Ausschnitt einer Karte, die eine mögliche Trasse der Linie 1 bis Kürten-Spitze skizziert. Die ganze Karte dokumentieren wir unten

Eine Verlängerung der Linie 1 bis Spitze soll die Staus im Osten der Stadt entschärfen und neue Wohngebiete erlauben. Dazu gibt es eine Studie, doch die Stadt rückt die Unterlagen nicht raus. Für Transparenz sorgt jetzt der Kreis – mit erstaunlichen Details, die Konsequenzen für den Flächennutzungsplan haben.

Die immense Ausweisung von Gewerbe-/Industrieflächen und Wohnbebauung im Bereich Herkenrath und Asselborn war des Öfteren Gegenstand der Diskussion. Auch der überarbeitete Entwurf des FNP hat daran nur unwesentliches geändert.

Eines der tragenden Argumente gegen die Ausweisung eines riesigen Gewerbe- und Industriegebiet im dörflichen Asselborn (zusammen mit den Planungen der Stadt Kürten ca 27 Hektar unmittelbar an der dortigen Deutschen Allenstraße) sind zum einen die sich aufdrängenden Umweltschutzbelange, aber insbesondere auch die desolate Verkehrsituation an der Landstraße Spitze-Herkenrath-Aufahrt-A 4-Moitzfeld.

Dies hatte die Stadt Bergisch Gladbach in ihrer Eingabe gegenüber der Stadt Kürten, als diese im Jahr 2009 einen moderaten und auf breite Zustimmung der Bevölkerung stoßenden FNP verabschiedete, exakt genauso gesehen (vgl. Bericht im Bürgerportal vom 17.03.2017)

Linie 1 soll Verkehrsproblem entschärfen

Die sich seitdem stark verschärfende Verkehrssituation will die Verwaltung ausweislich der Begründung des E-FNP allein mit einer Verlängerung der Linie 1 von Bensberg bis Kürten-Spitze entgegnen. Dabei wurde unter Verstoß gegen die Vorgabe des BauGB, wonach das Abwägungsmaterial veröffentlicht werden muß, jedoch die Unterlagen zur Linie 1 nicht zur Verfügung gestellt, nicht einmal, die im E-FNP ausdrücklich erwähnte Vorstudie.

Dieses ist um so bemerkenswert, als das diese Vorstudie, wie der Verfasser von einem Ratsmitglied auf informellen Wege erfuhr, bereits vom 1.4.2015 datiert und von der Ing.l-Firma IPL Consult aus Köln stammt.

Stadtverwaltung verweigert Auskunft

Selbst auf Aufforderung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat die Stadt sich dem Auskunftsersuchen verweigert.

Der Verfasser hat daraufhin bei dem Rheinisch-Bergischen Kreise denselben Antrag nach dem IFG gestellt und die Übersendung der Unterlagen zur Verlängerung der Linie beantragt. Seitens des Kreises wurde das Recht beachtet und diese Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren diese Dokumente weiter unten. Sie enthalten eine Fülle von Details, beziffern die Kosten auf knapp 400 Millionen Euro, sprechen von einer „sehr schwierigen Topographie” und zeigen auf, dass das Projekt noch vor wenigen Tagen zwischen Stadtverwaltung, der KVB, dem NVR, der Gemeinde Kürten und dem Kreis verhandelt wurde. Auch das Unternehmen Miltenyi Biotec ist beteiligt.
Aktualisierung 17.8.: Inzwischen hat die Stadtverwaltung die Frage beantwortet, warum sie dem IFG-Begehren von Prof. Günther nicht statt gegeben hat, die Stellungnahme finden Sie in den Kommentaren unter dem Beitrag.  

Die Vorstudie liegt der Stadt übrigens bereits seit Frühjahr 2015 vor.

Vorstudie liefert zwei wichtige Erkenntnisse

Diese umfangreichen Unterlagen sind durchaus interessant und es fragt sich, warum die Stadt und die große Koalition aus CDU und SPD sich so hartnäckig weigert, dieses Unterlagen ihrer Bevölkerung zur Verfügung zu stellen?

Die Unterlagen enthalten zwei wichtige Erkenntnisse:

a) Nach diesen nur durch einen „Umweg” erhaltenen Informationen erscheint auf erste Sicht eine Verlängerung der Linie 1 bis Moitzfeld noch im Bereich des Möglichen, eine Verlängerung bis Herkenrath in einen 2. Abschnitt ist schon recht gewagt (so wünschenswert dies auch wäre), bis Asselborn-Spitze wohl illusorisch.

b) Ferner steht spätestens auf Grund dieser Unterlagen fest, daß ab heute frühestens in 20 Jahre eine Verlängerung der Linie 1 bis Moitzfeld möglich wäre, bis Herkenrath oder gar Spitze vielleicht in 30 bis 40 Jahre.

Linie 1 ist allenfalls für den übernächsten FNP relevant

Mit anderen Worten: Der Hinweis der Verwaltung auf die Verlängerung der Linie 1 bis Kürten-Spitze zur Rechtfertigung der desolaten Verkehrsituation und der Einführung einer „Schnellbuslinie” als „Zwischenlösung” (so steht es ernsthaft in dem E-FNP !) ist unseriös.

Es ist klar, dass die Verlängerung der Linie 1 jedenfalls nichts ist für den anstehenden FNP, sondern allenfalls für den übernächsten FNP. Der E-FNP soll aber nur für die nächsten 20 Jahre gelten und in diesen Zeitraum soll ja gebaut werden.

Bei den von der Verwaltung verweigerten Unterlagen handelt es sich insbesondere um:

– Begründung der Verwaltung vom 23.10.2015
– Besprechungsprotokoll vom 5.7.2017
– Übersichtsplan
– Potentialanalyse
– Ergebnisübersicht.

Wir dokumentieren diese Dokumente im folgenden:

Weiterführende Literatur zur Linie 1 und zum IFG

Die Verlängerung der Linie 1 in Theorie und Praxis

Konzertierte Aktion für Verlängerung der Linie 1

Kleine kommunale Rechtskunde (1): Informationsfreiheit

Günther, “Das IFG NRW – Aktuelle Fragen auf Kommunalebene”, demnächst in NWVbl. 2017

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3 Kommentare

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  1. Betreff Verlängerung Linie 1 bis Kürten. In den französischen Alpen in Grenoble verkehren seit 1987 wieder Straßenbahnen die auch kein Problem mit Steigungsstrecken haben. Vielleicht sollten die Planer der Machbarkeitsstudie sich mit Grenoble in Verbindung setzen.

  2. Prof. Dr. Günther hat am 17.10.2016 Einsichtsnahme in Unterlagen bzw. Informationserteilung gem. § 5 Abs. 1 IFG NRW beantragt, unter anderem auch für „18. Einreichung der Vorstudie bzg. der Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld bzw. Kürten-Spitze.”

    Dies hat die Stadt Bergisch Gladbach mit Schreiben vom 30.11.2016 zunächst abgelehnt. Denn die §§ 3 und 4a des BauGB sehen vor, dass für den Zeitraum der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Auslegung selbst einschließlich deren jeweiligen Vor- und Nachbereitungsphase der Zugang zu behördlichen Informationen auf Grundlage des IFG NRW ausgeschlossen ist.

    Die Stadt Bergisch Gladbach hat aber angeboten, nach Ende dieser Ausarbeitung die Informationen zur Verfügung zu stellen.

    Dennoch hat Prof. Dr. Günther am 15.12.2016 Klage im Eilverfahren erhoben. Diese wurde zunächst mit Beschluss des VG Köln vom 15. März abgelehnt. Die Beschwerde von Prof. Dr. Günther zum OVG Münster gegen den VG-Beschluss wurde mit Beschluss vom 08.05.2017 ebenfalls abgewiesen. Das Gericht sieht keinen Anordnungsgrund, da die von Prof. Dr. Günther hinsichtlich der Vorstudie der Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld bzw. Kürten geforderten Informationen im Internet abrufbar sind.

    Im Klageverfahren wurde explizit die Internetseite zur Neuaufstellung des FNP benannt: https://www.bergischgladbach.de/neuaufstellung-fnp.aspx.

    Aber auch im Mobilitätskonzept Seite 98 bis 104 gibt es dazu umfangreiche Informationen: https://www.bergischgladbach.de/startseite-mobilitaetskonzept.aspx

    Insoweit hat die Stadt Bergisch Gladbach mit Rechtsgrund die Vorstudie zum angefragten Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestellt.

  3. Wer jetzt noch an die Lauterkeit der Verwaltung glaubt, dem ist nicht zu helfen. Gesetzeswidrig und nur ihren eigenen Vorstellungen folgend verweigern die Herrschaften Auskunft über ein Papier, dass seit 2 1/2 Jahren vorliegt und die Lächerlichkeit der Fortführung der Linie 1 Über Moitzfeld und Herkenrath bis Spitze offenlegt aber als Feigenblatt für einen Teil des FNP-E. dient! In 20 Jahren könnte über diese Linie verfügt werden, das Verkehrschaos aber ist eine heutige Katastrophe. Als verkehrsertüchtigende Maßnahme für den Wahnsinn der geplanten Wohnbauflächen steht die Linie 1 also nicht zur Verfügung.

    Wie kann eine Verwaltung solch eine Doppelzüngigkeit ins Feld führen, was hat die Spitzen derselben zu diesen Fehlplanungen verführt, was die gesetzeswidrige Weigerung der Veröffentlichung initiiert? Man kann auf böse Gedanken kommen.