanschluss. Leider wird den Interessenten verschwiegen, dass hierfür Waldbestände abgeholzt werden müssen, die bisher als natürlicher Schutzwall gegen Lärm- und Luftimmission für die existenten Anwohnern gedient haben. Auch wird verschwiegen, dass bei der bautechnischen Erschließung nicht kalkulierbare Risiken im Bereich der Umweltrelevanz und durch die unmittelbare Angrenzung des Gewerbegebietes an die Wohnnutzung zu überwinden sind.

Und genau diese Randbedingungen haben Sie mit Ihrem Wirtschaftsgremium ja als besonders kritische Nutzungskonflikte für Betriebserweiterungen unter Nutzung vorhandener Reserveflächen in Ihren Statements besonders herausgehoben.

Und genau der von mir erläuterten Verschleierungstaktik sind Sie bei der Bewertung der Ihnen vorliegenden FNP-2030 „auf den Leim“ gegangen. Ihnen liegt sicherlich auch die nachfolgende Planungsskizze vor. Zu dieser haben Sie auch in Ihren Äußerungen Stellung bezogen ohne dabei die Fakten zu den „Perlen“ in den Steckbriefen einzubeziehen.

Die „grüne-Wiese-Planung der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach zum FNP-2030

Zur Versachlichung Ihrer Argumentation für mehr Gewerbeflächen, habe ich Ihre Forderungen vom Dezember 2016 in einer Tabelle als Anhang zusammengefasst, diese Forderungen kommentiert und validiert und dann einer Bewertung unterzogen. Dadurch hoffe ich, Ihre publizierte Argumentation für uns alle transparenter zu gestalten.

Bei den Einzelbewertungen Ihrer Forderungen komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie als Vorsitzender des Wirtschaftsgremiums Bergisch Gladbach das Thema „FNP-2030“ grundsätzlich als „grüne Wiese-Planung“ ohne Bezug zum realen Stadtbild, zur Siedlungsstruktur betrachten und bewerten.

Aus der Analyse und Validierung Ihrer Forderungen entnehme ich, dass Sie und Ihre Berater es bedauerlicherweise unterlassen haben, die Vorentwürfe der Steckbriefe für die im Flächennutzungsplan 2035 eingeplanten Gewerbegebiete als Faktenmaterial sachlich zu prüfen.

Denn wäre dies erfolgt, wären Ihnen sicherlich die „manipulierten“ Gesamturteile der meisten Steckbriefe aufgefallen. Manipuliert deswegen, weil wesentliche und risikobehafteten Fakten zur Umweltrelevanzen und mögliche Einschränkungen durch die dokumentierten Abstände zur Wohnnutzung einfach im Gesamturteil von der Stadtverwaltung weggelassen werden.

Dies hat zur Folge, dass sehr wesentliche Nutzungseinschränkungen den Entscheidern in Politik und Wirtschaft, so auch Ihnen, vorenthalten werden und somit von diesen, so auch Ihnen, nicht in ihre Entscheidungsfindung einbezogen werden können. Ist dies ein für die öffentliche Hand bei kritischen Projekten typisches und systemisch verwerfliches Verhalten? Oder handelt es sich dabei um bewusste Verschleierungstaktik in unserer Kommune?

Ein Überblick über die Bewertung Ihrer Statements/Forderungen ist in nachfolgender Tabelle zusammengefasst:

Zum besseren Verständnis stelle ich meinen Darlegungen nach, dass die IHK Köln gem. ihrer eigenen Präsentation wie folgt skizziert werden kann, Zitat „Partner und Fürsprecher der Unternehmen und Kaufleute in der Region Köln ist. Sie vertritt die Interessen von mehr als 150.000 Mitgliedsunternehmen“.

Somit gilt, dass das von Ihnen vertretende „Wirtschaftsgremiums Bergisch Gladbach“ nur eins von vielen Organisationselementen unter dem Dach der IHK Köln ist. Als „reine“ Interessensgemeinschaft von zurzeit 29 lokalen Unternehmern und Kaufleuten kann dieses der IHK Köln nachgeordnete Organisationselement nicht für DIE WIRTSCHAFT oder die gesamte Unternehmerschaft von Bergisch Gladbach reden. Dieser Sachverhalt wird den „ungeübten“ Einwohnern, Bürgern von Bergisch Gladbach beim Lesen Ihrer Erklärung nicht klar und deutlich.

Richtig ist, dass die IHK Köln als Teil des Gesamtsystems „Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland“ selbst und mit ihren Gremien als Partner und Fürsprecher der Unternehmen und Kaufleute in der Region Köln auftreten kann. Unrichtig ist es aber, wenn die IHK Köln und dann ein nachgeordnetes Organisationselement allumspannend die „Forderungen der Wirtschaft“ vertreten will.

Denn Wirtschaft ist doch mehr. Somit betrachte ich die publizierten Statements als Ansicht eines lokalen Gremiums im Gesamtverbund der IHK Köln. Da die Geschäftsführung des Gremiums aber bei der IHK Köln liegt, bedarf es noch deren Bestätigung insbesondere für Ihre Forderung „größerer Gewerbegebiete an der A4“ als Gesamtposition der IHK Köln. Diese konnte ich bisher nicht recherchieren.

Ihr Statement „die Politik, ganz unabhängig vom Parteibuch, stärker dazu bereit sein, mit den Bürgern in die Diskussion zu gehen.” greife ich gerne auf und lade Sie mit Ihrem Gremium sehr gerne zu einer Vorortbesichtigung einer „Perle an der A4“ ein. Als Modell habe ich die Gewerbegebiete „G-Fr2a – Brüderstraße“ und „G-Fr2b – Brüderstraße“ ausgesucht, weil Sie auf diese mit Ihrem Gremium in der Erklärung vom Dezember 2016 bereits eingegangen sind. In diesem Rahmen stellen wir gemeinsam die bisher veröffentlichten Steckbriefe der realen Lebenssituation gegenüber, haben Sie die Gelegenheit Lärm- und Luftimmission im Konflikt mit Mensch, mit menschlicher Gesundheit, mit angrenzender Wohnbebauung LIVE zu erleben.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident der IHK Köln, sehr geehrter Herr Willibert Krüger, gerne erwarte ich Ihre Rückantwort auf diesen „offenen“ Brief. Vielleicht kann ich Sie in im Rahmen der Ortsbesichtigung auch für eine Alternative für den „heiß umkämpften Bahndamm“ interessieren.

Nämlich für einen Straßentunnel als direkte Anbindung des Stadtkerns von Bergisch Gladbach an das Autobahnnetz. Bad Godesberg hat es mit der B9 vorgemacht, die DB geht bei Stuttgart21 vergleichbare Wege. Der Bahndamm kann dann für zukunftssichere Mobilitätsformen, d.h. für eine automatische E-Bahn, für Radfahrer und Fußgänger genutzt werden. Das wäre Innovation und hätte Zukunft.

Mit freundlichem Gruß, Albert Stodko

Einwohner und Bürger der Stadt Bergisch Gladbach
Unternehmer (KMU) in der Stadt Bergisch Gladbach
Mitglied der IHK Köln

Albert Stodko

ist Bürger von Bergisch Gladbach und Unternehmer in Bergisch Gladbach. Sprecher einer Bürgerinitiative im Stadtteil Frankenforst und Mitglied im Verbund der Bürgerinitiativen von Bergisch Gladbach.

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2 Kommentare

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  1. Ich dachte bisher, ich sei der einzige Systemanalytiker, der sich über die unvollständigen Analysen ärgert. Weil dadurch Zusatzkosten entstehen, die in der Regel die Planung weit überschreiten und von den Bürgern getragen werden müssen.
    Der offene Brief fordert nicht mehr und nicht weniger als endlich Wahrhaftigkeit in die Planungen zu bringen anstelle von Verschleierung von Fakten.
    Prima!

  2. Hervorragend Herr Stodko
    Eine hochqualifizierte Hilfe für alle Gegner des unsäglichen Flächennutzungsplanentwurfs.Nach Ihren Ausführungen müssten auch fanatische Befürworter nachdenklich werden.
    Es kann doch nicht sein, dass wirklich alle Argumente an den Herren Urbach und Flügge abprallen. Was wäre das für eine Perversion von Demokratie