Im laufenden Verfahren für den Ausbau des Flughafens Köln/Bonn können nicht nur die Bürger, sondern zum ersten Mal auch die Stadtverwaltung mitreden. Sie hat die Unterlagen geprüft und macht dem Stadtrat einen Vorschlag, der einem Veto nahe kommt. 

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Noch bis zum 19. Dezember können die Bürger Einwände im Planfeststellungsverfahren erheben, die betroffenen Kommunen haben bis zum 15. Januar Zeit. In letzter Minute legt die Stadtverwaltung den drei zuständigen Ratsausschüssen für die Sitzung am 20. Dezember im Bergischen Löwen eine Beschlussvorlage vor – und die hat es in sich. 

In sieben Punkten richtet die Stadtverwaltung Forderungen an den Flughafen und an die Bezirksregierung, die nur mit einem sehr hohen Aufwand zu erfüllen sind.

Vor allem aber fordert die Stadt, dass in diesem Verfahren nicht nur die künftigen Projekte bewertet werden – sondern ein „Planfeststellungsverfahren für den Gesamtbetrieb” in Gang gesetzt wird. Bislang war der Flughafen immer wieder ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ausgebaut worden. Ein Zustand, den die Stadt nicht im Nachhinein gutheißen will. Im Gegenteil. 

Damit will die Stadt Bergisch Gladbach mit einer klaren Haltung in die Sitzung der Fluglärmkommission am 15. Januar gehen: Die Verwaltung schlägt vor, dass die Ausschüsse der kritischen Vorlage zustimmen und zugleich Bürgermeister Lutz Urbach ein Verhandlungsmandat erteilen, „einer gemeinsamen konsensfähigen Stellungnahme der Kommunen zuzustimmen”.

2000 Seiten ausgewertet

Für die Vorlage hat die Verwaltung vier Aktenordner mit 2000 Seiten an Unterlagen, die derzeit auch im Rathaus Bensberg ausliegen, ausgewertet und zusammengefasst (Dokumentation siehe unten). Dabei werden auch die zahlreichen vom Flughafen gewünschten Erweiterungen detailliert beschrieben. 

Ausdrücklich begrüßt die Verwaltung, dass nun zum ersten Mal ein Planfeststellungsbeschluss mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werde. Sie erkennt auch an, dass der Flughafen für die Stadt eine große wirtschaftliche Bedeutung habe und einen Mobilitätsvorteil bringe.

Auf der anderen Seite aber, so die Vorlage, erwarte die Stadt von der Flughafen Köln/Bonn GmbH, „dass sie den berechtigten Belangen vieler Bergischer Gladbacher Bürgerinnen und Bürger, insbesondere dem Schutz der Nachtruhe, im Hinblick auf ein verträgliches Miteinander Rechnung trägt.”

Genau daran gibt es offenbar erhebliche Zweifel.

Schon jetzt wird die Bevölkerung „enorm belästigt”

Bereits jetzt wirkten die Geräusche vom startenden Flugverkehr vor allem auf die südlich gelegenen Stadtteile Refrath, Bensberg und Moitzfeld ein: „Insbesondere in der Nacht zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr wird die Bevölkerung enorm belästigt,” urteilt die Verwaltung. 

Ein Ausbau hätte weitere negative Auswirkungen: „Vor allem aufgrund der Lärmproblematik sind gesundheitliche Beeinträchtigungen, Einschränkungen bei der räumlichen Entwicklung, negative finanzielle Auswirkungen auf dem Immobilienmarkt und die Schmälerung der touristischen Attraktivität zu erwarten.”

Die Forderungen im Detail

Konkret enthält die Beschlussvorlage eine Vielzahl konkret begründeter Forderungen, die wir im folgenden in gekürzter Fassung dokumentieren: 

  1. Die Stadt Bergisch Gladbach fordert, den bereits im Jahr 1997 einstimmig gefassten Landtagsbeschluss, im Passagierluftverkehr eine Kernruhezeit zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr einzuführen, endlich umzusetzen.
  2. Die Stadt Bergisch Gladbach fordert die Genehmigungsbehörde auf, zu prüfen, ob die mit der Realisierung der im Planfeststellungsverfahren beantragten Maßnahmen mit den Lärmminderungszielen vereinbar sind. 
  3. Die Stadt Bergisch Gladbach fordert eine detaillierte Bedarfsbegründung für die Schaffung neuer Abstellpositionen, da im Antrag wiederholt behauptet wird, dass der im Jahr 2030 erwartete Flugverkehr auch ohne die Ausbauten abgewickelt werden könne. Anhand der Antragsunterlagen ist nicht nachvollziehbar, warum sich eine derart umfangreiche Ertüchtigung der Infrastruktur und Erhöhung des Leistungsvermögens nicht in deutlichen Zuwächsen bei den Flugbewegungen und damit im Anstieg des zu erwartenden Fluglärms gegenüber dem derzeitigen Zustand niederschlagen soll. 
  4. Die Flughafen Köln/Bonn GmbH wird aufgefordert, die neuen Abstellpositionen im Bereich des Vorfeldes A und des Vorfeldlückenschlusses E/F nicht für zusätzliche Flüge während der Nacht zu nutzen.
  5. Die Genehmigungsbehörde wird aufgefordert, das von der Flughafen Köln/Bonn GmbH in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verkehrsprognose einer detaillierten Überprüfung zu unterziehen.
  6. Die Stadt Bergisch Gladbach fordert, die Ergebnisse der einschlägigen medizinischen Gutachten, die einen kausalen Zusammenhang zwischen Tiefschlafstörungen durch Fluglärm und Gesundheitsschäden belegen, auch im aktuellen Planfeststellungsverfahren zu würdigen.
  7. Die Stadt Bergisch Gladbach fordert daher die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Gesamtbetrieb und nicht nur für die zusätzlichen Ausbauten, so wie es z.B. auch bei den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt wurde.
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Dokumentation der gesamten Beschlussvorlage:

Weitere Beiträge:

https://in-gl.de/2017/11/27/so-koennen-sie-sich-zum-flughafen-ausbau-aeussern/

Flughafen Köln/Bonn: Einwendungen bis 19.12. abgeben

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Die Stadt hat sich mit Recht eine große Mühe gemacht, die Pläne der Flughafen GmbH kritisch zu analysieren und 7 Einwendung zu formulieren. Ich selber habe eine Liste mit Einwendungen von 37 Bürgerinnen abgeschickt!

    So kritisch wie die Stadt mit der Flughafen GmbH umgeht , sollte sie aber auch vor der eigenen Tür mit dem Konzern KRÜGER umgehen – das hat sie nicht getan sondern unkritisch die Forderung der Geschäftsführung Krüger auf 30.000 qm Waldfläche im Neuborner Busch übernommen .

    Bei dem Flughafen fordert die Stadt,” dass sie den berechtigten Belangen vieler Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger…..auf ein verträgliches Miteinander Rechnung trägt”, und weiter fordert sie eine detallierte Bedarfsbegründung für die Schaffung neuer Abstellpositionen !

    Beim Antrag des Konzern Krüger wurde keine detaillierte Bedarfsbegründung gefordert, wurden keine alternativen Pläne für ein Verwaltungshochhaus in der Senefelderstrasse gefordert.

    Die Bürgerinitiative Neuborner Busch fordert die Verwaltung und den Bürgermeister auf, den berechtigten Forderungen der Heidkamper und Lückerather Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls Rechnung zu tragen für ein verträgliches Miteinander von Gewerbe und Wohnen in unserer Stadt!