Der Ausschuss tagt im Rathaus Bensberg

Der Haupt- und Finanzausschuss ist dem Vorschlag der Stadtverwaltung gefolgt und hat die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in die ferne Zukunft vertagt. Zudem segnete er Beschlüsse der Fachausschüsse ab und bereitete die Verabschiedung des Haushalts in der Ratssitzung am 20.12. vor. 

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Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft war zwei Jahre lang geprüft worden. Unter dem neuen Kämmerer Frank Stein kam die Verwaltung (wie bereits berichtet) zur Erkenntnis, dass dies derzeit keine Maßnahme sei, um rasch für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Statt dessen sollen zurückgehaltene städtische Grundstücke für Projekte der RBS und einer Wohnungsbaugenossenschaft zur Verfügung gestellt werden. Dem stimmten am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss alle Fraktionen zu, nur die Linke enthielt sich.

Die Grünen begrüßten, dass keine Doppelstrukturen geschaffen werden. Die SPD will die Option einer eigenen Gesellschaft für die Zukunft offen halten. Stadtbaurat Harald Flügge kündigte auf Drängen der Linken an, demnächst womöglich eine umfangreichere Liste mit städtischen Grundstücken zu veröffentlichen. 

Die Vor-Entscheidungen der Fachaussschüsse zur Verbesserung der Personalausstattung in der Villa Zanders, im Bergischen Museum und in der Max-Bruch-Musikschule wurden mit großer Mehrheit gebilligt. 

Bei der im Prinzip bereits beschlossenen Wiederaufnahme der Sportförderung entschied sich der Ausschuss für den Mittelweg: Die Vereine erhalten 40.000 Euro für die Jugendförderung und 100.000 Euro für die Sportstätten. Die Grünen zogen ihren Antrag, weitere 100.000 Euro für öffentlichen Sportraum zur Verfügung nach längerer Debatte zurück; das Thema soll im kommenden Jahr im Sportausschuss beraten werden; zudem fehlt eine Finanzierung. 

Das Glasverbot für die Karnevalszüge wurde einstimmig gebilligt. Nach den Erfahrungen in 2018 soll geprüft werden, ob eine Ausweitung auf weitere Straßenzüge sinnvoll ist.  

Ein Antrag der Grünen, im Haushalt pauschal Mittel für den Ausbau der Radwege auszubauen, wurde von allen anderen Fraktionen mit Ausnahme der Linken abgelehnt. 

Einen Antrag der Grünen, den Klimawandel als strategisches Ziel im Haushaltsplan zu verankern, vertagten sie in die kommende Ratssitzung. Die Verwaltung bot an, die „in die Jahre gekommenenen” strategischen Ziel im nächsten Haushalt anzupassen. Das soll wieder ein Doppelhaushalt werden, für 2019 und 2020. 

Die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B wurde mit den Stimmen von CDU und SPD von 545 auf 570 Prozent beschlossen. Zuvor ließ sich die SPD noch einmal versichern ließ, dass dies eine Forderung der Kommunalaufsicht ist. Die FDP kritisierte, dass es im Haushalt noch andere Möglichkeiten gegeben hätte, diese Steuererhöhung zu vermeiden. 

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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