Der Stadtrat aus der Perspektive der Pressebank: rechts die CDU, ganz links die Bürgerpartei (mit der Linken)

Die Ratssitzung am Dienstag begann mit einem doppelten Triumpf für Frank Samirae, dem Gründer und Vorsitzenden der Bürgerpartei GL. Die Bilanz zum Schluss der Sitzung sah etwas anders aus.

Samirae hatte bei der Kommunalwahl 2014 mit 818 Stimmen (1,7 Prozent) einen Sitz im Stadtrat gewonnen und saß dort ganz allein. Doch vor zwei Wochen hatte er sich der Linken-Fraktion angeschlossen, die seither als „Die Linke mit Bürgerpartei GL” firmiert. Samirae wurde (in der jetzt dreiköpfigen Fraktion) zweiter Vize-Fraktionschef. Weil der Fraktionsvorsitzende Thomas Klein (Linke) bei der Sitzung am Dienstag ohne Abmeldung fehlte rückte Samirae direkt aus der letzten in die erste Reihe des Stadtrats, ganz links.

Diskutieren Sie mit: Debatte in der Facebook-Gruppe „Politik in GL”

Gleich am Anfang der Sitzung stand eine Änderung der Geschäftsordnung (pdf): Einzelratsmitglied Samirae hatte sich vor dem Verwaltungsgericht das Recht erkämpft, wie die Fraktionsvorsitzenden die jährliche Haushaltsrede vom Rednerpult aus halten zu dürfen. Nach einigem Hin und Her sieht die Geschäftsordnung nun vor, dass jedes Ratsmitglied zum Haushalt ans Rednerpult darf. Punktsieg Nummer zwei für Samirae.

Einige wenige sachliche Punkte (Elternbeiträge, OGS, Zanders) wurden anschließend ohne erneute Beratung durchgewunken.

Neubesetzung der Ausschüsse als Chance für Bürgerpartei

Dann stand die Neubesetzung (fast) aller Ratausschlüsse auf der Tagesordnung. Sie war notwendig geworden, weil aus der AfD- eine Alfa-Fraktion geworden war – und diese nun die sachkundigen Bürger austauschen wollte, die noch auf dem AfD-Ticket gewählt worden waren. Damit bestand für Nichtmehreinzelratsmitglied Samirae erstmals die Chance, Leute der Bürgerpartei als sachkundige Bürger unter zu bringen.

Hintergrund: Sachkundige Bürger können laut § 58 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom Rat gewählt und in die Ausschüsse entsandt werden. Damit sollen die Ausschüsse die Möglichkeit bekommen, zusätzlichen Sachverstand dazu zu holen. In der Praxis werden sie von Fraktionen auch genutzt, um Nachwuchskräfte auf die Arbeit im Rat vorzubereiten oder um Personen aus ihrem Umfeld zu versorgen. Ein Sachkundenachweis wird nicht verlangt.

Immerhin 22 sachkundige Bürger hatte die neue Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” nominiert. Diese bekommen ein Sitzungsgeld und können Verdienstausfall (bei Selbständigen nach Selbsteinschätzung) gelten machen. Eine Begrenzung der Zahl dieser Bürger war bislang nicht vorgesehen.

Drei Ratsmitglieder, 22 sachkundige Bürger?

Drei Ratsmitglieder plus 22 sachkundige Bürger, 25 mal Sitzunggeld und Verdienstausfall? Und das, obwohl es nur sieben Ausschüsse gibt, in denen die Sachkundigen überhaupt zugelassen sind?

Das brachte bei den Schwergewichten im Ratsaal, der Großen Kooperation von CDU und SPD, das Fass zum überlaufen. Seit langem stöhnen sie unter den zahlreichen, in der Regel im belehrenden Ton vorgetragen Redebeiträgen Samiraes. Was bislang nur hinter vorgehaltener Hand kritisiert wurde, kam jetzt ganz offiziell ins Protokoll.

Lennart Höring (CDU) erläuterte, dass der Rat in der Entscheidung frei sei, sachkundige Bürger zu wählen. Dabei dürfe aber nicht „die Finanzierung von Menschen in den Vordergrund” treten. Man müsse der ausufernden Benennung Einhalt gebieten, denn jeder von ihnen koste der Stadt bei maximaler Ausschöpfung der finanziellen Erstattungen „eine Menge Geld”.

Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD wurde noch deutlicher: „Der Rat muss die begrenzten Mittel sinnvoll einsetzen – und nicht für die Alimentierung der Bürgerinitiative von Samirae”.

„Verletzung demokratischer Rechte” versus „Abzocker”

Der Vorschlag der GroKo: Der Rat möge die Zahl der sachkundigen Bürger an die Zahl der Ratsmandate koppeln. CDU und SPD würden sich selbst auf zwölf beschränken, den kleineren Parteien stünden maximal neun zu.

Samirae beschwerte sich über eine Verletzung demokratischer Rechte und Gesetze, erntete dafür aber nur „Abzocker”-Rufe aus der CDU. Die FDP, ebenfalls von der Beschränkung betroffen, zeigte sich wenig begeistert, machte aber kein großes Fass auf.

Die Grünen schlugen sich auf die Seite der GroKo. Es sei „gespenstig”, dass der Rat sachkundige Bürger benenne, die in der gesamten Legislaturperiode in keiner einzigen Sitzung auftauchten, sagte Peter Baeumle-Courth. Von einer neuen „Mitte-links”-Fraktion könne man wohl nicht rede, er könne überhaupt keine politische Ausrichtung erkennen, das sei ein zusammen gewürfelter Haufen.

Fabian Schütz (fraktionslos) sprach von einer weiteren „Lex Samirae” und fragte nach den rechtlichen Grundlagen der angestrebten Enscheidung. Das, so Bürgermeister Lutz Urbach, sei ausführlich geprüft worden – und rechtlich möglich.

Dann wurde abgestimmt und mit großer Mehrheit (CDU, SPD, Grüne) zugestimmt: Die kleinen Parteien dürfen nur neun sachkundige Bürger entsenden.

Linke/BP ohne Sitz im Sozialausschuss

Dann erst kam es zur Neubesetzung der Ausschüsse. Die Plätze in den Sachgremien werden nach Stimmenzahl und dem komplizierten Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben – was sicher stellt, dass nicht die großen Parteien alle Plätze besetzen. Bei den in der Regel mit 17 Mitgliedern besetzten Ausschüssen ergibt sich auf Basis der Ratsmandate normalerweise folgender Schlüssel: CDU 7, SPD 4, Grüne 3, FDP 1, Alfa 1, Linke/BPG 1.

Allerdings gibt es Unwägbarkeiten. Zum Beispiel, wie die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Fabian Schütz (Ex-Kiditiative, Demokrative) und Tomas M. Santillan (Linke, aber aus der Fraktion ausgeschlossen) abstimmen. Wenn sie sich einer der beiden enthält, der andere für die Grünen stimmt, geht die Linke/BPL leer aus. Das zeigte sich bei der ersten Abstimmung: Ausgerechnet beim Sozialausschuss bekam die CDU einen Sitz mehr, die Linke BP keinen.

Der Verlierer des Tages ist  …

In den folgenden Abstimmungen über die anderen Ausschüsse variierten Schütz und Santillan ihr Abstimmungsverhalten, mal für die CDU, die SPD, die Grünen; dabei kam Linke/BP jeweils mit einem Sitz zum Zug. Strategie oder Zufall? Das ließ sich am Abend nicht mehr klären.

Am Ende des Tages hatte sich Samirae in der ersten Reihe des Stadtrates zu so gut wie jedem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet. Die Position der Fraktion Linke/BP ist nach der Neubesetzung der Ausschüsse jedoch offenbar weniger stark als beider Teile vor der Fusion.

Das scheint vor allem zu Lasten der Linken zu gehen: denn Samiraes Partei besetzt die Mehrzahl der Posten für sachkundige Bürger, er selbst sitzt in vier Ausschüssen.

Für Santillan, den ehemaligen linken Fraktionschef, dem die Rückkehr in die Fraktion nach wie vor verweigert wird, ist die Lage klar: Das Kommando wurde „von der rechten Bürgerpartei übernommen”, sagte er in einer persönlichen Erklärung.

Aktualisierung: Inzwischen hat die Stadtverwaltung die Liste der neuen sachkundigen Bürger veröffentlicht, die einen kräftigen Verlust an Mandaten für die Linke offenlegt. Die Linken haben jetzt statt sieben nur noch vier sachkundige Bürger, die Bürgerpartei kommt auf fünf.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

1 Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Persönliche Erklärung zur Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach, 03.05.2016 in der Ratssitzung.

    Fraktionslos für DIE LINKE.!

    Sehr geehrte Damen und Herren
    Sehr geehrte Bürgermeister,
    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat

    ich denke, dass ich ihnen eine kurze Erklärung zu der neuen „mitte-links“ Fraktion im Stadtrat schulde.

    Wenige Tage vor der neuen Fraktionsbildung habe ich bei der alten „DIE LINKE Fraktion“ zum zweiten Mal einen bedingungslosen Aufnahmeantrag gestellt. Dieser wurde von der Fraktion ohne politische Begründung leider wieder abgelehnt und es wurde eine funktionale Fraktion mit der rechten Bürgerpartei Bergisch Gladbach gebildet. Diese neue Fraktion hat sich in ihrer ersten Presseerklärung klar von einer linken Position abgesetzt und bezeichnet sich als sogenanntes „mitte-links Bündnis“. Das Kommando wurde von der Bürgerpartei GL übernommen.

    Als auch weiterhin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. Bergisch Gladbach stehe ich fest zum Programm und den demokratischen Prinzipien meiner Partei und werde dieses auch weiterhin hier im Rat vertreten. Ich bin nicht die politische Mitte, denn ich bin demokratischer Sozialist und mein Herz schlägt links.

    In Sachfragen und bei Vorschlägen, die die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt verbessern können, bin ich jederzeit zu einer thematischen Zusammenarbeit mit allen Fraktion dieses Stadtrats, außer der ALFA, bereit. Für eine Fraktionsbildung stehe ich nicht zur Verfügung, denn es bleibt auch weiterhin mein Ziel, dass die drei Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE eine gemeinsame klar linke und basisdemokratische Fraktion bilden.

    Wer bereit ist, sich mit linken Positionen und Vorschlägen auseinanderzusetzen oder eine Zusammenarbeit mit der Basisgruppe DIE LINKE in Bergisch Gladbach sucht, kann sich gerne an mich wenden. Ich sitze an diesem Tisch.

    Hier ist DIE LINKE!

    Tomás M. Santillán
    Mitglied des Stadtrats DIE LINKE. fraktionslos

    Auch hier: http://www.santillan.de/2016/05/03/fraktionslos-f%C3%BCr-die-linke-im-stadtrat-bergisch-gladbach/