Jörg Krell, Fraktionschef der FDP

Die Bürgerinformation des „Arbeitskreis Rechtrheinischer Verkehr“ Ende Februar hat eines sehr deutlich gezeigt: Das Mobilitätskonzept der Stadt Bergisch Gladbach ist ungenügend. In der bisherigen Form ist es nicht geeignet, die akuten Verkehrsprobleme zu beheben. Daher fordern wie Freien Demokraten eine wirklich lösungsorientierte Überarbeitung – mit deutlich mehr Tempo!

Zur Erinnerung: Im Januar 2017 hatte besagter „Runde Tisch“ einen Katalog von 33 Maßnahmen vorgelegt. Die FDP begrüßt diese Initiative unseres Bürgermeisters Urbach und der Kölner Oberbürgermeisterin Reker sehr.  

Die Ergebnisse jedoch, die auf der Bürgerversammlung vorgestellt wurden, waren enttäuschend. Der Fortschritt, selbst in der Kategorie „kurzfristige Maßnahmen“, kommt in Trippelschritten:

  • Die Planungsprozesse sind aufgrund von mangelnden Planungskapazitäten verzögert. Das gilt für die Städte Bergisch Gladbach und Köln genauso wie für den Rheinisch Bergisch Kreis und auch für die KVB. Die Finanzierung ist nicht mehr der Engpass, sondern vielmehr die Planungs- und Ausführungs-Kapazitäten. Selbst Machbarkeitsstudien verzögern sich, wie z.B. die Studien zur Verlängerungen der Straßenbahnlinien 1 oder 4.
  • Für nahezu alle identifizierten Maßnahmen sind umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur notwendig; das gilt für den ÖPNV genauso wie im Bereich Individualverkehr. Anmerkung: Auch der Schnellbus bringt keine Entlastung, wenn er im Stau steht! Und eine Taktverbesserung oder eine Verlängerung der Straßenbahnzüge auf verschiedenen Linien geht ebenso wenig ohne Baumaßnahmen. Doch eben diese Investitionen sind in Verzug. Sie sind jedoch die notwendige Bedingung für substanzielle Fortschritte – und genau dieser wesentliche Aspekt kommt bei der Aufstellung der 33 Maßnahmen eindeutig zu kurz.
  • Bei der Koordination zwischen den Kommunen ist – vorsichtig ausgedrückt – noch viel Raum für Verbesserung. So wird Köln als Erste-Hilfe-Maßnahme für eine sauberere Luft absehbar den Verkehr auf der Bergisch Gladbacher Straße einschränken – mit umweltsensitiven Ampelsteuerungen und mit Tempo 30 km/h. Das wird zu erheblichen Ausweichverkehren in Bergisch Gladbach führen. Kurz- oder mittelfristige Lösungsansätze seitens Bergisch Gladbach für dieses Szenario gibt es nicht. „So stellen wir uns eine für alle vorteilhafte Koordination nicht vor“, befindet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell.

Insgesamt werden wir mit diesem Tempo die Verkehrsproblematik nicht bewältigen können, die sich durch das avisierte Bevölkerungswachstum von 200.000 Einwohnern bis 2035 in Köln und dem Umland noch deutlich erhöhen wird – mit weiteren Abstrichen bei der Mobilität der Bürger und Einschränkungen für die Gewerbetreibenden.

Daher ist für uns eines klar, so Jörg Krell: Die Stadt Bergisch Gladbach muss beim Mobilitätskonzept deutlich nachlegen – eine schnelle professionelle Überarbeitung ist dringend angezeigt. Es reicht nicht aus, eine Änderung im Modalsplit zu ÖPNV und Radverkehr zu vereinbaren und ansonsten von „perspektivischen“ Lösungen zu sprechen, wie unser Stadtbaurat es so gerne formuliert. Diese folgenschweren Mängel haben wir schon bei der Verabschiedung des Konzeptes kritisiert.

Die folgenden sieben Punkte gehören dabei unbedingt in den Fokus:

  1. Konkrete Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. – Dazu gehört alles, was den ÖPNV attraktiver macht – wie z.B. eine schnelle Umsetzung von Park&Ride-Kapazitäten – und eine Vielzahl von gezielten Maßnahmen zur Verflüssigung des Individualverkehrs wie der Bau neuer Fahrradwege.
  2. Eine bessere Abstimmung und Verzahnung zwischen den Mobilitätskonzepten des Kreises, der Stadt und den umliegenden Gemeinden
  3. Eine konsensfähige Lösung für einen Autobahnanschluss der Innenstadt und entsprechende Vorleistungen seitens der Stadt
  4. Eine sehr viel zügigere Beauftragung von Machbarkeitsstudien durch die Stadt
  5. Vorschläge zur Straffung von Planungs- und Offenlegungszyklen
  6. Ein Sofortprogramm im Hinblick auf die vorhersehbaren Beschränkungen durch Köln auf der Bergisch Gladbacher Straße
  7. Die Erarbeitung von Verkehrskonzepten für Stadtteile mit besonders prekärer Verkehrssituation wie Schildgen

Gerade der letzte Punkt zeigt deutlich, wie wenig forciert diese Herausforderungen angegangen werden.

Zur Erinnerung: Auf unseren wiederholten diesbezüglichen Antrag hin sagte man der FDP zu, diese Untersuchung für Schildgen im Zuge einer Überarbeitung des stadtweiten Mobilitätskonzeptes durchzuführen. Ein eigenständiges Konzept für diesen Stadtteil solle nur in dem Fall beauftragt werden, dass bis Ende des ersten Quartals 2018 KEINE Überarbeitung des „großen“ Mobilitätskonzeptes angegangen worden ist. Da sich bisher nichts in dieser Richtung getan hat, werden wir nun zumindest auf diese Einzelfall-Zusage dringen.

FDP-Vorsitzende Anita Rick-Blunck

Bei diesem singulären Schritt darf es jedoch nicht bleiben. Die Bürger in dieser Stadt reagieren zunehmend mit Unverständnis und Unmut. „Mittels einer Befragung deren individuelle Erfahrungen mit Verkehrsproblemen und ihren Input zu neuralgischen Situationen einzusammeln – das ist eine gute Idee unserer politischen Kollegen“, findet die FDP-Vorsitzende Anita Rick-Blunck.  

„Eine solche Initiative gibt den Bürgern durchaus das Gefühl, sie mit ihren täglichen ärgerlichen Erfahrungen nicht allein zu lassen. Das ersetzt jedoch nicht den zwingend erforderlichen großen Schritt hin zu einem strukturierten entschlossenen Vorgehen durch die Verwaltung.“  

Die Planung und Umsetzung der nötigen Maßnahmen ist nicht von heute auf morgen zu realisieren – zumal sie externe Planungskapazitäten erfordern und Fördermitteln gesichert werden müssen (die übrigens jetzt reichlich zur Verfügung stehen!). Daher gibt es für diese Entscheidung genau EINEN richtigen Zeitpunkt: Nämlich JETZT.

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Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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2 Kommentare

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  1. Es ist gut, dass die FDP immer wieder die Wichtigkeit eines zügigen, ernsthaften Ausbaus des Schienennetzes betont – über S11 und Linie 1 hinaus, wohlbemerkt.

    Ansonsten lässt die Stellungnahme die Leserin etwas ratlos zurück: Die Mängel sind weithin bekannt, allein wo sind die konstruktiven Vorschläge? Schlagwörter wohin mensch blickt, aber wenig Inhalt. Etwas widersprüchlich ist, dass einerseits weniger demokratische Bürgerbeteiligung gefordert wird (Punkt 5) – dafür aber (unverbindliche) ‘Befragungen’ angeregt werden. Lieber Pseudo-Partizipation als echte, Hauptsache es geht schnell.

  2. Sehr selten eigentlich stimme ich der FDP zu. Auch in diesem Artikel stehen viele Wahrheiten, aber wieder nichts Neues. Wie so oft, fehlen auch bei der FDP konkrete Vorschläge zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrslage.

    1 v. 7: “… eine Vielzahl von gezielten Maßnahmen zur Verflüssigung des
    Individualverkehrs wie der Bau von neuen Fahrradwegen”. Das wird kaum reichen!
    2 v. 7: Abstimmung bedeutet Diskussion, keine Aktion.
    3 v 7: 30 Jahre Bahndamm und keine Ende!
    4 v. 7: Wie viele Machbarkeitsstudien denn noch mit welchem Geld?
    5 v. 7: Wann wird denn mal was getan statt nur Vorschläge zu diskutieren?
    6 v. 7: Die Raubritterschaft der Kölner SPD auf der Bergisch Gladbacher Straße mit ihrer
    Pförtnerampel sollte in Punkt 5 Einzug halten!
    7 V. 7: Wir damit denn erst jetzt begonnen?

    Die originelle Idee von Frau Rick-Blunck, die Bevölkerung der verkehrsbelasteten Stadtteile – also alle in Bergisch Gladbach – zu interviewen, ist so alt wie die Diskussion um den Bahndamm. Darum, werte FDP, lasst mal neue Ideen hören, das abklopfen der bekannten wirkt ohnmächtig. Dann klappt’s auch besser mit der nächsten Wahl.