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ordentl. Prof. an der TH Köln, Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaft

3 Kommentare zu “FNP: Kreis legt Dokumente zum Ausbau der Linie 1 vor”

  1. Betreff Verlängerung Linie 1 bis Kürten. In den französischen Alpen in Grenoble verkehren seit 1987 wieder Straßenbahnen die auch kein Problem mit Steigungsstrecken haben. Vielleicht sollten die Planer der Machbarkeitsstudie sich mit Grenoble in Verbindung setzen.

  2. Prof. Dr. Günther hat am 17.10.2016 Einsichtsnahme in Unterlagen bzw. Informationserteilung gem. § 5 Abs. 1 IFG NRW beantragt, unter anderem auch für „18. Einreichung der Vorstudie bzg. der Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld bzw. Kürten-Spitze.”

    Dies hat die Stadt Bergisch Gladbach mit Schreiben vom 30.11.2016 zunächst abgelehnt. Denn die §§ 3 und 4a des BauGB sehen vor, dass für den Zeitraum der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Auslegung selbst einschließlich deren jeweiligen Vor- und Nachbereitungsphase der Zugang zu behördlichen Informationen auf Grundlage des IFG NRW ausgeschlossen ist.

    Die Stadt Bergisch Gladbach hat aber angeboten, nach Ende dieser Ausarbeitung die Informationen zur Verfügung zu stellen.

    Dennoch hat Prof. Dr. Günther am 15.12.2016 Klage im Eilverfahren erhoben. Diese wurde zunächst mit Beschluss des VG Köln vom 15. März abgelehnt. Die Beschwerde von Prof. Dr. Günther zum OVG Münster gegen den VG-Beschluss wurde mit Beschluss vom 08.05.2017 ebenfalls abgewiesen. Das Gericht sieht keinen Anordnungsgrund, da die von Prof. Dr. Günther hinsichtlich der Vorstudie der Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld bzw. Kürten geforderten Informationen im Internet abrufbar sind.

    Im Klageverfahren wurde explizit die Internetseite zur Neuaufstellung des FNP benannt: https://www.bergischgladbach.de/neuaufstellung-fnp.aspx.

    Aber auch im Mobilitätskonzept Seite 98 bis 104 gibt es dazu umfangreiche Informationen: https://www.bergischgladbach.de/startseite-mobilitaetskonzept.aspx

    Insoweit hat die Stadt Bergisch Gladbach mit Rechtsgrund die Vorstudie zum angefragten Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestellt.

  3. Wer jetzt noch an die Lauterkeit der Verwaltung glaubt, dem ist nicht zu helfen. Gesetzeswidrig und nur ihren eigenen Vorstellungen folgend verweigern die Herrschaften Auskunft über ein Papier, dass seit 2 1/2 Jahren vorliegt und die Lächerlichkeit der Fortführung der Linie 1 Über Moitzfeld und Herkenrath bis Spitze offenlegt aber als Feigenblatt für einen Teil des FNP-E. dient! In 20 Jahren könnte über diese Linie verfügt werden, das Verkehrschaos aber ist eine heutige Katastrophe. Als verkehrsertüchtigende Maßnahme für den Wahnsinn der geplanten Wohnbauflächen steht die Linie 1 also nicht zur Verfügung.

    Wie kann eine Verwaltung solch eine Doppelzüngigkeit ins Feld führen, was hat die Spitzen derselben zu diesen Fehlplanungen verführt, was die gesetzeswidrige Weigerung der Veröffentlichung initiiert? Man kann auf böse Gedanken kommen.

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