Im Gemeindesaal der Gnadenkirche fand der Runde Tisch zum FNP statt. Foto: BergischSchön
Hinter verschlossenen Türen hat die Stadtverwaltung mit Bürgerinitiativen und Interessensverbänden über die großen Streitpunkte bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans debattiert. Am Ende des zweieinhalbstündigen Gespräch blieb die Kluft zwischen dem, was die Verwaltung ermöglichen möchte und was die Bürgerinitiativen befürchten. Die Details sind dennoch wichtig.
+ Anzeige +
Hinweis der Redaktion: Die Stadtverwaltung hatte Journalisten von der Veranstaltung ausgeschlossen. Daher müssen wir uns bei der Darstellung auf den Bericht der Verwaltung stützen (der unten im Wortlaut dokumentiert ist). Der war den Beteiligten vor Veröffentlichung vorgelegt worden. Nur das „Bündnis der Bürgerinitiativen BBI-GL” hat sich entgegen der Absprache nicht geäußert, sondern eine eigene Stellungnahme angekündigt, die viel Kritik enthalten werde.
Zu Beginn des Runden Tischs stellten Stadtbaurat Harald Flügge und Joachim Sterl vom Planungsbüro Post Welters (so die Angaben der Stadtverwaltung) die aus ihrer Sicht wichtigen Basisdaten für das Verfahren noch einmal vor. Dabei wiesen sie besonders auf die hohe Zahl der Pendler und auf einen möglichen Zuzug aus Köln hin.
Noch mehr Einwendungen: 4800
Gleichzeitig korrigierten sie die Zahl der Eingaben: Im Bericht der Stadtverwaltung ist jetzt von 4800 die Rede; in der Verwaltungsvorlage für die Sitzung des FNP- und des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses hieß es noch, es seien 4.420 Stellungnahmen von rund 4.060 Personen eingegangen.
Die Bürgerinitiativen zeigten bei der Ausschusssitzung im Löwen Präsenz
Bei den Bevölkerungsprognosen beginnen die Differenzen
Ein großer Streitpunkt ist nach wie vor, welche Daten die Stadtverwaltung für die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung zugrunde legt – aus der sie den Flächenbedarf der nächsten 20 Jahre berechnet.
Die Verwaltung benannte nach eigenen Angaben unterschiedliche Szenarien. So gehe IT NRW von einem Bevölkerungswachstum bis 2035 von 3,5 Prozent, also 3.914 Personen aus. Im Vorentwurf des FNP werde auf Seite 67 erläutert:
Aus der Berechnung der unterschiedlichen Varianten mit den verschiedenen Dichte-Werten ergibt sich für jedes Szenario eine Spannweite bzgl. des Flächennutzungsplan ist eine Bevölkerungsentwicklung zwischen Variante 3 und 4, und somit ein Flächenbedarf von Minimum 123 bis Maximum 350 ha.
Geht man von dem Ist-Wert 111.395 Einwohner aus, dass würde Variante 3 eine Zunahme von 4243 Personen (insgesamt 115.638) bedeuten und Variante 4 eine Zunahme von 8605 Menschen (insgesamt 120.000).
Dagegen forderten die Bürgerinitiativen, das die älteren Zahlen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verwendet werden. Ein Zuwachs von fast 9.000 Menschen (7,72 Prozent) bis 2035 könne nicht als Grundlage für die FNP-Planung genommen werden. Es sei sinnvoller, mit einem weniger großen Wachstum zu planen.
Die Interessensverbände der Wirtschaft betonten, dass Gewerbe-Flächen als Option für Wachstum benötigt würden. Insbesondere für die erfolgreichen lokalen Unternehmen würde „Luft zum Atmen” hilfreich sein. Daher müssten Reserveflächen ausgewiesen werden, berichtet die Stadtverwaltung.
Die lange Debatte über die Prognosen sei zu keinem gemeinsamen Ergebnis gekommen.
Was die Stadt „wünscht” muss der Stadtrat formulieren
Deutlich wurde laut Stadtverwaltung aber, dass die Bürgerinitiativen eine Antwort auf die Frage verlangen, welches Wachstum sich die Stadt „wünschen“ würde.
Diese Antwort müsse der Stadtrat liefern, sagte Baurat Flügge. Die Verwaltung könnten nur die Arbeitsgrundlage liefern.
Das sahen die Bürgerinitiativen anders: Sie verlangen von der Verwaltung, auf der Basis unterschiedlicher Szenarien der Bevölkerungsentwicklung unterschiedliche Pläne zu erarbeiten.
Baurat Harald Flügge und Stadtplanerin Wibke Krause verteidigen den FNP. Foto: Archiv
Wie verbindlich ist der FNP?
Für Baurat Flügge ist der FNP lediglich ein „Möglichkeitsmacher”. In der Zeit bis bis 2035 werde schrittweise und bedarfsgerecht durch einzelne Bebauungspläne entschieden, was davon umgesetzt wird, sagte er nach Angaben der Stadtverwaltung.
Er habe dafür geworben, mit dem FNP nicht zu viele Ängste zu verbinden. Ohne einen neuen FNP stünden viele Flächen in Zukunft nicht oder nur schwer für kritische Nutzung wie Gewerbe zur Verfügung stünden.
Vehement habe sich Flügge gegen die Darstellung verwahrt, dass Gewerbe mit rauchenden Schloten gleichzustellen sei. Im neuen Gewerbegebiet Obereschbach würden keine Emissionen über Schornsteine erfolgen, dort sei emissionsarmes Gewerbe angesiedelt worden.
Dagegen befürchten die Bürgerinitiativen, so der Bericht der Verwaltung, dass Flächen, die jetzt ausgewiesen werden, schnell mit einem Bebauungsplan beplant würden.
So mobilisierte die BI Moitzfeld-Herkenrath
Wann muss Verkehr konkret geplant werden?
Die Bürgerinitiativen schlugen vor, dass zunächst ein Verkehrskonzept erstellt wird, bevor weitere Flächen verplant werden.
Dem habe die Verwaltung entgegen gehalten, dass Verkehrsflächen im FNP zwar ausgewiesen werden müssten. Konkrete Verkehrskonzept für neue Siedlungs- oder Gewerbefläche könnten aber erst im Vorfeld eines Bebauungsplans erstellt werden.
Der FNP sei nicht das richtige Planwerk für das Thema Verkehr. Die konzeptionelle Gesamtentwicklung des Verkehrs sei mit dem Mobilitätskonzept 2016 erstellt worden, das nun als Basis für jegliche Detailplanung gelte.
Was sagt der Landschaftsschutz?
Vertreter der Bürgerinitiativen betonten, dass der Ist-Zustand der Stadt erhalten werden sollte, heißt es im Bericht der Verwaltung. Einige Bürger hätten zudem gesagt, dass sie die Millionenstadt Köln bewusst verlassen hätten, um in Bergisch Gladbach im Grünen zu wohnen. Dieser Standard und diese Werte solle nicht verändert werden. Die Aspekte Frischluftschneise und Erholungswerte seien wichtig.
Die Umweltabteilung der Verwaltung und die externen Berater betonten, dass der Landschaftsschutz in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden durchaus für eine andere Nutzung aufgehoben werden könne.
Welche Kriterien sollen für den FNP berücksichtig werden?
Mehrfach forderte Flügge die Teilnehmer auf, Vorschläge zu machen, wie und wo im Stadtgebiet noch Potenzial bestehe.
Die Bürgerinitiativen verwiesen auf Möglichkeiten der Verdichtung der vorhandenen Stadtgebiete. Zudem stellen sie erneut in Frage, ob ein Wachstum der Stadt überhaupt sinnvoll sei.
Die Verwaltung entgegnete, dass die Erschließung von Innengebieten bereits eine lange Tradition habe und freie Wohnbaupotenzielle bei der Bedarfsberechnung angerechnet worden seien. Darüber hinaus pflege die Verwaltung das Baulückenkataster, um den Kontakt zwischen Kaufinteressent und Grundstückseigentümer herzustellen.
Planwerk von Herbst 2016 als Grundlage der Diskussion
Enttäuscht zeigten sich die Bürgerinitiativen, dass beim Runden Tisch immer noch über den Vorentwurf von August 2016 gesprochen wurde. Die Politik sei doch längst dabei, sich auf Beratungen für eine neue Version vorzubereiten.
Darauf habe die Verwaltung aber schon in der Einladung hingewiesen:
Eventuelle Veränderungen des Plans vom Vorentwurf zum Entwurf müssen zunächst mit den politischen Gremien erörtert werden, was in den nächsten Wochen vorgesehen sei. Daher konnten keine Zwischenergebnisse vorgestellt oder diskutiert werden.
Kritik an der mangelnden Transparenz
Die Bürger kritisierten, dass die Verwaltung nicht alle Informationen transparent zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere ist die Stadt bislang nicht bereit, die Eingaben im Original zu veröffentlichen.
Anfragen des Bürgerportals wurden abgelehnt, eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes ging vor Gericht; dort hat die Stadt in erster Instand gewonnen, nun ist das Oberverwaltungsgericht gefragt.
Flügge warb laut Verwaltung am Runden Tisch um Verständnis, dass die Aufarbeitung der Eingaben aufwändig sei. Dabei habe die zuständige Stabsstelle die Möglichkeit gebraucht, ohne Einfluss einer öffentlichen Diskussion zu arbeiten.
Flügge kündigte an, dass bis zu den nächsten Beratungen in den zuständigen Ratsausschüssen die eingereichten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Flügge sagte laut Protokoll: „Das war von uns immer schon so in Aussicht gestellt worden.“
Eine Aussage, die überrascht. Im Interview mit dem Bürgerportal im November hatte Flügge geantwortet, dass nur Ratsmitglieder Zugang zu den Eingaben bekommen.
Mitte März hatte das Bürgerportal mit Verweis auf das Landespressegesetz die Veröffentlichung der 37 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beantragt. Darauf antwortete ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, es sei schwierig, erst den entsprechenden Antrag der Bürgerinitiativen abzulehnen und ihn dann Journalisten zur Verfügung zu stellen. Eine juristische Prüfung der Anfrage stehe aus.
Die Antwort wurde dann von Flügge am Runden Tisch vorweg genommen – wo er die Veröffentlichung erstmals öffentlich ankündigte.
Mit diesem Widerspruch konfrontiert erklärt die Pressestelle jetzt, die Ankündigung der Veröffentlichung habe Flügges Vorgänger Schmickler schon bei der ersten Vorstellung der Pläne vor mehr als einem Jahr gemacht.
Das Bürgerportal begleitete die Sitzung per Liveblog. Videoaufnahmen waren untersagt worden.
Die weiteren Schritte
Der Flächennutzungsplanausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung werden erneut am 10. Mai 2017 gemeinsam tagen und die Vorlagen der Verwaltung zu konkreten Flächen beraten. Dabei sollen (erneut) die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und erstmals die Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange dargestellt werden.
Auch diese Sitzung wird voraussichtlich nicht im Rathaus Bensberg stattfinden, sondern in einem Saal mit mehr Zuschauerplätzen. Wo genau, das will die Stadtverwaltung in der kommenden Woche bekannt geben, der Bergische Löwe ist besetzt.
Genau dort wollen die Bürgerinitiativen aber schon am 7. Mai eine eigene Bürgerversammlung veranstalten.
Am 20. Juni sollen die Ausschüsse dann die Beschlüsse fassen, die in den Entwurf des FNP eingearbeitet werden sollen. Nach den Sommerferien soll dann dieser FNP-Entwurf vorgestellt und in eine erneute Bürgerbeteiligung gehen.
Nach aktueller Planung, so die Verwaltung recht vage, „soll der Stadtrat im Jahr 2018″ über den endgültigen Flächennutzungsplan entscheiden. Nach der ersten Zeitplanung (siehe Grafik) war die Beschlussfassung für Ende 2017/Anfang 2018 anvisiert worden.
Dokumentation: Der Wortlaut des Berichts der Stadtverwaltung
Die Positionen von Stadt und Bürgerinitiativen liegen ja sehr deutlich auseinander. Für den Bürger ist ein Entgegenkommen der Verwaltung nicht erkennbar, wenn der FNP vom Stadtbaurat schlagwortartig als „Möglichkeitsmacher“ beschrieben wird, konkret würde es erst mit den jeweiligen Bebauungsplänen.
Das ist zwar rechtlich korrekt, ein Verharren auf dieser formaljuristischen Position bringt die Sache aber nicht weiter voran. Dazu ein paar Gedanken:
1. Es sollten nur solche Vorhaben in den FNP aufgenommen werden, deren Umsetzung in einer Vorabbetrachtung als realistisch eingestuft wird, wobei hier gerade auch der Bürgerwille eine entscheidende Bedeutung hat.
2. Es sollten nur so viele Vorhaben aufgenommen werden, dass ein für die Stadt schlüssiges Stadtentwicklungskonzept sichtbar wird bzw. bleibt. Ein schlüssiger FNP liegt in meinen Augen hingegen nicht mehr vor, wenn man übermäßig viele Optionen hinsichtlich einer Gestaltungsart einfließen lässt. Beispiel: Was bringt es, wenn übermäßig viele Gewerbeflächen ausgewiesen werden, wenn man sich später sowieso nur auf die (vermeintlich) am leichtesten umsetzbaren Gebiete beschränkt bzw. beschränken muss?
3. Ein Zuviel an Reserveflächen lässt schnell den Verdacht aufkommen, dass man sich mit den einzelnen Ausweisen und deren Auswirkung auf die Stadtentwicklung zu wenig auseinandergesetzt hat und dass hier eher das Motiv Gewissens-/Lobbyistenberuhigung im Vordergrund stand.
4. Was aber besonders verheerend wirkt: Je weniger für den Bürger ein stadtplanerisches Gesamtkonzept erkennbar ist, umso mehr Misstrauen wird gesät. Hier wäre mehr Fingerspitzengefühl der Verwaltung wünschenswert.
5. Andererseits: Die Interessen von Bürgerinitiativen entsprechen oftmals nicht denen der Mehrheit der Bevölkerung, oft sogar nur den Interessen eines relativ kleinen Personenkreises. Demnach darf man diese auch nicht auf den goldenen Schild heben. Auch die Bürgerinitiativen müssen Abstriche in ihren Positionen machen, sie sollten hier und da mehr Sinn für das Gemeinwohl entwickeln. Denn letztlich muss die Verwaltung deren Interessen mit denen der gesamten Bürgerschaft abwägen. Aber dabei muss auch klar sein. Die Verwaltung muss in der ihr zugeteilten dienenden Funktion auf die Bürger zugehen und sich offen zeigen für Planänderungen, nicht umgekehrt. Auch hier gibt es bei der Kommunikation Verbesserungsbedarf.
Diesen Abend hätten sich die Bürgerinitiativen auch schenken können. Ängstlich ließ die Verwaltung die Presse draußen, die Bürger hofften auf neue Informationen und wünschten sich mehr Transparenz.
Die Verwaltung aber kam ohne neue Ansätze oder Vorschläge, dafür mit widersprüchlichen Aussagen, erneuter Klage, wie schwer doch die Bearbeitung der nun noch höheren Zahl der Einwände doch fällt, und Wiederholungen über den FNP, wie man sie seit vergangenem Jahr schon kannte. Was ich schon lange der Verwaltung und ihrem Chef vorwerfe: Es gibt keine vertrauensbildenden Ansätze, mit keinem Wort anerkennt man die Probleme der Bürger, es werden immer nur alte Phrasen gedroschen wie die Mär, ein FNP wäre ja noch nicht Gesetz. Was unbedingt am Anfang einer Planung einer Stadt für neue Nutzflächen stehen sollte ist die Frage, wo man hin will! Bergisch Gladbach flickt nur herum um möglichst vielen Lobbyisten zu Kreuze zu kriechen. Dafür hätte man am alten Plan weiterflicken können. Außerdem „ist ein Verkehrskonzept für einen FNP nicht relevant“. Heute wie vor 30 Jahren also schafft man erstmal Fakten und frickelt dann an einem Verkehrskonzept herum. Das haben die Römer schon anders gemacht. Wir stehen noch immer da, wo wir vor der Bürgerbefragung, die man “ -Beteiligung nennt, schon mal feststeckten.
Das ist beschämend für die Verwaltung.
Die selbe Geschichte, wie schon seit Wochen. Man gaukelt der Bürgerschaft vor, dass alles richtig und gut gemacht wurde, jetzt auch noch Pseudodiskussionen mit den BIs. Dass nicht alles gut ist, wird sich zeigen wenn es um die Genehmigung durch die Bezirksregierung geht. Es ist schon jetzt offensichtlich, und die Verwaltung weiß das, dass nachgebessert werden muss. Das passiert ja auch schon im Hinterzimmer. Natürlich muss eine Stadtplanung sich an Gesetzen orientieren, eigenen Planungsgrundlagen oder vorherigen politischen Entscheidungen. Die Verkehrssituation muss logischerweise auch im Ganzen betrachtet werden. Bei einem Bebauungsplan wird sich doch nur darum gekümmert wie das Gebiet angebunden werden kann, eine ganzheitliche Planung findet gar nicht mehr statt. Es ist mir nicht begreiflich, wie hier der Bürger noch immer von Herrn Flügge fehlgeleitet wird. Gleiches gilt für die Einschätzung der Umweltbelange, auch hier sind die bisherigen offiziellen Stellungnahmen der Verwaltung haaresträubend.