Zum Auftakt des Wahljahres 2017 haben Vera Werdes und Holger Müller am politischen Stammtisch des Bürgerportals Stellung bezogen: Wie gehen die Kandidaten der SPD und CDU für die Landtagswahl mit den Populisten um? Mehr als 60 Teilnehmer trugen zu einer kontroversen Debatte bei.

Das Video bringt den Abend knapp auf den Punkt, die gesamte Debatte können sie im folgenden Mitschnitt nachverfolgen. Die beiden Landtagskandidaten definierten die Herausforderung durch den Populismus durchaus unterschiedlich, wollen im anstehenden Wahlkampf der AfD aber klar entgegen treten.

Für Vera Werdes sind Populisten Verführer mit einfachen Antworten, die bewusst Ängste schüren und damit alle Demokraten herausfordern: „Wir müssen immer wieder klar machen, wofür wir Demokraten stehen und eine klare Stirn gegen Rechts zeigen. Die SPD steht für Zusammenhalt, für Vielfalt und für Zukunft.”

Holger Müller nennt das Ding beim Namen: es gebe auch linken Populismus, aber aktuell gehe es um die AfD, die laut Umfragen in NRW bei fast 12 Prozent liege. Das sei der politische Gegner: „Wir müssen uns fragen, warum wir Marktanteile verloren haben. Und dann stellen wir fest, dass wir unsere Politik nicht gut genug erklärt haben. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich in meinem Leben noch einmal für Europa, für freien Handel einsetzen muss. Jetzt ist es soweit.”

Mehr als 60 Teilnehmer sind zum Stammtisch gekommen. Sie fühlen beiden Kandidaten ordentlich auf den Zahn. Im Zentrum steht die Frage, mit welchen Themen und Inhalten die etablierten Parteien gegen die Populisten punkten können.

Die SPD-Frau will sich vor allem für bezahlbaren Wohnungsbau, bessere Kinderbetreuung und einen völlig beitragsfreien Kindergarten einsetzen.Das geht nur auf Kosten des Steuerzahlers, räumt sie offen ein.

Der CDU-Mann verteidigt Merkel, nennt die schlecht organisierte Registrierung der Flüchtlinge aber einen Fehler. Sein Thema sei die innere Sicherheit. Und dazu gehöre auch der Schutz vor Einbrüchen.

Die Debatte der Teilnehmer ist engagiert, manchmal hitzig. Auch der AfD-Landtagskandidat Thomas Kunze sitzt am Tisch und mischt mit. Diskutiert wird über Abschiebungen und Entwicklungshilfe, die EU und die Euro-Politik, Inklusion und die Überschuldung der Kommunen. Kontrovers über alle Lager hinweg, aber vernünftig.

Der nächste Stammtisch findet am 2. März statt, zu einem sehr lokalen Thema. Wieder im Gaffel am Bock.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Danke, Herr Watzlawik, für die Möglichkeit auch aus der Ferne an diesem aufschlussreichen Abend teilnehmen zu können. Die fairen, mit Humor gewürzten Diskussionen haben sich wohltuend von manchem Fernsehtalk abgehoben. Danke, Herr Jungbluth, für die wunderbare, augenzwinkernde Zusammenfassung.

  2. Der Abend sollte der Erklärung des Wortes „Populismus“ dienen. Ob das gelungen ist, mag jeder für sich entscheiden, der da war. Sich aber am nächsten Tag befremdet mit diesen Argumentationen über die Politiker, die Rede und Antwort standen, zu äußern, und seine Äußerungen am Abend selbst nicht als populistsich zu empfinden, kann den Begriff nicht verstanden haben.

  3. Ich habe ja leider den Beginn verpasst, glaube aber noch einen ganz guten Eindruck bekommen zu haben und habe ja auch diesen Artikel hier.

    „Die beiden Landtagskandidaten definierten die Herausforderung durch den Populismus durchaus unterschiedlich, wollen im anstehenden Wahlkampf der AfD aber klar entgegen treten.“

    Meine etwas zugespitzte Zusammenfassung: Mit den zum Thema des Abends geäußerten Phrasen und der Abstinenz von echter Selbstkritik am Wirken ihrer Parteien werden sie es der AfD leicht machen. Außerdem wird der Vorwurf des Populismus (in dem einen Fall vielleicht mehr, in dem anderen meinetwegen weniger) auf sie selbst zurückfallen.

    Zwei Beispiele:
    „„Wir müssen immer wieder klar machen, wofür wir Demokraten stehen und eine klare Stirn gegen Rechts zeigen. Die SPD steht für Zusammenhalt, für Vielfalt und für Zukunft.”

    Die SPD steht also für Vielfalt. Im politischen Spektrum von Frau Werdes sind die Demokraten aber ausschließlich links der Mitte. Soll wohl so eine Art Vielfalt durch Ausgrenzung sein. Ich nenne das Sozipopulismus.

    Zweites Beispiel: „..dann stellen wir fest, dass wir unsere Politik nicht gut genug erklärt haben. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich in meinem Leben noch einmal für Europa, für freien Handel einsetzen muss. Jetzt ist es soweit.”

    Gefühlt zum hundertsten Mal: Die Abschaffung des Wehrdienstes ohne Einbeziehung des Parlaments, die Eurorettung unter Missachtung der Rechte des Parlaments (laut Verfassungsgerichts Verfassungsbruck), der Atomzickzack, die Öffnung der Grenzen für eine siebenstellige Zahl von Migranten ungeklärter Herkunft (dafür oft mit umso mehr Identitäten), alles das muss man niemanden erklären. Was da angerichtet wurde sollte man in erster Linie selber einmal verstehen.

    Der Einsatz nach CDU-Art in Europa (alle anderen Parteien im Parlament sind natürlich mit von der Partei, aber die CDU nun einmal vorneweg) verursacht nun schon seit vielen Jahren Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit in der Größenordnung von 40% und mehr. Dies ist das im eigentlichen Sinne wahrscheinlich das asozialste Projekt der Nachkriegszeit in Europa. Der freie Handel wurde nämlich abgeschafft – und zwar der freie Handel der nationalen Währungen.
    Seitdem gibt es jede Menge offene und versteckte Transfers (EFSF, ESM, Schuldenschnitte, Prolongationen, EZB-Anleihekaufprogramme, Targetsalden).
    Mal in Form von Darlehen, deren Abschreibung nicht erst unsere Kinder erleben werden, aber die Hauptlast werden sie tragen (so wie es heute schon Südeuropas Jugend am härtesten trifft, interessiert die Antipopulisten aber nicht). Mal in Form von Bürgschaften, die fällig werden.

    Für so ein Europa, repräsentiert durch die EU, kämpft die CDU. Beitrittskandidaten haben die Aufnahmeverhandlungen mit der EU beendet, ein wichtiger, reformbereiter, durch und durch demokratischer Mitgliedsstaat hat entschieden, die EU zu verlassen (dafür ist die Türkei nach wie vor im Rennen). In vielen Ländern kriegen rechte und auch linke Antieuropäer Wind unter die Flügel, weil Politiker wie Juncker, Schulz und Merkel die europäische Idee mit unvorstellbarer selbstverliebter Ignoranz desavouieren.
    Wir werden sehen, wofür und gegen wenn Herr Müller genau kämpfen will. Seine Argumentation, der Rettungsschirm sei Teil des Kampfes für Europa, man wolle ja keinen Krieg mehr, war im Sinne von „Angstmacherei“ natürlich auch populistisch.

    Alles in allem ist dies ein langer Kommentar geworden. Er hätte sogar noch viel länger werden können, denn „Vereinfachungen“, die wollte ja keiner der Teilnehmer an diesem Abend ;-)